Wirtschaftsminister will "Stopptaste für industrielle Abwanderung"
Erster Arbeitstag von Hattmannsdorfer führte zur voestalpine
in Linz - Konzernchef Eibensteiner drängt auf "sehr schnelle
Maßnahmen" gegen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - BILD
Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat an seinem ersten
Arbeitstag als Wirtschaftsminister, der ihn in seine Heimatstadt
Linz zur voestalpine führte, versichert, dass mit dem neuen
Regierungsprogramm "die Stopptaste für die industrielle Abwanderung"
gedrückt werde. Abbau der Bürokratie und Regularien sowie
Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren nannte er als Ansatzpunkt.
Der Linzer Stahlkonzern "als Leitbetrieb unseres Landes und in
Europa" stehe stellvertretend für den Wohlstand in unserem Land
nannte er eine Änderung im "Mindset". voestalpine-CEO Herbert
Eibensteiner freute sich über das klare Bekenntnis zur Industrie und
bewertete das Regierungsprogramm positiv.
Steuerfreie Mitarbeiterprämie
Der Konzernchef drückte aber aufs Tempo, so brauche es "sehr
schnelle Maßnahmen" und diese müssten in "hilfreiche Gesetze
münden", meinte er mit Blick auf die internationale
Wettbewerbsfähigkeit. Diese nehme weiter ab, wofür er einmal mehr
die steigenden Lohnstückkosten und die hohen Energiepreise sowie ein
"sehr strenges CO2-Regime in Europa" als Gründe anführte.
Hattmannsdorfer kündigte an, dass die drei Energiegesetze (EABG,
ElWG und EGG) zeitnah bis zum Sommer 2025 umgesetzt werden. Trotz
Budgetkonsolidierung erwartet sich der Minister etwa auch mit
Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie einen Beitrag zur
Ankurbelung der Konjunktur. Ab Mitte der Legislaturperiode werde
auch mit der Senkung der Lohnnebenkosten begonnen. Mit "dem Pfad zur
Senkung von 3,7 Prozentpunkten" werde gewährleistet, "wieder auf
deutsches Niveau" zu kommen.
Handelspolitisch tritt Hattmannsdorfer für mehr
"Selbstbewusstsein in der Europäischen Union" mit Blick auf USA und
China ein. Eibensteiner erwartet sich, dass die EU auf die
angekündigten Handelsbeschränkungen der USA reagiere.
