Leichte Verbesserung für Länder - Bessere
Informationspflichten - Budgetpfad soll eingehalten werden -
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Pressekonferenz zur Einigung, komplette Neufassung
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Der Stabilitätspakt steht. Nach monatelangen
Verhandlungen haben sich am Freitag Bund, Länder und Gemeinden auf
eine Aufteilung der Verschuldungsmöglichkeiten verständigt.
Gleichzeitig wurden bessere Informationspflichten für die Länder
vereinbart, um unangenehme Budget-Überraschungen wie heuer zu
vermeiden. Der Budget-Kurs soll eingehalten werden. 2028 will man
aus dem EU-Defizitverfahren heraus kommen.
Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Anschluss an rund
fünfstündige Verhandlungen Freitagabend mitteilte, wird im kommenden
Jahr weiterhin ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP angepeilt - 3,07
Prozent dürfen Bund und Sozialversicherung für sich beanspruchen,
1,13 Prozent Länder und Gemeinden. Für letztere bedeutet dies eine
leichte Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen. Denn
bisher durfte der Bund rund 78 Prozent der Verschuldung verursachen,
kommendes Jahr sind es nur noch 76,4 Prozent.
Marterbauer hob hervor, dass die Informationspflichten deutlich
strikter werden. So würden künftig Meldungen der Cash-Haushaltsdaten
von jedem Bundesland auf monatlicher Basis erfolgen. Bisher erfuhr
sie das Finanzministerium nur kumuliert, was zur Folge hatte, dass
vor wenigen Wochen plötzlich zwei Milliarden an zusätzlichem Minus
bekannt wurden.
