RBI soll an Tauschgeschäft mit der Sberbank arbeiten - "Falter"
Raiffeisen zu dem Bericht: Es handelt sich um theoretische
Überlegungen, es gibt weder eine Vereinbarung noch andere
konkrete Schritte - Grüne Tomaselli sieht "Spiel mit dem
Feuer"
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Reaktion der Grünen-Abgeordneten Tomaselli
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Die Raiffeisen Bank International (RBI) soll
laut einem Bericht des "Falter" ein Tauschgeschäft in Russland bzw.
Österreich planen. Im Mittelpunkt stehen die staatliche russische
Sberbank und das Russland-Geschäft der RBI. Die Sberbank Europe mit
Sitz in Wien wurde im Vorjahr geordnet abgewickelt, die
Bankenkonzession erlosch. Doch aufgrund der Sanktionen gegen
Russland können die Erlöse nicht an den Eigentümer, die Sberbank
Russland, überwiesen werden.
Und hier soll der Bankendeal laut "Falter ansetzen". Demnach
arbeitet die RBI unter der internen Bezeichnung "Projekt Red Bird"
an der Übernahme des Restvermögens der Sberbank Europe. Dem "Falter"
liegen demnach Unterlagen aus der Vorstandssitzung der RBI vom
Dienstag vergangener Woche vor. Sie würden den Vermerk streng
vertraulich tragen. Darin werde detailliert eine
"Transaktionsstruktur" für das Projekt Roter Vogel erörtert. "Es ist
im Wesentlichen ein verdecktes Tauschgeschäft, das die
Raiffeisen-Manager um CEO Johann Strobl ausgetüftelt haben: Die
staatlich-russische Sberbank erhält Raiffeisen-Vermögen in Russland,
dafür bekommt die RBI Sberbank-Vermögen in Wien", schreibt das
Wochenmagazin.
Der erste Schritt laut der Vorstandsunterlage: "Vereinbarung
zwischen Raiffeisen Bank International und Sberbank Russland." Und
weiter soll es in dem Papier heißen: "Sberbank Russland erhält die
Dividendenforderung und/oder nachrangige Darlehen von der RBI oder
alternativ die Raiffeisen Bank Belarus."
Unter welchem Titel das Geld (oder gleich eine ganze Bank)
transferiert werden soll, sei also noch nicht ganz klar, dafür die
Größenordnung. Bei der "Dividendenforderung" handle es sich um die
Gewinne der russischen Raiffeisenbank Russland im Jahr 2022 in der
Höhe von 2 Mrd. Euro. Alternativ könnte die gesamte Priorbank, die
belarussische Raiffeisen-Tochter, an die Sberbank übertragen werden.
Die Bilanzsumme der Priorbank: ebenfalls 2 Mrd. Euro. "Das ist also
der Kaufpreis, den die RBI für das Restvermögen der Sberbank Europe
zu zahlen bereit ist", folgert der "Falter".
Auf APA-Anfrage hieß es von der RBI zu dem "Falter"-Bericht: "Es
handelt sich bei der von Ihnen dargestellten Möglichkeit einer
Transaktionsstruktur um eine theoretische Überlegung. Es gibt zu
einem solchen Asset-Swap weder eine Vereinbarung noch andere
konkrete Schritte zur Umsetzung. Hintergrund eines solchen
Asset-Swaps wäre die Möglichkeit einer Reduktion des
Russland-Exposures der RBI, die bekanntlich derartige Optionen
untersucht. Die RBI hält selbstverständlich alle Sanktionen ein.
Allfällige Transaktionen würden vorab mit den Behörden abgestimmt
und nur bei Vorliegen aller relevanten Genehmigungen durchgeführt."
Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli sieht die vom "Falter"
kolportierten Pläne der RBI als "Spiel mit dem Feuer". "Alleine,
dass die Raiffeisen diesen Plan entwickelt hat, zeigt, dass hier
offenbar das Problembewusstsein überhaupt nicht herrscht, was das
heißt in einer Welt, in der Russland einen Krieg gegen die Ukraine
führt" so die Abgeordnete im Ö1-"Morgenjournal" des ORF.
Tomaselli hatte erst kürzlich in einer parlamentarischen Anfrage
die Pläne der RBI, die Reste der Sberbank Europe zu kaufen, scharf
kritisiert und eine Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und
das Finanzministerium gefordert. Aus dem Finanzministerium hieß es
laut Ö1-Journal dagegen, man erkenne keine Anzeichen für eine
Umgehung der Sanktionen der RBI oder einer anderen heimischen Bank.
Die Verwertung der übrigen Assets der Sberbank Europe sei ein
üblicher Vorgang.
