Wieder ein gewaltiger Sonder-Ertrag für die Republik. Kurz hat einfach Fortüne:
Heta-Gläubigern winkt wieder eine Ausschüttung
2020 soll die Hypo-Abbaugesellschaft ihr
Vermögen verwertet haben, früher als geplant. Heuer soll es wieder eine Zwischenausschüttung geben Wien –
Als Kärntner Bank Hypo Alpe Adria hat sie auf rapides Wachstum gesetzt, jetzt, als staatliche
Abwicklungsgesellschaft Heta, setzt sie auf Schrumpfung. Und: 2017 hat die Heta mehr Assets als geplant
abgebaut und 3,3 Milliarden Euro daraus erlöst. Damit lag sie Ende des Vorjahres um rund 2,7 Mrd. Euro
besser als veranschlagt. Derzeit sind noch rund 1,5 Mrd. Euro an zu versilberndem Vermögenswerten übrig,
bis 2020 sollen die abgebaut sein. Diesen Rück- und Ausblick haben die drei Heta-Chefs am Freitag vor
Journalisten in Wien gegeben. Bis zur endgültigen Auflösung der Gesellschaft werde es dann aber "noch ein
paar Jährchen dauern", erklärte Vorstandssprecher Alexander Tscherteu. 9,5 Milliarden Euro hat der Abbau
der Heta bisher in Cash eingespielt. Voriges Jahr haben die Gläubiger eine Zwischenausschüttung von 5,8
Mrd. Euro bekommen – für heuer ist eine weitere derartige Auszahlung geplant. Voraussetzung dafür ist die
Zustimmung der Abwicklungsbehörde in der FMA sowie ein Beschuss der Hauptversammlung. Diese besteht nur
aus einem Aktionär (die Republik, vertreten durchs Finanzministerium) und wird am 16. Juni entscheiden.
Staat hat gute Aussichten Und wie werden Staat und Steuerzahler davonkommen, die die Hypo Ende 2009
aufgefangen und dann der Heta 2015 auf die Welt geholfen haben? Möglicherweise besser als erwartet. Der
Staat hat ab 2015 rund neun Mrd. Euro für Vorfinanzierungen zugunsten von Heta-Gläubigern, für Garantien
und Haftungen ausgegeben, und die dürfte er zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was
er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles
zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer dazu. Allerdings werde auch die
Liquidierung dann noch Geld kosten. Die Gesamteinnahmen aus dem Abbau müssten daher "deutlich über zehn
Milliarden Euro" liegen, damit der Staat sein Geld aus der Heta zurückbekommen kann. Die Frage, ob noch
so viel zusammenkommt, wird in erster Linie in München beantwortet. Dort ist ja – unabhängig vom
Vergleich zwischen Österreich und Bayern – immer noch ein Verfahren der früheren Hypo-Eignerin BayernLB
beim Oberlandesgericht München anhängig. Da geht es um 1,2 Mrd. Euro. Sie machen also den Großteil der
obgenannten, noch abzubauenden 1,5 Mrd. Euro aus. Staat zahlt drauf Selbst wenn das alles gut ausgehen
sollte: Pari wird die Republik aus der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und ihrem Einsatz für die
Abwicklung der Heta sicher nicht aussteigen. Zur Erinnerung: Die Hypo saß bei ihrer Verstaatlichung Ende
2009 auf Assets in der Höhe von rund 17 Mrd. Euro, allein zwischen 2010 bis 2013 hat die damalige
Staatsbank um die vier Milliarden Euro an Verlusten geschrieben, wie Heta-Chef Tscherteu am Freitag
erinnerte. Der Staat musste immer wieder Eigenkapital in sein Institut einschießen. In Summe hat er vor
dem Beschluss, die Bank im Rahmen des neuen rechtlichen Rahmens abzuwickeln, rund 5,5 Mrd. Euro in die
Hypo Alpe Adria investiert. Auf dieser Summe wird die Republik und damit der Steuerzahler letzten Endes
sitzen bleiben. Die Frage, mit welcher Zwischenausschüttung die Heta-Gläubiger heuer rechnen dürfen, soll
erst am 20. Juni beantwortet werden. Da ist eine Pressekonferenz von Finanzminister und Heta-Vorstand in
Klagenfurt geplant. Am Freitag wurde kolportiert, dass es drei Milliarden Euro sein könnten – was
Wohlinformierte aber bezweifeln. Realistischer erscheint ihnen eine Ausschüttung von rund einer Milliarde
Euro.
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