Neuigkeiten aus dem Kapitalmarkt-Busch

Die Vorgänge um die Meinl European Land sind
eigentlich ein unfassbarer Behördenskandal.

Im Immobilienmarkt hat es unschöne Dinge mit Fonds und Aktien
gegeben. Die Bundespolizei bildet also eine Sondertruppe, führt
Razzien und Verhaftungen durch. Gleichzeitig beginnt der Prozess
gegen Investmentbanker, die Anlegern Wertpapiere empfohlen haben, die
sie selbst für "Junk" hielten. Man sieht schon: Die Bundespolizei,
von der hier die Rede ist, heißt FBI und die (gerade aktuelle)
Geschichte spielt in den Vereinigten Staaten, einem Land mit
entwickeltem Kapitalmarkt.

Hierzulande läuft so etwas anders: Da werden kleine Leute von
Unternehmen im Einflussbereich der Bank eines Milliardärs mit
falschen Argumenten (Sparbuchersatz, mündelsicher) in die Beteiligung
an einer Immobilienfirma gelockt, dort dann mittels einer geschickten
Konstruktion unter dem Titel "Management Fees" und "Lizenzgebühren"
jährlich um zweistellige Millionenbeträge ärmer gemacht und zum
Schluss dann per Stimmrechts-Tricksereien kalt enteignet. Mehr als
hunderttausend im wahrsten Sinn des Wortes "kleine Leute", die
geglaubt haben, wo "Meinl" draufsteht, müsse irgendetwas Seriöses
drin sein, erleiden einen Gesamt-Vermögensschaden in dreistelliger
Millionenhöhe.

Garniert wird das Ganze mit Ad-hoc-Aussendungen, deren
Wahrheitsgehalt nun, sagen wir, diskutierenswert ist, mit
Intransparenz, mit Verhöhnung von Kleinanlegern ("Steht eh alles auf
Seite 204 des englischsprachigen Emissionsprospekts").

Das alles geschieht unter den Augen der zuständigen Behörden: Die
Nationalbank schaut krampfhaft weg, die Finanzmarktaufsicht verhängt
alibihalber ein paar Pseudo-Geldstrafen, der Kapitalmarktbeauftragte
der Regierung schweigt nobel, und der Staatsanwalt tut trotz
zahlreicher Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gar nichts.

So geht es zu im Kapitalmarkt-Busch Österreich. Wer die richtigen
"Connections" hat, der kann fuhrwerken, wie er will. Die Behörden
sind ja schließlich nicht dazu da, Anlegerschutz zu betreiben, nicht
wahr?

Im Ernst: Herrn Meinl trifft die geringere Schuld an der Misere. Er
hat eine geschickte Konstruktion zur Umleitung von
Kleininvestorengeld aufs Familienkonto von anderen abgekupfert und
dann bis zum Exzess ausgereizt. Er hat das von Anfang an nicht
verheimlicht. Die ganze Konstruktion war in den Emissionsprospekten
genau beschrieben. Dort ist auch gestanden, dass die in Wien notierte
und überwiegend im Besitz österreichischer Anleger stehende
Gesellschaft für sich Teile des österreichischen Börsegesetzes und
den österreichischen Kapitalmarkt-Wohlverhaltenscode ausschließt. Ein
Vorgehen, das in entwickelten Kapitalmärkten undenkbar wäre.

Diese Klauseln tragen Stempel und Unterschriften der
Finanzmarktaufsicht. Die von sich behauptet, sie dürfe nur formal
prüfen (und in anderen Fällen durchaus beweist, dass sie könnte, wenn
sie wollte). Eine Finanzmarktaufsicht, die Prospekte nur darauf
prüft, ob sie vollständig und richtig durchnummeriert sind - das ist
ein Treppenwitz.

Ebenso eine Nationalbank, die Bankenaufsicht spielt, aber in solchen
Fällen partout nichts finden will. Wäre ja auch peinlich, wo doch
einer ihrer Generalräte als Meinl-Auftragsgutachter (das berühmte
"Göthachten" zur Mündelsicherheit) in die Sache involviert ist.

Von der Staatsanwaltschaft, die nicht einmal den Anschein erweckt,
als würde sie nach Anzeigen so etwas wie Beweissicherungsaktivitäten
entwickeln, einmal ganz abgesehen. Die ist aber weisungsgebunden.
Womit der Skandal politische Dimensionen annimmt. Tatsächlich gibt es
ja nicht wenige, die hinter der merkwürdigen Behörden-Inaktivität im
Fall Meinl ein politisches "Netzwerk" am Werk sehen. Immerhin ist ein
ehemaliger Finanzminister und gerade noch verhinderter ÖVP-Chef
(wofür Andreas Khol ein Orden für Verdienste um die Republik
Österreich gebührt) in einer ähnlich konstruierten Meinl-Firma tätig.

Wie auch immer: Wenn die Behörden nichts tun, ist die Politik
gefordert. Sonst verkommt der österreichische Kapitalmarkt zur
absoluten "No-Go-Area" für Privatanleger. So über den Tisch gezogen
können Kleinanleger nämlich selten wo auf der Welt werden, ohne dass
Handschellen klicken oder die Aktion schon im Vorfeld gestoppt wird.
Zu einer guten Börse gehört ein Kapitalmarkt mit zivilisierten
Umgangsformen, die auch durchgesetzt werden. Lustiges
Kleinanleger-Absahnen dagegen macht jeden Markt schnell kaputt. Ist
es nicht so, meine Herren Kapitalmarktbeauftragte, Minister und
Gouverneure?