EU rügt Österreich wegen Arbeitszeit bei Post und Telekom
Brüsseler Kommission beanstandet ungünstige Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten bezüglich Mindestruhezeit,
Urlaubsvertretung, Krankenstands und bezahlten Jahresurlaubs
Die EU-Kommission hat Österreich zur
Einhaltung der EU-Arbeitszeitvorschriften aufgefordert. Das
österreichische Recht enthalte "ungünstige Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten der teilweise im Staatsbesitz befindlichen
Unternehmen Post und Telekom, was die tägliche Mindestruhezeit,
Urlaubsvertretung, Krankenstand und bezahlten Jahresurlaub angeht",
teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Behörde beschloss,
ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
"Die Kommission ist der Ansicht, dass die österreichischen
Vorschriften gegen die Arbeitszeitrichtlinie verstoßen und daher die
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei Post und Telekom
nicht gewährleisten", teilte die EU-Kommission weiter mit. Mit dem
Aufforderungsschreiben enthält Österreich zwei Monate Zeit, um auf
die von der Kommission angesprochenen Mängel zu reagieren. Erhält
die EU-Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie
beschließen, eine weitere Stellungnahme abzugeben, bevor sie den
Europäischen Gerichtshof anrufen kann.