Auf der Strecke bleiben die Kunden, wie immer:

http://wien.orf.at/stories/83800/

Sechs Jahre Haft 19.01.2006

Börsenmakler veruntreute drei Millionen Euro
Ein Wiener Börsenmakler ist wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann verspekulierte Kundengelder in der Höhe von drei Millionen Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

170 Kunden schauten durch die Finger
Das Ganze sei explodiert, er habe die Kontrolle verloren, erklärte der 37-jährige Börsenmakler vor Gericht. Der Mann veranlagte mit Hilfe eines Computerprogramms die Ersparnisse von 170 Kunden. Diese stehen nun mit leeren Händen da. Die laut Gericht drei Millionen Euro sind weg.

Geld für Schulden und Bordellbesuche
Bis zum Jahr 2000 warfen die Spekulationen noch Gewinne ab, dann gab es Verluste. Der Makler behielt die ihm anvertrauten Kundengelder und beglich alte Schulden.

Über eine Million Euro soll er selbst verbraucht haben - wofür, kann er heute nicht erklären. Er habe sich nur preiswerte Autos gekauft, meinte der Angeklagte. Immerhin 40.000 Euro sollen allerdings in einem Bordell verblieben sein.

Urteil ist nicht rechtskräftig
Der Staatsanwalt wirft dem Angeklagten vor, keine einschlägige Ausbildung zu besitzen. Der Makler verweist auf einen einjährigen Kurs an der Börse. Außerdem sei das Computerprogramm, dessen er sich beim Spekulieren bediente, wunderbar gelaufen.

Der Mann wurde zu sechs Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Aufmarsch der Querulanten
Ein kleiner Kreis von " professionellen Aktionären" macht deutschen Vorständen das Leben schwer. Ihr Ziel: Viel Geld verdienen
von Ulrich Machold

Juristen drücken sich im Allgemeinen eher kompliziert aus. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf, Rolf Siepe, allerdings fand in seiner Urteilsbegründung am 28. Januar recht klare Worte für das, was er da vor sich hatte: Die Anfechtungsklage von Peter Eck und einigen Mitstreitern gegen eine Frankfurter Hauptversammlung sei in Teilen schon deshalb unbegründet, weil die beklagte Firma beweisen könne, dass Eck von ihr im Vorfeld der Verhandlung zwei Millionen Euro verlangt habe. Um " seine Leute zurückzuziehen" . Um " Ruhe zu geben" .


Kein Einzelfall. Jedes Jahr zanken sich vor allem Kleinaktionäre in hunderten von Rechtsstreitigkeiten mit Deutschlands Aktiengesellschaften, fechten Hauptversammlungen (HVs) an, provozieren Formfehler, blockieren Entscheidungen. Gegenüber dem Zeitraum von 1980 bis 1984 hat sich die Zahl der Anfechtungsklagen von 1995 bis 1999 verzehnfacht. Tendenz weiter steigend. Rund 50 Prozent davon stammen nach Universitätsstudien aus einem Kreis von nur wenigen Personen, die teilweise in mehrere hundert Verfahren pro Jahr verwickelt sind.


Das Ziel: viel Geld verdienen. " Vor allem der Neue Markt hat das sehr befördert, bei der alten " Deutschland-AG" war es weniger ein Problem" , sagt der Aktienrechtsexperte Professor Theodor Baums von der Universität Frankfurt. " Die Berufskläger konzentrieren sich aber mittlerweile eher auf kleinere Gesellschaften, wo sie mehr Schaden anrichten können."


Und die Masche ist simpel: Die gefährlichsten der streitlustigen Anteilseigner, die so genannten " räuberischen Aktionäre" , drohen mit Anfechtungsklagen gegen die Hauptversammlung, die die betroffenen Firmen teilweise handlungsunfähig machen würden. Den Verzicht darauf lassen sie sich teuer abkaufen. " Lästigkeitswert" nennt das der Jurist. Besonders beliebt sind Klagen, die eine Eintragung ins Handelsregister aufschieben können: Kapitalerhöhungen, Fusionen oder so genannte " Squeeze-Outs" , bei denen ein Mehrheitseigentümer die verbliebenen Kleinaktionäre zwangsweise auszahlt. Da der Gang durch die Gerichte dauert, und die Folgen für die blockierten Unternehmen extrem teuer werden können, geben viele Firmen nach - und bezahlen. Treffen kann es jeden. Schätzungen zufolge hat jede dritte deutsche Aktiengesellschaft schon einmal Bekanntschaft mit " räuberischen Aktionären" gemacht. Da aber meist schweigt, wer zahlt, dürfte die Dunkelziffer enorm hoch sein. " Das Phänomen tritt so häufig auf, dass sich sogar der Gesetzgeber Gedanken macht, wie man es in den Griff bekommt" , sagt Wolfgang Richter von der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance. " Aktienrechtlich darf keine AG einem ihrer Aktionäre seinen ,Lästigkeitswert" abkaufen. Deswegen handelt meistens ein Großaktionär oder jemand anderes von außen. Aber da herrscht ziemlich viel Diskretion. Kein Unternehmen würde bekannt geben, dass es gezahlt hat."


Weil das so ist, lassen sich die Profi-Aktionäre allerlei Umwege einfallen, um an ihr Geld zu kommen: Sie verlangen Aufsichtsratsmandate mit entsprechender Vergütung. Sie lassen sich für Unsummen als Berater anstellen. Sie ziehen die Klage im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zurück, bei dem die Gegenseite die Anwaltskosten übernimmt - die für einen so genannten " Korrespondenzanwalt" astronomische Höhen erreichen können und dann an den Kläger weitergereicht werden. Sie erstellen teure Gutachten - oder sie erpressen ganz direkt, per Telefon: Ein paar Tausend Euro, dann stelle ich auf der HV diese und jene unbequeme Frage nicht. Ein paar Tausend mehr, dann bleibe ich ganz zu Haus. Angeblich hat die Beendigung einer Anfechtungsklage die betroffene Firma schon einmal fast neun Millionen Euro gekostet. " Wenn Sie so eine kritische Kapitalmaßnahme planen" , sagt der Münchener Top-Anwalt Franz Enderle , " dann kommen die über Sie. Wie ein Heuschreckenschwarm."


Um so weit zu kommen, müssen aber erst einmal Gründe für eine Klage her. Sind ein paar Aktien für die Teilnahme an der Hauptversammlung erworben, beginnt deshalb akribisch die Suche nach Haaren in der Suppe. Schon die Einladungen werden auf Formfehler durchkämmt. Bringt das nichts, werden auf der HV selbst welche provoziert. Dabei kann schon eine einzige unbeantwortete Frage an den Vorstand reichen, um die Versammlung anschließend gerichtlich anzufechten. " Die Hauptversammlung hat damals zwei Tage gedauert" , sagt Manfred Rube von der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank), " am ersten Tag von zehn bis 23 Uhr, am zweiten von zehn bis Viertel vor acht. 450 Fragen wurden gestellt, davon bestimmt 400 von drei, vier Personen." Resultat: Seit mehreren Monaten ergeht man sich vor Gericht in einem munteren Antragstellen. Denn auf der HV im vergangenen Sommer sollte der Zwangsausschluss der verbliebenen Minderheitsaktionäre beschlossen werden, nachdem die BW-Bank von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen worden war. Eine Reihe von Kleinaktionären, darunter wieder Peter Eck und der Würzburger Wirtschaftsprofessor Ekkehard Wenger, focht die Hauptversammlung an. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gibt es immer noch nicht. Bis dahin läuft die Integration der neuen Tochter auf Sparflamme.


Allerdings ist der Frontverlauf oft unklar. Denn längst nicht alle streit- und klagelustigen Querulanten sind Räuber. Ekkehard Wenger beispielsweise legte bei der letzten Wella-HV den Finger in die Wunde und kitzelte aus dem Vorstand die klare Benachteiligung der Kleinaktionäre durch den neuen Wella-Eigentümer Procter & Gamble heraus. Ebenso brachte er ein - gelinde gesagt - umstrittenes Optionsprogramm ans Licht. Dabei beschimpfte der Herr Professor zwar lautstark die anwesenden Vorstandsmitglieder und ließ sich auch durch nette Protokolldamen nicht aus dem Saal entfernen. Aber dass er nicht im Sinne der Kleinaktionäre gehandelt hätte, ist ihm nur schwer vorzuhalten.


" Der Vorwurf des räuberischen Aktionärs ist ein üblicher Punkt, mit dem man versucht, die Kleinaktionäre anzugreifen und ihnen Bereicherungsinteressen unterzuschieben" , sagt Anwalt Olaf Hasselbruch, der gerade eine Anfechtungsklage gegen ein Hamburger Unternehmen führt. " Man darf nicht vergessen, dass die meisten Anfechtungsklagen zu Gunsten der Kleinanleger entschieden werden. Wenn es überhaupt so etwas wie " räuberische Aktionäre" gibt, dann sind das die Großaktionäre."


Dass Kleinaktionäre von den großen Aktiengesellschaften besonders zuvorkommend behandelt werden, kann man tatsächlich nicht gerade sagen. Und so sind viele renitente Aktionäre - oft zu Recht - höchstens lästig für die Firmen. Dabei haben sie allerdings hohen Unterhaltungswert. Legendär ist die Hauptversammlung von Daimler-Benz, von der Aufsichtsratschef Hilmar Kopper Professor Wenger schließlich mit Gewalt entfernen ließ. Zu seinem Leidwesen meldete der sich allerdings umgehend erneut an und begann seine Rede mit den Worten: " Stehen Ihre Gorillas schon wieder bereit?" Nach der Daimler-HV im Herbst 1998, auf der die Fusion mit Chrysler beschlossen werden sollte, erwirkte der streitbare Aktionär Karsten Trippel einen Durchsuchungsbeschluss der Daimler-Zentrale. Zur Vorbereitung seiner Anfechtungsklage wollte er eine komplette Abschrift des Protokolls der HV, die die Firma ihm verweigerte. Gegenüber der leibhaftig erschienenen Gerichtsvollzieherin rückten die Daimlers die Niederschrift aber auch nicht heraus.


Die meisten Querulanten sehen sich daher auch nicht als Störenfriede - sondern eher als Robin Hoods. Als Kämpfer für die Rechte des kleinen Mannes gegen die Übermacht von Konzernlenkern und Selbstbedienern. Sie sonnen sich in der Aufmerksamkeit am Rednerpult, der Bewunderung der Kleinaktionäre. Für viele Vorstände, Aufsichtsräte und Rechtsanwälte dagegen sind sie Piraten. Mit Schlachtplänen und Netzwerken nur auf persönliche Bereicherung aus. Vor allem sind es immer dieselben Kandidaten, die ihnen das Leben schwer machen.


Ganz oben auf der Rangliste steht Karl-Walter Freitag - und bei ihm ist der Vorwurf sogar " amtlich" : Die " Frankfurter Allgemeine" erstritt sich gerichtlich das Recht, ihn " räuberischer Aktionär" nennen zu dürfen. Vorher lehnte das Oberlandesgericht Düsseldorf laut Presseberichten eine Anfechtungsklage von Freitag mit der Begründung ab, er habe in der " Erwartungshaltung" geklagt, die Firma werde ihn ausbezahlen. Und noch früher hatte er zusammen mit einer Bekannten - angeblich auch im Namen weiterer Anleger - von der Aachener und Münchener Beteiligungs-AG 1,5 Millionen Mark erhalten: Freitag hatte damit gedroht, andernfalls ihre Übernahme der BfG-Bank zu durchkreuzen. Das Landgericht Köln stellte ein Strafverfahren gegen ihn wegen Erpressung nur gegen Zahlung einer Geldbuße ein.


Peter Eck, dem der Richter in Düsseldorf die Zwei-Millionen-Forderung unterstellte, klagt dort unter anderem zusammen mit Frank Scheunert und dem Heidelberger Rechtsanwalt Professor Klaus Steiner - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde. Bei einer anderen Klage, die momentan in Hamburg vorliegt, klagt Scheunert, bis vor kurzem vertreten durch Anwalt Steiner, der allerdings wenige Tage vor der ersten Verhandlung sein Mandat niederlegte. Auf der entsprechenden Hauptversammlung ließ Scheunert sich offenbar von Eck vertreten. Auch bei LBBW war Eck mit von der Partie, zusammen mit Wenger und Karl Trippel. Bei mindestens zweien der drei Termine dabei: Karl-Walter Freitag über die Firma Metropol, deren alleiniger Geschäftsführer er ist.


Das kann natürlich Zufall sein.


Ebenfalls in mancher Augen ein dubioser Kandidat - wenn auch aus der " zweiten Liga" - ist Matthias Gäbler aus Stuttgart, der bei seinen Gegenanträgen auf Hauptversammlungen gern verlangt, sich selbst anstelle der vom Vorstand Vorgeschlagenen in den Aufsichtsrat wählen zu lassen.


Illegal ist das natürlich nicht.


Bis zur Sommerpause möchte Justizministerin Brigitte Zypries nun ein Gesetz zur " Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts" (Umag) durch den Bundestag bringen, mit dem die Politik dem Problem der " professionellen Aktionäre" Herr werden will. Bis dahin werden die meisten Hauptversammlungen weiter vorbereitet wie mittlere Kriegszüge. " Wir haben ein Meldesystem für " kritische Leute" , deren Namen sind ja allgemein bekannt" , sagt Hans Schirdewahn von der Firma SLS HV-Management. " Da schult man das Personal, damit die keine Verfahrensfehler provozieren können. Und alle Fragen sollten aufgeschrieben werden, von einem Anwalt beantwortet und die Antworten dann nur vorgelesen. Auf keinen Fall darf man sich in ein direktes Gespräch verwickeln lassen." Im gewissen Rahmen könne man die " Profis" in Schach halten, sagt Schirdewahn - obwohl die sich bei nicht-kritischen HVs kaum noch blicken ließen. Nur wenn es für Unternehmen um viel Geld ginge. " Ich persönlich kenne einen Kandidaten, der im letzten Jahr Beraterverträge angeboten hat, damit er keine Fragen stellt." In diesem Jahr schickt er die Fragen vorher und lässt sie sich dann einzeln abkaufen.

Servus geschätzter Bezirkskollege,

sag gibts zu dem Artikel eine Quelle?

Gruß vom Wilhelminenberg

Serge

>Servus geschätzter Bezirkskollege,
>
>sag gibts zu dem Artikel eine
>Quelle?
>
>Gruß vom Wilhelminenberg
>
>Serge

@Stg. Serge:

Leider finde ich keine Quelle zum Artikel. Ich glaube ich habe ihn von WOanders her.
Aber mit Google findest du diesen Artikel sicher ganz einfach!

Freut mich dass ein Bezirkskollege hier im Forum ist. Ich wohne übrigends am Fusse des Wilhelminenberges (Wilhelminenstrasse/Sandleitengasse) und bin dort am Berg sicherlich schon tausende male oben gewesen...

Würde mich über ein email freuen - "mueller666@gmx.at"

lg
Ottakringer

PS: Hast du auch schon ein Grab am Ottakringer Friedhof?

Na da bist ja schon mitten am Wilhelminenberg - der beginnt nämlich (theoretisch) bei der Rosensteingasse/Güpferlingstraße.

Und selbstverständlich habe ich ein Grab am Ottakringer Friedhof! Zwei um genau zu sein, hab aber nicht vor es in der nächsten Zeit zu beziehen.

Jetzt sag bloß noch Du bist der Ottakringer, der auf das hier bei ebay das erste Gebot gelegt hat:
ebay

>Na da bist ja schon mitten
>am Wilhelminenberg - der beginnt
>nämlich (theoretisch) bei der Rosensteingasse/Güpferlingstraße.
>
>
>Und selbstverständlich habe ich ein Grab
>am Ottakringer Friedhof! Zwei um
>genau zu sein, hab aber
>nicht vor es in der
>nächsten Zeit zu beziehen.
>
>Jetzt sag bloß noch Du bist
>der Ottakringer, der auf das
>hier bei ebay das erste
>Gebot gelegt hat:
>ebay

Nein, ich habe noch nie was bei Ebay gehandelt. Ich kaufe meine Sachen beim Hofer...

lg
Ottakringer

Ehrlich gesagt kommt mir die Überschrift etwas unpassend vor, der Makler ist ja schließlich nicht gezwungen worden ins Bordell zu gehen bzw. wurde ja nicht erpresst oder ähnliches.
Als Anleger wäre ich längst auf ein Inkasso Portal oder hätte ich andere rechtliche Schritte eingeleitet aber bei denjenigen war es ja anscheinend schon zu spät.