>Nächstes Gerücht, von Hr. Rosam: > >Kogler will selbst den Bundeskanzler in einer >Konzentrationsregierung machen. Dann, im Frühjahr Neuwahlen.
Neuwahlen wird es nicht
spielen.
Von Haslauer bis Figl wird angeblich schon nach alternativen gesucht. man muss als
staatstragende Partei ja mitregieren (sonst wird die ÖVP aufgemischt).
Die Grünen sollten in der Koalition bleiben, weil -niemand kann die Zukunft voraussagen, vielleicht
sitzen sie sonst wieder vor dem Parlament und nicht drinnen -sie könnten den Druck auf die ÖVP
erhöhen, die müssen Zugeständnisse bei grünen Themen machen Anliegen: -auf die Einführung einer
Spekulationsfrist von 1 Jahr (danach Gewinne steuerfrei) haben ja alle bei der Steuerreform
"vergessen" wie wäre es wenigstens für nachhaltige Investmentfonds?
>>>>Ich bin schon gespannt wer neuer Bundeskanzler >bei >>der >>>ÖVP >>>>wird. Angeblich bringen sich schon ein paar in >>Stellung. > >@byronwien: Eher Wunschdenken ? >
nein. einige
in der övp haben es schon gerafft, dass das wie Ibiza ist. wer sich als erster hinstellt und sagt kurz
muss weg, wird natürlich von kurz entsorgt. man wird es auch noch kurz beibringen müssen.
Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der
Anschuldigungen gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz halten die ÖVP-Bundesministerinnen und
-Bundesminister der Republik Österreich in dieser Erklärung folgende Punkte fest:
Die letzten
eineinhalb Jahre waren für die Bundesregierung, aber auch für unser Land im Allgemeinen eine sehr
herausfordernde Zeit. Die Corona-Pandemie hat nahezu jedes Ressort stark betroffen. Nur durch die Führung
und den unermüdlichen Einsatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz war es möglich, eine derart nahtlose und
bestens koordinierte Zusammenarbeit über die Ressortgrenzen hinweg zu pflegen. Das hat letztlich auch
dazu geführt, dass wir diese Krise sowohl gesellschaftlich, als auch wirtschaftlich so gut meistern
konnten. Neben der Bewältigung der Pandemie konnten wir aber nicht nur wichtige Gesetzesinitiativen,
sondern auch Entlastungsmaßnahmen in der Höhe von 18 Mrd. Euro für die Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes auf den Weg bringen. Das zeigt klar: Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land.
Klar ist aber auch: Als Bundesregierung haben wir noch viel vor und dafür ein zukunftsweisendes
Regierungsprogramm als Grundlage. Dieses wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz entwickelt, verhandelt
und unterschrieben und trägt daher ganz klar seine Handschrift.
Sebastian Kurz wurde in den
Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist
damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen
des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Aus
tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik
Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit
Sebastian Kurz an der Spitze geben.
>Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder > >Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund
der Anschuldigungen gegen den >Bundeskanzler Sebastian Kurz halten die >ÖVP-Bundesministerinnen und -Bundesminister der Republik >Österreich in dieser Erklärung
folgende Punkte fest: > >Die letzten eineinhalb Jahre waren für die Bundesregierung, >aber auch für unser Land im Allgemeinen eine sehr >herausfordernde Zeit. Die
Corona-Pandemie hat nahezu jedes >Ressort stark betroffen. Nur durch die Führung und den >unermüdlichen Einsatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz war es >möglich, eine derart
nahtlose und bestens koordinierte >Zusammenarbeit über die Ressortgrenzen hinweg zu pflegen.
Das >hat letztlich auch dazu geführt, dass wir diese Krise sowohl >gesellschaftlich, als
auch wirtschaftlich so gut meistern >konnten. Neben der Bewältigung der Pandemie konnten wir
aber >nicht nur wichtige Gesetzesinitiativen, sondern auch >Entlastungsmaßnahmen in der
Höhe von 18 Mrd. Euro für die >Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf den Weg bringen. Das >zeigt klar: Diese Regierung arbeitet für die Menschen in >diesem Land. > >Klar ist aber auch: Als Bundesregierung haben wir noch viel >vor und dafür ein
zukunftsweisendes Regierungsprogramm als >Grundlage. Dieses wurde von Bundeskanzler Sebastian
Kurz >entwickelt, verhandelt und unterschrieben und trägt daher ganz >klar seine
Handschrift. > >Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von >der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt >und ist damit der
demokratisch legitimierte Bundeskanzler >unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen
des >Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen >sehr deutlich zum
Ausdruck gebracht. Aus tiefster >demokratischer Überzeugung stellen wir als
Bundesministerinnen >und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine >ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es >ausschließlich mit Sebastian Kurz an der
Spitze geben. > >Mag. Gernot Blümel, MBA > >Mag. Karoline Edtstadler > >Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann > >Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocher > >Elisabeth Köstinger > >Karl Nehammer, MSc > >MMag. Dr.
Susanne Raab > >Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. > >Dr. Margarete
Schramböck > >Mag. Klaudia Tanner > >Dr. Magnus Brunner, LL.M.
Was ist deren Erklärung wert?Treten jetz alle zurück? War gscheit dumm von den sowas auszusenden….
Wenn die ÖVP nicht bald den Kurz fallen lässt, dann macht die SPÖ den Kogler zum Kanzler. Aus gut
informierten Kreisen ist das ein Szenario das von den Sozen ernsthaft in Betracht gezogen wird.
>Wenn die ÖVP nicht bald den Kurz fallen lässt, dann macht die >SPÖ den Kogler zum Kanzler.
Aus gut informierten Kreisen ist >das ein Szenario das von den Sozen ernsthaft in Betracht >gezogen wird.
>>Wenn die ÖVP nicht bald den Kurz fallen lässt, dann macht >die >>SPÖ den
Kogler zum Kanzler. Aus gut informierten Kreisen >ist >>das ein Szenario das von den
Sozen ernsthaft in Betracht >>gezogen wird. > > >Und da macht die FPÖ
mit?
Wäre genau so, wie wenn Rapid und Austria sich fusionieren würden.
Fremde Schmutzwäsche ist ja interessant aber wieso nimmt die Staatsanwaltschaft das zu den Akten?
Als Mitterlehner 2019 sein Buch „Haltung“ veröffentlichte, tauschten sich Schmid und Kurz darüber
aus. Schmid schrieb laut WKStA-Bericht: „Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich
jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich
geschafft und wir durften dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!!
Ich hasse ihn Bussi Thomas“. Und Kurz, damals Kanzler der türkis-blauen Regierung, antwortete: „Danke
Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten …“
Für mich ein deja vu. Vor einigen Tagen hat in Rumänien der Juniorpartner erklärt, er würde schon
weiter koalieren, aber nur mit einem anderen Kanzler. Dafür gab es natürlich eine Absage, anschließend
erfolgreicher Mißtrauensantrag ...
>Für mich ein deja vu. >Vor einigen Tagen hat in Rumänien der Juniorpartner erklärt, >er würde schon weiter koalieren, aber nur mit einem anderen >Kanzler. Dafür gab es
natürlich eine Absage, anschließend >erfolgreicher Mißtrauensantrag ...
Ich hätte bei
der Ansprache von vdB, zwischen den Zeilen, schon vermutet er hat Kurz gesagt er soll bitte im
Staatsinteresse auf die Seite treten.
P.S.: Quelle aus dem Kanzleramt: Die genannten
Pressemenschen, bei denen durchsucht wurde, seien danach erstaunlich entspannt gewesen.
P.S.: Quelle aus dem Kanzleramt: Die genannten Pressemenschen, >bei denen durchsucht wurde, seien
danach erstaunlich entspannt >gewesen.
Strafrechtlich ist an der ganzen Geschichte
wohl nicht viel dran. Am ehesten noch im Finanzministerium beim Schmied. Politisch ist es was anderes,
weil Kurz hier komplett aus der Rolle fällt. So redet ein Bürgerlicher nicht, auch nicht privat.
Ich denke dass das nichts mit Bürgerlich zu tun hat. Die Wahrheit ist eher: So reden fast alle privat in
Chats, egal ob bürgerlich oder bolschewik. Machtfantasien, Übersteigerung der eigenen Person,
Beschimpfungen, Luft raus lassen. Möchte gern die Chats lesen als Hebein in Wien abgesägt wurde, wie
Ludwig Bürgermeister wurde und als Kern sich durchgesetzt hat. Oder was er Wort für Wort mit Silberstein
geschrieben hat. Was die Grünen im Ton über andere politische Mitbewerber in Chats so reden bei dem
Intoleranzniveau, was alles rechts von Ihnen angeht. Oder welche Chats auf allen Ebenen gerade
geschrieben werden, wie man die Frau Rendi Wagner, die keine Wahl gewinnen wird können, austauscht?
>was er Wort für Wort mit Silberstein geschrieben hat. Was die >Grünen im Ton über andere
politische Mitbewerber in Chats so >reden bei dem Intoleranzniveau, was alles rechts von Ihnen >angeht.
Ja. Was ich so lese hab ich den Eindruck viele in dem Lager wollen Kurz et. al.
nicht primär für diese Vorwürfe im Gefängnis sehen sondern für die gemachte Politik. Um einen Grünen
abzuwandeln, mit diesen Leuten könnte man Gulags betreiben.
@ArminWolf · 16 Std. Meine
Lieblings-Nachricht von Thomas Schmid (an seinen Noch-Chef Finanzminister Schelling, der enttäuscht
darüber war, wie ihn Neo-Parteiobmann Kurz behandelte): „Stil … müssen diese Buben noch lernen.“
1) Kogler sollte die ÖVP dazu gewinnen eine Obergrenze für Inserate in Österreich und Co. gesetzlich
festzuschreiben. Jetzt wäre die Gelegenheit da, die weitere Kanzlerschaft von Kurz wiegt für die ÖVP
schwerer als negative Berichterstattung in diesen Medien. ->Kogler kann für sich verbuchen, wir
sparen da in Zukunft viel Geld ein und keine PR mehr in diesen Medien für eine Regierung 2)
Statement eines "geläuterten" Kanzlers, der Fehler eingesteht, in Zukunft Besserung verspricht. 3)
Bei grünen Kernthemen "nachbessern". Damit kenn er der grünen Wählerschaft signalisieren, es zahlt sich
aus in der Regierung zu bleiben 4) Abhängigkeit von Kurz ist sicher besser als von Kickl. 5)
Bei Neuwahlen werden die Grünen nichts gewinnen. 6) Politik ist eben so, nur weil jetzt
geschriebenes Wort veröffentlicht werden kann, was früher "gemauschelt" wurde, macht das keinen großen
Unterschied. Die Empörung scheint mir doch teilweise scheinheilig. 7) Was kümmert die Grünen, wie
einst Mitterlehner entmachtet wurde?
>Strafrechtlich ist an der ganzen Geschichte wohl nicht viel >dran. Am ehesten noch im
Finanzministerium beim Schmied. >Politisch ist es was anderes, weil Kurz hier komplett aus der >Rolle fällt. So redet ein Bürgerlicher nicht, auch nicht >privat.
Am ehesten? mE
nageln sie den ans Kreuz. Untreue und Amtsträger auch noch. Dieses Mal werden sie keinen Gutachter
hervorkramen der sagt daß die Inserate eh im Interesse des BMF waren. Bei den anderen vielleicht
nicht solange Schmied nicht alle inkriminiert um seine Strafe zu reduzieren.
Und die Sprache
ist glaub ich auch wurscht, schließlich hat dgl. vermutlich jeder schon gesagt. Erinnere mich an eine
Bekannte im schönsten näselnden Schönbrunnerdeutsch: "Der XY ist ein richtiges Arschloch!" Mußte in dem
Moment lachen.
Der Streit zwischen Grünen und ÖVP ist am Freitagabend weiter
eskaliert: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei „nicht mehr amtsfähig“, sagte Vizekanzler Werner Kogler
(Grüne). Kurz selbst wiederum sah sich und sein ÖVP-Regierungsteam als „handlungsfähig und
handlungswillig“ an. Bevor die Koalition am Dienstag bei einer Sondersitzung und an einem möglichen
Misstrauensantrag zerbrechen könnte, wollen die Grünen versuchen, das ausverhandelte Budget
durchzubringen.
Was ich an der ganzen Sache einen Wahnsinn finde ist, dass der Kurz um an die
Macht zu kommen zb die Nachmittagsbetreuung zu Fall gebracht hat. Das ist bisher aus meiner Sicht noch
nicht beim Volk angekommen…
Es liegt an Kurz Der Kanzler muss dem Land einen Dienst erweisen.
Vielleicht seinen letzten.
Er kam, er sah, er siegte. Das ist lange her. Jetzt ist es an
Sebastian Kurz, dem Land einen Dienst zu erweisen: die Unregierbarkeit der Republik zu verhindern und
sich zurückzuziehen.
Mit diesem Befund bin ich nicht allein. Es ist kein parteiisch oder
parteilich motiviertes Ansinnen: Am vergangenen Freitag fanden sich selbst unter jenen Landeshauptleuten
und Regierungsmitgliedern, die zuvor eilends zur Nibelungentreue verpflichtet worden waren, solche, die
heimlich auf einen entsprechenden Schritt des Bundeskanzlers hofften. Ich zitiere auch Hubert Patterer,
den Chefredakteur der bürgerlichen „Kleinen Zeitung“ in Graz, der nicht im Verdacht steht, zwei Wochen
zuvor den Kommunismus gewählt zu haben: „Wenn er das türkis-grüne Projekt und die Kanzlerschaft für die
ÖVP retten will, muss er, und sei es auf Zeit, ein Opfer bringen: sich.“
ÖVP-Korruptionsaffäre: Kurz kündigt nächstes Statement an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will
heute Abend erneut eine Stellungnahme abgeben. In dem für 19.30 angekündigten Statement werde er sich zur
weiteren Vorgehensweise in der Bundesregierung äußern, hieß es.
Zuvor hatten sich die
Regierungsmitglieder seiner Partei zu einer Sitzung zusammengefunden, die noch andauert. Auch Gespräche
auf Landesebene hatten im Laufe des Tages stattgefunden. Laut Informationen der APA könnte Kurz die
Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn ziehen und einen „Schritt zur Seite“ machen.
>ÖVP-Korruptionsaffäre: Kurz kündigt nächstes Statement an >Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
will heute Abend erneut >eine Stellungnahme abgeben. In dem für 19.30 angekündigten >Statement werde er sich zur weiteren Vorgehensweise in der >Bundesregierung äußern, hieß
es. > >
der Witz war ja wieder, dass er nicht mal pünktlich um 19:30 gestartet
hat.
Jetzt wurde der Emporkömmling aus MeidLing gegen einen adeligen Marionetten=Schnösel aus
dem Ersten der am Rudolfsplatz sein erzkonservatives Leben führt ersetzt. Die Überlegungen dahinter
würden mich interessieren.
>Jetzt wurde der Emporkömmling aus MeidLing gegen einen >adeligen Marionetten=Schnösel aus dem
Ersten der am >Rudolfsplatz sein erzkonservatives Leben führt ersetzt. Die >Überlegungen
dahinter würden mich interessieren.
In der Regierung bleiben (Macht=Partei hält ruhig), als
Klubchef ist er weiter bei den Ministerräten dabei und Kogler wird weiterhin mit ihm verhandeln. Operativ
wird Wöginger arbeiten und Kurz gewinnt Zeit durch die Lande zu touren und den nächsten Wahlkampf
vorzubereiten. +Inszenierung als Staatsmann.
Hätte er gleich machen können nach der klaren
Ansage der Grünen aber so haben sich die anderen noch zum Wurschtl gemacht indem ihnen Kickl plötzlich
gut genug war. Die Rendi in der ZiB2 gestern scheint ja ein Desaster gewesen zu sein?
>wird weiterhin mit ihm verhandeln. Operativ wird Wöginger >arbeiten
Na bitte:
Sebastian Kurz und August Wöginger werden den ÖVP-Parlamentsklub künftig gemeinsam anführen, wie
die ÖVP in einer Aussendung verkündet. August Wöginger macht somit als Klubobmann Platz und agiert
künftig als Stellvertreter. „Wir werden uns im ÖVP-Parlamentsklub ähnlich aufstellen wie schon während
der Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Die Klubgeschäfte werde weiterhin ich führen. Den notwendigen
Beschluss fassen wir gemeinsam in der Klubsitzung am kommenden Dienstag.", so Wöginger.
>>wird weiterhin mit ihm verhandeln. Operativ wird >Wöginger >>arbeiten > >Na bitte: > >Sebastian Kurz und August Wöginger werden den >ÖVP-Parlamentsklub künftig gemeinsam anführen, wie die ÖVP in >einer Aussendung verkündet.
August Wöginger macht somit als >Klubobmann Platz und agiert künftig als Stellvertreter. „Wir >werden uns im ÖVP-Parlamentsklub ähnlich aufstellen wie schon >während der
Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Die >Klubgeschäfte werde weiterhin ich führen. Den
notwendigen >Beschluss fassen wir gemeinsam in der Klubsitzung am kommenden >Dienstag.",
so Wöginger.
Gut habe ich die Ansage von der neos Chefin gefunden, dass sie nicht der Meinung
ist das Kurz ein geeignete Klubchef ist, da es auch für diesen Posten eine untadelige Person braucht!
>Gut habe ich die Ansage von der neos Chefin gefunden, dass sie >nicht der Meinung ist das
Kurz ein geeignete Klubchef ist, da >es auch für diesen Posten eine untadelige Person braucht!
Und adelig? Ist er tatsächlich nicht. Sie auch nicht, sollte platz für ihren Hoyos
machen
>>Jetzt wurde der Emporkömmling aus MeidLing gegen einen >>adeligen Marionetten=Schnösel
aus dem Ersten der am >>Rudolfsplatz sein erzkonservatives Leben führt ersetzt. > >Hätte er gleich machen können nach der klaren Ansage der >Grünen aber so haben sich die
anderen noch zum Wurschtl >gemacht indem ihnen Kickl plötzlich gut genug war. Die Rendi >in der ZiB2 gestern scheint ja ein Desaster gewesen zu sein? >
Die Spö und Fpö
haben sich nicht so schlecht verstanden, welche Regierung nach der nächsten Wahl kommen kann ist somit
klar. Ohne Kurz wäre das nie möglich gewesen.
Rendi war mit ihrer Bundeskanzlerin ansage
peinlich in der Zib (hat wohl schon die neuen Visitenkarten in Druckaufauftrag gegeben…), sonst aber ok.
>mE guter Kommentar > >Es liegt an Kurz >Der Kanzler muss dem Land einen
Dienst erweisen. Vielleicht >seinen letzten. > Wäre wirklich schade wenn er zurück
tritt. Ich hoffe ja immer noch drauf er nimmt die gesamte ÖVP & Co mit in den Abgrund
Es
soll kämpfen bis zum Endsieg (sind ja alles nur lügen von Linken, Undank weil wer uns vor 100.000
Toten bewahrt hat,..., die Mehrheit steht ja eh hinter ihm,.. -lol)
Ich stell es mir gerade lustig vor wenn Gartenschlauch Kanzler (früher angeblich wegen dem Händedruck,
heute wegen dem Rückgrat im Ministerium so genannt) , der ja Kettenraucher ist auf VDB trifft, der
Zigaretten auch nicht abgeneigt ist.
Unter den zur Überwachung vorgesehenen Handys hätten sich drei
Telefone der Tageszeitung befunden, „die eindeutig dem Redaktionsgeheimnis unterliegen und – nach allen
Regeln des EU-Rechts und der Menschenrechtskonvention – nicht überwacht werden dürfen“, lautet der
Vorwurf. Aus diesem Grund hätten die Staatsanwälte zwingend vor der Überwachung eine Ermächtigung der
Rechtsschutzbeauftragten des OGH einholen müssen.
Eine solche Ermächtigung sollen die
Ermittler laut „Österreich“ auch eingeholt haben – allerdings erst nachträglich und zu spät. Eine
angebliche Ablehnung der Maßnahmen soll just zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung eingelangt sein,
berichtet das Blatt.
Einer der zentralen Stränge in der ÖVP-Korruptionsaffäre ist der
Verdacht, Sebastian Kurz und sein Team hätten für Inserate positive Berichterstattung in der Tageszeitung
„Österreich“ erkauft. Daher gab es zuletzt Hausdurchsuchungen bei „Österreich“. Die in Bedrängnis
geratene Verlagsgruppe hat nun Amtshaftungsklage eingereicht. Die darin erhobenen Vorwürfe wies die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Sonntag umgehend zurück.
Stellungnahme der Mediengruppe ÖSTERREICH zur Aussendung der WKStA Handy-Überwachung und
Hausdurchsuchung bei ÖSTERREICH waren rechtswidrig Wien (OTS) - ÖSTERREICH hat heute in seiner
Sonntags-Ausgabe eine bisher geheime Stellungnahme der Rechtsschutzbeauftragten beim Obersten
Gerichtshof, Prof. Dr. Gabriele Aicher veröffentlicht, wonach die Anordnung einer Handy-Überwachung von
Telefongeräten der Mediengruppe ÖSTERREICH bzw. von Wolfgang und Helmuth Fellner durch die Wirtschafts-
und Korruptions-Staatsanwaltschaft rechtswidrig war, weil die Anfrage zur Ermächtigung dieser
Handy-Überwachung erst NACH und nicht wie ZWINGEND vorgeschrieben vor dem Erlassen dieser Anordnung
erfolgt ist. Die Rechtsschutzbeauftragte des OGH hält ausdrücklich fest, dass alleine schon das
Erlassen dieser Anordnung ohne Ermächtigung durch den OGH eine „Rechtsverletzung“ dargestellt hat. Ferner hält die Rechtsschutzbeauftragte ausdrücklich fest, dass die WKStA bei Wolfgang und Helmuth
Fellner weder Ausführungen noch Feststellungen für einen Schädigungs-, Tatbild- oder
Beeinflussungsvorsatz vorlegen konnte. Daraus schließt die Beauftragte des OGH wörtlich: „Bereits deshalb
fehlt es an den vom Gesetz geforderten besonders schwerwiegenden Gründen, die den Eingriff
verhältnismäßig erscheinen lassen.“
In ihrer irreführenden „Klarstellung“ zum
ÖSTERREICH-Artikel verschweigt die WKStA diese eindeutige und klare Stellungnahme der
Rechtsschutzbeauftragten des OGH völlig. Die WKStA verschweigt ferner, dass sie ihre Anordnung zur
Handy-Überwachung erlassen hat, BEVOR sie um Ermächtigung bei der Rechtsschutzbeauftragten des OGH
angesucht hat. Die WKStA verschweigt damit auch, dass ihr von der Rechtsschutzbeauftragten des OGH im
betreffenden Akt eindeutig eine „Rechtsverletzung“ nachgewiesen und vorgeworfen wird. Zusätzlich geht die
WKStA in ihrer Stellungnahme mit keinem Wort auf den Vorwurf der Rechtsschutzbeauftragten des OGH ein,
dass für den schwerwiegenden Eingriff einer Handy-Überwachung und damit natürlich auch für die
Hausdurchsuchung die Ausführungen bzw. Feststellungen zu Schädigungs-, Tatbild- und
Beeinflussungs-Vorsatz fehlen und damit die „besonders schwerwiegenden Gründe“ für diese Eingriffe „zur
Gänze“ fehlen.
>>großes Kino, Fortsetzung folgt sicher, gibt ja noch viel >mehr >>Chats - lol > > >Hat irgendjemand die 500 Seiten wo im Netz veröffentlicht? >Würde
mir gern ein eigenes Bild machen.
Anscheinend werden da wieder nur Teile an ausgewählte
Journalisten geleakt, zumindest finde ich nichts.
>>Hat irgendjemand die 500 Seiten wo im Netz >veröffentlicht? >>Würde mir
gern ein eigenes Bild machen. > > >Anscheinend werden da wieder nur Teile an
ausgewählte >Journalisten geleakt, zumindest finde ich nichts.
Es sind bisher (von
Verfahrensbedeteiligten) nur 104 Seiten an die Journalisten weitergegeben worden.
300.000 Chat
Nachrichten sind noch nicht ausgewertet und somit noch nicht Teil des Akts.
> >>>Hat irgendjemand die 500 Seiten wo im Netz >>veröffentlicht? >>>Würde mir gern ein eigenes Bild machen. >> >> >>Anscheinend werden da wieder nur Teile an ausgewählte >>Journalisten geleakt,
zumindest finde ich nichts. > >Es sind bisher (von Verfahrensbedeteiligten) nur 104
Seiten an >die Journalisten weitergegeben worden. > >300.000 Chat Nachrichten
sind noch nicht ausgewertet und somit >noch nicht Teil des Akts.
Man hört, dass es maßgeblichen Leuten in der ÖVP gedämmert ist das aus Kurz eher nichts mehr werden wird.
Nachdem er wohl eher nix zugeben wird, wird das ein endloses Verfahren wie beim KHG. Mit dem Unterschied,
dass Kurz wohl eher nicht das Taschengeld für die Anwälte hat.
Deshalb soll Schallenberg als
neuer echter Spitzenkandidat aufgebaut werden.
>Deshalb soll Schallenberg als neuer echter Spitzenkandidat >aufgebaut werden. > >Bin gespannt ob Kurz es sich gefallen lässt.
Hoffentlich nicht
Kurz muss jetzt noch mit den Grünen ein paar weitere rechtswidrige Maßnahmen (z.B. 3G am Arbeitsplatz)
setzten und die Leute weiter spalten und die Kinder quälen.
Erst dann wird er abserviert und
bekommt sein Grasser Schicksal.
Sein einziger Ausweg, Neuwahlen, Justizministerium übernehmen
und alles "daschloagn" lassen
Akt mit 1398 Seiten: Wie die Justiz im aktuellen Polit-Krimi ermittelt Der eXXpress hat alle 1398
Seiten, alle Chats, alle Überlegungen alle Hintergrund-Recherchen der Staatsanwaltschaft: In einem
gewaltigen Kraftakt will Österreichs Justiz gegen Korruption von Politik und/mit Medien vorgehen. Wir
bringen heute erste Details.
Der eu-infothek.com und dem eXXpress wurde der gesamte
Amtsvermerk zur aktuellen Causa Prima übergeben: Das Mega-Dossier der Justiz hat 1398 Seiten, voll mit
Analysen, Auszügen aus U-Ausschüssen, Grafiken und Mediendaten – zurück bis zum Telekom-Skandal und bis
ins Jahr 2003.
>Hoffentlich ist damit nicht das Schreddern von Festplatten >gemeint > >Er
werde in dern kommenden Tagen „auf Hochtouren arbeiten, um >eine geordnete Übergabe
sicherzustellen“, sagte Kurz in der >Erklärung.
Dazu hatten sie jetzt ja schon
wochenlang vor den avisierten Hausdurchsuchungen Zeit.
>>Hoffentlich ist damit nicht das Schreddern von >Festplatten >>gemeint >> >>Er werde in dern kommenden Tagen „auf Hochtouren arbeiten, >um >>eine geordnete Übergabe sicherzustellen“, sagte Kurz in >der >>Erklärung. > > >Dazu hatten sie jetzt ja schon wochenlang vor den avisierten >Hausdurchsuchungen Zeit.
Sollte das so sein, wird ihnen das eh strafverschärfende
ausgelegt.
Wenn die Türkisen mal Geschichte sind, wird die Schredder-Industrie wohl ums Überleben kämpfen.
>Hoffentlich ist damit nicht das Schreddern von Festplatten >gemeint > >Er werde in dern kommenden Tagen „auf Hochtouren arbeiten, um >eine geordnete
Übergabe sicherzustellen“, sagte Kurz in der >Erklärung.
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft
in der Inseratenaffäre gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld haben weitere personelle
Konsequenzen: Gerald Fleischmann legt die Funktion des Medienbeauftragten im Kanzleramt und auch die
Funktion des Vizekabinettschefs zurück und geht vorerst auf Urlaub, erfuhr die APA heute.
Auch
Kurz’ Sprecher Johannes Frischmann ist zunächst auf Urlaub, wie es aus Kurz’ Büro hieß. Wie lange dieser
Urlaub dauern soll, blieb offen. In der Schaltzentrale bleibt Bernhard Bonelli, er bleibt auch unter
Kanzler Alexander Schallenberg Kabinettschef.
>Fleischmann nicht mehr Medienbeauftragter > >Die Ermittlungen der
Korruptionsstaatsanwaltschaft in der >Inseratenaffäre gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein
engstes >Umfeld haben weitere personelle Konsequenzen: Gerald >Fleischmann legt die
Funktion des Medienbeauftragten im >Kanzleramt und auch die Funktion des Vizekabinettschefs
zurück >und geht vorerst auf Urlaub, erfuhr die APA heute. > >Auch Kurz’ Sprecher
Johannes Frischmann ist zunächst auf >Urlaub, wie es aus Kurz’ Büro hieß. Wie lange dieser
Urlaub >dauern soll, blieb offen. In der Schaltzentrale bleibt >Bernhard Bonelli, er
bleibt auch unter Kanzler Alexander >Schallenberg Kabinettschef.
Alles künstliche
Aufregung. Die sind natürlich mit ihrem Chef mitgegangen und haben schon die ersten Besprechungen in der
Lichtenfelsgasse abgehalten.
Bonelli (der Familien Name ist ja in Opus dei Kreisen bekannt)
harmoniert natürlich mit dem nicht minder konservativen Schallenberg.
>>Bonelli (der Familien Name ist ja in Opus dei Kreisen >bekannt) >>harmoniert
natürlich mit dem nicht minder konservativen >>Schallenberg. > >Fun Fact:
jeweils 4 Kinder.
Schallenberg ist geschieden - ich verstehe nicht, wann bei der ÖVP
eingerissen ist das man mit so einem Hintergrund Bundeskanzler werden kann. Aber gut, beim
unverheirateten Kurz hätten auch diese Alarmglocken geschrillt und keiner hat es gehört...
>>>Bonelli (der Familien Name ist ja in Opus dei >Kreisen >>bekannt) >>>harmoniert natürlich mit dem nicht minder >konservativen >>>Schallenberg. >> >>Fun Fact: jeweils 4 Kinder. > >Schallenberg ist geschieden - ich verstehe nicht, wann bei der >ÖVP eingerissen ist das man
mit so einem Hintergrund >Bundeskanzler werden kann. Aber gut, beim unverheirateten Kurz >hätten auch diese Alarmglocken geschrillt und keiner hat es >gehört... >
Geschieden geht zur Not. Wiederverheiratet oder gar evangelisch wäre ein Problem.
Kurz vor den Hausdurchsuchungen, die vergangene Woche stattgefunden haben, sollen Serverdaten in größerem
Umfang gelöscht worden sein.
Am Dienstagmorgen soll es nach Informationen der „Presse“
zumindest eine Festnahme in der „Inseratenaffäre" gegeben haben. Die Meinungsforscherin Sabine B. soll
wegen des Verdachts der Verdunkelungsgefahr festgenommen worden sein.
Budget 2022 mit 2,3 Prozent Defizit und sinkenden Schulden Unerwartet starkes Wachstum, hohe
Steuereinnahmen und niedrige Zinsen lassen Defizit sinken - Zweite Budgetrede Blümels im Nationalrat -
Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden
erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet für das
kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden
Schulden, wie er im Vorfeld seiner zweiten Budgetrede vor Journalisten sagte. Im April hatte Blümel noch
ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet. Blümel geht davon aus, dass
die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im
kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. "Das war so nicht
vorhersehbar", sagte Blümel. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere
Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die
Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden
lässt.
Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung
(Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3
Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll
dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Nulldefizit"
erreicht werden.
Allein der Bund wird im kommenden Jahr 86,4 Mrd. Euro einnehmen (ein Plus von
14 Mrd. Euro) und 99,1 Mrd. Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich:
Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro eingeplant.
Tatsächlich dürfte aber auch die heurige Bilanz besser als ursprünglich befürchtet ausfallen. Das
Bundesdefizit soll laut Finanzministerium heuer in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd. Euro) zu liegen
kommen.
Ermöglicht wird die bessere Bilanz unter anderem durch das heuer überraschend starke
Wirtschaftswachstum: während im April noch ein Wachstum von nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
erwartet wurde, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo aktuell mit einem Konjunkturplus von 4,4
Prozent.
Abschließend nimmt Krainer die Budgetrede des Finanzministers zum Anlass mit einer weiteren türkisen Mär
aufzuräumen: „Seit Sebastian Kurz und die türkise Truppe regieren, ist die Steuerlast für die
Österreicherinnen und Österreicher gestiegen, nicht gesunken.
>>Als alter Monarchist bin ich mit der Entwicklung >>hochzufrieden. Das Interregnum geht
langsam seinem Ende >zu >>... > >Bei http://sga.monarchisten.org/die-monarchisten.html bereitet >man sich auch
schon vor.
Mittlerweile bin ich auch dafür, dass man das Experiment Demokratie beendet.
Ministerrat ebnet Weg für neues „Mikrodatenzentrum“
Der Startschuss zur angekündigten Forschungsdatenplattform bei der Statistik Austria wurde heute im
Ministerrat auf den Weg gebracht. Mit der Einrichtung des Austrian Micro Data Center (AMDC) soll nach dem
Jahreswechsel begonnen werden, im ersten Jahr sind für das AMDC 505.000 Euro vorgesehen. Der Datenzugang
„soll ausschließlich auf wissenschaftliche Zwecke beschränkt sein“ und alle Datenschutzvorgaben erfüllt
werden.
NEOS: 2022 nur 22 Euro Entlastung durch Steuerreform
NEOS übt Kritik an der von ÖVP und Grünen
als größte der Geschichte titulierten Steuerreform. Diese bringe nicht die Entlastung, die die
Regierungsparteien versprechen. Berechnungen der Parteiakademie NEOS Lab hätten ergeben, dass die
durchschnittliche Steuerentlastung im kommenden Jahr nur 22 Euro im Monat betrage. Budgetsprecherin Karin
Doppelbauer kritisierte gegenüber der APA, dass auch die Steuer- und Abgabenquote auf Rekordniveau
bleibe.
Gut aus den Budgetdokumenten des Finanzministeriums lässt sich noch etwas ablesen: Der Klimabonus sorgt
im kommenden Jahr für eine ebenso starke Entlastung wie die Steuersenkungen. Das ist deshalb interessant,
weil der Bonus ja eigentlich einen Lenkungseffekt bei den Emissionen haben soll. 2022 dient er aber vor
allem zur Umverteilung.
Steuerreform: Kryptoassets künftig wie Aktien besteuert
Steuerbefreiung nach einem Jahr
Behaltefrist fällt - Grundsätzliche Diskussion über allgemeine Behaltefrist in der Koalition.
Derzeit gelten Kryptoassets in der Regel als Spekulationsobjekte, wer sie länger als ein Jahr behält,
muss auf Gewinne aus dem Verkauf keine Steuern zahlen. Die ökosoziale Steuerreform sieht nun vor, dass
Kryptoassets künftig wie Wertpapiere versteuert werden. Damit werden 27,5 Prozent Steuer auf Gewinne
fällig, unabhängig davon, wie lange diese Veranlagung gedauert hat.
Finanzminister greift bei Verbund, OMV und Post kräftig zu
Die Ausschüttung der Nationalbank
fällt aufgrund der Nullzinspolitik aus, stattdessen sind von Öbag, Verbund und Asfinag mehr als 800
Millionen eingepreist
„profil“-Umfrage: ÖVP stürzt ab ÖVP gleichauf mit SPÖ / In Kanzlerdirektfrage liegt Kurz vor
Schallenberg / 67% glauben nicht an Unschuld von Sebastian Kurz
Die Turbulenzen verändern die
politische Stimmungslage dramatisch: Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die ÖVP mit einem
Spitzenkandidaten Alexander Schallenberg nur mehr auf 25% (-10%) und läge damit gleichauf mit der SPÖ
(+4%). Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique Research für „profil“
durchgeführt hat. Die FPÖ hält unverändert bei 19%, die Grünen bei 14% (+2) und die NEOS unverändert bei
11%. SPÖ, Grüne und NEOS hätten gemeinsam 50% der Stimmen.
Würde die ÖVP mit einem
Spitzenkandidaten Sebastian Kurz antreten, käme die ÖVP auf 26% (-9%), die SPÖ stünde bei 24% (+3%),
gefolgt von der FPÖ mit 18 (-1%), den Grünen mit 14% (+2) und den NEOS mit 12% (+1). Gemessen wurde auch
ein mögliches Abschneiden der impfskeptischen Partei MFG: Sie würde je nach Variante 3% bis 4%
erreichen.
Nur 16% würden Alexander Schallenberg bei der fiktiven Direktwahl zum Bundeskanzler
wählen. Stünde Sebastian Kurz zur Wahl, würden ihn 20% direkt zum Kanzler wählen – ein Minus von 8% zu
seinem Wert im Vormonat.
Bei der Frage nach Neuwahlen zeigen sich die Befragten
unentschlossen: 45% meinen, die Regierung soll weitermachen (unter ÖVP-Wählern gar 92%), 44% wünschen
sich Neuwahlen.
Zusätzliches Detail: 23% glauben Kurz, dass an den Vorwürfen der
Staatsanwaltschaft gegen ihn nichts dran ist. 67% glauben Kurz dagegen „eher“ oder „gar nicht.“
(n=800, Kombination telefonische und Online-Befragung, maximale Schwankungsbreite +/- 3,5%)
Grüne, SPÖ, NEOS und Freiheitliche hätten im Parlament eine
Allianz zur Aufklärung der im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe geschmiedet, Bundespräsident Alexander
Van der Bellen bereits Vorbereitungen für eine Expertenregierung getroffen, und das habe man den
ÖVP-Landeshauptleuten so nahegebracht, fasste Ö1 die Konstellation zusammen. Diese seien es dann gewesen,
die Kurz klargemacht hätten, „dass es vorbei sei“. Dieser selbst habe schließlich (den damaligen
ÖVP-Außenminister) Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger vorgeschlagen.
>Lt. Strolz in Wien-Heute war auch die private Lebensführung >eine Lüge. Das Interview kann
man sich in der TV-Thek >anschauen falls es wem interessiert.
Das Klimaschutzministerium stockt die Förderung für
Photovoltaikanlagen weiter auf. Wie das Ressort von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber der
APA bekanntgab, sollen dafür weitere 20 Mio. Euro lockergemacht werden. Damit stehe heuer ein
Rekordbudget von insgesamt 132 Mio. Euro zur Verfügung.
Dieses Budget soll eine Einsparung von
rund 122.000 Tonnen CO2 möglich machen. Darüber hinaus kurbeln die Förderungen laut Gewessler auch die
heimische Wirtschaft an: „Insgesamt schaffen und sichern die heuer mobilisierten Mittel damit über 5.200
Arbeitsplätze und lösen ein Investitionsvolumen von knapp 600 Millionen Euro aus“, so die Ministerin.
Pensionsausgaben aus Budget steigen bis 2035 deutlich
Die Ausgaben aus dem Budget zur
Finanzierung der Pensionen werden in den kommenden 14 Jahren stark ansteigen. Hatten sie 2018 noch 13,3
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, steige diese Quote bis 2035 auf 15 Prozent, wie die APA
heute unter Verweis auf die langfristige Budgetprognose berichtete. Im Jahr 2060 dürfte laut der Prognose
mit 15,2 Prozent des BIP ein Höchststand erreicht werden.
ich war gestern Abend bei einer "politischen Veranstaltung" in Wien (natürlich ohne 3G, weil für
Politiker ist der Virus nicht gefährlich, sondern nur für den Pöbel )
Also Kurz & Co ist
spätestens in 6 Monaten weg, die Schwarzen wissen halt nur nicht wie sie in los werden und insb. nicht
wer der Nachfolger wird.
Wahrscheinlich März Neuwahlen, kommt auch auf den VdB an wie lange er
noch die ÖVP deckt. Wenn er nämlich brav zu ÖVP ist und mit beim Vertuschen und Machterhalt hilft,
dann darf er nämlich bei der nächsten Wahl wieder mit der Unterstützung der ÖVP rechnen. Sobotka hat das
schon zugesichert.
Er, der Staatsanwalt, grillte den ÖVP-Chef fünf Stunden im Verhör zum Verdacht der Falschaussage, sie
wertete als Sachverständige die Chats aus, die Kurz zum Rücktritt gezwungen haben: Jetzt wird diskutiert,
ob dieser Paarlauf in Österreichs Justiz ein Compliance-Problem sein könnte.
Kreative Buchführung: Fürs Klimaticket werden ÖBB-Zuschüsse umgewidmet
Das Ökosoziale spiegelt
sich im Budget nicht überall wider. Für das Klimaticket werden ÖBB-Zuschüsse gekürzt, und exklusive
Klimabonus hat die Umwelt überschaubare Relevanz
Regierung bringt Krisensicherheitsgesetz auf den Weg
Die türkis-grüne Regierung will die
Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall verbessern und bringt ein Krisensicherheitsgesetz auf den Weg.
Im Innenministerium soll ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden, das auch laufend
Lagebilder erstellt. Ein eigener Regierungskoordinator soll sich außerdem im Bundeskanzleramt um
Krisenvorsorge kümmern.
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes wurden anlässlich des
Sonderministerrats am heutigen Nationalfeiertag in einem Ministerratsvortrag vorgestellt. Innenminister
Karl Nehammer (ÖVP) sprach in einer Aussendung von Spielregeln für den Krisenfall – ob Pandemie, Blackout
oder hybride Bedrohungsszenarien.
Neue Zentrale für Krisenmanagement Wie bereits im
Regierungsprogramm vorgesehen, soll eine neue Zentrale für das Krisenmanagement errichtet werden: Im
vierten Untergeschoss des Innenministeriums wird ein ressortübergreifendes Bundeslagezentrum gebaut.
Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den
ÖVP-Korruptionsskandal verwickelt ist, hat laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals Interesse am
Kronzeugenstatus bekundet. Die Beschuldigte sei bereit, umfassend mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
Seit dem Start des Vorverkaufs am 1. Oktober wurden
106.109 Klimatickets verkauft. Das teilte das Verkehrsministerium heute in einer Aussendung mit. Alleine
in den letzten 24 Stunden wurden den Angaben zufolge über 10.300 Netzkarten verkauft.
>>Nicht schlecht. Das zur Einführung angekündigte Ziel von >>100.000 bis Ende Oktober
wird damit klar überschritten. > >Das Klimaticket ist ein Mega Renner. Das wird so ein
Erfolg >wie die 365 EUR Jahreskarte in Wien.
Natrlich kauft es jeder sofort der
schon fährt und sich etwas erspart. Der Erfolg wird daran zu messen sein wieviele zusätzlich fahren.
>>>Nicht schlecht. Das zur Einführung angekündigte Ziel >von >>>100.000
bis Ende Oktober wird damit klar >überschritten. >> >>Das Klimaticket ist
ein Mega Renner. Das wird so ein >Erfolg >>wie die 365 EUR Jahreskarte in Wien. > > >Natrlich kauft es jeder sofort der schon fährt und sich etwas >erspart.
Der Erfolg wird daran zu messen sein wieviele >zusätzlich fahren.
Ich hab es mir auch
gekauft und nachgerechnet - das ist die größte Entlastung, die ich jemals bekommen habe. Als Egoist muß
ich sagen super, aber als Steuerzahler - vollkommen verschwendet was die Intention betrifft.
>>>>Nicht schlecht. Das zur Einführung angekündigte >Ziel >>von >>>>100.000 bis Ende Oktober wird damit klar >>überschritten. >>> >>>Das Klimaticket ist ein Mega Renner. Das wird so ein >>Erfolg >>>wie die 365 EUR Jahreskarte in Wien. >> >> >>Natrlich kauft es jeder sofort der schon fährt und sich >etwas >>erspart.
Der Erfolg wird daran zu messen sein wieviele >>zusätzlich fahren. > >Ich hab
es mir auch gekauft und nachgerechnet - das ist die >größte Entlastung, die ich jemals bekommen
habe. Als Egoist >muß ich sagen super, aber als Steuerzahler - vollkommen >verschwendet
was die Intention betrifft.
>>>>>Nicht schlecht. Das zur Einführung >angekündigte >>Ziel >>>von >>>>>100.000 bis Ende Oktober wird damit klar >>>überschritten. >>>> >>>>Das Klimaticket ist ein Mega
Renner. Das wird so >ein >>>Erfolg >>>>wie die 365 EUR Jahreskarte
in Wien. >>> >>> >>>Natrlich kauft es jeder sofort der schon
fährt und >sich >>etwas >>>erspart. Der Erfolg wird daran zu messen
sein >wieviele >>>zusätzlich fahren. >> >>Ich hab es mir auch
gekauft und nachgerechnet - das ist >die >>größte Entlastung, die ich jemals bekommen
habe. Als >Egoist >>muß ich sagen super, aber als Steuerzahler - vollkommen >>verschwendet was die Intention betrifft. > >Immer diese egoistischen
Steuerzahler *g*
Gemessen an den jährlichen Subventionen an die ÖBB sollte ohnehin Herr
und Frau Österreich beinahe gratis fahren können. Ich glaube du brauchst deswegen kein schlechtes
Gewissen zu haben, ganz im Gegenteil
>>>größte Entlastung, die ich jemals bekommen habe. Als >>Egoist >>>muß ich sagen super, aber als Steuerzahler - >vollkommen >>>verschwendet was die Intention betrifft. >> >>Immer diese
egoistischen Steuerzahler *g* > > >Gemessen an den jährlichen Subventionen an die
ÖBB sollte >ohnehin Herr und Frau Österreich beinahe gratis fahren können. >Ich glaube du
brauchst deswegen kein schlechtes Gewissen zu >haben, ganz im Gegenteil
In
Wirklichkeit ist es die billigste Maßnahme um den Klimazielen einen Schritt näher zu kommen. Das
Klimaticket wird garantiert ein Bombenerfolg. Mich als Besitzer eines solchen Tickets (brauch es nich
wirklich finde es aber bequem überall fahren zu können wenn ich will) aber vor allem als Autofahrer freue
mich auf weniger Staus – ab Juni nächsten Jahres wird man auch diesen Entlastungseffekt spüren!
(brauch es nich wirklich finde es aber bequem >überall fahren zu können wenn ich will)
Glaube auch das wird der größte Effekt - das man andere Fahrten gelegentlich öffentlich macht, die man
sonst selber gefahren wäre, weil man ja schon bezahlt hat.
Aber ich bleibe zu überzeugen, ob
man mit den Kosten anders nicht einen größeren CO2-Effekt erzielen hätte können.
Nicht unbedingt, es zeigt halt nur, dass er sehr persönlichkeitsfixiert ist und nicht Parteien
nach Wahlprogramm wählt.
Ich persönlich würde die Partei wählen, die für bessere Bildung auch
im digitalen Bereich mit mehr Mint, Stärkung der Industrie, nachhaltige Pensionsreformen, ausgewogene
Reformen ist und auch die Fähigkeit besitzt es umzusetzen.
Bei Damen für eine Liäson oder die
Ehe wähle ich vielleicht immer nur Individuen und nie Kollektevistinnwn, bei Parteien auch eigentlich nie
sie KPÖ, aber aus Redundanzgründen nie Personen, sondern Programme.
p.s. Hat Thomas Muster
Kinder? p.p.s.: Ich habe 2 Kinder und es hat sich gezeigt, dass Leute, mit technisch
naturwissenschaftlichen Skills eher aus Krisen wieder herauskommenm als nur reiche Erben im Charity
Bereich und dass Kinder, die eigene Leistung erbringen wollen gerne weniger Steuern mit kleinerem
Schuldenrucksack haben. (Das ist ja irre Papa, dass die Industrie 6.000€ per month zahlt, damit der
Hackler 2.000€ grosso modo netto im Börsel im Monat hat
Thomas Muster war von 2000 bis 2005 mit der australischen
Fernsehmoderatorin Jo Beth Taylor verheiratet und die beiden haben gemeinsam einen 2001 geborenen Sohn.
Am 25. April 2010 heiratete er Caroline Ofner, die Mutter seiner 2009 geborenen Tochter.
Einnahmen über 2019 Wachstum und Progression wirken schon erstaunlich.
Wirtschaftliche
Erholung laut Blümel bereits sichtbar
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute den
Monatserfolg für September bzw. für die ersten drei Quartale 2021 veröffentlicht. Die wirtschaftliche
Erholung der letzten Monate sei im Budgetvollzug bereits sichtbar, sagte Blümel gegenüber der APA. „Der
konjunkturelle Aufschwung ist vor allem bei den Einzahlungen sichtbar. Sie nehmen gegenüber dem
Vergleichszeitraum des Vorjahres in Summe um 8,9 Mrd. Euro zu und liegen damit auch bereits über dem
Niveau von 2019.“
Bisher neun Milliarden Euro für Corona-Kurzarbeit ausgegeben
Die Kurzarbeit ist eine
erfolgreiche, aber teure Hilfsmaßnahme in der Coronakrise. Seit Beginn der Pandemie hat der Staat gut 9
Mrd. Euro dafür ausgegeben, 1,29 Millionen Menschen haben Kurzarbeitsgeld bezogen, teilte das
Arbeitsministerium mit. Die Zahl der Kurzarbeitenden nimmt inzwischen ab. Im September waren nach
vorläufigen Zahlen nur mehr 23.431 Menschen in Kurzarbeit. Am Höhepunkt, im April 2020, waren über 1
Million Menschen in Kurzarbeit.
Neu ist ein Stabilitätsmechanismus des
CO2-Preises, er ist abhängig von den fossilen Energiepreisen
Gegenüber der Präsentation der
Steuerreform neu ist ein Preisstabilitätsmechanismus im nationalen Emissionshandelsgesetz, der ab 2023
gelten soll, wie es im Finanzministerium hieß. Steigen die fossilen Energiepreise für private Haushalte
im laufenden Jahr um mehr als 12,5 Prozent, so soll sich die Erhöhung des CO2-Bepreises im Folgejahr
halbieren. Sinken die fossilen Energiepreise, wird die Erhöhung des CO2-Bepreises im Folgejahr um 50
Prozent gesteigert. Damit sei ein Mechanismus geschaffen worden, der Schwankungen der Energiepreise
insbesondere für Privathaushalte abfedere, wurde erklärt.
Krypto-Gewinne werden mit 27,5 Prozent besteuert,
Altbestände (Erwerb bis Februar 2021) sind ausgenommen.
Immerhin: Ein Verlustausgleich mit
anderen Kapitaleinkünften, die dem Sondersteuersatz von 27,5 Prozent unterliegen, ist möglich. Man kann
also Bitcoin-Gewinne mit Aktienverlusten ausgleichen, die im gleichen Kalenderjahr realisiert worden
sind. Auch kann man Krypto-Verluste mit Dividenden ausgleichen, nicht jedoch mit Sparbuchzinsen.
Absetzbarkeit des Heimarbeitsplatzes wird erleichtert
Mit der geplanten Schaffung einer
"Arbeitsplatzpauschale" sollen ab 2022 bis zu 1200 Euro als Pauschale absetzbar sein, auch wenn kein
eigenes Arbeitszimmer vorhanden ist.
54 Prozent Klimaticket-Käufer lösten übrigens die "Classic"-Variante, die im Vorverkauf 949 Euro gekostet
hat. 29 Prozent kauften das "Klimaticket Jugend" und weitere 16 Prozent jenes für Pensionistinnen und
Pensionisten. Die ermäßigten Tickets hatten einen Frühbucherpreis von 699 Euro. Das macht Einnahmen von
69 Mio. Euro aus dem Klimaticket Classic und weitere 41 Mio. Euro aus dem Verkauf der ermäßigten Tickets.
Insgesamt betragen die Erlöse aus der Early-Bird-Phase damit rund 110 Mio. Euro - laut Ministerium liegt
das über den Erwartungen.
Geplante KV-Beitragssenkung bringt bis zu 300 Euro
Die im Zuge der Steuerreform angekündigte
Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedere Einkommen können im Einzelfall bis zu rund 300 Euro
netto pro Jahr bringen. Das geht aus der APA vorliegenden Berechnungen der Agenda Austria hervor. Daten
des Momentum Instituts sehen einen Maximal-Effekt von bis zu 270 Euro.
„profil“-Umfrage: SPÖ erstmals wieder vor ÖVP Zustimmung zur Corona-Politik erreicht Rekordtief: Nur
3% der Österreicher halten das Pandemie-Management für sehr gut.
Corona hinterlässt tiefe
Spuren in der politischen Landschaft Österreichs. Erstmals seit langer Zeit liegt die SPÖ in der
Wählergunst wieder vor der ÖVP, ergibt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für „profil“
durchgeführte Umfrage. Würde am Sonntag gewählt, bekäme die SPÖ 25% der Stimmen, die ÖVP nur 24%. Die FPÖ
käme auf 20%, Grüne und NEOS würden leicht verlieren und kämen auf 13 beziehungsweise 10%.
In
der Kanzlerfrage liegt die ÖVP vorne. Für Alexander Schallenberg würden sich bei einer Direktwahl 18%
entscheiden, für Pamela Rendi-Wagner 15%. Herbert Kickl käme auf 12%, Werner Kogler und Beate
Meinl-Reisinger auf jeweils 6%.
Auf einem Rekordtief befindet sich die Zustimmung der
Österreicher zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nur 3% halten das Pandemie-Management für „sehr
gut“, weitere 26% für „eher gut“. Für „sehr schlecht“ votieren 39%, weitere 29% halten die Politik für
„eher schlecht“.
Abgefragt wurde auch, wie stark die Pandemie zu Differenzen im eigenen
Freundes- und Bekanntenkreis führte. 10% der Befragten geben an, dass sie sich wegen Corona schon mit
mehreren Freunden zerstritten hätten, weiteren 9% ist das immerhin mit einem Freund oder einer Freundin
passiert. Deutlich höher sind diese Werte bei Anhängern der neuen Impfgegner-Partei MFG: 39% der
Sympathisanten erklären, dass es schon mit mehreren Freunden wegen Corona zu einem Zerwürfnis kam.
Pensionsausgaben steigen bis 2030 und stagnieren dann
Die Kosten
für den Staat wachsen von 6,2 Prozent des BIP heuer bis 2030 auf 6,8 Prozent an. Danach stagnieren sie,
um bis 2070 auf 6,5 Prozent abzusinken.
Die Gesamtausgaben des Staates für die Pensionen
steigen noch bis 2030 und gehen dann bis 2070 wieder leicht zurück. Zurückzuführen ist dies darauf, dass
zwar die Kosten für Angestellte, Selbstständige, Bauern weiter anwachsen, jene für die Beamten aber
kontinuierlich sinken. Das geht aus den der APA vorliegenden Gutachten der Alterssicherungskommission
hervor, die in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag behandelt werden.
107 Millionen Euro für Quantenforschung: Initiative "Quantum Austria" startet morgen
Projekte
aus dem Bereich Quantenforschung können ab morgen in bestehenden Programmen von FWF und FFG eingereicht
werden. Bis 2026 stehen 107 Millionen Euro zur Verfügung.
Homeoffice für Selbstständige ab 2022 leichter steuerlich absetzbar
Arbeitsplatzpauschale soll
betriebliche Aufwendungen im Homeoffice für Selbstständige leichter steuerlich absetzbar
machen."Gastro-Gutscheine" für Arbeitnehmer weiter im Homeoffice gültig.
Start-ups kritisieren Regierung und wollen eigenes Beteiligungsmodell für Mitarbeiter Der
Dachverband Austrian Startups fürchtet, dass Österreich wegen vieler bürokratischer Hürden noch weiter
nach hinten fällt
Rahmen für Coronahilfen wird auf 19 Milliarden Euro erhöht
Der 15 Milliarden Euro schwere
Rahmen, über den die COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur Coronahilfen abwickelt, wird auf 19 Milliarden
Euro erhöht. Das haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne am Dienstag im Finanzausschuss des
Nationalrats beschlossen. Man wolle auf der sicheren Seite sein, da Coronahilfen aktuell verlängert
werden; der Schritt bedeute nicht, dass der Rahmen sicher ausgeschöpft werde, wurde im Finanzministerium
betont.
>und weg is er der monsieur blendeur. > >anklage ante portas?
Bullshit
Er hat neurdings ein kleines Kind. Da werden andere Dinge relativ.
Und ein
permanentes Zielobjekt der Abwertungs-Kultur sein, so wie Du Sie hier stellvertretend für den linken Mob
gerade vorlebst ist in diesem Lichte irgendwann mal nicht mehr tragbar
LOL - ich bemitleide die Menschen wirklich, die ihn nach 10 Jahren noch immer nicht durchschaut haben.
>Bullshit > >Er hat neurdings ein kleines Kind. >Da werden andere
Dinge relativ. > >Und ein permanentes Zielobjekt der Abwertungs-Kultur sein, so >wie Du Sie hier stellvertretend für den linken Mob gerade >vorlebst ist in diesem Lichte
irgendwann mal nicht mehr >tragbar
>>>@byronwien, was macht er jetzt? Was durchgesickert? >> >>Windeln
wechseln, sorry, war aufgelegt. > >lol. > >Ich mein er verzichtet ja
doch auf erhebliches Gehalt und >Anwälte sind nicht billig.
Es ist noch nichts
durchesickert, aber es würden sich 36 Monate Kindererziehung anbieten. Ganz im ÖVP-Modus. Und seit
Hartinger wissen wir, dass 150 EUR pro Monat eh genug sind.
>>>>@byronwien, was macht er jetzt? Was >durchgesickert? >>> >>>Windeln wechseln, sorry, war aufgelegt. >> >>lol. >> >>Ich mein er verzichtet ja doch auf erhebliches Gehalt und >>Anwälte
sind nicht billig. > >Es ist noch nichts durchesickert, aber es würden sich 36 >Monate Kindererziehung anbieten. Ganz im ÖVP-Modus. Und seit >Hartinger wissen wir, dass
150 EUR pro Monat eh genug sind.
Sind sie auch, wenn nebenher alle Fixkosten bezahlt werden.
Meine Mutter kommt mit ca. 130 Euro im Monat aus.
Leider werden in Österreich Talente sehr schnell verheizt.
Die Chats in der ZIB für Millionen
sichtbar, finde ich nach wie vor nicht OK. Wer wird sich das in Zukunft antun? Da ist jeder
Talentierte in der Wirtschaft besser aufgehoben.
>Leider werden in Österreich Talente sehr schnell verheizt. > > Die Chats in der ZIB
für Millionen sichtbar, finde ich nach > >wie vor nicht OK. > >Wer wird sich das
in Zukunft antun? Da ist jeder Talentierte > >in der Wirtschaft besser aufgehoben.
Fast niemand und das ist doch gut so!!!
Die besten für die Wirtschaft und dann haben wir
gleich weniger Fachkräfte-Mangel. Die IV freut es, die Aktionäre also die Herren in diesem Forim freut
es!
Mal ehrlich, wieso sollte einer in die Politik, der eine Kaplan-Turbine optimieren kann
oder den ShareHolder Value eines Konzerns verzehnfachen kann?
>Mal ehrlich, wieso sollte einer in die Politik, der eine >Kaplan-Turbine optimieren
kann oder den ShareHolder Value >eines Konzerns verzehnfachen kann?
>> Mal ehrlich, wieso sollte einer in die Politik, der eine >> Kaplan-Turbine optimieren
kann oder den ShareHolder Value >> eines Konzerns verzehnfachen kann? > >1)
Macht
Gilt das echt für Österreich?` Bei den vereinigten Staaten, Russland, China, Indien
und meinetwegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien
Vielleicht sogar auch für Staaten, wie
Vatikan, Iran oder Südamerika.
Wohl aber viel weniger für Länder, wie die Schweiz, Portugal,
Slowakei, Österreich, Kroatien.
>2) Eitelkeit
Wenn ich mir den Politik
Hickhack, die Wadelbeisserei auf twitter, das bashing, etc. ansehe, dann muss man aber extrem eitel und
unverletzbar sein, wenn man das aushält.
Wenn ich mir mal überlege und kurz reflektiere, wie
sehr ich nur als kleines einfaches Parteimitglied einer sehr kleinen Partei in Internetmedien angefeindet
wurde und wie nervenaufreibend das war und wie relativ schön es dagegen in der Privatwirtschaft bei den
bösen neoliberalen Konzernen zuging, kein Vergleich.
>>> Mal ehrlich, wieso sollte einer in die Politik, der >eine >>>
Kaplan-Turbine optimieren kann oder den ShareHolder >Value >>> eines Konzerns
verzehnfachen kann? >> >>1) Macht > >Gilt das echt für
Österreich?`
Es ändert sich nur der Maßstab, das Prinzip ist überall dasselbe
>>2) Eitelkeit > >Wenn ich mir mal überlege und kurz reflektiere, wie sehr
ich >nur als kleines einfaches Parteimitglied einer sehr kleinen >Partei in
Internetmedien angefeindet wurde und wie >nervenaufreibend das war und wie relativ schön es
dagegen in >der Privatwirtschaft bei den bösen neoliberalen Konzernen >zuging, kein
Vergleich.
du warst wahrscheinlich nicht weit genug oben, damit du genug Arschkriecher gehabt
hast
Karl Nehammer als
Bundeskanzler wird die Mehrheit links der Mitte gefährden. Der Mann kann Organisationen führen, Reden
halten, er kann Staatsmann und Asyl-Hardliner zugleich. Ich glaube, er wird das Amt länger innehaben,
als man denkt.
byronwien(491)
Regierung Kogler-ÖVP 2 - wer wird Bundeskanzler? 
aktienpeter(9)
