Strabag-Klage in Russland: Gericht lehnt Berufung von RBI-Tochter ab
Schadenersatz von mehr als zwei Milliarden Euro an russischen
Strabag-Aktionär wird fällig
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: RBI-Aussendung (3. Abs.), Erläuterungen von RBI-Sprecher (4. Abs.), Kommentar der Strabag (5. Abs.), FMA-Informationen (6. Abs.)
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Das 13. Handelsberufungsgericht in
St. Petersburg hat laut Gerichtsregister am Donnerstag die
Berufungen der Strabag, von österreichischen Aktionären des
Baukonzerns sowie der Raiffeisenbank Russland abgelehnt. Die
erstinstanzliche Gerichtsentscheidung vom 20. Jänner 2025, wonach
die Raiffeisenbank Russland mehr als zwei Milliarden Euro an den
russischen Strabag-Aktionär Rasperia Trading Limited zahlen und
deren Strabag-Aktien übernehmen muss, erlangt somit Rechtskraft.
Die Abweisung der Berufungen und die Bestätigung der
erstinstanzlichen Entscheidung aus Kaliningrad war erwartet worden.
Hintergrund der Causa ist eine Auseinandersetzung des im
Zusammenhang mit EU-Sanktionen in der Strabag entmachteten
russischen Strabag-Aktionärs Rasperia mit dem Baukonzern und dessen
österreichischen Aktionären. Die Raiffeisenbank Russland selbst war
formal nur deshalb geklagt worden, weil sie mit dem Strabag-Aktionär
Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien in einem
Verwandtschaftsverhältnis steht.
"Aufgrund dieser Gerichtsentscheidung muss die Raiffeisenbank
Russland den vom russischen Gericht zugesprochenen Schadenersatz von
EUR 2,044 Milliarden zuzüglich Zinsen zahlen", erklärte die RBI am
Donnerstagnachmittag in einer Aussendung. Durch dieses Urteil
erwarte der Konzern jedoch keine zusätzlichen Belastungen auf die
Erfolgsrechnung, die über eine im vierten Quartal 2024 gebuchte
Rückstellung von 840 Millionen Euro hinausgehen würden. Diese
Rückstellung entspreche dabei den Rasperia zugesprochenen
Schadenersatz abzüglich erwarteter Erlöse aus der Vollstreckung von
Ansprüchen gegen Vermögenswerte von Rasperia in Österreich.
Auf APA-Nachfrage spezifizierte ein RBI-Sprecher, dass es sich
bei diesen Vermögenswerten um nicht ausgezahlte Strabag-Dividenden
sowie Erlöse aus einer Kapitalherabsetzung von in Summe etwa 400
Millionen Euro und um die Strabag-Aktien selbst handle. "RBI möchte
die Strabag-Aktien nicht haben und wird beantragen, dass das Gericht
(in Österreich, Anm.) diese Aktien versteigert", erläuterte er.
Gegen die Gerichtsentscheidung von Donnerstag werde die russische
Tochterbank nach Ausfertigung eines schriftlichen Urteils jedenfalls
Berufung in der nächsten Instanz einlegen. Diese habe jedoch keine
aufschiebende Wirkung für die Auszahlung des Schadensersatzes.
Deshalb würde die Raiffeisenbank Russland vor Gericht auch
zusätzlich den Antrag stellen, die Auszahlung für die Zeit des
weiteren Berufungsverfahrens zu sistieren. Man rechne aber mit einer
Ablehnung dieses Antrags und müsste dann den Schadenersatz an den
Kläger überweisen.
Eine Strabag-Sprecherin kündigte am Donnerstag gegenüber der APA
an, dass der Baukonzern die Begründung der Gerichtsentscheidung vom
Donnerstag prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden
werde. "Zu weiteren Details können wir uns aufgrund der
Vertraulichkeit des Verfahrens nicht äußern", erklärte sie.
Unklar war zuletzt, wer die zwei Milliarden Euro Schadenersatz
tatsächlich bekommen würde. Juristen der RBI-Tochter sahen in der
eingebrachten Berufung den offiziellen ehemaligen Rasperia-Besitzer
Oleg Deripaska auch als aktuellen Endbegünstigten. Eine Sprecherin
des russischen Oligarchen erklärte der APA jedoch wiederholt, dass
Deripaska nichts mehr mit Rasperia zu tun habe. In Österreich liegen
zu den Besitzern derzeit jedenfalls keine offiziellen Angaben vor:
Bereits im vergangenen Dezember hatte die österreichische
Finanzmarktaufsicht FMA den im russischen Kaliningrad beheimateten
Rasperia-Aktionär Valtoura Holdings Limited um Aufklärung gebeten.
"Valtoura Holdings Limited gibt unter Verweis auf das russische
Anti-Sanktionsgesetz dazu keine Informationen heraus", berichtete
nun ein FMA-Sprecher am Donnerstag auf APA-Nachfrage.
