Die wichtigsten Steuern, die unser Geschäft (Daytrading und Dividenden) betrifft, werden im
Börse-allgemein-Thread abgehandelt.
Andere halbwegs seriöse Steuern (Umsatzsteuer) kennen wir
alle und müssen wir nicht extra erwähnen.
Dieser Thread dient dazu, den Blickwinkel der
Mitleser zu erweitern, von nun an Steuersubjekte und Steuerobjekte ganzheitlich zu sehen, zu erkennen,
was für Besteuerungsmöglichkeiten in den einzelnen Gemeinden, Bundesländern, Nachbarländern und weltweit
möglich sind.
Gerne wollen wir alle mehr erfahren über Problemstoffbehandlungsabgabe,
Verwertungsbeiträge, Mitgliedsgebühren u.v.m.
Wer schätzt richtig:
Wie viele verschiedene
Abgaben gibt es in Österreich?
Wie viele verschiedene Abgaben gibt es in Europa?
Wie viele
zusätzliche Abgaben könnten wir noch einführen, ohne die Grenzen des Erträglichen zu überschreiten?
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Ich beginne einmal mit einem Volk, das uns
kulturell vielleicht am ähnlichsten ist, den Deutschen, die uns aber beim Steuererfinden schon um etliche
Hundertstelsekunden voraus sind, und das heißt was!
http://www.sueddeutsche.de/,mucl1/muenchen/artikel/966/68898/
26.01.2006
10:37 Uhr
Zweitwohnungssteuer
Neue Steuer soll zwölf Millionen Euro
einbringen
Die von Rot-Grün beschlossene Zweitwohnungsabgabe tritt am 1. Februar in Kraft -
CSU kündigt Klage an.
Von Berthold Neff
Der Stadtrat hat gestern mit den Stimmen
der rot-grünen Mehrheit die neue Zweitwohnungssteuer beschlossen. Die CSU, FDP und die Einzelkämpfer
Christian Baretti und Norbert Feil stimmten gegen die neue Steuer, die zum 1. Februar greifen und pro
Jahr etwa zwölf Millionen Euro einbringen soll.
Weil die Vorlage mit der neuen Satzung nicht
wenigstens vor, sondern erst während der Sitzung verteilt wurde, kündigte die CSU rechtliche Schritte an.
OB Christian Ude entschuldigte sich zwar für die Verspätung, lehnte den CSU-Vorstoß auf Vertagung aber
ab.
Die neue Steuer beträgt neun Prozent der Nettokaltmiete und ist von allen zu zahlen, die
mit Nebenwohnsitz in München gemeldet sind. Lediglich Ehepartner, die hier aus beruflichen Gründen eine
Zweitwohnung benötigen, sind davon ausgenommen.
Davon befreit sind auch all diejenigen, die in
Kasernen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen untergebracht sind. Wer allerdings ein Zimmer in einem
Wohnheim bewohnt, muss die Steuer auch dann zahlen, wenn er Bad und Küche mit anderen teilt.
Steuerbefreiung bedingt möglich
Die CSU kritisierte gestern erneut, dass Polizisten von der
Zweitwohnungssteuer besonders betroffen seien. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz machte jedoch klar, dass es
aus Gründen der Gleichbehandlung unzulässig sei, bestimmte Gruppen von der Steuerpflicht zu befreien.
Ein solches Vorgehen hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein in einem Brief an
Oberbürgermeister Christian Ude angeregt. Es sei möglich, "besonders kleine beziehungsweise günstige
Zweitwohnungen von der Steuer zu befreien" oder auch Personen bis zu einer bestimmen Einkommenshöhe davon
auszunehmen.
Ude machte keinen Hehl daraus, dass er lieber abgewartet hätte, wie viel die
anderen 130 bayerischen Städte und Gemeinden durch diese neue Steuer einnehmen, "ehe ich in den sauren
Apfel beiße". Dass sich aber die CSU nun schützend vor die Polizei werfe, sei "an Scheinheiligkeit nicht
zu überbieten".
Mehr vorenthalten als aufgebürdet
Ude erinnerte daran, dass der
Freistaat seinen Polizeibeamten nur dann die Ballungsraumzulage von 75 Euro im Monat zahlt, wenn sie mit
Hauptwohnsitz in München gemeldet sind. "Die Stadt bürdet ihnen also weniger auf, als ihnen der Freistaat
vorenthält." Ude räumte aber ein, dass es nicht jedem Polizeibeamten möglich sei, sich hier mit
Erstwohnsitz anzumelden. Dies treffe vor allem diejenigen, die in ihrer Heimat Wohnraum bei
Einheimischen-Modellen erworben hätten.
Die FDP nannte die Steuer "ein bürokratisches
Monstrum", mit dem Rot-Grün "reine Abzocke" betreibe. Der SPD-Finanzexperte Hans-Dieter Kaplan
verteidigte die Steuer, weil man nicht nur kürzen und streichen könne, sondern auch die Einnahmen
steigern müsse.
Die Stadtkämmerei wird nun etwa 20 neue Mitarbeiter einstellen. Um an die
erhofften Steuereinnahmen von 12 bis 13 Millionen Euro zu kommen, wird die Stadt knapp zwei Millionen
Euro ausgeben. Die ersten Steuerbescheide werden erst nach der Sommerpause verschickt.
(SZ vom
26.1.2006)