Dank Covid alles Makulatur.

Teil 1:

Regierungsprogramm Kurz-Kogler 2020

https://aktien-portal.at/forum/boerse-aktien.php?az=show_topic&forum=127&topic_id=24900&m ode=full&page=

Von Dieselsteuer bis Pendler: Tiefe Gräben zwischen ÖVP und Grünen

Nach den Budgetverhandlungen gingen die Parteien mit Erfolgen hausieren. Hinter den Kulissen gibt es Kämpfe um Grundsatzfragen

https://www.derstandard.at/story/2000120996852/von-dieselsteuer-bis-pendler-tiefe-graeben -zwischen-oevp-und-gruenen

Regierung fördert Elektroautos 2021 mit 40 Millionen Euro


In der Coronakrise hatte das Ministerium die Förderung pro E-Auto von 3000 auf 5000 Euro aufgestockt. Seitdem gab es 7300 Förderanträge.

Die Bundesregierung fördert Elektroautos im nächstens Jahr mit 40 Mio. Euro. Das teilte Umwelt- und Verkehrsministerium Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag mit. In den Jahren 2019 und 2020 standen - zusammen mit den Automobilimporteuren - insgesamt 93 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Fördermittel sind, wie es zur APA hieß, mittlerweile fast zur Gänze ausgeschöpft. In der Coronakrise hatte das Ministerium die Förderung pro E-Auto von 3.000 auf 5.000 Euro aufgestockt.

https://www.diepresse.com/5884121/regierung-fordert-elektroautos-2021-mit-40-millionen-eu ro

ÖVP kündigt Reform der Hacklerregelung an

Die Rücknahme der Neuauflage soll laut ÖVP im November beschlossen werden. Die Grünen wollen jedoch noch einen Bericht abwarten

Wien – Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. ÖVP-Vizeklubchefin Gaby Schwarz berichtete von einer Vereinbarung mit den Grünen. Im grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Dort gilt immer noch die Linie vom Frühjahr, zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abzuwarten. Die ÖVP dürfte mit der Pensionsreform aber auch den von den Grünen angekündigten Arbeitslosenzuschuss verknüpfen.

Seit 1. Jänner ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige, nicht aber Beamte. In der Praxis profitieren davon – wegen ihres höheren Regelpensionsalters – ausschließlich Männer.

https://www.derstandard.at/story/2000121093057/oevp-kuendigt-reform-der-hacklerregelung-a n

SPÖ legt hohe Latte für Ja zu Erneuerbaren Ausbau Gesetz im Parlament
Für Ökostrom-Kostendeckelung für Haushalte - ÖVP: Jeder sollte zu 5 Cent mehr pro Tag für den Klimaschutz bereit sein" - Gewessler: Nutzungskonflikte offensiv angehen, etwa zur Wasserkraft

Die SPÖ macht es den Regierungsparteien ÖVP und Grüne nicht leicht, zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) im Parlament zu der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu kommen. Man werde das Gesetz "nicht einfach durchwinken, es muss auch eine soziale Handschrift haben", deponierte SPÖ-Energiesprecher Abg. Alois Schroll am Dienstag. Er verlangte erneut eine Deckelung der Ökostrom-Kosten bei jährlich 100 Euro pro Haushalt.

Zwar gebe es für die 300.000 GIS-Gebührenbefreiten in Österreich bereits die Möglichkeit, sich von den Ökostromkosten befreien zu lassen, doch würden davon nur 130.000 Gebrauch machen - viele wüssten das offenbar gar nicht, plädierte Schroll bei einer Diskussion für eine generelle Regelung. In den letzten acht Jahren hätten die rund 4 Mio. Haushalts-Zählpunkte im Schnitt 90,22 Euro im Jahr zu bezahlen gehabt. Jetzt höre er von einem Netzbetreiber, dass womöglich künftig 50 Euro jährlich dazukommen könnten.

Über allfällige künftige Änderungen bei der Gesamtsumme der jährlichen Ökostromförderung im Ausmaß von einer Milliarde Euro sollte nur das Nationalratsplenum befinden können und nicht der Hauptausschuss, verlangte der SPÖ-Energiesprecher. Und er bezweifelte, ob es sinnvoll sei, große Energieversorger bei den künftigen Bürgerenergiegemeinschaften auszuklammern. Es gebe zum EAG "noch viele Punkte, die man verhandeln muss." Jetzt müsse es "ans Eingemachte" gehen.

Die Meinung, dass es zu einer Erhöhung der jährlichen Ökostromkosten um 50 Euro für Haushalte kommen könnte, teilte ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf beim Verbund-Energie-Frühstück nicht: "Da werden wir nicht hinkommen." Außerdem werde auf Länderebene schon sehr viel gegen die Energiearmut getan. Jeder Bürger, dem die Energiewende etwas wert sei, werde auch zu Mehrkosten bereit sein. Bei 20 Euro Mehrkosten, von denen sie ausgeht, seien das "5 Cent Erhöhung pro Tag für den Klimaschutz". Hier hakte ihr SPÖ-Kollege Schroll ein und meinte: "5 Cent am Tag - das kann man auch festschreiben." Schroll erwartet für 16. November den Ministerrat-Vortrag zum EAG. Am 2. Dezember könnte es im Wirtschaftsausschuss und am 10. Dezember im Plenum sein, sagte er.

Die für Energie zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht kurz vor Ende der Begutachtungsfrist am Mittwoch dieser Woche noch etliche Knackpunkte im EAG, bei dem es noch um einen Konsens mit den Stakeholdern zum Entwurf geht. Sie verwies etwa auf den Wasserkraftausbau: Hier seien Nutzungskonflikte offensiv anzugehen und Lösungen zwischen Umweltschützern und der Strombranche zu finden, "da werden wir einen Schritt aufeinander zugehen". Bei Photovoltaik (PV) gehe es sowohl um die Hausdächer als auch um Freiflächen, beides bedürfe der Akzeptanz. ÖVP-Expertin Graf sieht "PV als erstes auf den Dächern", an zweiter Stelle auf versiegelten Flächen (etwa Deponien) und erst an dritter Stelle auf Freiflächen.

Bei der Windkraft, die bis 2030 das größte Potenzial habe, müsse man stärker in die Bundesländer gehen, sagte Gewessler weiter. Sowohl bei Wind als auch PV komme es darauf an, die Möglichkeiten des EAG regional auch gut zu nutzen. Generell sollte die Diskussion aber "weg von Kosten und Belastungen" hin zu "Chancen und der Zukunft" gedreht werden. Netzinfrastrukturprojekte sollten künftig leichter realisierbar sein. Bei der Netzreserve, gehe es um eine kostengünstige Vorgangsweise und um Kostenwahrheit, zu der die EU mahne. Parallel werde neben dem Strompaket das Gaspaket für "Grünes Gas" erarbeitet. Die Wasserstoffstrategie solle noch heuer vorgelegt werden. Bei der Fernwärme werde ebenfalls die Aufgabe sein, die Dekarbonisierung voranzutreiben.

Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber wünscht sich vom EAG einen Rahmen, der der E-Wirtschaft neue, wirtschaftliche Projekte ermögliche. Es gehe um eine energieindustrielle Revolution, auf die Österreich zusteuere. Es sei gut, dass es dabei keinen Wettbewerb der Technologien untereinander gebe, "denn wir werden alle Technologien brauchen". Wirtschaft und Umwelt seien dabei keine Gegensätze. Künftig sollte verpflichtend auf jedem Neubau eine PV-Anlage stehen, das sei einfacher als eine Nachrüstung und sollte daher in die Bauordnungen Eingang finden. Letztlich werde das EAG als ein Strompaket aber nur ein Baustein sein, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad einzudämmen. Neben der Sektorkopplung werde man auch um eine CO2-Bepreisung nicht herumkommen.

Fiskalrat: Krise belastet Budget 2020 mit 34,6 Mrd.


Die Coronavirus-Krise wird das Budget im Jahr 2020 mit 34,6 Mrd. Euro belasten, im Jahr 2021 mit 19,2 Mrd. Euro. Das geht aus einer heute präsentierten Schnelleinschätzung des Fiskalrats hervor. Dabei wird von einer positiven Entwicklung der Pandemie im nächsten Jahr ausgegangen, allfällige weitere Maßnahmen sind noch nicht eingepreist. Ein Lockdown wie im Frühjahr sollte möglichst vermieden werden, so die „persönliche Meinung“ von Fiskalrat-Präsident Martin Kocher.

Laut der Schnelleinschätzung (Berechnungen basieren auf dem Ist-Stand der Wirtschaftsprognosen) wird die Pandemie das österreichische Budget heuer und nächstes Jahr insgesamt mit 53,8 Mrd. Euro belasten. Diese Einschätzung schließt neben den Kosten der Hilfsmaßnahmen (ausgabenseitig) auch die Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs (einnahmenseitig) ein.

Maßnahmen wohl bis 2024 spürbar
Die aktuelle Schätzung rechnet für 2020 mit einem gesamtstaatlichen Budgetdefizit von 9,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes, 2021 werden 5,8 Prozent erwartet. Diesen Berechnungen wird die Annahme zugrunde gelegt, dass die prognostizierten BIP-Wachstumsraten von minus 6,8 und plus 4,4 Prozent für die Jahre 2020 und 2021 halten.

Ohne die CoV-Pandemie wäre im Jahr 2020 trotz des Inkrafttretens der ersten Stufe der Einkommenssteuerreform mit einem nahezu ausgeglichenen Haushaltsergebnis zu rechnen gewesen – und einem leichten Defizit im Jahr 2021, so das Fiskalratsbüro. Die aktuellen CoV-Maßnahmen werde man jedenfalls bis ins Jahr 2024 im Budget spüren.

Bei der Staatsverschuldung wird mit einem Anwachsen der Schuldenquote von 70,5 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 83,4 Prozent 2020 ausgegangen. Für 2021 schätzt das Fiskalratsbüro die Quote auf 83,6 Prozent.

https://orf.at/stories/3187029/

Corona-Hilfe im Lockdown: Gastbetriebe bekommen 80 Prozent

Hoteliers und Lokale sperren zu und erhalten einen Großteil jenes Umsatze erstattet. Gesamtkosten: 1 Milliarde.

https://kurier.at/wirtschaft/lockdown-paket-gastbetriebe-bekommen-80-prozent/401083245

>Corona-Hilfe im Lockdown: Gastbetriebe bekommen 80 Prozent
>
>Hoteliers und Lokale sperren zu und erhalten einen Großteil
>jenes Umsatze erstattet. Gesamtkosten: 1 Milliarde.
>
>https://kurier.at/wirtschaft/lockdown-paket-gastbetriebe-bekommen-80-prozent/401083245

Wieso Umsätze? Wie krank ist das!

>>Corona-Hilfe im Lockdown: Gastbetriebe bekommen 80
>Prozent
>>
>>Hoteliers und Lokale sperren zu und erhalten einen
>Großteil
>>jenes Umsatze erstattet. Gesamtkosten: 1 Milliarde.
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>>https://kurier.at/wirtschaft/lockdown-paket-gastbetriebe-bekommen-80-prozent/401083245
>
>Wieso Umsätze? Wie krank ist das!

Da fragt man sich was die typische Marge ist. Aber die Ehrlichen steigen mal besser aus. Und 1 Mrd erscheint mir dafür eigentlich recht wenig?

Gemäß der Wirtschaftsbildung, die man als typischer Politiker in Österreich hat, ist Umsatz ohnehin gleich Gewinn.

Über 40 Prozent der Investitionsprämienanträge mit Öko-Bezug


Von den bisher seit Anfang September gestellten Anträgen zur neuen staatlichen Investitionsprämie beziehen sich knapp 41 Prozent auf den Ökologisierungsbereich, nämlich 14.095 der bisher 34.448 Anträge. Allein für diesen Klimaschutzsektor ergibt sich ein Zuschussvolumen von 835 Mio. Euro, mit dem Öko-Investments von rund 8,3 Mrd. Euro auslöst werden, zeigte sich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Wochenende erfreut.

https://orf.at/stories/3187522/

Die Hauptversammlung folgte dem Antrag von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und beschloss die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von EUR 480 Mio. an das Bundesministerium für Finanzen (Vorjahr: EUR 370 Mio.).

2. Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs AG
Wien (OTS) - Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) hat am 4. November 2020 ihre 2. ordentliche Hauptversammlung abgehalten. Das Jahresergebnis der ÖBAG 2019 war deutlich geprägt von der Eingliederung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die ÖBAG, wodurch die Dividendeneinnahmen für das Geschäftsjahr 2019 von EUR 277,9 Mio. auf EUR 499,7 Mio. (Zahlen jeweils exklusive Verbund AG) gesteigert werden konnten. Entsprechend erhöhte sich 2019 der ÖBAG-Jahresüberschuss deutlich von 261,1 Mio. auf 492,1 Mio. EUR und die Bilanzsumme wuchs von EUR 2.207,1 Mio. auf EUR 3.513,4 Mio. an (Zahlen jeweils exklusive Verbund AG).

Die Hauptversammlung folgte dem Antrag von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und beschloss die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von EUR 480 Mio. an das Bundesministerium für Finanzen (Vorjahr: EUR 370 Mio.).

ÖBAG-Aufsichtsrats-Vorsitzender Helmut Kern: „Mit dem vorgelegten Jahresabschluss belegt die ÖBAG unter Vorstand Thomas Schmid eindrücklich, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag in vollem Umfang erfüllt und auch in einem herausfordernden Umfeld einen wichtigen Beitrag zum österreichischen Bundeshaushalt leistet.“

ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid: „Die Beteiligungs-Unternehmen der ÖBAG haben 2019 sehr gut gewirtschaftet und sind bislang insgesamt gut durch die Krise gekommen. Damit kann die ÖBAG die nachhaltige Dividendenpolitik im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter fortsetzen.“

Da wird noch ein norwegischer Staatsfonds draus,
wir sind alle reich!

Regierung korrigiert Budgetdefizitprognose nach oben

Die Koalition hat das für kommendes Jahr erwartete Defizit weiter nach oben korrigiert. Allein auf Bundesebene erwartet die Regierung nun ein Minus von 22,6 Mrd. Euro, wie aus einem heute im Budgetausschuss eingebrachten Abänderungsantrag zum Budget 2021 hervorgeht. Ausschlaggebend sind gedämpfte Wirtschaftsprognosen.

Wie schon heuer ist auch das Budget 2021 durch die CoV-Krise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro. Das sind 1,6 Mrd. Euro mehr als noch Mitte Oktober angenommen. Dazu kommen noch Länder und Gemeinden, die ebenfalls durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben belastet werden.

Daraus ergibt sich laut Finanzministerium nun auch ein höheres gesamtstaatliches Defizit von 7,1 (statt 6,3) Prozent der Wirtschaftsleistung. Heuer werden 9,5 Prozent erwartet.

https://orf.at/stories/3188632/

ÖSTERREICH-Umfrage: ÖVP legt wieder auf 41% zu
SPÖ 22%, FPÖ und Grüne jeweils 11%, NEOS 10%
Wien (OTS) - Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Sonntagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs-Instituts (5.-7. November, 500 Befragte). Demnach kann die ÖVP auf 41% zulegen (+1% gegenüber der Vorwoche). Die SPÖ liegt weiter bei 22%. Die FPÖ kann ebenfalls 1% zulegen und holt damit die Grünen ein, beide Parteien kommen jetzt auf 11%. Die NEOS bleiben weiter bei 10%.

In der Kanzlerfrage erreicht Sebastian Kurz 49% (+2%). SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kommt auf 20%, FPÖ-Chef Norbert Hofer 12%, Grünen-Chef Werner Kogler 9% und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommt auf 7%.

55% der Befragten beurteilen das allgemeine Krisenmanagement von Bundeskanzler Sebastian Kurz positiv. 19% sind der Meinung, dass es sehr gut ist, 36% halten es für eher gut. Das Krisenmanagement des Bundeskanzlers nach dem Terroranschlag beurteilen 63% als gut (25% sehr gut, 38% eher gut).

„profil“-Umfrage: 55% bewerten die Ausgangsbeschränkungen als angemessen
ÖVP, SPÖ, Grüne verlieren. FPÖ, NEOS legen zu.

Wien (OTS) - Die Mehrheit der Österreicher kann den Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Coronavirus offenbar noch folgen. 55% bewerten die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen als angemessen, 8% sogar für zu wenig strikt. Nur 33% bewerten sie als übertrieben. Das geht aus einer vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage hervor.

Der zweite Lockdown ist für insgesamt 42% ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Kontrolle über die Pandemie verloren hat. Eine Mehrheit von 54% glaubt das eher oder überhaupt nicht. Dass die Situation jetzt kritischer sei als im März, meinen 51% der Befragten, 23% halten die Lage für ähnlich, 19% für weniger kritisch als im Frühling, 7% machten keine Angaben.

Abgefragt wurden auch die politischen Präferenzen. Bei der Sonntagsfrage verloren ÖVP, SPÖ und Grüne leicht, während FPÖ und NEOS etwas zulegten. Die ÖVP käme derzeit auf 38%, die SPÖ auf 21% und die Grünen auf 12%. Für die FPÖ votieren würden 16%, für die NEOS 10%.

In der Kanzlerfrage bleibt Sebastian Kurz unverändert bei 40%. Die Zweitplatzierte Pamela Rendi-Wagner kommt auf 12%

(Schwankungsbreite +/-3,4%)

Verkehrsbudget: 52 Milliarden Euro für die Bahn

Die Vorbelastungen für künftige Budgets im Bereich Verkehr erreichen unter dem Etikett Klimaschutz noch nie dagewesene 52 Milliarden Euro

https://www.derstandard.at/story/2000121622746/verkehrsbudget-52-milliarden-euro-fuer-die -bahn

Lockdown: Rechtsanspruch auf 100 Euro nun für alle Gastro-Mitarbeiter
Nicht nur für solche mit Trinkgeldpauschale - Auch in Hotellerie - Neuer Zusatz-KV gilt auch, wenn Lockdown verlängert werden sollte

Alle Mitarbeiter in der Gastronomie und Hotellerie erhalten im November einen Rechtsanspruch auf eine Lockdown-Zulage in der Höhe von 100 Euro - und nicht nur wie es bisher hieß, solche mit einer Trinkgeldpauschale. "Das gilt auch für Teilzeitkräfte und Lehrlinge im vollen Umfang", so Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus, in der Gewerkschaft vida am Donnerstag in einer Aussendung.
Die vida hat demnach den Abschluss eines entsprechenden Zusatzkollektivvertrags zum bestehenden KV für die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe erzielt. Zuvor war im Rahmen der Sozialpartnerverhandlungen mit der Bundesregierung zu den Lockdown-Maßnahmen im November vereinbart worden, dass es nur für Trinkgeldempfänger, die in vom Lockdown betroffenen Branchen arbeiten, einmalig vom Arbeitsmarktservice (AMS) 100 Euro netto zusätzlich zu ihren Kurzarbeitslöhnen geben wird.

"Für den Fall, dass der Lockdown über den November hinaus verlängert werden sollte, wurde bereits zwischen den Sozialpartnern der Abschluss eines weiteren Zusatzkollektivvertrags vereinbart", so Tusch.

Die Sozialpartner haben auch vereinbart, eine Empfehlung an die Arbeitgeber abzugeben, dass - sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betriebe es gestatten - die 100-Euro-Zulage auch allen Beschäftigten, die sich nicht in Kurzarbeit befinden, zu gewähren ist. Die Empfehlung richtet sich auch an alle Betriebe in der Branche, die überhaupt keine Kurzarbeit beantragt haben. "Da die Betriebe im November eine Umsatzrückerstattung von 80 Prozent ihrer beim Finanzamt angegebenen Umsätze vom November 2019 (gedeckelt mit 800.000 Euro) erhalten, hoffen wir, dass die Arbeitgeber diese Sozialpartnerempfehlung umsetzen werden", so der Gewerkschafter Tusch.

Umsatzersatz für Gastronomie und Hotellerie: Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den betroffenen österreichischen Unternehmen 80% ihres Netto-Umsatzes ersetzt. Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch zu ermöglichen, wird dieser anhand der Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet. Die Beantragung erfolgt über FinanzOnline. Aktuell wurden 30.041 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 900 Mio. Euro eingereicht. Davon werden über 800 Mio. in den kommenden Tagen ausgezahlt bzw. wurden die ersten Beträge bereits ausbezahlt.

Umsatzersatz + für Handel und körpernahe Dienstleistungen: Aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen, sowie Umsatz- und Gewinnvoraussetzungen in den unterschiedlichen Bereichen wird es zu unterschiedlichen Ausgestaltungen kommen: Körpernahe Dienstleistungen, also etwa Friseure, Masseure oder Kosmetiker werden für die Zeit der Schließung 80 Prozent des Umsatzes im Vergleich zum November 2019 ersetzt bekommen.

Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen, wie etwa Gewinnspannen, verderbliche Güter, Wiederverkauf und Nachholeffekten, wird der Handel differenziert betrachtet. Grundsätzlich werden 40 Prozent des Umsatzes erstattet werden. Jene Bereiche, mit verderblicher und stark saisonal bedingter Ware werden zu einem höheren Anteil ersetzt als jene Bereiche, wo die Waren keinen oder kaum Wertminderungen unterliegen und/oder Nachholeffekte zu erwarten sind. Die genauen Listen und Abgrenzungen werden derzeit finalisiert und die technischen Arbeiten für die Abwicklung sind in Umsetzung.

Aufgrund der damit verbundenen Komplexität müssen einige technische Anpassungen vorgenommen werden. Bis dahin wird die Beantragung für den Umsatzersatz auf FinanzOnline vorübergehend nicht möglich sein.

Fixkostenzuschuss: Für Unternehmen, die von den Maßnahmen nicht direkt betroffen sind, aber aufgrund des Corona-Virus deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, ist der Fixkostenzuschuss eine wirksame Wirtschaftshilfe. Für den Fixkostenzuschuss II wurde ein Zwei-Säulen-Modell ausgearbeitet: Noch im November wird ein Fixkostenzuschuss bis 800.000 Euro, abzüglich der bereits erhaltenen Hilfen, verfügbar sein. Darin werden Abschreibungen sowie frustrierte Aufwendungen (z.B. bei Reisebüros) berücksichtigt. Parallel dazu wird es eine Fixkosten-Verlust-Variante mit bis zu drei Millionen Euro für größere Unternehmen geben.

Beide Versionen sind in Finalisierung. Auch eine Kombination von Umsatzersatz (für November) und Fixkosten-Zuschuss (für Monate außer November) ist für betroffene Unternehmen für unterschiedliche Zeiträume möglich.

„Jedes Unternehmen, das wir gut durch die Krise bringen, sichert wertvolle Arbeitsplätze in Österreich. Je konsequenter wir jetzt handeln, umso größer ist die Chance auf Weihnachten und ein Weihnachtsgeschäft, das der Rede wert ist. Und desto besser kann unsere Aussicht für das kommende Jahr sein und das ist ein entscheidender Faktor für uns alle und den Wirtschaftsstandort“, resümiert Finanzminister Gernot Blümel.

„Frühstarterbonus“ löst Hacklerregelung ab

Die Regierung hat sich geeinigt: Statt der derzeitigen abschlagsfreien Hacklerregelung wird ein „Frühstarterbonus“ im Pensionssystem eingeführt. Damit bekommen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt, hieß es weiter.

https://orf.at/stories/3189960/

>„Frühstarterbonus“ löst Hacklerregelung ab
>
>Die Regierung hat sich geeinigt: Statt der derzeitigen
>abschlagsfreien Hacklerregelung wird ein „Frühstarterbonus“ im
>Pensionssystem eingeführt. Damit bekommen Menschen, die
>zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben,
>monatlich 60 Euro zusätzlich. Darauf haben sich ÖVP und Grüne
>geeinigt, hieß es weiter.
>
>https://orf.at/stories/3189960/

zählt Ferialpraxis auch?

>zählt Ferialpraxis auch?

Einen Anspruch auf diesen sollen jene haben, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr mindestens zwölf Monate beschäftigt waren und insgesamt zumindest 25 Jahre Beiträge zur Pensionsversicherung geleistet haben. Jedes Monat zwischen 15 und 20 Jahren wird mit einem Euro bewertet – bei maximal fünf Beitragsjahren ergeben sich somit bei Pensionsantritt 840 Euro pro Jahr.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201117_OTS0197/woeginger-fruehstarterbonus-mach t-pensionssystem-gerechter-und-bringt-bis-zu-840-euro-pro-jahr

Corona: 100-Euro-Trinkgeldersatz auch in Kosmetik- und Friseurbranche

Wegen Trinkgeldentfall während des Lockdown - 100 Euro für rund 10.000 Beschäftigte in der Kosmetik-, Friseur- und Massagebranche

Nach den Mitarbeitern in der Gastronomie und Hotellerie erhalten auch die rund 10.000 Beschäftigten in der Kosmetik-, Friseur- und Massagebranche einen Rechtsanspruch auf eine Lockdown-Zulage in der Höhe von 100 Euro. Der Trinkgeldersatz wurde Anfang November in Abstimmung mit den Sozialpartnern fixiert, um Beschäftigte im Tourismus, die aufgrund des Corona-Lockdowns kein Trinkgeld bekommen, finanziell zu unterstützen.
"Da angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen jetzt auch auf Friseur- und Kosmetikbetriebe ausgeweitet werden müssen, erhalten alle von dieser Maßnahme betroffenen Arbeitnehmerinnen und -nehmer aliquot 100 Euro als Abgeltung des entfallenen Trinkgelds", so Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Montagnachmittag in einer Aussendung. Die Trinkgeldpauschale werde zusätzlich zur Kurzarbeit vom Arbeitsmarktservice (AMS) bereitgestellt.

Ganz ursprünglich sollten nur Mitarbeiter in Hotellerie- und Gastronomie die über eine Trinkgeldpauschale verfügen den Hunderter bekommen. Dann war die Ausweitung auf alle Dienstnehmer der Branche erfolgt und nun kam die Erweiterung auf die Kosmetiker und Friseure.

Höhere Abgaben für schmutzige Autos und Bonus für Jobradler kommen

Größere Änderungen bei Pendlerpauschale und Dieselsteuer sind in der Koalition nicht konsensfähig. Dafür gibt es einen Steuerbonus für Dienstfahrräder und Öffi-Ticket

https://www.derstandard.at/story/2000121814102/hoehere-nova-fuer-schmutzige-autos-und-bon us-fuer-jobradler-kommen

Schwach, schwach, schwach ...

Was machen die Grünen eigentlich in der Regierung?
Wenn sie nicht mal das aufglegte Dieselprivileg schaffen.
Die Schwarzen haben ihnen ja ordentlich die Zähne gezogen,
die sind jetzt gezähmt.
Die Schwarzen lassen net mit sich spielen wie die Wiener Roten

Beamte - Einigung auf 1,45 Prozent Gehaltserhöhung
Inflationsabgeltung im Gleichklang mit anderen Branchen - Schnelle Einigung in kleiner Runde mit Kogler, Blümel, Schnedl und Meidlinger

Die Beamten bekommen für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung um 1,45 Prozent. Darauf haben sich der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstagvormittag mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, und dem für die Gemeindebediensteten zuständigen younion-Chef Christian Meidlinger sehr rasch geeinigt.
Die Verhandler betonte, dass mit den 1,45 Prozent die Inflation abgegolten werde. Dies habe man bewusst im Gleichklang mit bisherigen Abschlüssen anderer Branchen, etwa der Metallindustrie, so vereinbart.

Von dieser ab Jänner 2021 geltenden Erhöhung profitieren insgesamt rund 226.000 Beschäftigte beim Bund (Beamte und Vertragsbedienstete) sowie indirekt auch rund 300.000 Mitarbeiter im Landes- und Gemeindedienst, weil die Länder diesen Abschluss in der Regel übernehmen.

Der rasche Abschluss schon in der ersten Verhandlungsrunde ist vor allem der Corona-Krise geschuldet. Im Gegensatz zu den sonst üblichen großen Verhandlungsteams waren diesmal nur Kogler und Blümel für die Regierung sowie Schnedl und Meidlinger für die Gewerkschaften am Verhandlungstisch.

Die Biennien gibts eh extra.

Budget 2021: Nationalrat genehmigt Defizit von 22,6 Mrd. €

Ausgaben von 97,8 Mrd. € stehen Einnahmen von 75,2 Mrd. € gegenüber
Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2021 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das nunmehr bereits zweite Corona-Krisenbudget und den neuen Bundesfinanzrahmen. Änderungen gegenüber dem vom Ausschuss freigegebenen Budgetentwurf wurden keine mehr vorgenommen. Somit ist der türkis-grünen Regierung im kommenden Jahr ein Defizit von rund 22,6 Mrd. € gestattet. Gleichzeitig ermöglicht es ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz, den Personalplan im Jahr 2021 in Zusammenhang mit der Corona-Krisenbewältigung vorübergehend zu überschreiten. Die Beschlüsse fielen jeweils mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, lediglich die Budgets des Parlaments, der Präsidentschaftskanzlei, der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofs und der Höchstgerichte erhielten in Zweiter Lesung auch die Unterstützung von FPÖ und NEOS.

Konkret sind im Budget für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 75,17 Mrd. € veranschlagt. Damit ergibt sich ein Abgang von 22,63 Mrd. €. Ursprünglich hatte die Regierung lediglich ein Minus von 21 Mrd. € erwartet. Allerdings wackeln aufgrund des harten Lockdowns auch die aktualisierten Zahlen. Gesamtstaatlich rechnet Finanzminister Gernot Blümel mit einem Maastricht-Defizit im kommenden Jahr von 9,8% des BIP, wie er im Budgetausschuss ausgeführt hatte. Die Staatsschuldenquote könnte demnach auf 87,9% steigen. Beide Werte liegen deutlich über den einschlägigen EU-Vorgaben. Abseits von Corona sind im Budget 2021 1,1 Mrd. € für neue Budgetschwerpunkte wie Sicherheit, Bildung und Klimaschutz eingepreist.

Mit dem Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz wird insbesondere für die befristete Verlängerung von COVID-19-Sonderverträgen sowie die befristete Übernahme von VerwaltungspraktikantInnen in ein reguläres Dienstverhältnis zur Unterstützung der Corona-Krisenstäbe Vorsorge getroffen. Die Übernahmen dürfen ausschließlich zur Krisenbewältigung erfolgen, heißt es dazu in den Erläuterungen.

Von Seiten der Opposition wurde im Vorfeld des Beschlusses unter anderem beklagt, dass die aktuelle Pandemie-Entwicklung in den Eckdaten des Budgets nicht abgebildet wird. Es sei jetzt schon klar, dass die Zahlen nicht stimmen werden, sind sich SPÖ, FPÖ und NEOS einig. Anträge der SPÖ, das Bundesfinanzgesetz 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 zu weiteren Beratungen an den Budgetausschuss zurückzuverweisen, fanden bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit. Man habe das Budget auf Basis einer Wifo-Prognose erstellt und in der Zwischenzeit auch aktualisiert, hielten ÖVP und Grüne den KritikerInnen entgegen. Eine weitere Adaptierung der Zahlen sei angesichts der sich ständig ändernden Prognosen nicht zielführend. Finanzminister Gernot Blümel selbst meldete sich in der abschließenden Debatte nicht mehr zu Wort.

Abgestimmt hat der Nationalrat auch über insgesamt 45 Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, wobei die Forderungen von mehr Budgetmitteln für das Bundesheer über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes bis hin zu Änderungen beim Umsatzersatz für vom Lockdown betroffene Betriebe reichten. Auch sie blieben in der Minderheit, wiewohl in den meisten Fällen mit einer Fortführung der parlamentarischen Debatte zu rechnen ist. Schließlich liegt ein Großteil der Initiativen auch den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vor.

SPÖ fordert höheres Arbeitslosengeld und geschlechtergerechtes Budget

Die SPÖ forderte etwa in Form von Entschließungsanträgen eine Beibehaltung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Arbeitsjahren, ein höheres Arbeitslosengeld, eine verbesserte pensionsrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Sicherstellung "fairer Frauenpensionen", staatliche Zuschüsse an die Österreichische Gesundheitskasse zum Ausgleich für durch die COVID-19-Pandemie verursachte Verluste, mehr Geld für die Gemeinden, eine rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets und Änderungen beim Umsatzersatz für vom Lockdown betroffene Betriebe. So sollen etwa auch freischaffende KünstlerInnen Zugang zu dieser Hilfe erhalten. Zudem will Kultursprecher Thomas Drozda, Veranstalter und Kultureinrichtungen verpflichten, vereinbarte Gagen auch für abgesagte Veranstaltungen auszuzahlen, wenn sie einen Umsatzersatz erhalten haben. Sein Parteikollege Maximilian Köllner drängt darauf, die Reisebranche bei Entschädigungen und beim Umsatzersatz nicht zu vergessen.

Im Bildungsbereich spricht sich die SPÖ für eine chancenindexierte Mittelverteilung an Schulen, eine Stärkung der digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte, einen Ausbau von Ganztagsschulen und die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Neubau und die Sanierung gemeinnütziger Studierendenwohnheimen aus. Auch der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein stärkerer Fokus auf Kinderrechte, die Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten, ein geschlechtergerechtes Budget, eine faire und nachhaltige Verteilung der Mittel des Waldfonds und die weitere Förderung sozialer Dienstleistungen im ländlichen Raum im Rahmen der EU-Agrarpolitik ist den Abgeordneten ein Anliegen. Die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer sollten für die Medienförderung zweckgewidmet werden.

Außenpolitisch macht sich die SPÖ unter anderem für eine Wiederherstellung des Waffenstillstandes in der Westsahara zwischen Marokko und der Polisario und für eine Verurteilung geplanter LGBTI-feindlicher Verfassungsänderungen in Ungarn stark.

FPÖ beharrt auf 1.000-Euro-Gutschein für alle ÖsterreicherInnen

Auch die FPÖ pocht weiter auf ein vorübergehend höheres Arbeitslosengeld und die Beibehaltung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren. Außerdem gehören die Verteilung eines Österreich-Gutscheins von 1.000 € an alle ÖsterreicherInnen, die Öffnung von Sportstätten für die Bevölkerung auch während des Lockdowns, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Nationalbibliothek und Bundestheater, die Bereitstellung ausreichender Budgetmittel zur Eindämmung von Folgeschäden durch die erfolgten Schulschließungen und die Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam zu ihren Forderungen. Eine Präzisierung der Richtlinienverordnung für den NPO soll Zahlungen an Organisationen des politischen Islam ausschließen.

Bildungsminister Heinz Faßmann sehen die Freiheitlichen gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Universitäten keine budgetären Mittel oder Räume für "islamistisch-fundamentalistische Lehrveranstaltungen" oder Vorträge verwendet werden. Zudem wenden sie sich gegen eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf zwangsweise Exmatrikulationen von Studierenden.

Im Wirtschaftsbereich verlangt die FPÖ eine volle Schadensabgeltung für vom Lockdown betroffene Betriebe, eine rasche Umsetzung des Fixkostenzuschusses II, die Gewährung von Umsatzersatz auch für alle indirekt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen und die Beseitigung von Härtefällen für Gewerbetreibende beim Fixkostenzuschuss und beim Umsatzersatz. Ein "Rettungsschirm für die Landwirtschaft" soll u.a. einen Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für die Dauer der COVID-19 Krise, die gänzliche Streichung des "fiktiven Ausgedinges" sowie die Einführung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft in landwirtschaftlichen Betrieben bringen. FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner plädiert überdies für eine stärkere Förderung von Humusaufbau auf landwirtschaftlich genutzten Böden.

Darüber hinaus tritt die FPÖ für die Streichung von Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland, eine finanzielle Besserstellung von ExekutivbeamtInnen durch die Einrechnung von Zulagen und Nebengebühren in den Grundbezug, eine bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache, die Einbeziehung von Gefängnisinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung, einen Kostenersatz für das Heer für Assistenzleistungen sowie die Einrichtung einer nationalen Taskforce ein, um interdisziplinäre Corona-Begleitforschung und evidenzbasierte politische Entscheidungen zu forcieren.

Erhöhung der Budgetmittel für das Heer, Einrichtung von Buch-Abholstationen

Gemeinsam urgierten SPÖ, FPÖ und NEOS erneut mehr Budgetmittel für das Bundesheer. Zudem brachten SPÖ und NEOS kurz vor der Abstimmung noch eine gemeinsame Initiative ein, die darauf abzielt, BuchhändlerInnen ab sofort die Einrichtung von kontaktlosen Buch-Abholstationen zu ermöglichen. Ansonsten verzichteten die NEOS dieses Mal darauf, ihre politischen Forderungen mit Entschließungsanträgen zu unterstreichen.

Bereits am Dienstag hatte der Nationalrat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen verabschiedet. Sie bringen unter anderem eine Mindestpension von 1.000 € im Zuge der gestaffelten Pensionserhöhung, eine Verlängerung der Kurzarbeit und weitere Corona-Hilfen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

es fehlt eine Unterschrift, Budget kann nicht beschlossen werden Ja, unser FM ist schon ein besonders guter...

>es fehlt eine Unterschrift, Budget kann nicht beschlossen
>werden Ja, unser FM ist schon ein besonders guter...

Nullen und Unterschriften werden von der bösen Opposition überbewertet!

>>es fehlt eine Unterschrift, Budget kann nicht
>beschlossen
>>werden Ja, unser FM ist schon ein besonders guter...
>
>Nullen und Unterschriften werden von der bösen Opposition
>überbewertet!

Angeblich kein Problem:

Wien (OTS) - "Dass bei einem kleinen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz, bei dem es um die Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten geht, statt der vorgesehenen fünf nur vier Unterschriften stehen, ist ein kleines Versehen, das das Gesamtbudget nicht ändert und nötigenfalls problemlos repariert werden kann", stellt der Vorsitzende des Budgetausschusses und ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer klar.

Konkret geht es in dem gegenständlichen Abänderungsantrag um die Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Unterstützung der Krisenstäbe, was sinngleich auch im BFG 2020 bis 2023 bereits enthalten ist. "Der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments prüft gerade diese Angelegenheit. Wenn sich das Fehlen der fünften Unterschrift als wesentlicher Fehler herausstellt, kann er so rasch als möglich behoben werden", so der Grüne Budgetsprecher Abg. Jakob Schwarz.

>es fehlt eine Unterschrift, Budget kann nicht beschlossen werden


Es ist schön, daß der Opposition der Formfehler rechtzeitig aufgefallen ist. Ich hoffe, bei allem berechtigten Stolz auf die erfolgreiche formale Prüfung kommt die inhaltliche Prüfung nicht zu kurz. Ob ein paar Milliarden in die eine oder andere Richtung fließen, ist am Ende wesentlich wichtiger als ob die fünfte Unterschrift zu spät erfolgt ist.

>>es fehlt eine Unterschrift, Budget kann nicht beschlossen
>werden
>
>
>Es ist schön, daß der Opposition der Formfehler rechtzeitig
>aufgefallen ist. Ich hoffe, bei allem berechtigten Stolz auf

Anscheinend schon bei Sobotka. Und Jan Krainer hat dann in der Sitzung wo besprochen werden sollte wie man damit umgeht getweetet. Kindergarten.

Ich seh eigentlich bei jeder dieser Steuern eine Mehrheit dagegen?

„profil“: Mehrheit für neue Steuern nach Corona-Krise

„profil-Umfrage“: Österreicher wollen Unterstützung für Wirtschaft mit Digital- und Vermögensteuern finanzieren „profil-Umfrage“: Österreicher wollen Unterstützung für Wirtschaft mit Digital- und Vermögensteuern finanzieren

Wien (OTS) - Eine Mehrheit der Österreicher bevorzugt neue Steuern, um nach der Corona-Krise die Milliarden-Euro-Unterstützungen für die Wirtschaft zu finanzieren. Laut einer für „profil“ durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research befürworten 68% die Einführung von Digitalsteuern, 38% die Einführung von Erbschaft- und Vermögensteuer, 17 % die Erhöhung der Mehrwertsteuer. 13% der Befragten sprechen sich für Einsparungen bei Sozialleistungen aus, 12% für Zurückhaltung bei Gehaltsverhandlungen, 7% für Zurückhaltung bei Pensionserhöhungen. (Mehrfachnennungen; Stichprobengröße: 504; maximale Schwankungsbreite: +/-4,4%)

Fixkostenzuschuss 2 kann bis zu 3 Mio. Euro je Firma ausmachen


Der Fixkostenzuschuss 2 kann bis zu 3 Mio. Euro je Firma ausmachen. Das teilte die EU-Kommission am Freitagnachmittag mit. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte sich ursprünglich 5 Mio. Euro gewünscht, es kam zu einem heftigen Tauziehen mit der EU-Behörde. Zuletzt sollte der Fixkostenzuschuss 2 bei 800.000 Euro gedeckelt sein, bis es zu einer Einigung kommt, die nun erzielt ist.

Umsatzersatz ab heute Nachmittag beantragbar
Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den vom erweiterten Lockdown betroffenen Unternehmen 80% ihres Umsatzes ersetzt. Die Beantragung erfolgt ab heute Nachmittag über FinanzOnline.

Körpernahe Dienstleistungen, also etwa Friseure, Masseure oder Kosmetiker bekommen für die Zeit der Schließung 80 Prozent des Umsatzes im Vergleich zum November 2019 ersetzt.

Aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen Dienstleistung und Handel empfiehlt der Verfassungsdienst der Republik unterschiedliche Kompensationsweisen, da es auch unterschiedliche Branchenkennzahlen gibt. Für den Handel gibt es aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen Abstufungen. Hierfür gelten drei Kriterien:

Rohertrag der jeweiligen Branchen, Aufholeffekte, Verderblichkeit und Saisonalität der Waren.

• Ein Blumengeschäft, das während des Lockdowns viele Waren aufgrund der Verderblichkeit entsorgen muss, erhält 60% Umsatzersatz. Ebenso Geschäfte die Schuhe und Lederwaren oder Bekleidung verkaufen.

• Unternehmen aus der Branche Metallwaren und Baubedarf, Sportgeräte oder Vorhänge, Teppiche und Tapeten erhalten 40% Umsatzersatz.

• Den niedrigsten Wert erhält mit 20% ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände verkauft, weil hier kaum Wertverlust stattfindet und es für die Qualität der Ware nicht entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt sie verkauft wird. Das gilt auch für den Handel mit Unterhaltungselektronik oder den Fahrzeughandel.

Fixkostenzuschuss online
Dieser Fixkostenzuschuss II 800.000 ist ebenfalls ab heute beantragbar. Darin werden Abschreibungen, bestimmte Personalkosten für den Mindestbetrieb, sowie frustrierte Aufwendungen berücksichtigt. Das ist insbesondere für Reisebüros und Veranstalter wichtig, weil hier bereits geleistete Vorleistungen anteilig ersetzt werden.

Abgegolten werden Fixkosten in der Höhe des tatsächlichen Umsatzentganges, im Gegenzug müssen bereits erhaltene Hilfen wie 100%-Garantien abgezogen werden. Der Fixkostenzuschuss II 800.000 kann für einen mehr als dreimal so langen Zeitraum wie der Fixkostenzuschuss I, nämlich max. 9,5 statt 3 Monate beantragt werden. Für Kleinst-Unternehmen bis 120.000 Euro Jahresumsatz gibt es die Möglichkeit für Pauschalierungen. Diese Unternehmen können auch ohne Steuerberater beantragen. Auch eine Kombination von Umsatzersatz und Fixkosten-Zuschuss ist für betroffene Unternehmen für unterschiedliche Zeiträume möglich.

Nach dem OK der der Europäischen Kommission zum Fixkostenzuschuss II, mit einer Gesamtfördersumme von drei Millionen Euro, startet nun die nationale Umsetzung. Österreich und Deutschland haben als erste und bisher einzige Länder eine Genehmigung für Zuschüsse nach diesem neuen System bekommen. Es wird gemäß den Vorgaben der Kommission kein Fixkostenzuschuss, sondern ein Verlustersatz.

Dabei können Verluste, die in Zeiträumen bis 30. Juni 2021 anfallen entweder vorausprognostiziert oder im Nachhinein bekannt gegeben werden bis zu einem gewissen Grad ersetzt werden. Diese Angaben zum Verlust müssen von einem Steuerberater bestätigt werden.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201123_OTS0080/bluemel-erweiterter-umsatzersatz -und-fixkostenzuschuss-ii-ab-heute-beantragbar

365-Euro-Gutscheine statt Weihnachtsfeiern für Mitarbeiter

Feiern müssen heuer alle ausfallen, Arbeitgeber können ihren Angestellten aber ein monetäres Zuckerl zukommen lassen

https://www.derstandard.at/story/2000121964362/365-euro-gutscheine-statt-weihnachtsfeiern -fuer-mitarbeiter

Visualisierung des Bundesbudgets ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar
Interaktive Grafiken zum Voranschlag 2021 und laufenden Budgetvollzug
Wien (PK) - Der parlamentarische Budgetdienst hat eine interaktive Visualisierung des Bundesvoranschlags 2021 sowie des laufenden Budgetvollzugs 2020 zur übersichtlichen Darstellung erstellt. Die Visualisierung wurde als Pilotprojekt zur Unterstützung der Budgetdebatte im Nationalrat erstellt und nun auf der Parlamentswebsite der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die interaktiven Grafiken sollen helfen, die Voranschlagsbeträge im Bundesvoranschlag 2021 und die Änderungen zu den Voranschlägen und Ergebnissen der Vorjahre besser und transparenter erfassen zu können. Auch der bisherige Gebarungsvollzug im laufenden Finanzjahr wird im Detail grafisch aufbereitet, sodass daraus ersichtlich wird, inwieweit das Budget 2020 in den einzelnen Untergliederungen bereits umgesetzt wurde. Zusätzlich kann die Entwicklung der wesentlichen Kennzahlen zur gesamtstaatlichen Haushaltsentwicklung und einiger wichtiger makroökonomischer Zeitreihen dargestellt werden. Eine weitere Darstellung gibt einen Überblick über die komplexe Organisation des Bundesvoranschlags und ermöglicht finanzielle Informationen zu den einzelnen Gliederungselementen des Voranschlags.

Durch Klicken in die jeweiligen Budgetbereiche gelangt man auf tiefere Budgetebenen und erhält dadurch weitere Detailinformationen - z.B. in der Untergliederung Justiz zum Globalbudget Strafvollzug bis zu den Detailbudgets für die Justizanstalten. Bei allen Seiten kann eine Bedienungsanleitung aufgerufen werden, die insbesondere den Einstieg erleichtern soll. (Schluss) red

HINWEIS: Der Link zur Visualisierung funktioniert in allen gängigen Browsern mit Ausnahme des Internet Explorer: www.parlament.gv.at/Budgetvisualisierung

Mir san sowos vo Bananenrepublik, speziell ba de ÖBB-Aufsichtsräte haums des so plump gmocht, dass es zum Scheniern is ... 15.000 Euro kost a Aufsichtsrotssitz durt, und des is a guade Investition, des kummt guat vazinst zruck ...

orf. at:


„Ibiza“-Ausschuss: ÖBB-Aufsichtsrätin erklärt Spende an ÖVP
Im „Ibiza“-U-Ausschuss steht als zweite Auskunftsperson derzeit Teresa Pagitz Rede und Antwort. Sie sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB und wurde erst im Mai des laufenden Jahres wiederbestellt. Die Unternehmerin und Rechtsanwältin gab gleich eingangs an, zwischen 2017 und 2019 je 15.000 Euro an die ÖVP gespendet zu haben, erfolgt sei das „transparent, privat und aus politischer Überzeugung“.

>Mir san sowos vo Bananenrepublik, speziell ba de
>ÖBB-Aufsichtsräte haums des so plump gmocht, dass es zum
>Scheniern is ... 15.000 Euro kost a Aufsichtsrotssitz
>durt, und des is a guade Investition, des kummt guat vazinst
>zruck ...


Was bekommen die ÖBB-Aufsichtsräte?

14.000 im Jahr ... über mehrere Jahre läppert sichs schon.

Und ist ein gutes Sprungbrett in weitere Aufsichtsräte,
wenn man mal wo drin ist.

Ich nehm an, dass man die ÖVP-Spende als Werbungskosten
in Abzug bringen kann bei der Steuerbemessungsgrundlage?

https://www.meinbezirk.at/c-politik/hofer-erhoehte-noch-die-gagen-der-oebb-aufsichtsraete _a3498120

>Was bekommen die ÖBB-Aufsichtsräte?

14000€ fix plus 800€ Sitzungsgeld. Bei 4 Sitzungen also 17200€, bei 6 Sitzungen wären es 18800€.
Das ganze vor Steuern. Also netto ein Defizit, wenn man 15000€ nach Steuer abzieht.

E-Auto-Förderung geht 2021 mit insgesamt 46 Millionen Euro weiter

Die Förderung werde sehr gut angenommen und wirke, meint Verkehrsministerin Gewessler. Die Unterstützung für Betriebe sinkt allerdings

https://www.derstandard.at/story/2000122037992/e-auto-foerderung-geht-2021-mit-insgesamt- 46-millionen-euro

SPÖ empört: Regierung kürzt Mittel für Pleitefonds

Dem Insolvenzentgeltfonds sollen in Summe 300 Millionen Euro entzogen werden, kritisiert die SPÖ - obwohl eine Pleitewelle drohe

https://kurier.at/wirtschaft/spoe-empoert-regierung-kuerzt-mittel-fuer-pleitefonds/401112 582

Steuer-Reparatur: Weihnachtsgeld jetzt für die Zukunft gesichert

Nach scharfer Kritik aus AK/ÖGB wurde Steuer-Passus geändert: Drohende Nachzahlungen bei Urlaubs-/Weihnachtsgeld sind vom Tisch

Noch von Türkis-Blau war das sogenannte „Kontrollsechstel“ mit Wirkung ab 2020 eingeführt worden. Damit sollte Missbrauch verhindert werden, bei dem Einkünfte im ersten Halbjahr konzentriert werden, um möglichst hohe Sonderzahlungen der begünstigten Besteuerung von sechs Prozent beim 13. und 14. Monatsgehalt zu unterwerfen. Bei der sinnvollen Regelung kam es aber zu „Kollateralschäden“ in Form von Steuer-Nachzahlungen z. B. bei Kurzarbeit oder bei Kündigungen. Diese wurden nun ausgeräumt, wie AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer erklärt.

https://kurier.at/wirtschaft/steuer-reparatur-weihnachtsgeld-jetzt-fuer-die-zukunft-gesic hert/401112585

Fördermittel für Solarstrom beinahe ausgeschöpft


Im Vorjahr wurden Photovoltaik-Anlagen installiert, die 127.000 Haushalte mit Strom versorgen können.

Knapp 50 Millionen Euro sind heuer an Fördermitteln des Klimaschutzministeriums für Sonnenstrom zur Verfügung gestellt worden - und diese Gelder sind schon fast ausgeschöpft, so Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag. Von Privaten, Betrieben, Landwirtschaft und öffentlicher Hand würden damit rund 21.000 Anlagen finanziert und in Betrieb genommen - so viele wie noch nie.

Dies entspreche einem Leistungszuwachs von knapp 450 MWp (Megawatt Peak) Sonnenstrom in diesem Jahr. Damit könne der Strombedarf von 127.000 Haushalten gedeckt werden. Im Vorjahr wurden Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 247 MWp neu installiert. Ende 2019 war eine Gesamtleistung von 1.702 MWp in Betrieb, welche zu einer Stromproduktion von mindestens 1.702 GWh führte.

https://www.diepresse.com/5904622/fordermittel-fur-solarstrom-beinahe-ausgeschopft

Blümel verlängert Umsatzersatz: Geschlossene Betriebe erhalten 50 Prozent
Beantragung ab 16. Dezember via FinanzOnline – Kosten von 1 Milliarde Euro erwartet

Wien (OTS) - Das Finanzministerium verlängert das Hilfsinstrument des Umsatzersatzes bis Ende des Jahres, um jenen Betrieben, die auf staatliche Anordnung weiterhin geschlossen bleiben, die Umsätze zu ersetzen. „Die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, haben unmittelbare Auswirkungen, ob und wie schnell wir 2021 wieder in allen Bereichen aufmachen können. Das hat Auswirkungen auf unser Wachstum, auf Arbeitsplätze und das Überleben von Unternehmen. Und natürlich auch auf das Budget, die Verschuldung und den Staatshaushalt“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Dezember-Umsatzersatz

Für den Zeitraum der verlängerten Schließung im Dezember 2020 werden den betroffenen österreichischen Unternehmen 50 Prozent ihres Umsatzes ersetzt. Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch zu ermöglichen, wird dieser anhand der Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet. Als Berechnungsgrundlage hierfür werden die Umsätze des Dezembers 2019 herangezogen. Die Beantragung erfolgt über FinanzOnline. Beantragt werden kann der Dezember-Umsatzersatz ab 16. Dezember.

Rückblick Umsatzersatz

Seit 23. November kann der Umsatzersatz für die nachträglich geschlossenen Betriebe beantragt werden. Gastronomie und Hotellerie konnten schon seit 6. November beantragen. In den ersten drei Wochen sind in Summe 71.886 Anträge in einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro eingegangen. Davon sind bereits 828 Millionen Euro ausgezahlt. Bei beiden Instrumenten, also Fixkostenzuschuss (I+II) und Umsatzersatz, sind mittlerweile Anträge von mehr als 2 Milliarden Euro eingegangen. Davon ist mehr als 1 Milliarde bereits an die Unternehmen geflossen.

„Jedes Unternehmen, das wir gut durch die Krise bringen, sichert wertvolle Arbeitsplätze in Österreich. Daher verlängern wir auch jetzt den Umsatzersatz einmalig bis zum Ende des Jahres auf einem Niveau von 50 Prozent. Hier rechnen wir mit Kosten in der Höhe von 1 Milliarde Euro. Ab 2021 tritt der Fixkostenzuschuss an diese Stelle“, resümiert Finanzminister Gernot Blümel die Hilfen.

Einige recht heftige Beispiele, natürlich sicher gut ausgesucht

Autoindustrie: „Opfer der grünen Regierungsbeteiligung“

Der erste Teil der ökologischen Steuerreform bringt ab Juli 2021 eine Erhöhung der NoVA. Das verteuere alle Autos, klagt die Industrie.

https://www.diepresse.com/5906858/autoindustrie-opfer-der-grunen-regierungsbeteiligung

Daß die NoVA weiter steigt, wundert mich nicht, das war zu erwarten, selbst ohne Grüne in der Regierung.
Überraschend für mich ist die Einbeziehung der leichten Nutzfahrzeuge. Die saufen zum Teil ganz ordentlich, was bei gleicher Formel zu sehr hohen Steuersätzen führen wird.

>Daß die NoVA weiter steigt, wundert mich nicht, das war zu
>erwarten, selbst ohne Grüne in der Regierung.
>Überraschend für mich ist die Einbeziehung der leichten
>Nutzfahrzeuge. Die saufen zum Teil ganz ordentlich, was bei
>gleicher Formel zu sehr hohen Steuersätzen führen wird.

Für beides gibt es steuerfreie Alternativen. Der Hintergrund wieso die leichten Nutzfahrzeuge aufgenommen wurden, ist weil die insbesondere in den Städten durch die Lieferdienste (zb Amazon ) zu einem zunehmenden Problem werden.

„profil“-Umfrage: Türkis-grüne Regierung mit stabiler Mehrheit

Sonntagsfrage: ÖVP:40(+2), SPÖ:20(-1), FPÖ:15(-1), Grüne:13(+1), NEOS:10 (-) – Mehrheit findet Corona-Maßnahmen richtig

Wien (OTS) - Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut „Unique Research“ für „profil“ durchgeführten Umfrage kann die ÖVP in der Sonntagsfrage zulegen und hält aktuell bei 40% (November 38%). Die Koalitionspartner der Grünen können einen Prozentpunkt dazugewinnen und stehen bei 13%. Sowohl SPÖ (20%) als auch FPÖ (15%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die NEOS liegen wie im November bei 10%.

In der Kanzlerfrage verliert Sebastian Kurz einen Prozentpunkt, liegt aber mit 39% weit an erster Stelle. Dahinter kann sich Norbert Hofer auf 11% (+ 3%) verbessern, Pamela Rendi-Wagner kommt auf 10% (- 2%), Werner Kogler bleibt bei 6%, Beate Meinl-Reisinger gewinnt in der Direktwahl einen Prozentpunkt dazu und liegt bei 6%.

Für eine Mehrheit der Befragten trifft es „sehr“ (21%) beziehungsweise „eher“ (34%) zu, dass die Regierung über das Jahr gesehen die richtigen Maßnahmen in der Corona-Krise gesetzt hat.

33% halten es für richtig, dass die Skigebiete zu Weihnachten geöffnet werden, 32% lehnen eine Öffnung in der heurigen Saison hingegen gänzlich ab. 22% würde ein Aufsperren der Skigebiete zu den Semesterferien reichen.

(n=814, maximale Schwankungsbreite +/- 3,4 %).

Die FPÖ schon wieder auf 15%?

Bei der Wien-Wahl vor ein paar Wochen war es nur die Hälfte, bzw. mit THC zwei Drittel von diesem Wert.

NoVA-Änderung kostet Unternehmen 1,18 Milliarden Euro

Sie rechnet vor: Ein durchschnittlicher Kastenwagen, der in Österreich von Gewerbe- und Handwerksbetrieben genutzt wird, koste derzeit 29.900 Euro. Bis ins Jahr 2024 würde der Preis mit der geplanten NoVA-Änderung auf knapp 43.400 Euro steigen. „Das ist keine kleine Kostenbelastung mehr, sondern eine extreme“, sagt Scheichelbauer-Schuster.

Falscher Zeitpunkt
Knapp 88.000 Fahrzeuge sind im Werksverkehr täglich im Einsatz. Multipliziert man die zusätzlichen Kosten der Steuer mit dieser Zahl, so entstehe eine Zusatzbelastung von 1,18 Milliarden Euro, so Scheichelbauer-Schuster. Die Summe würde circa innerhalb von fünf Jahren anfallen, denn in diesem Zeitraum würde die gesamte Flotte von 88.000 Fahrzeugen abgeschrieben bzw. neu gekauft werden.

https://kurier.at/wirtschaft/nova-aenderung-waere-milliarden-belastung/401122302

Insgesamt wurden bisher rund 5,3 Milliarden Euro für die Corona-Kurzarbeit ausgezahlt. 9,1 Milliarden Euro sind derzeit bewilligt.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201208_OTS0031/krisenbedingte-arbeitslosigkeit- bei-rund-99000

FISKALPROGNOSE 2020 und 2021
Jahresbericht 2020 und Empfehlungen des Fiskalrates

Wien (OTS) - Die aktuelle Prognose des Fiskalrates geht von ausgeprägten gesamtstaatlichen Budgetdefiziten für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von –10,1% und –6,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Diese Prognosewerte spiegeln vorrangig die budgetären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wider und berücksichtigen bereits die Verschärfungen im Rahmen des 2. Lockdowns (Schließung des Einzelhandels, von körpernahen Dienstleistungen und Schulen). Die Schuldenquote steigt auf 84,8% des BIP im Jahr 2020 und 87,1% des BIP im Jahr 2021 an. Die fiskalische Gesamtbelastung (Defiziteffekt) der COVID-19-Pandemie wird in der aktuellen Prognose des Fiskalrates mit 38,3 Mrd EUR im Jahr 2020 und weiteren 22,5 Mrd EUR im Jahr 2021 beziffert. Diese schließt neben den Kosten der Hilfsmaßnahmen auch die Auswirkungen des massiven Wirtschaftseinbruchs ein. „Die Jahre 2020 und 2021 sind durch COVID-19 fiskalisch außergewöhnliche Jahre mit großen Herausforderungen für die Budget- und die Fiskalpolitik. Die Verschlechterung der Fiskalindikatoren Österreichs wird uns noch lange beschäftigen. Es geht darum, wirtschaftlich möglichst gut durch die Krise zu kommen. Der Fiskalrat hat trotz der Ausnahmesituation die 50. Ausgabe des Jahresberichts mit seinen Empfehlungen für die Fiskalpolitik und die Regelauslegung einstimmig beschlossen.“, so Martin Kocher, Präsident des Fiskalrates.

Massiver Einbruch der Staatseinnahmen und außerordentlicher Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2020

Der Einbruch der gesamtstaatlichen Einnahmen laut FISK-Herbstprognose erreicht im Jahr 2020 ein bisher unbekanntes Ausmaß von 14,5 Mrd EUR auf 180,6 Mrd EUR bzw. 7,5% gegenüber dem Vorjahr. Er übersteigt den Rückgang im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 (–1,5 Mrd EUR gegenüber 2008) um ein Vielfaches. Dazu tragen sowohl einnahmensenkende diskretionäre Maßnahmen im Ausmaß von 5,0 Mrd EUR (v. a. temporäre Umsatzsteuersenkung, Verlustrücktragsmöglichkeit, Senkung der ersten Einkommensteuertarifstufe) und rückläufige Einnahmen aufgrund des makroökonomischen Schocks im Ausmaß von –9,5 Mrd EUR bei. Im Jahr 2021 fällt der Anstieg der Einnahmen infolge der verhaltenen wirtschaftlichen Erholung und weiterer einnahmensenkender Maßnahmen (v. a. Verlängerung der temporären Umsatzsteuersenkung auf das Gesamtjahr 2021, „Wirtshauspaket“) moderat aus (+6,1 Mrd EUR bzw. 3,4%).

Auch die Dynamik der Staatsausgaben erreicht infolge der staatlichen Hilfsmaßnahmen außerordentliche Dimensionen: Laut FISK-Prognose wachsen die Staatsausgaben im Jahr 2020 um 25,8 Mrd EUR bzw. 13,4% im Jahresabstand auf 218,3 Mrd EUR. Im Jahr 2021 wird mit einem Rückgang um 6,6 Mrd EUR bzw. 3,0% auf 211,7 Mrd EUR gerechnet, der vorrangig aus dem Auslaufen temporärer Maßnahmen resultiert. Nach Einschätzung des FISK gehen davon im Jahr 2020 19,0 Mrd EUR auf direkte COVID-19-Hilfsmaßnahmen zurück, im Jahr 2021 reduziert sich ihr Effekt auf 4,3 Mrd EUR (v. a. COVID-19-Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Härtefallfonds und Umsatzersatz).

Kein ÜD-Verfahren trotz übermäßiger Defizite und Schuldenstände 2020 und 2021

Im Jahr 2019 wurden die Maastricht-Kriterien (Defizitobergrenze von 3% des BIP und rasche Rückführung der Staatsschuldenquote) klar erfüllt, während sie ab dem Jahr 2020 deutlich verfehlt werden. Dies ist der COVID-19-Pandemie und damit einem außergewöhnlichen Ereignis mit enormer Unsicherheit bezüglich der makroökonomischen und fiskalischen Auswirkungen geschuldet, sodass die Europäische Kommission – für alle Mitgliedstaaten der EU – entschieden hat, kein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) einzuleiten.

Gut vorbereitete, aber konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik

Nach Ende der COVID-19-Pandemie empfiehlt der Fiskalrat, „einen geordneten Rückzug des Staates aus temporären Hilfs- und Konjunkturbelebungsmaßnahmen und eine konjunkturgerechte Rückkehr zu solider Budgetpolitik, um mittel- bis langfristig wieder budgetäre Risikopuffer aufzubauen.“, so Kocher. Dieser Prozess sollte von strukturellen Reformen – eingebettet in eine Gesamtstrategie – begleitet und der aktuelle Krisenmodus nicht für Ad hoc-Ausgabenerhöhungen, die nicht mit der Pandemie in unmittelbarem Zusammenhang stehen, zweckentfremdet werden. Zudem sollte die finanzielle Treffsicherheit der Maßnahmen gewährleistet und evaluiert werden. Eine wichtige Rolle könnten qualitativ hochwertige wirkungsorientierte Folgenabschätzungen (WFA) spielen, die auch bei Gesetzesinitiativen – etwa über Initiativanträge oder Anträge von Nationalratsausschüssen – erstellt werden sollten.

Schließlich müssen die kommunale Investitionstätigkeit und Daseinsvorsorge aufrechterhalten werden, um auch unter den gegenwärtig besonders herausfordernden Rahmenbedingungen die örtliche Versorgung mit Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen sicherzustellen. Ein wichtiges Augenmerk soll laut Fiskalrat 2021 auch dem Arbeitsmarkt gegeben werden, aufgrund seiner fiskalischen und sozialen Bedeutung.

Presseunterlagen, Jahresbericht und Empfehlungen unter www.fiskalrat.at

ÖGK: Neue Regelungen für Krankenstand

Arbeitnehmer betonen Verbesserungen für Versicherte, Arbeitgeber strengere Kontrollen bei Missbrauch.

https://kurier.at/wirtschaft/oegk-neue-regelungen-fuer-krankenstand/401124075

Raab/Maurer: Regierung senkt Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel
Raab: Umsatzsteuer wird von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt – absolut richtiger Schritt zur Kostenersparnis für Frauen. / Maurer: Ungerechte Besteuerung von Frauen wird beendet.
Wien (OTS) - Die Bundesregierung setzt die im Regierungsprogramm festgelegte Senkung der Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel von 20 auf 10 Prozent per Abänderungsantrag um, wie heute Frauenministerin Susanne Raab und die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer bekanntgeben. Die Senkung der Umsatzsteuer betrifft unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen.

Damenhygiene-Produkte sind Produkte des Grundbedarfs. Dementsprechend war es der Regierung wichtig, hier eine Anpassung des Umsatzsteuersatzes vorzunehmen und eine finanzielle Entlastung für Mädchen und Frauen in der Anschaffung dieser Produkte zu erreichen.

Frauenministerin Susanne Raab: „Frauen haben bei der Periode keine Wahl und damit auch nicht beim Kauf von Hygieneartikeln. Es sind Produkte des Grundbedarfs, Damenhygiene darf kein Luxus sein. Deshalb ist diese Senkung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Frauen und schafft eine finanzielle Entlastung für sie. Wichtig ist auch, dass die Steuersenkung von den Herstellern an die Mädchen und Frauen weitergegeben wird und nicht die Produkte teurer werden.“

Klubobfrau Maurer: „Seit vielen Jahren kämpfen Feministinnen darum, dass der erhöhte Steuersatz auf Menstruationsprodukte gesenkt wird - heute setzen wir das um. Es ist ungerecht, dass Produkte, auf die Frauen zwingend angewiesen sind, mit 20 Prozent versteuert werden. Zu Menstruieren ist kein Luxus, sondern ein ganz normaler Vorgang, der alle Frauen betrifft und endlich enttabuisiert werden muss.“

APG begrüßt Beschluss der Netzreserve im Parlament
Netzreserve ist das Sicherheitsnetz bei der aktuellen Transformation des Energiesystems.

Wien (OTS) - Austrian Power Grid (APG) begrüßt die Beschlussfassung der Bestimmungen zur Netzreserve (Paket zur Abänderung des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (ElWOG)) im Nationalrat. APG-Vorstand Gerhard Christiner: „Das ist der wichtigste Schritt, um die Stromversorgung auf dem Weg zu einem erneuerbaren Energiesystem in Österreich abzusichern. Die Netzreserve ist das notwendige Sicherheitsnetz im Rahmen des Prozesses in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Energie. Sie ist als Überbrückung bis zum Ausbau ausreichender Netz-, Speicher- sowie erneuerbarer Kapazitäten für die sichere Stromversorgung unverzichtbar.“ In die gleiche Kerbe schlägt auch Vorstandskollege Thomas Karall: „Die Netzreserve sichert die kurzfristige Verfügbarkeit von Produktionskapazitäten zur Beseitigung von Netzengpässen ab und ist damit für die sichere Stromversorgung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Österreich elementar. Gleichzeitig ist es mit der vorliegenden Regelung gelungen, den Bieterkreis zu erweitern und so auch hier neue Wege zu Nachhaltigkeits- und Marktmechanismen zu öffnen.“

Beide Vorstände bedanken sich bei allen Akteuren, die dieses Gesetz rechtzeitig auf den Weg gebracht haben. „Danke an alle Fraktionen im Nationalrat, der Bundesregierung, den Sozialpartnern, den Stakeholdern in der Energiewirtschaft und der E-Control für die intensive Zusammenarbeit im Rahmen der Gesetzeswerdung im Sinne der Stromsicherheit für Österreich.“

Die Netzreserve ist das Sicherheitsnetz, welches notwendig ist, da die Stromleitungskapazitäten für das Management der erneuerbaren Stromwelt derzeit (noch) nicht vorhanden sind. Die APG investiert alleine in den nächsten zehn Jahren rund 3,1 Milliarden Euro in den Leitungsaus- und -umbau. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten der APG gehören die Salzburgleitung, die Weinviertelleitung sowie der Zentralraum Oberösterreich.

Da hat sich der Sobotka etwas verplaudert. Unbedingt das Video ansehen.
https://zackzack.at/2020/12/11/sobotka-vor-laufender-kamera-fuers-inserat-gibts-ein-gegen geschaeft/

Nationalrat: Parteien haben gemeinsamen Vorschlag für erweitertes Begutachtungsverfahren eingebracht
ExpertInnen und BürgerInnen sollen künftig zu allen Gesetzentwürfen Stellungnahmen abgeben können
Wien (PK) - Die fünf Parlamentsfraktionen wollen künftig alle Gesetzesinitiativen, die im Nationalrat in Verhandlung stehen, einer allgemeinen Begutachtung unterziehen. Nicht nur wie bisher zu Ministerialentwürfen der Regierung, sondern auch zu Gesetzesanträgen von Abgeordneten und Ausschüssen, fertigen Regierungsvorlagen, Gesetzesanträgen des Bundesrats und zugewiesenen Volksbegehren sollen ExpertInnen und BürgerInnen demnach Stellungnahmen abgeben können. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalras wurde vergangenen Freitag eingebracht und soll - nach Durchführung einer Ersten Lesung - dem Geschäftsordnungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auch eine Änderung des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes haben die fünf Parteien gemeinsam beantragt.

Gemäß der Fünf-Parteien-Initiative zum Geschäftsordnungsgesetz (1178/A) sollen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen solange abgegeben werden können, bis das parlamentarische Verfahren zur Gänze abgeschlossen ist - also der Gesetzentwurf entweder den Bundesrat passiert hat oder in anderer Art und Weise erledigt wurde. Sonstige Fristen sind nicht vorgesehen.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201214_OTS0158/nationalrat-parteien-haben-gemei nsamen-vorschlag-fuer-erweitertes-begutachtungsverfahren-eingebracht

Investitionsprämie des Bundes: Bisher 58.000 Anträge eingelangt
Rund 2,4 Mrd. Euro an Förderungen beantragt - Ein Viertel der Anträge bisher aus Oberösterreich

Seit 1. September sind rund 58.000 Anträge für die Investitionsprämie des Bundes zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Coronakrise eingegangen. Dabei wurden Investitionen mit einem Volumen von knapp 22 Mrd. Euro und Zuschüssen in der Höhe von etwa 2,4 Mrd. Euro eingereicht, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Salzburger Kranherstellers Palfinger AG.
Mehr als die Hälfte der eingereichten Projekte qualifiziere sich mit einem Digitalisierungs-, Gesundheits- oder Ökologisierungsaspekt für den erhöhten Fördersatz von 14 Prozent, der Rest wird mit einer Prämie von sieben Prozent gefördert. "64 Prozent der Anträge stammen von Kleinstunternehmen unter zehn Mitarbeitern. 18,5 Prozent kommen von Klein-, 9,8 Prozent von Mittelunternehmen und 7,7 Prozent von Großunternehmen mit über 250 Mitarbeitern", so Schramböck.

Der Nationalrat hat die Investitionsprämie erst am 10. Dezember auf drei Milliarden aufgestockt, weil die bisher zur Verfügung gestellten Mittel von zwei Mrd. Euro bereits mehr als ausgeschöpft waren. Beim mit der Abwicklung beauftragen Austria Wirtschaftsservice (aws) können noch bis Ende Februar Anträge gestellt werden, für die Umsetzung stehen je nach Fördervolumen ein bis drei Jahre zur Verfügung.

Gefördert werden Investitionen ab 5.000 Euro bis maximal 50 Mio. Euro, mit den Investitionen muss vor dem 1. März 2021 begonnen werden. Von der Prämie ausgenommen sind etwa klimaschädliche Investitionen, Investitionen in unbebaute Grundstücke oder Finanzanlagen. Mehr als jeder vierte Antrag (aktuell 14.300) für die COVID-19-Investitionsprämie wurden bisher übrigens von oberösterreichischen Unternehmen gestellt.

>Seit 1. September sind rund 58.000 Anträge für die
>Investitionsprämie des Bundes zur Unterstützung der
>österreichischen Wirtschaft in der Coronakrise eingegangen.
>Dabei wurden Investitionen mit einem Volumen von knapp 22 Mrd.
>Euro und Zuschüssen in der Höhe von etwa 2,4 Mrd. Euro
>eingereicht,

Accounting-Frage: Bucht man das gewinnerhöhend als Einnahme im ersten Jahr oder wird der Einstandsbuchwert entsprechend niedriger angesetzt?


In beiden Fällen kommt ein Viertel via KöSt wieder zurück, aber in unterschiedlichen Zeiträumen.

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>>Seit 1. September sind rund 58.000 Anträge für die
>>Investitionsprämie des Bundes zur Unterstützung der
>>österreichischen Wirtschaft in der Coronakrise
>eingegangen.
>>Dabei wurden Investitionen mit einem Volumen von knapp 22
>Mrd.
>>Euro und Zuschüssen in der Höhe von etwa 2,4 Mrd. Euro
>>eingereicht,
>
>Accounting-Frage: Bucht man das gewinnerhöhend als Einnahme im
>ersten Jahr oder wird der Einstandsbuchwert entsprechend
>niedriger angesetzt?
>
>
>In beiden Fällen kommt ein Viertel via KöSt wieder zurück,
>aber in unterschiedlichen Zeiträumen.


OK, da kommt nix zurück:

Im Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (§ 124b Z 365 EStG) wurde ua eine umfassende Steuerbefreiung für die COVID-19 Investitionsprämie normiert und klargestellt, dass diese Prämie - analog zur Behandlung der Forschungsprämie nach § 108c EStG - keine Betriebseinnahmen darstellt und auch keine Kürzung der steuerlichen Anschaffungs- bzw Herstellungskosten iS § 6 Z 10 EStG erfolgt.

Also ohne Umweg über die G&V direkt ins Eigenkapital?

Finde ich nicht sehr elegant; andererseits: heuer auch schon wurscht.

Ollas wurscht ... es kummt eh da Komet.

Hilfspaket für Gemeinden um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt

Die Bundesregierung wird das Coronavirus-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Mrd. Euro aufstocken, wobei eine Milliarde davon als Vorschuss gewährt wird – eine Rückverrechnung hierfür ist frühestens ab dem Jahr 2023 vorgesehen.

https://orf.at/stories/3194495/

Noch nie gehört:

Mein Postkorb als Erfolgsmodell vereinfachter digitaler Verwaltungskommunikation
Die neue Form der Kommunikation mit Verwaltung setzt sich durch: digital, einfach und sicher als Service für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201221_OTS0027/schramboeck-mein-postkorb-als-er folgsmodell-vereinfachter-digitaler-verwaltungskommunikation

PV-Aktion des Klima- und Energiefonds: Ab sofort auch Anlagen bis 50kW förderbar
Anschub für den Ausbau erneuerbarer Energien
Wien (OTS) - 73.000 kleine PV-Anlagen auf den Dächern von Ein- und Zweifamilienhäusern und Gewerbebetrieben wurden in den letzten 12 Jahren mit der PV-Aktion des Klima- und Energiefonds in ganz Österreich gefördert. Nun erfährt das Programm einen deutlichen Anschub: Ab sofort fördert der Klima- und Energiefonds – dotiert aus Mitteln des Klimaschutzministeriums (BMK) – auch Anlagen bis zu 50kW. Damit können auch größere Wohnhäuser oder Gewerbebetriebe mit Sonnenstrom versorgt werden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Unser Ziel ist klar: 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030. Der Ausbau der Photovoltaik ist dafür ein zentraler Baustein. Mit der Erweiterung der Fördergrenze auf 50 kW treiben wir den Ausbau auf großen und kleinen Flächen gleichzeitig voran.“

Klima- und Energiefonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth: „Dank zusätzlicher budgetärer Mittel können wir nun auch größere Anlagen fördern. Für eine höhere Planungssicherheit sorgt die Laufzeit des Programmes bis Ende 2022. Bauherren und Installateure finden nun hervorragende Bedingungen für die Umsetzung ihrer Projekte zum Beispiel auch auf mittelgroßen Dächern vor. Mit der neuen Aktion geben wir dem Ausbau von Photovoltaik in Österreich noch einmal einen kräftigen Anschub!“

Ab sofort: PV-Aktion NEU
Die bislang 73.000 durch den Klima- und Energiefonds geförderten PV-Anlagen haben ein Investitionsvolumen von 887 Mio. Euro ausgelöst und eine CO2-Reduktion in Höhe von 195.000 Tonnen pro Jahr ermöglicht. Damit konnten rund 2/3 aller Anlagen in Österreich bei der Errichtung unterstützt werden. Gefördert werden ab sofort neu installierte, im Netzparallelbetrieb geführte Photovoltaik-Anlagen mit bis zu 50 kW. Größere Anlagen können errichtet werden, die Fördergrenze bleibt jedoch bei 50 kW. Das Förderprogramm ist nach Maßgabe der budgetären Mittel bis Ende 2022 geöffnet.

Weitere Informationen finden Sie unter www.pv.klimafonds.gv.at

Sehr vernünftig. Wenn schon fördern, dann ordentlich: Nämlich so, daß man die Förderung wirklich bekommt, und nicht vielleicht nächstes Jahr, wenn die nächste Lotterie stattfindet.
Und außerdem so, daß die Anlagen so groß wie möglich werden, und nicht so klein, daß sie gerade noch als förderungswürdig durchgehen.

Regierung konkretisiert Coronahilfen für Zulieferer

Zulieferbetriebe müssen einen entsprechenden "Umsatzzusammenhang" mit im Lockdown geschlossenen Betrieben, einen mindestens 40-prozentigen Umsatzeinbruch sowie eine Bestätigung der Angaben durch einen Steuerberater oder Bilanzbuchhalter haben.

https://www.diepresse.com/5916092/regierung-konkretisiert-coronahilfen-fur-zulieferer

Essensgutscheine vom Arbeitgeber gelten auch im Homeoffice

Bessere steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen ist aber mit Jahresende ausgelaufen.

https://kurier.at/wirtschaft/essensgutscheine-vom-arbeitgeber-gelten-auch-im-homeoffice/4 01147274

„Die Neoliberalen haben jetzt Sendepause“

Genau vor einem Jahr haben sich die Grünen in einem erweiterten Bundesvorstand für eine Koalition mit der ÖVP ausgesprochen. Im Interview mit ORF.at nimmt Grünen-Chef Werner Kogler seine Partei gegen die Kritik in Schutz: Gerade in der Koalition sieht er eine eindeutig grüne und soziale Handschrift verwirklicht, was sich auch in der Lösung der Pandemiesituation zeigen werde. Es gebe eine gemeinsame Welt der Koalition, so Kogler zum Diktum der „besten zweier Welten“, und meinte, dass die Neoliberalen in der Pandemiebekämpfung „jetzt Sendepause haben“. In Sachen CoV-Impfung will Kogler eine rasche Umsetzung – und kann sich auch ein „Impfdashboard“ vorstellen.

https://orf.at/stories/3196169/

Aubauer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien sowie Betriebswirtschaft an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Seit Oktober 1999 in der WKÖ tätig, war er dort von 2004 bis Jänner 2007 stellvertretender Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit. Von Februar 2007 bis Dezember 2008 war Aubauer mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung im Kabinett von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) tätig. Anschließend arbeitete der Ökonom und Jurist als stellvertretender Kabinettschef von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner und übernahm zusätzlich die inhaltliche Betreuung der Bereiche Gesundheit, Familie im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ). Aubauer war und ist Mitglied in mehreren arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Gremien, ist Mitglied des Redaktionsteams der Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS) sowie Mitglied des Redaktionsteams der Zeitschrift taxlex. Darüber hinaus ist er als Lektor am Institut für österreichisches und europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien tätig.

Was hat eigentlich die Aschbacher vorher gemacht 🤔 ? Der mögliche Nachfolger hat ja einen sehr beeindruckenden Lebenslauf.

>Was hat eigentlich die Aschbacher vorher gemacht
>🤔 ? Der mögliche Nachfolger hat ja einen sehr
>beeindruckenden Lebenslauf.


Deren wesentliche Qualifikation scheint gewesen zu sein aus der steirischen ÖVP zu stammen und Frau zu sein.

>Aubauer studierte Rechtswissenschaften an der Universität
>Wien sowie Betriebswirtschaft an der Wiener
>Wirtschaftsuniversität. Seit Oktober 1999 in der WKÖ tätig,
>war er dort von 2004 bis Jänner 2007 stellvertretender Leiter
>der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit. Von Februar 2007
>bis Dezember 2008 war Aubauer mit den Schwerpunkten
>Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung im Kabinett von
>Bundesminister Dr. Martin Bartenstein im Bundesministerium für
>Wirtschaft und Arbeit (BMWA) tätig. Anschließend arbeitete der
>Ökonom und Jurist als stellvertretender Kabinettschef von
>Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner und übernahm
>zusätzlich die inhaltliche Betreuung der Bereiche Gesundheit,
>Familie im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
>Jugend (BMWFJ). Aubauer war und ist Mitglied in mehreren
>arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Gremien, ist Mitglied
>des Redaktionsteams der Zeitschrift für Arbeits- und
>Sozialrecht (ZAS) sowie Mitglied des Redaktionsteams der
>Zeitschrift taxlex. Darüber hinaus ist er als Lektor am
>Institut für österreichisches und europäisches Arbeitsrecht
>und Sozialrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien tätig.


Klassischer Apparatschik. Bin mal bei der IV auf ihn getroffen. Wird für viel Spaß bei den Arbeitnehmern sorgen. Da wird vieles an „Arbeitsflexibilisierung“ und „Bürokratieabbau für Unternehmen“ möglich, weil man muss in und nach der Krise ja „zusammenhalten“ und darf auf keine „Wachstumsschranken“ treffen.

>Klassischer Apparatschik. Bin mal bei der IV auf ihn
>getroffen. Wird für viel Spaß bei den Arbeitnehmern sorgen. Da
>wird vieles an „Arbeitsflexibilisierung“ und „Bürokratieabbau
>für Unternehmen“ möglich


Die allgemeine Linie der IV ist ja bekannt.

Kein Unbekannter: Der IHS-Chef Kocher

>Kein Unbekannter: Der IHS-Chef Kocher

Die akademischen Arbeiten werden passen

>>Kein Unbekannter: Der IHS-Chef Kocher
>
>Die akademischen Arbeiten werden passen

Das wird man die nächsten Wochen sehen. Kann mir gut vorstellen, dass jetzt mal alle Arbeiten der Regierungsmitglieder angeschaut werden.

>>>Kein Unbekannter: Der IHS-Chef Kocher
>>
>>Die akademischen Arbeiten werden passen
>
>Das wird man die nächsten Wochen sehen. Kann mir gut
>vorstellen, dass jetzt mal alle Arbeiten der
>Regierungsmitglieder angeschaut werden.

Sicher schon großteils passiert, nehme ich an. @byronwien, was ist hinter den Kulissen los gewesen?

>> alle Arbeiten der
>>Regierungsmitglieder angeschaut werden.
>
>Sicher schon großteils passiert, nehme ich an. @byronwien, was
>ist hinter den Kulissen los gewesen?

Das Thema hatte niemand am Radar und ist aus dem Nichts gekommen. Also wird auch noch nichts passiert sein.

>>>Kein Unbekannter: Der IHS-Chef Kocher
>>
>>Die akademischen Arbeiten werden passen
>
>Das wird man die nächsten Wochen sehen. Kann mir gut
>vorstellen, dass jetzt mal alle Arbeiten der
>Regierungsmitglieder angeschaut werden.


Habilitiert usw. Da wird wohl hoffentlich nicht nur der Studienassistent gelesen haben.

Das ist ja bei Aschbacher besonders untersuchenswert: Wie nonnte es dafür ein "Sehr gut" geben?