Herr Dr. Noll von der Liste Pilz,
wahrlich kein Türkisblauer, zum SPÖ-Antrag:
Wir haben die SP gewarnt, vorschnell ein
"schlechtes" U-Ausschuss-Verlangen zu stellen. Bei der Novellierung des U-Ausschuss-Regelung gab es einen
mehr oder weniger klaren Deal: Ab jetzt Minderheitsrecht, aber sehr enge Grenzen der Untersuchung =
"Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes" (Art. 53 Abs. 2 B-VG). Der SP ist dies bewusst. Vielleicht
leide ich ja an einer unheilbaren juristischen Deformation - aber auch wenn es gegen die unerträgliche
FPÖVP geht bzw. gehen soll, SPÖ und GRÜNE haben übersehen, dass durch § 33 Abs. 9 NR-GOG die Mehrheit ein
Minderheitsverlangen jederzeit stoppen bzw. hinauszögern kann... Also: Das was FPÖVP jetzt macht, ist
juristisch OK, auch wenn die (leider) SPÖ nicht damit rechnete.
Hagen(746)
Die neue Schwarz-blaue Regierung - Threa... - RE: Das Rechtsgutachten zum U Ausschuss (204kB) 