Stocker will weitere Energiekosten-Entlastung von 500 Millionen

Kanzler leitete erstmals seit Rücken-Operation wieder Regierungssitzung

Regierungschef Christian Stocker (ÖVP) ist am Mittwoch nach seiner Rücken-Operation ins Bundeskanzleramt zurückgekehrt und hat gleich eine Entlastungsansage getroffen. Wie er in einer Pressekonferenz mitteilte, sollen die Energiekosten im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen gesenkt werden. Das Geld dafür soll aus Bundesbeteiligungen stammen und das Budget nicht belasten. Woher die Mittel genau kommen, soll erst im Dezember verkündet werden.

Diese 500 Millionen plus jene 500 Millionen, die aus dem "Günstiger Strom-Gesetz" kommen sollen, würden rund eine Milliarde an Entlastung für Bürger und Unternehmen bringen, erklärte Stocker. Gleichzeitig nahm er die Opposition in die Pflicht, im Dezember im Nationalrat dem "Günstiger Strom-Gesetz" die nötige Verfassungsmehrheit zu geben. Weitere Ansage Stockers: Der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften regelt, soll bereits am kommenden Freitag beschlossen werden.

Der ÖVP-Obmann hatte am Vormittag erstmals seit seiner Rücken-Operation den Ministerrat geleitet. Der Kanzler hatte seit dem Eingriff von daheim gearbeitet und war von seinem Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) vertreten worden. Am Mittwoch betonte Stocker, nun wieder fit zu sein: "Ich bin so schmerzfrei, wie im ganzen Jahr vor der Operation nicht." Der nicht ganz unkomplizierte Eingriff wegen einer Stenose sei wie geplant verlaufen.

bei/wim

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