Taxler-Demo - Initiatoren freuen sich über großen Zuspruch
WKÖ, AK und vida solidarisch mit den Taxifahrern - Freenow
kontert: Gesetzesnovelle bringt mehr Qualität und
Chancengleichheit - BILD
700 Taxis waren heute zu einer Kundgebung gegen neue
Tarifregeln von der Taxiinnung erwartet worden, geworden sind es
dann weit mehr als doppelt so viele, so die Innung zur APA. Die
Route führte die Taxler am Mittwochnachmittag mit ihren Fahrzeugen
vom Wiener Arbeiterstrandbad bis zum Ministerium der
ressortzuständigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Eine Abordnung der Fahrer wurde von ihren Kabinettsmitarbeitern
empfangen, Zusagen habe es aber keine gegeben. Die Innung wollte
daher heute weitere Maßnahmen nicht ausschließen.
Worum geht es? Wie schon 2019 treibt eine neue Änderung im
Gelegenheitsverkehrsgesetz die Taxler auch nunmehr wieder auf die
Barrikaden. Die von der türkis-grünen Bundesregierung geplante
Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes gefährde ihrer Meinung nach
die Existenz der Taxibranche.
Denn Gewessler macht mit geplanten Ergänzungen zum Taxi- und
Mietwagengewerbe die Tür für Uber und andere Online-Anbieter weit
auf - schreibt dabei aber den Vermittlungsdiensten Mindestpreise
vor. Damit sollen einerseits flexiblere Preise möglich, zugleich
aber der Preiswettkampf nach unten unterbunden werden, so die
Hoffnung. Die neuen Regeln zum Gelegenheitsverkehrsgesetz
("GelverkG") sollen mit der ganzen Gesetzesnovelle am 1. Jänner in
Kraft treten.
Geplant sind zwei Arten der Preisbildung. Wer an einem Taxistand
in ein Fahrzeug steigt oder am Straßenrand ein Taxi mit Taxameter
heranwinkt, kann, ohne über den Preis zu sprechen, einsteigen und
sich den Fahrpreis am Ende per Taxameter vorrechnen lassen. Man kann
sich auch wie bisher per Telefon ein Taxi mit Taxameter bestellen
und am Ende der Fahrt den Taxameter-Preis bezahlen.
Wer aber per Telefon oder Internet ein Fahrzeug bestellt, kann
für die Fahrt auch im Voraus einen Preis vereinbaren. Dieser darf
nach der Fahrt nicht mehr steigen. Solche vermittelten und im Voraus
vereinbarten Fahrten dürfen sowohl Mietwagen ohne Taxameter als auch
Taxler mit Taxameter anbieten.
Unterstützung erhalten die Taxler nicht nur aus der
Wirtschaftskammer, sondern auch von der FPÖ. "Erst haben Stadt- und
Bundesregierung untätig zugeschaut, wie ausländische
Fahrtenvermittler-Multis sich mit gesetzwidrigen Praktiken am Markt
breitgemacht haben. Und jetzt haben Gewessler und (Bundeskanzler
Sebastian) Kurz das Dumping-Geschäft in letzter Sekunde skandalöser
Weise legitimiert. Dass sich die tausenden, anständig arbeitenden
Wiener Taxilenker das nicht gefallen lassen wollen, verstehen und
unterstützen wir zu 100 Prozent", so FPÖ-Verkehrssprecher Toni
Mahdalik.
Bereits im Vorfeld der Demonstration heute hatten auch die
Gewerkschaft vida und die Arbeiterkammer Kritik an der geplanten
Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes geübt. "Wenn dieser
Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im
Taxi-Gewerbe weit zurück", so AK-Expertin Sylvia Leodolter.
Anders sieht das Freenow (ehemals mytaxi), ein Joint Venture von
BMW und Daimler. Die Novelle mache die Taxibranche
wettbewerbsfähiger, sorge für mehr Qualität und schaffe gleiche
Chancen für alle. Die Taxifahrer würden vor Dumpingpreisen
geschützt, so Österreich-Chef Alexander Mönch.
