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Gute Aussichten für geschädigte Anleger
Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZP 287/02) den Weg für erhebliche Schadensersatzforderungen geschädigter Anleger gegen das Medienunternehmen EM.TV und dessen ehemalige Vorstände freier gemacht. Geschädigte Aktionäre des Medienunternehmens können den vollen Kaufpreis ihrer Aktien zurückfordern, wenn sie nachweisen, dass diese auf Grund falscher Ad-Hoc-Mitteilungen gekauft worden sind. Das Urteil hat aber Relevanz für Schadensersatzmöglichkeiten geschädigter Aktionäre auf Grund fehlerhafter Ad-Hoc-Mitteilungen an sich, also nicht nur in Bezug auf EM.TV.
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Vielzahl von Klagen enttäuschter Anleger zu entscheiden, die Aktien des Unternehmens EM.TV erworben haben und in der Folge Verluste erlitten. Die Kläger verlangen von den zwei damaligen Vorstandsmitgliedern von EM.TV wie auch von der Gesellschaft selbst Schadensersatzleistungen mit der Behauptung, auf Grund bewusst falscher Ad-Hoc-Mitteilungen EM.TV-Aktien erworben beziehungsweise nicht verkauft zu haben.

Unter einer Ad-Hoc-Mitteilung versteht man die Meldung seitens eines Unternehmens, die alle Aktionäre gleichmäßig und gleichzeitig erreichen soll. Börsennotierte Unternehmen sind gemäß dem Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet, Unternehmensnachrichten, die den Aktienkurs potenziell erheblich beeinflussen können, unverzüglich entsprechend zu veröffentlichen.

Dem Urteil des BGH vorausgegangen ist die Entscheidung des OLG München als Berufungsinstanz, welches für die Kläger als wahr unterstellte, dass die beiden damaligen Vorstandsmitglieder bewusst unwahre Behauptung über die geschäftlichen Entwicklungen der EM.TV öffentlich gemacht haben und durch diese Mitteilungen nicht nur vorsätzlich den Kurs der Aktie beeinflussen wollten, sondern sich auch diese Mitteilungen tatsächlich kurssteigernd ausgewirkt haben. Dennoch entschied das OLG München, dass den Klägern kein Schadensersatz zugesprochen werden könne, da der bei den Aktionären durch die unwahren Behauptungen tatsächlich eingetretene Schaden nicht hinreichend bewiesen werden konnte. Auch hat sich das OLG München verweigert, den Schaden der Kläger zu schätzen (was nach § 287 ZPO möglich ist), weil es angeblich an den tatsächlichen Grundlagen für eine derartige Schätzung fehlte.

Der BGH ist diesem entschieden entgegengetreten. Der BGH führt in seinem Urteil aus, dass den Klägern, die durch die fehlerhaften Ad-Hoc-Mitteilungen zum Erwerb von Aktien des Unternehmens EM.TV veranlasst wurden, nicht nur etwa die Differenz zwischen dem tatsächlichen Transaktionspreis und dem Preis, der sich bei pflichtgemäßen Publizitätsverhalten gebildet hätte, zusteht, sondern die Kläger auch die Erstattung des gezahlten Kaufpreises gegen Übertragung der erworbenen Aktien verlangen können.

Sollten die Kläger statt der Erstattung des Aktienkaufpreises tatsächlich den Differenzschaden verlangen wollen, so geht der BGH davon aus, dass der Differenzschaden in Form des Unterschiedsbetrages zwischen dem tatsächlich gezahlten Transaktionspreises und dem Preis, der sich bei pflichtgemäßen Publizitätsverhalten gebildet hätte, grundsätzlich ermittelbar sei, nämlich mit den "Methoden der modernen Finanzwissenschaft".

Dieses Urteil wird sich somit in Zukunft auf zahlreiche Haftungsprozesse im Bereich des Börsenrechts auswirken, da nunmehr geschädigte Aktionäre den Kaufpreis der Aktien dann zurückverlangen können, wenn die Kaufentscheidung auf (vorsätzlich) fehlerhaften Ad-Hoc-Mitteilungen oder unterlassenen Ad-Hoc-Mitteilungen beruht. Daneben eröffnet das BGH-Urteil insbesondere aber auch für Anleger die Möglichkeit, für diese negative Kursschwankungen auf Grund falscher Ad-Hoc-Mitteilungen gerichtlich geltend zu machen. So wird zum Beispiel der Anleger, welcher auf Grund falscher Ad-Hoc-Mitteilungen nachweislich seine Aktien nicht verkaufte, ebenso den Differenzschaden geltend machen können, wie der Anleger, der auf Grund falscher Ad-Hoc-Mitteilungen seine Aktien vorschnell verkaufte.

Es bleibt aber trotz der BGH-Entscheidung das Problem, dass der Kausalzusammenhang zwischen falscher Ad-Hoc-Mitteilungen und Anlageentscheidung im Einzelfall oft nicht leicht zu erbringen sein wird. Es können die Gerichte hier aber auch die Anleger als Partei vernehmen. Diejenigen, welche auf Grund falscher Ad-Hoc-Meldungen EM.TV-Aktien gekauft haben, sollten dringend prüfen, ob die Ansprüche noch rechtswirksam verfolgt werden können, da hier die Verjährung droht.

Adam Piechnik ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Kreuzkamp & Partner, Düsseldorf (www.kreuzkamp.com; Tel.: 0211/239408-0). Neben dem gewerblichen Rechtsschutz ist er im Bereich des Kapitalmarkt-, Kapitalanlage- und Bankrechts tätig, auch durch zahlreiche Publikationen und Vorträge.

Der obige Text spiegelt die Meinung des jeweiligen Kolumnisten wider. Die Smarthouse Media GmbH übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche Regressansprüche aus.

Quelle: FINANZEN.NET
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Meine bescheidene, juristische Meinung:

1) Also wenn man diese Deutsche Rechtslage in Österreich anwenden würde (das passiert in vielen anderen Rechtsgebieten sehr oft...) und gewisse Adhoc-Meldungen nicht richtig oder zu spät oder lückenhaft waren/sind und der Anleger auf Grund dieser Meldungen agiert - dann könnte man doch gewisse Herren im nachhinein gerichtlich belangen....

2) Da in diesem Forum viele adhoc-Meldungen gepostet werden und auch viele Anleger öffentlich Ihre Anlageentscheidungen verkünden, könnten gewisse Threads vor Gericht als Beweis durchgehen und zu Schadenersatzzahlungen führen...

3) Vielleicht werden alte Threads noch einmal richtig wertvoll für geschädigte Anleger....

Was meint ihr?



  

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Geschädigte Anleger, adhoc, Schadenersatz, Pleite, Konk... [Alle anzeigen] , Rang: Ottakringer(38), 01.2.08 18:32
 
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      RE: Niederländische Banken + Supermärkte ohne Bargeld
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      RE: Niederländische Banken + Supermärkte ohne Bargeld
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      Madoff-Skandal: Primeo Fonds - Kindesweglegung der Bank...
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      RE: Madoff-Skandal: Primeo Fonds - Kindesweglegung der ...
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Milliardenbetrüger will Zelle mit Klimaanlage
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01.1.10 21:52
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Selbstjustiz gegen Abzocker
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Abzocken wird immer einfacher
19.4.10 10:53
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RE: Abzocken wird immer einfacher
19.4.10 18:50
103
      RE: Abzocken wird immer einfacher
20.4.10 10:12
104
      RE: Abzocken wird immer einfacher
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107
Groß-Razzia gegen Aktienpusher
24.9.10 12:20
108
      RE: Groß-Razzia gegen Aktienpusher
25.9.10 19:42
109
      Idee !witzig
20.10.10 17:17
110
      RE: Groß-Razzia gegen Aktienpusher
14.12.10 08:39
111
      RE: Groß-Razzia gegen Aktienpusher
14.12.10 10:06
112
      FMA warnt Anleger vor boomender Anlagebetrugsform "Scal...
14.12.10 14:10
113
      Zertifikate: Wenn die Willkür regiertinteressant
11.1.11 19:16
114
      RE: Zertifikate: Wenn die Willkür regiert
11.1.11 20:18
115
      RE: Zertifikate: Wenn die Willkür regiert
11.1.11 23:12
116
      RE: Zertifikate: Wenn die Willkür regiert
11.1.11 23:15
117
      RE: Zertifikate: Wenn die Willkür regiert
12.1.11 08:08
118
      Markus Frick
07.4.11 14:24
119
      RE: Markus Frick
07.4.11 15:15
120
      RE: Markus Frick
07.4.11 22:40
121
      RE: Markus Frick Bewährungsstrafe
14.4.11 12:07
122
      RE: Markus Frick Bewährungsstrafe
15.4.11 15:56
123
      RE: Markus Frick Bewährungsstrafe
15.4.11 20:11
124
IFA: Pensionsvorsorge per Schweizerfranken-Kredit
28.10.12 10:01
125
YLine, Scheck und Blubbul
25.1.13 13:40
126
Rosner
25.1.13 13:44
127
RE: YLine, Scheck und Blubbul
25.1.13 21:45
128
      RE: YLine, Scheck und Blubbul
28.1.13 21:17
129
      RE: YLine, Scheck und Blubbul
28.1.13 21:23
130
      RE: YLine, Scheck und Blubbul
28.1.13 21:41
131
      RE: YLine, Scheck und Blubbul
28.1.13 21:51
132
L: Nur Leichen pflastern seinen Weginteressant
28.1.13 21:13
133
L, Hörhan, Blazicek, Auerinteressant
07.2.13 17:04
134
RE: L, Hörhan, Blazicek, Auer
07.2.13 21:29
135
      RE: L, Hörhan, Blazicek, Auer
08.2.13 09:34
136
      RE: L, Hörhan, Blazicek, Auer
09.2.13 09:17
137
      RE: L, Hörhan, Blazicek, Auer
10.2.13 12:55
138
      Auf ein Wort zu Gerald Hörhan und Christian Ortner
11.2.13 23:03
139
      RE: Auf ein Wort zu Gerald Hörhan und Christian Ortner
12.2.13 10:19
140
      RE: Auf ein Wort zu Gerald Hörhan und Christian Ortner
12.2.13 11:15
141
Banken haften für Anleihen ohne Einlagensicherung
20.12.15 14:55
142
Bei KGs haftet Anleger für Ausschüttungen an Vorbesitze...
14.5.16 08:48
143
P&R Containerfirmen insolvent?witzig
17.5.18 21:51
144
RE: P&R Containerfirmen insolvent?
18.5.18 08:48
145
      RE: P&R Containerfirmen insolvent?
18.5.18 09:18
146
      RE: P&R Containerfirmen insolvent?
18.5.18 19:19
147
Zahlt Ihr für Finanzberatung?
02.6.18 19:43
148
Millionenbetrug mit Finanzwetten
26.2.19 21:42
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P&R-Container: Chef verhandlungsunfähig
11.7.19 19:48
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OECD rät Österreich: Steuern runter, Pensionsantritt ra...
12.7.19 19:38
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      RE: OECD rät Österreich: Steuern runter, Pensionsantrit...
12.7.19 20:50
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      RE: OECD rät Österreich: Steuern runter, Pensionsantrit...
12.7.19 21:29
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Thema #2631
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