EU-Kommission prüft tschechischen Maut-Vertrag mit Kapsch
Verkehrsminister Tok: Keine Gefahr für Aufhebung der
Vertragsverlängerung
Die umstrittene Verlängerung des Maut-Vertrages
zwischen der österreichischen Betreiberfirma Kapsch TrafficCom und
dem tschechischen Staat bis 2019 wird nun von der EU-Kommission
geprüft. Eine Gefahr, dass die Vertragsverlängerung aufgehoben wird,
bestehe nicht, versicherte der tschechische Verkehrsminister Daniel
Tok am Montag bei einer Pressekonferenz.
Im schlimmsten Fall könnte Tschechien eine Geldstrafe drohen,
sagte der Minister. An die EU-Kommission hatte sich einer der
Kapsch-Konkurrenten mit einer Beschwerde gewandt, weil die
tschechische Regierung den Ende 2016 ausgelaufenen
Maut-Betreibervertrag mit Kapsch ohne ordentliches Auswahlverfahren
um drei Jahre verlängert hat. Die tschechische Regierung hatte sich
zu dieser Vorgangsweise gezwungen gesehen, weil sie nicht in der
Lage gewesen war, rechtzeitig eine Neuausschreibung durchzuführen.
Bereits am Sonntag hatte Verkehrsminister Tok im tschechischen
Fernsehen angekündigt, dass im Mai eine neue Ausschreibung für die
Vergabe des Lkw-Mautauftrags für die Zeit nach 2019 gestartet werde.
Mehrere Unternehmen hätten bereits ihr Interesse an dem Auftrag
signalisiert, darunter Anbieter aus der Slowakei, Deutschland,
Ungarn und den USA.
Der Minister schloss aber gleichzeitig nicht aus, dass der
tschechische Staat nach 2019 das Lkw-Mautsystem selbst betreiben
könnte. Darüber werde aber die nächste Regierung entscheiden, sagte
Tok im Hinblick auf die für Oktober geplanten Parlamentswahlen.
Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit 2007 mit Hilfe des von
Kapsch errichteten und betriebenen Mikrowellen-Mautsystems
eingehoben. Der Betreiber kassiert dabei rund ein Fünftel der
Erlöse. 2016 brachte die Lkw-Maut eine Rekordsumme von 9,89 Mrd.
Kronen (366 Mio. Euro) ein.
(Schluss) ps/ivn
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