RBI verlor in erster Instanz zu FMA-Geldstrafe über 2,748 Mio. Euro
Behörde warf Bank mangelhafte Sorgfalt im Umgang mit
Hochrisikokunden vor - RBI will Strafe laut "Presse" bis zur
letzten Instanz bekämpfen - Höchste jemals verhängte
FMA-Geldstrafe
Zu der im Frühjahr 2018 von der Finanzmarktaufsicht
(FMA) über die Raiffeisenbank International (RBI) wegen des
Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von
Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verhängten Geldstrafe von
2,748 Mio. Euro hat die RBI in erster Instanz verloren, berichtet
die "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Man will aber in Berufung gehen.
"Die RBI wird das Straferkenntnis voraussichtlich vollinhaltlich
anfechten", erklärte dem Bericht zufolge eine RBI-Sprecherin - dazu
hat man sechs Wochen Zeit. Man werde bis zur letzten Instanz - zum
Verwaltungsgerichtshof - gehen. Es handelt sich um die höchste von
der FMA gegen eine Bank verhängte Geldstrafe.
Die Strafe muss bezahlt werden, hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVwG) dem Bericht zufolge entschieden. Die RBI hat gegen die
"Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und
Terrorismusfinanzierung" verstoßen, so der Vorwurf der
Finanzmarktaufsicht (FMA). Das weist die RBI dezidiert zurück:
"Weder die FMA noch das Bundesverwaltungsgericht haben im Zuge ihrer
Prüfung einen Vorwurf der Geldwäsche oder eines anderen Deliktes
gegenüber der RBI oder ihrer Kunden erhoben", sagt die
RBI-Sprecherin auf Anfrage der Zeitung. Das BVwG sei lediglich der
FMA-Auffassung gefolgt, dass die RBI in "wenigen Einzelfällen
verwaltungsrechtliche Dokumentationspflichten nicht eingehalten
habe." Weiters heißt es, alle rechtlichen Pflichten zur Verhinderung
von Geldwäsche seien erfüllt worden, die Anforderungen der FMA wären
in diesem Fall überschießend.
Dennoch gab das BVwG der Finanzmarktaufsicht in erster Instanz
Recht. Konkret beanstandete die FMA in ihrer Veröffentlichung Ende
März 2018 die "mangelhafte Überprüfung der Identität des
wirtschaftlichen Eigentümers und nicht regelmäßige Aktualisierung
der zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur
erforderlichen Dokumente, Daten und Informationen bei
Hochrisikokunden in bestimmten Einzelfällen".
Ins Visier der Behörden kam die RBI durch die sogenannten "Panama
Papers"-Enthüllungen im Jahr 2016, als ein investigatives
Journalistennetzwerk die weltweit verschachtelten, steuerschonenden
Konstruktionen karibischer Briefkastenfirmen aufdeckte.