Weg frei für neues Ökostromgesetz
Nach zähen Verhandlungen haben nun auch die Grünen und das BZÖ Zustimmung signalisiert. Das Gesetz soll heute im Nationalrat beschlossen werden.

Ein neues Ökostromgesetz wird heute im Nationalrat beschlossen. Nach zähem Ringen auf Klubebene signalisierten am Mittwoch Abend die Grünen und das BZÖ Zustimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre somit gesichert. Die FPÖ wird wahscheinlich nicht für das neue Gesetz votieren. Als Pfand für die Unterstützung der Opposition wird der Förderdeckel nochmals angehoben. Statt 40 soll es nun 50 Mio. Euro pro Jahr geben (bisher 21 Mio. Euro), allerdings degressiv. Außerdem soll der Stromanbieterwechsel weiter erleichtert werden, dies soll direkt auf der Webseite der E-Control möglich sein. Vor der heutigen Plenarsitzung soll es noch ein abschließendes Treffen auf Klubebene geben. Im Nationalrat ist das Gesetz dann der zweite Tagesordnungspunkt.

Mehr Förderungen

Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner wertete die Einigung mit SPÖ und ÖVP als Erfolg ihrer Partei, man habe weit mehr herausgeholt, als das BZÖ. Die Grünen legten bereits offen, was sie aus ihrer Sicht herausverhandelt haben. Neben der schon bekannten Erhöhung des Förderdeckels auf 50 Mio. Euro soll es demnach einmalig 80 Mio. Euro zum Abbau der Warteliste bei der Windkraft geben, bisher seien hier nur 60 Mio. Euro vorgesehen gewesen. Unverändert 28 Mio. Euro gibt es für die Photovoltaik. Als Erfolg werten die Grünen auch, dass bei der Aufteilung der jährlichen Fördersumme nun 8 Mio. Euro (statt 3,8 Mio.) als fixes Kontingent für den Sonnenstrom vorgesehen sind.

SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian bestätigte die Einigung. "Ich gehe davon aus, dass vier Parteien dem Ökostrom-Gesetz zustimmen werden", sagte er. Details nannte er noch nicht, denn nun müssten sich erst die Experten ans Werk machen.

FPÖ nicht im Boot

Die FPÖ wird dem Gesetz aller Voraussicht nach nicht zustimmen, auch wenn inhaltlich noch viel erreicht worden sei, wie Vizeparteichef Norbert Hofer bereits vor der Einigung erklärte. Man habe sich mit der Forderung nicht durchgesetzt, die Mehrkosten für die Endkunden durch eine Entlastung bei Einkommens- und Lohnsteuer auszugleichen und damit die kalte Progression zu egalisieren. Es wäre dabei um ein Volumen von rund 150 Mio. Euro gegangen, sagte er.

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Erneuerbare Energien – die vierte Industrielle Revoluti... [Alle anzeigen] , Rang: keram(483), 03.8.10 11:11
 
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