ÖBIB-Prozess gegen Ex-Chef Kemler am Freitag am Handelsgericht
Kemler fordert rund 250.000 Euro von Staatsholding, ÖBIB
wiederum fordert 300.000 Euro von Kemler - Außergerichtliche
Einigung gescheitert - "diepresse.com"
Die Fronten zwischen dem ehemaligen Chef der ÖIAG
(nunmehr ÖBIB), Rudolf Kemler, und der Staatsholding sind verhärtet.
Sie verlangen wechselseitig rund 250.000 bzw. 300.000 Euro von
einander. Eine außergerichtliche Einigung sei in den vergangenen
Monaten gescheitert, berichtet "diepresse.com". Am Freitag werde in
der Causa am Handelsgericht verhandelt.
Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) soll im Laufe des
Prozesses angehört werden. Denn in seiner Forderung bezieht sich
Kemler auf eine Paraphe des Ministers unter eine schriftliche Zusage
von Geldern. "Eine Paraphe ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung
des Ministers", zitiert "Die Presse" in ihrer Online-Ausgabe den
Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Und demnach
habe Schelling die Paraphe nur unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
Aufsichtsrat der Vereinbarung zustimme. Der Aufsichtsrat der ÖBIB
hat der Vereinbarung aber angeblich niemals zugestimmt - daher
existiere diese rechtlich gar nicht, meint man bei der
Staatsholding.
Kemler klagt seinen ehemaligen Arbeitgeber auf 248.876 Euro:
99.776 Euro will er als Ersatz für 53 angeblich nicht in Anspruch
genommene Urlaubstage; weiters gebühre ihm seiner Meinung nach eine
Einmalzahlung von 149.100 Euro aufgrund einer mündlichen Zusage des
einstigen ÖIAG-Aufsichtsratschefs Peter Mitterbauer aus dem Jahr
2012, die unter dessen Nachfolger Siegfried Wolf 2015 in Schriftform
gegossen worden sei.
Die ÖBIB bestreitet die Ansprüche Kemlers. "Die von Ing. Kemler
behaupteten rechtsgeschäftlichen Zusagen sind nie erfolgt", zitiert
"Die Presse" ÖBIB-Anwältin Doris Braun. Die Staatsholding habe nun
Mitterbauer und Wolf aufgefordert, dem Zivilverfahren aufseiten der
ÖBIB beizutreten. Die beiden Ex-Aufsichtsratschefs der damaligen
ÖIAG könnten entscheidend zur Aufklärung der Sachlage beitragen.
Die ÖBIB macht ihrerseits Ansprüche in Höhe von 300.000 Euro
gegen Kemler geltend. Der Ex-Chef der Staatsholding soll gegen
Governance-Gebote wie etwa dem Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen
haben.
"Ob Mitterbauer und Wolf sich an dem Verfahren als
Nebenintervenienten beteiligen wollen, ist ihre Sache; sie werden
entscheiden, wenn sie sich beteiligen, auf welcher Seite sie das
tun", so Kemlers Anwalt Michael Enzinger. Die beiden seien immer
bereit gewesen als Zeugen die Aussagen Kemlers zu bestätigen, habe
Enzinger schon früher mehrfach betont.
Kemler hatte im Jahr 2015 frühzeitig seinen Job bei der ÖIAG
räumen müssen, ihm war glückloses Handeln bei den teilstaatlichen
Unternehmen Telekom Austria und OMV vorgeworfen worden.
(Schluss) kre/stf
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