zum Originalbeitrag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zur Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der dpa vorliegt.
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„Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“, schrieb von der Leyen. „Ich nehme diese Sache sehr ernst.“ Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde.

https://www.orf.at/#/stories/3165045/
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Genau eben nicht mehr, das "letzte Wort" haben wieder die nationalen Gerichte. Und das ist der "Big Game Changer"

Najo, bald ist die EU auch überstanden (wahrscheinlich früher als der Virus)

  

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Thema #3483
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