Ein OeNB-Prüfbericht deckt Treuhandgeschäfte zwischen Constantia Bank und Erhard Schaschl auf. Auch normale Bankgeschäfte wurden von der Immoeast finanziert.

In der Not ist auf die Familie Verlass
Als Norbert Gertner zu Jahresbeginn die Stiftungsvorstände abhanden kamen, sprang Schwiegervater Erhard Schaschl kurzfristig ein. Seit der Staatsanwalt wegen Betrugs- und Untreueverdacht gegen Gertner ermittelt, hat der Exvorstand der Constantia Privatbank (CPB) an Reputation verloren.

Als CPB-Vorstand soll Gertner – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – mit fingierten Immofinanz-Optionsgeschäften 5,7 Millionen Euro verdient haben. Die Justiz vermutet das Geld in Gertners Cariboo-Privatstiftung. Weil die Stiftungsmanager jede Verwicklung in die Immofinanz-Affäre vermeiden wollten, wählten sie den geordneten Rückzug. Ex-Wienerberger-Chef Schaschl steht zu Schwiegersohn Norbert, ist seit März Cariboo-Vorstand und scheut nicht die Auseinandersetzung mit dem Staatsanwalt.

Die Konfrontation mit der Anklagebehörde dürfte Schaschl ohnedies nicht erspart bleiben. Denn laut dem FORMAT vorliegenden Nationalbank-Bericht über die CPB-Prüfung fanden Deals zwischen Schaschl und CPB statt, die zumindest aufklärungsbedürftig sind. Zudem legen OeNB-Ergebnisse nahe, dass die Immoeast der CPB nicht nur als Financier für Aktienspekulationen diente, sondern auch für normale Bankgeschäfte.

Die Schaschl-Connection
Die Prüfer stießen auf mehrere Treuhandbeziehungen zwischen CPB und Schaschl. So wurde jahrelang eine Mercator GmbH als Banktochter geführt. Tatsächlich gehörte sie Schaschl. „Bei dieser Gesellschaft wurde trotz mehrfacher Aufforderung seitens der OeNB-Prüfer kein plausibler Zweck der Treuhandverbindung genannt“, heißt es im Prüfbericht. Das Mercator-Obligo bei der Bank lag Mitte 2008 bei 1,7 Millionen Euro. Inzwischen wurde die Treuhandbeziehung aufgelöst. „Ein weiterer Treuhandkredit wurde an die Schaschl Vermietung 3 vergeben, bei dem die ES-Privatstiftung als Treugeber auftritt“, so die OeNB-Prüfer. „Im Rahmen einer informellen Schlussbesprechung wurde seitens Gertner auf die steuerrechtlichen Problemstellungen bei Privatstiftungen – insbesondere auf die Kapitalertragssteuerpflicht bei Ausschüttungen von Stiftungen – sowie die Problemstellung, dass eine direkte Kreditgewährung durch die Stiftung ebenso eine Steuerpflicht auslösen könnte, hingewiesen und deshalb der Kundenwunsch bestand, die Finanzierung treuhändig über die CPB zu machen.“ Im Klartext: Gertner half Schaschl beim Steuersparen. Die OeNB-Prüfer sehen das Vorgehen besonders kritisch: „Aufgrund der Gefahr, als Beitragstäter für Steuerdelikte missbraucht zu werden, besteht bei derartigen Geschäften ein erhebliches Rechts- und Reputationsrisiko für das Kreditinstitut.“

Zwischenfinanzierer Immoeast
Die Bank hatte aber noch mehr Steuertricks für ihre Kunden parat. So wird im Prüfbericht der „Verkauf von Mantelgesellschaften“ an die Humer Privatstiftung, die Lerchbaumer Familien-Privatstiftung und die Da You Privatstiftung explizit genannt. Dabei wurden von der Bank Gesellschaften gegründet, diese in Form einer Kapitalrücklage mit Geld ausgestattet und anschließend an die Stiftungen weiterverkauft. „Angabenmäßig war der Zweck der Transaktion die Kapitalausstattung der zu verkaufenden Gesellschaft ohne Belastung mit Gesellschaftssteuer“ (OeNB-Bericht). Die Bank kassierte dafür Gebühren.

Zwar handelt es sich dabei um übliche Bankdienstleistungen. Jedoch: Die Constantia Bank setzte dabei nicht eigenes Geld ein. Tatsächlich stammen zumindest 156 Millionen Euro indirekt von der Immoeast AG. Diese fungierte somit als geheimer Zwischenfinanzierer. Dabei dürfte es sich wohl um nicht widmungsgemäße Verwendung von Anlegergeld handeln. Denn die Immoeast soll Gewinn bringend in Immobilien in Osteuropa investieren.

„Das ist schon ein starkes Stück“, sagt Dejan Mansfeld-Rupnik
Als Vorstand der Humer-Stiftung kaufte er der CPB im November 2007 eine Varandus GmbH um 12 Millionen Euro ab. „Ich bin davon ausgegangen, dass die Constantia so liquid ist, dass sie derartige Services locker darstellen kann. Hätte ich gewusst, dass da Immoeast-Gelder im Spiel sind, wäre ich zu einer anderen Bank gegangen.“

Vermutlich sahen Petrikovics und Co das ähnlich
Denn Ende 2007, als die Deals mit den Stiftungen stattfanden, hatte die Bank bereits ernsthafte Probleme am Hals. Denn die Spekulationen mit Immofinanz-Papieren, die der CPB im Jahr 2006 noch einen Gewinn von 57 Millionen Euro eingebracht hatten, wurden zum Desaster. Die Spekulationsverluste hatten sich bereits auf 270 Millionen Euro angehäuft. Wenige Wochen später klopften die Nationalbank-Kontrollore bei der CPB an. Damals fiel der Startschuss für die behördliche Aufarbeitung der Affäre Immofinanz.



Geldquelle
Die Immoeast stellte der Constantia Bank rund 156 Millionen Euro Zwischenfinanzierung für Bankgeschäfte bereit.

Family Business. Erhard Schaschl managt nun die Cariboo-Stiftung seines Schwiegersohnes Norbert Gertner, der ihm mit Treuhand-konstrukten half, Steuern zu sparen.


Quelle: Format vom 19.6.09


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