SPÖ legt hohe Latte für Ja zu Erneuerbaren Ausbau Gesetz im Parlament
Für Ökostrom-Kostendeckelung für Haushalte - ÖVP: Jeder sollte zu 5 Cent mehr pro Tag für den Klimaschutz bereit sein" - Gewessler: Nutzungskonflikte offensiv angehen, etwa zur Wasserkraft

Die SPÖ macht es den Regierungsparteien ÖVP und Grüne nicht leicht, zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) im Parlament zu der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu kommen. Man werde das Gesetz "nicht einfach durchwinken, es muss auch eine soziale Handschrift haben", deponierte SPÖ-Energiesprecher Abg. Alois Schroll am Dienstag. Er verlangte erneut eine Deckelung der Ökostrom-Kosten bei jährlich 100 Euro pro Haushalt.

Zwar gebe es für die 300.000 GIS-Gebührenbefreiten in Österreich bereits die Möglichkeit, sich von den Ökostromkosten befreien zu lassen, doch würden davon nur 130.000 Gebrauch machen - viele wüssten das offenbar gar nicht, plädierte Schroll bei einer Diskussion für eine generelle Regelung. In den letzten acht Jahren hätten die rund 4 Mio. Haushalts-Zählpunkte im Schnitt 90,22 Euro im Jahr zu bezahlen gehabt. Jetzt höre er von einem Netzbetreiber, dass womöglich künftig 50 Euro jährlich dazukommen könnten.

Über allfällige künftige Änderungen bei der Gesamtsumme der jährlichen Ökostromförderung im Ausmaß von einer Milliarde Euro sollte nur das Nationalratsplenum befinden können und nicht der Hauptausschuss, verlangte der SPÖ-Energiesprecher. Und er bezweifelte, ob es sinnvoll sei, große Energieversorger bei den künftigen Bürgerenergiegemeinschaften auszuklammern. Es gebe zum EAG "noch viele Punkte, die man verhandeln muss." Jetzt müsse es "ans Eingemachte" gehen.

Die Meinung, dass es zu einer Erhöhung der jährlichen Ökostromkosten um 50 Euro für Haushalte kommen könnte, teilte ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf beim Verbund-Energie-Frühstück nicht: "Da werden wir nicht hinkommen." Außerdem werde auf Länderebene schon sehr viel gegen die Energiearmut getan. Jeder Bürger, dem die Energiewende etwas wert sei, werde auch zu Mehrkosten bereit sein. Bei 20 Euro Mehrkosten, von denen sie ausgeht, seien das "5 Cent Erhöhung pro Tag für den Klimaschutz". Hier hakte ihr SPÖ-Kollege Schroll ein und meinte: "5 Cent am Tag - das kann man auch festschreiben." Schroll erwartet für 16. November den Ministerrat-Vortrag zum EAG. Am 2. Dezember könnte es im Wirtschaftsausschuss und am 10. Dezember im Plenum sein, sagte er.

Die für Energie zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht kurz vor Ende der Begutachtungsfrist am Mittwoch dieser Woche noch etliche Knackpunkte im EAG, bei dem es noch um einen Konsens mit den Stakeholdern zum Entwurf geht. Sie verwies etwa auf den Wasserkraftausbau: Hier seien Nutzungskonflikte offensiv anzugehen und Lösungen zwischen Umweltschützern und der Strombranche zu finden, "da werden wir einen Schritt aufeinander zugehen". Bei Photovoltaik (PV) gehe es sowohl um die Hausdächer als auch um Freiflächen, beides bedürfe der Akzeptanz. ÖVP-Expertin Graf sieht "PV als erstes auf den Dächern", an zweiter Stelle auf versiegelten Flächen (etwa Deponien) und erst an dritter Stelle auf Freiflächen.

Bei der Windkraft, die bis 2030 das größte Potenzial habe, müsse man stärker in die Bundesländer gehen, sagte Gewessler weiter. Sowohl bei Wind als auch PV komme es darauf an, die Möglichkeiten des EAG regional auch gut zu nutzen. Generell sollte die Diskussion aber "weg von Kosten und Belastungen" hin zu "Chancen und der Zukunft" gedreht werden. Netzinfrastrukturprojekte sollten künftig leichter realisierbar sein. Bei der Netzreserve, gehe es um eine kostengünstige Vorgangsweise und um Kostenwahrheit, zu der die EU mahne. Parallel werde neben dem Strompaket das Gaspaket für "Grünes Gas" erarbeitet. Die Wasserstoffstrategie solle noch heuer vorgelegt werden. Bei der Fernwärme werde ebenfalls die Aufgabe sein, die Dekarbonisierung voranzutreiben.

Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber wünscht sich vom EAG einen Rahmen, der der E-Wirtschaft neue, wirtschaftliche Projekte ermögliche. Es gehe um eine energieindustrielle Revolution, auf die Österreich zusteuere. Es sei gut, dass es dabei keinen Wettbewerb der Technologien untereinander gebe, "denn wir werden alle Technologien brauchen". Wirtschaft und Umwelt seien dabei keine Gegensätze. Künftig sollte verpflichtend auf jedem Neubau eine PV-Anlage stehen, das sei einfacher als eine Nachrüstung und sollte daher in die Bauordnungen Eingang finden. Letztlich werde das EAG als ein Strompaket aber nur ein Baustein sein, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad einzudämmen. Neben der Sektorkopplung werde man auch um eine CO2-Bepreisung nicht herumkommen.