3. Piste - Rechtsanwälte-Präsident kritisiert Kritik an Richtern
Überzeugt, dass bei Amtsmissbrauchs-Ermittlungen "nichts
herauskommt" - BILD
Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff ist
"verblüfft", dass in Sachen dritter Piste am Flughafen
Wien-Schwechat nicht nur - zulässige - Kritik am Urteil, sondern
auch an den Richtern geübt wird. Es entstehe der Eindruck, "dass man
versucht, Richter insgesamt einzuschüchtern und gefügig zu machen".
Wolff ist überzeugt, dass bei den Amtsmissbrauchs-Ermittlungen der
StA "nichts herauskommt".
Das wäre auch angebracht - und das richtige rechtsstaatliche
Vorgehen, betonte Wolff am Donnerstag gegenüber der APA. "Nicht
rechtsstaatlich" sei es hingegen, Richter nach einem Urteil
öffentlich zu kritisieren und ihnen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs
zu machen.
Der richtige Weg, sich gegen ein Urteil zu wehren, sei ein
Rechtsmittel, beim Verdacht der Befangenheit von Richtern auch am
Bundesverwaltungsgericht wäre es ein Ablehnungsantrag - aber
keinesfalls eine Meldung bei der Whistleblower-Hotline der
Korruptions-Staatsanwaltschaft, bei der der Meldungsgeber anonym
bleibt.
(Schluss) dru/tsk
ISIN AT0000911805
WEB http://www.viennaairport.com