zum Originalbeitrag

>Und zwar was konkret? Das längst überfällige Rauchverbot? Oder
>die überfällige Reparatur der Beamtenbesoldung für die
>Österreich schon mehrmals beim EuGH verurteilt wurde?

Nein, konkret das:

- Änderung Parteiengesetz: SP-FP-Allianz zur Eindämmung der Spenden an Neos und ÖVP, bei gleichzeitiger Beibehaltung des ursprünglichen Anlasses der Neuregelung, der selbst genutzten und aus Ibiza bekannten Vereins-Umgehungsmöglichkeit

- Änderung Gelegenheitsverkehrsgesetz: Die Ausweitung der nur dank Verfassungsbestimmung zulässigen Taxi-Regeln auf das Mietwagengewerbe

- Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes: Absolutes Verbot des Wirkstoffes Glyphosat, wodurch in Zukunft wieder schädlichere Mittel zum Einsatz kommen werden

- Änderung des Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung: Verbot, die Wasserversorgung zu privatisieren: Die Lösung eines inexistenten Problems per Verfassungsgesetz


Alles populistischer Müll, bzw. im Fall der Taxis reine Klientelpolitik auf Kosten der Konsumenten

Und das war jetzt nur der Unfug, der letzte Woche beschlossen wurde.

  

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Thema #6290
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