Frank Scheunert und Peter Eck haben Widerspruch zu allen Tagesordnungspunkten der ao HV von Centrosolar
eingelegt!
Hier die Hintergründe!
Die beiden mischen in der Tat bei vielen
Unternehmen mit und legen des öfteren Widerspruch ein.
Auch laut WAMS bekannt als sogenannte "
Räuberische Aktionäre" :
Aufmarsch der Querulanten
Ein kleiner Kreis von "
professionellen Aktionären" macht deutschen Vorständen das Leben schwer. Ihr Ziel: Viel Geld verdienen
von Ulrich Machold
Juristen drücken sich im Allgemeinen eher kompliziert aus. Der
Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf, Rolf Siepe, allerdings fand in seiner Urteilsbegründung am
28. Januar recht klare Worte für das, was er da vor sich hatte: Die Anfechtungsklage von Peter Eck und
einigen Mitstreitern gegen eine Frankfurter Hauptversammlung sei in Teilen schon deshalb unbegründet,
weil die beklagte Firma beweisen könne, dass Eck von ihr im Vorfeld der Verhandlung zwei Millionen Euro
verlangt habe. Um " seine Leute zurückzuziehen" . Um " Ruhe zu geben" .
Kein
Einzelfall. Jedes Jahr zanken sich vor allem Kleinaktionäre in hunderten von Rechtsstreitigkeiten mit
Deutschlands Aktiengesellschaften, fechten Hauptversammlungen (HVs) an, provozieren Formfehler,
blockieren Entscheidungen. Gegenüber dem Zeitraum von 1980 bis 1984 hat sich die Zahl der
Anfechtungsklagen von 1995 bis 1999 verzehnfacht. Tendenz weiter steigend. Rund 50 Prozent davon stammen
nach Universitätsstudien aus einem Kreis von nur wenigen Personen, die teilweise in mehrere hundert
Verfahren pro Jahr verwickelt sind.
Das Ziel: viel Geld verdienen. " Vor allem der Neue
Markt hat das sehr befördert, bei der alten " Deutschland-AG" war es weniger ein Problem" , sagt der
Aktienrechtsexperte Professor Theodor Baums von der Universität Frankfurt. " Die Berufskläger
konzentrieren sich aber mittlerweile eher auf kleinere Gesellschaften, wo sie mehr Schaden anrichten
können."
Und die Masche ist simpel: Die gefährlichsten der streitlustigen
Anteilseigner, die so genannten " räuberischen Aktionäre" , drohen mit Anfechtungsklagen gegen die
Hauptversammlung, die die betroffenen Firmen teilweise handlungsunfähig machen würden. Den Verzicht
darauf lassen sie sich teuer abkaufen. " Lästigkeitswert" nennt das der Jurist. Besonders beliebt sind
Klagen, die eine Eintragung ins Handelsregister aufschieben können: Kapitalerhöhungen, Fusionen oder so
genannte " Squeeze-Outs" , bei denen ein Mehrheitseigentümer die verbliebenen Kleinaktionäre zwangsweise
auszahlt. Da der Gang durch die Gerichte dauert, und die Folgen für die blockierten Unternehmen extrem
teuer werden können, geben viele Firmen nach - und bezahlen. Treffen kann es jeden. Schätzungen zufolge
hat jede dritte deutsche Aktiengesellschaft schon einmal Bekanntschaft mit " räuberischen Aktionären"
gemacht. Da aber meist schweigt, wer zahlt, dürfte die Dunkelziffer enorm hoch sein. " Das Phänomen tritt
so häufig auf, dass sich sogar der Gesetzgeber Gedanken macht, wie man es in den Griff bekommt" , sagt
Wolfgang Richter von der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance. " Aktienrechtlich darf keine AG
einem ihrer Aktionäre seinen ,Lästigkeitswert" abkaufen. Deswegen handelt meistens ein Großaktionär oder
jemand anderes von außen. Aber da herrscht ziemlich viel Diskretion. Kein Unternehmen würde bekannt
geben, dass es gezahlt hat."
Weil das so ist, lassen sich die Profi-Aktionäre allerlei
Umwege einfallen, um an ihr Geld zu kommen: Sie verlangen Aufsichtsratsmandate mit entsprechender
Vergütung. Sie lassen sich für Unsummen als Berater anstellen. Sie ziehen die Klage im Rahmen eines
außergerichtlichen Vergleichs zurück, bei dem die Gegenseite die Anwaltskosten übernimmt - die für einen
so genannten " Korrespondenzanwalt" astronomische Höhen erreichen können und dann an den Kläger
weitergereicht werden. Sie erstellen teure Gutachten - oder sie erpressen ganz direkt, per Telefon: Ein
paar Tausend Euro, dann stelle ich auf der HV diese und jene unbequeme Frage nicht. Ein paar Tausend
mehr, dann bleibe ich ganz zu Haus. Angeblich hat die Beendigung einer Anfechtungsklage die betroffene
Firma schon einmal fast neun Millionen Euro gekostet. " Wenn Sie so eine kritische Kapitalmaßnahme
planen" , sagt der Münchener Top-Anwalt Franz Enderle, " dann kommen die über Sie. Wie ein
Heuschreckenschwarm."
Um so weit zu kommen, müssen aber erst einmal Gründe für eine
Klage her. Sind ein paar Aktien für die Teilnahme an der Hauptversammlung erworben, beginnt deshalb
akribisch die Suche nach Haaren in der Suppe. Schon die Einladungen werden auf Formfehler durchkämmt.
Bringt das nichts, werden auf der HV selbst welche provoziert. Dabei kann schon eine einzige
unbeantwortete Frage an den Vorstand reichen, um die Versammlung anschließend gerichtlich anzufechten. "
Die Hauptversammlung hat damals zwei Tage gedauert" , sagt Manfred Rube von der Baden-Württembergischen
Bank (BW-Bank), " am ersten Tag von zehn bis 23 Uhr, am zweiten von zehn bis Viertel vor acht. 450 Fragen
wurden gestellt, davon bestimmt 400 von drei, vier Personen." Resultat: Seit mehreren Monaten ergeht man
sich vor Gericht in einem munteren Antragstellen. Denn auf der HV im vergangenen Sommer sollte der
Zwangsausschluss der verbliebenen Minderheitsaktionäre beschlossen werden, nachdem die BW-Bank von der
Landesbank Baden-Württemberg übernommen worden war. Eine Reihe von Kleinaktionären, darunter wieder Peter
Eck und der Würzburger Wirtschaftsprofessor Ekkehard Wenger, focht die Hauptversammlung an. Einen Termin
für die mündliche Verhandlung gibt es immer noch nicht. Bis dahin läuft die Integration der neuen Tochter
auf Sparflamme.
Allerdings ist der Frontverlauf oft unklar. Denn längst nicht alle
streit- und klagelustigen Querulanten sind Räuber. Ekkehard Wenger beispielsweise legte bei der letzten
Wella-HV den Finger in die Wunde und kitzelte aus dem Vorstand die klare Benachteiligung der
Kleinaktionäre durch den neuen Wella-Eigentümer Procter & Gamble heraus. Ebenso brachte er ein - gelinde
gesagt - umstrittenes Optionsprogramm ans Licht. Dabei beschimpfte der Herr Professor zwar lautstark die
anwesenden Vorstandsmitglieder und ließ sich auch durch nette Protokolldamen nicht aus dem Saal
entfernen. Aber dass er nicht im Sinne der Kleinaktionäre gehandelt hätte, ist ihm nur schwer
vorzuhalten.
" Der Vorwurf des räuberischen Aktionärs ist ein üblicher Punkt, mit dem
man versucht, die Kleinaktionäre anzugreifen und ihnen Bereicherungsinteressen unterzuschieben" , sagt
Anwalt Olaf Hasselbruch, der gerade eine Anfechtungsklage gegen ein Hamburger Unternehmen führt. " Man
darf nicht vergessen, dass die meisten Anfechtungsklagen zu Gunsten der Kleinanleger entschieden werden.
Wenn es überhaupt so etwas wie " räuberische Aktionäre" gibt, dann sind das die Großaktionäre."
Dass Kleinaktionäre von den großen Aktiengesellschaften besonders zuvorkommend behandelt werden,
kann man tatsächlich nicht gerade sagen. Und so sind viele renitente Aktionäre - oft zu Recht - höchstens
lästig für die Firmen. Dabei haben sie allerdings hohen Unterhaltungswert. Legendär ist die
Hauptversammlung von Daimler-Benz, von der Aufsichtsratschef Hilmar Kopper Professor Wenger schließlich
mit Gewalt entfernen ließ. Zu seinem Leidwesen meldete der sich allerdings umgehend erneut an und begann
seine Rede mit den Worten: " Stehen Ihre Gorillas schon wieder bereit?" Nach der Daimler-HV im Herbst
1998, auf der die Fusion mit Chrysler beschlossen werden sollte, erwirkte der streitbare Aktionär Karsten
Trippel einen Durchsuchungsbeschluss der Daimler-Zentrale. Zur Vorbereitung seiner Anfechtungsklage
wollte er eine komplette Abschrift des Protokolls der HV, die die Firma ihm verweigerte. Gegenüber der
leibhaftig erschienenen Gerichtsvollzieherin rückten die Daimlers die Niederschrift aber auch nicht
heraus.
Die meisten Querulanten sehen sich daher auch nicht als Störenfriede - sondern
eher als Robin Hoods. Als Kämpfer für die Rechte des kleinen Mannes gegen die Übermacht von
Konzernlenkern und Selbstbedienern. Sie sonnen sich in der Aufmerksamkeit am Rednerpult, der Bewunderung
der Kleinaktionäre. Für viele Vorstände, Aufsichtsräte und Rechtsanwälte dagegen sind sie Piraten. Mit
Schlachtplänen und Netzwerken nur auf persönliche Bereicherung aus. Vor allem sind es immer dieselben
Kandidaten, die ihnen das Leben schwer machen.
Ganz oben auf der Rangliste steht
Karl-Walter Freitag - und bei ihm ist der Vorwurf sogar " amtlich" : Die " Frankfurter Allgemeine"
erstritt sich gerichtlich das Recht, ihn " räuberischer Aktionär" nennen zu dürfen. Vorher lehnte das
Oberlandesgericht Düsseldorf laut Presseberichten eine Anfechtungsklage von Freitag mit der Begründung
ab, er habe in der " Erwartungshaltung" geklagt, die Firma werde ihn ausbezahlen. Und noch früher hatte
er zusammen mit einer Bekannten - angeblich auch im Namen weiterer Anleger - von der Aachener und
Münchener Beteiligungs-AG 1,5 Millionen Mark erhalten: Freitag hatte damit gedroht, andernfalls ihre
Übernahme der BfG-Bank zu durchkreuzen. Das Landgericht Köln stellte ein Strafverfahren gegen ihn wegen
Erpressung nur gegen Zahlung einer Geldbuße ein.
Peter Eck, dem der Richter in
Düsseldorf die Zwei-Millionen-Forderung unterstellte, klagt dort unter anderem zusammen mit Frank
Scheunert und dem Heidelberger Rechtsanwalt Professor Klaus Steiner - das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde. Bei einer anderen Klage, die momentan in Hamburg vorliegt,
klagt Scheunert, bis vor kurzem vertreten durch Anwalt Steiner, der allerdings wenige Tage vor der ersten
Verhandlung sein Mandat niederlegte. Auf der entsprechenden Hauptversammlung ließ Scheunert sich offenbar
von Eck vertreten. Auch bei LBBW war Eck mit von der Partie, zusammen mit Wenger und Karl Trippel. Bei
mindestens zweien der drei Termine dabei: Karl-Walter Freitag über die Firma Metropol, deren alleiniger
Geschäftsführer er ist.
Das kann natürlich Zufall sein.
Ebenfalls in
mancher Augen ein dubioser Kandidat - wenn auch aus der " zweiten Liga" - ist Matthias Gäbler aus
Stuttgart, der bei seinen Gegenanträgen auf Hauptversammlungen gern verlangt, sich selbst anstelle der
vom Vorstand Vorgeschlagenen in den Aufsichtsrat wählen zu lassen.
Illegal ist das
natürlich nicht.
Bis zur Sommerpause möchte Justizministerin Brigitte Zypries nun ein
Gesetz zur " Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts" (Umag) durch den Bundestag
bringen, mit dem die Politik dem Problem der " professionellen Aktionäre" Herr werden will. Bis dahin
werden die meisten Hauptversammlungen weiter vorbereitet wie mittlere Kriegszüge. " Wir haben ein
Meldesystem für " kritische Leute" , deren Namen sind ja allgemein bekannt" , sagt Hans Schirdewahn von
der Firma SLS HV-Management. " Da schult man das Personal, damit die keine Verfahrensfehler provozieren
können. Und alle Fragen sollten aufgeschrieben werden, von einem Anwalt beantwortet und die Antworten
dann nur vorgelesen. Auf keinen Fall darf man sich in ein direktes Gespräch verwickeln lassen." Im
gewissen Rahmen könne man die " Profis" in Schach halten, sagt Schirdewahn - obwohl die sich bei
nicht-kritischen HVs kaum noch blicken ließen. Nur wenn es für Unternehmen um viel Geld ginge. " Ich
persönlich kenne einen Kandidaten, der im letzten Jahr Beraterverträge angeboten hat, damit er keine
Fragen stellt." In diesem Jahr schickt er die Fragen vorher und lässt sie sich dann einzeln abkaufen.
Artikel erschienen am 16. Mai 2004
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