zum Originalbeitrag

Das ist Aktivismus. Es wäre eine Pervertierung des Rechtsstaates, wenn man trotz Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verurteilt würde.

Daß die gesetzlichen Vorgaben zu schwach sind, ist die Schuld des Gesetzgebers, der dafür folgerichtig auch zur Nachbesserung aufgefordert wurde. Es ist aber nicht Aufgabe der Untertanen, zukünftige Gesetzesänderungen schon heute zu antizipieren und einzuhalten.

  

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Thema #6800
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