zum Originalbeitrag

>an Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, glaub ich
>als gelernter Ösi schon gar nicht, "deas wirds ned spün"

Ohne eine Änderung des BVG kann Wien die nichtamtsführenden Stadträte nur in der Form abschaffen, daß ihnen ein zu führendes Amt übertragen wird.

Als Gemeinde hat Wien eine Konzentrationsregierung. Die nichtamtsführenden Stadträte dienen der SPÖ dazu, dennoch die gesamte Macht in Händen zu halten, indem die Stadträte der anderen Parteien bei der Portefeuille-Vergabe systematisch übergangen werden. Daß diese Praktik wider den Geist der Bundesverfassung regelmäßig den Oppositionsparteien zum Vorwurf gemacht wird, ist ein schlechter Witz.

  

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Thema #6325
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