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Die Bank forderte allerdings noch Schadenersatz für den entstandenen "Vertrauensschaden", weil sie darauf vertraut hatte, dass der Finanzdirektor das Recht hatte, das Geschäft abzuschließen. Dieser juristische Streit dürfte nun vor der Beilegung stehen.


"Wir sehen es zwar als positiv an, dass das Damoklesschwert namens Swap 4175 endlich weg ist, halten aber deutlich fest, dass wir von Beginn an gegen jegliche Art von Spekulationsgeschäften waren", reagierte Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) in einer Presseaussendung. Hajart rechnet mit einem Gesamtverlust für die Stadt von über 43 Mio. Euro. Die Verantwortung für den finanziellen Schaden trage die SPÖ.

"Die Linzer FPÖ wird dem Vergleich weder in der Stadtregierung noch im Gemeinderat zustimmen", kündigten Stadtrat Michael Raml und Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr in einer Presseaussendung an. Sie sehen in dem Vergleich eine vertane Chance, die bereits an die Bank bezahlten 24 Mio. Euro zurückzugewinnen und die bisherigen Prozesskosten in Millionenhöhe zurückzuerlangen. Sie sind überzeugt, dass die Stadt den Prozess auch am Ende vollständig gewonnen hätte, nachdem das Zwischenurteil die Ungültigkeit des Swap-Vertrages festgestellt hätte.

Die Linzer Grünen hingegen begrüßen den anstehenden Vergleich. "Die städtischen Rechtsberater haben eine klare Empfehlung ausgesprochen", hieß es in einer Aussendung. Es wäre daher "verantwortungslos", trotzdem einen Rechtsstreit weiterzuziehen, "der wieder viele Jahre dauern, Gerichts- und Rechtsvertretungskosten weiter in die Höhe treiben würde und möglicherweise Schadenersatzzahlungen bedeuten könnte, die diesen Betrag bei weitem übersteigen", meinte Stadträtin Eva Schobesberger.

  

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