Verbund-Chef: Egal wer regiert, an Energiewende führt kein Weg vorbei
Strugl fordert
"Schulterschluss" - Aufruf an Kärntner, für Windkraft zu stimmen - Erneuerbare dämpfen Preise langfristig
- Ausbau auch abseits vom Klimawandel "vernünftig und notwendig"
Der Chef des teilstaatlichen
Stromkonzerns Verbund, Michael Strugl, drängt die nächste Regierung zu einem Ausbau von Energie aus
Wasser, Wind und Sonne. "Egal wer hier regiert, an einem Ausbau von Erzeugung, Netz und Speichern führt
kein Weg vorbei", sagte Strugl am Donnerstag. Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP zur Bildung einer
Regierung kommentiere er nicht, wie er sagte. Es brauche einen "Schulterschluss", da Energiegesetze meist
eine Zweidrittelmehrheit brauchen.
Es bedürfe einer "rot-weiß-roten Kraftanstrengung" im Sinne
des Wirtschaftsstandorts, so Strugl. Dazu, dass in Kärnten am Sonntag über ein Windkraftverbot abgestimmt
wird und in Oberösterreich die Landesregierung im Dezember einen großen Windpark durch neue
Ausschlusszonen gestoppt hat, sagte der frühere oberösterreichische ÖVP-Landespolitiker: "Jede
Kilowattstunde, die wir selber erzeugen, hilft uns wirklich."
Zur Volksbefragung in Kärnten
sagte der Verbund-Chef, er hoffe auf eine positive und kluge Entscheidung der Kärntner Bevölkerung. Er
verwies auf die oberösterreichische Gemeinde Rainbach, wo die Bürgerinnen und Bürger für Windräder
stimmten. Strugl sagte, es gebe in Österreich eine große Mehrheit für den Erneuerbaren-Ausbau, jedoch
manchmal örtliche Widerstände. Diese gelte es zu überwinden.
Strugl: Erneuerbare dämpfen
Preise langfristig
Der Verbund-Chef betonte, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht nur im Kampf
gegen die Klimakrise helfe, sondern auch die Versorgungssicherheit erhöhe und trotz kurzfristig hoher
Investitionskosten langfristig für günstigere Energiepreise sorge. Der Ausbau sei mit 100 Mrd. Euro auch
ein großes Konjunkturprogramm in der derzeitigen Rezession.
Strugl rät der Politik auch, an
den bisherigen Klimazielen festzuhalten. Wenn man mitten am Weg die Regeln ändere, mache das den
Unternehmen Schwierigkeiten. "Wir brauchen langfristige Pfade, auf die wir uns verlassen können." Die
Transformation spiele sich nicht nur in Österreich ab, sondern sei ein globaler Trend.
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Pragmatik anstatt Ideologie
Er gehe davon aus, dass auch die künftige Regierung ein hohes
Interesse daran haben werde, durch mehr eigene Erzeugung die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu
reduzieren. Selbst wenn man den menschengemachten Klimawandel ideologisch infrage stelle, sei der
Erneuerbaren-Ausbau "vernünftig und notwendig". Strugl plädierte in der Energiepolitik für Pragmatik
anstelle von Ideologie.
Er erinnerte die politischen Entscheidungsträger, dass unter der
Regierung von ÖVP und Grünen einige Energiegesetze liegen geblieben seien. Neben einem neuen
Strommarktgesetz, dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), sollten für den Erneuerbaren-Ausbau ein
überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden,
so Strugl.
Eine Abschaffung der CO2-Bepreisung lehnt der Verbund-Chef ab. Sie sei die
Konsequenz einer Politik, die die Dekarbonisierung ernst nimmt. "Wenn man fossile Energie günstiger
macht, hat das entsprechende Folgen". Stattdessen schlägt er vor, die Steuern und Abgaben bei Strom zu
kappen. "Wenn man möchte, kann man die Stromrechnung sofort günstiger machen", so Strugl.