Köstinger will rasch EAG, Wasserstoff- und Wärmepaket fertigstellen
Ex-ÖVP-Ministerin
optimistisch für "kleine" Ökostrom-Reform kommende Woche - "Wir sperren ein Kohlekraftwerk zu, weltweit
kommen aber 1.300 neue"
Ex-ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger will rasch das
Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EAG) in Begutachtung schicken sowie die Wasserstoff- und die Wärmestrategie
fertigstellen, falls ihre Partei nach den Wahlen wieder in der Regierung ist. Das sagte die
ÖVP-Vizeklubobfrau am Mittwoch. Klimaschutz gehöre zur Chefsache gemacht, ein Klimakabinett eingerichtet
und der Klimaschutz in die Verfassung. Jetzt liege das EAG noch in der Schublade, doch gebe es
kommende Woche an Parlamentstagen vor der Wahl die Chance, das "kleine" Erneuerbaren-Paket durch den
Nationalrat zu bringen, meinte Köstinger bei der "energy2050"-Tagung des Verbund in Fuschl (Salzburg).
Davon sollten alle Bereiche der Erneuerbaren Energien profitieren und auch der Rückstau, also die
Projekt-Warteschlange, abgebaut werden können.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien allein werde
aber zu wenig sein, um Österreich bis zum Jahr 2045 bei den Emissionen CO2-frei zu machen, sagte die
Ministerin a.D. - oder auch "in spe", wie der Moderator meinte: "Nur wenn es uns gelingt, die Systeme zu
koppeln, schaffen wir die Energiewende." Eine Einzelmaßnahme werden nicht reichen, nur ein Mix werde ans
Ziel führen. Dafür seien auch geeignete Rahmenbedingungen nötig, egal ob für Greening-the-Gas, Speicher
oder Wasserstoff-Technologie.
In Österreich sollte der Klimaschutz zur Chefsache gemacht und -
wie in Deutschland - ein Klimakabinett eingerichtet werden, wo jeder Minister bestimmte Ziele zu erfüllen
habe; vom Finanzminister bis zum Verkehrsminister sollten alle in ein Boot gebracht werden. Ja, und
natürlich sollten alle Gesetze einem Klima-Check unterzogen und der Klimaschutz in der Verfassung
verankert werden.
Vergessen werden dürfe dabei freilich nicht die internationale Dimension. In
Niederösterreich sei ein Kohlekraftwerk der EVN (in Dürnrohr) geschlossen worden, zugleich würden
weltweit 1.300 neue Kohlekraftwerke gebaut bzw. in Betrieb gehen. Polen erzeuge seien Strom zu 80 Prozent
aus Kohle. "Nur wenn wir fossile Energien zurückdrängen und einen fairen Wettbewerb schaffen, kann uns
die Energiewende in Österreich und Europa gelingen", zeigte sich Köstinger überzeugt.
Die
Ex-Ministerin legte "ein ganz klares Bekenntnis für das derzeitige Wasserrecht in Österreich" ab und
kritisierte ein im März bei der EU-Kommission angestrengtes Verfahren gegen unser Land. Dabei geht es um
die Frage, ob die (Wieder-)Vergabe von Wasserrechten bei Wasserkraftwerken EU-rechtskonform erfolgt oder
nicht, beschwert hatte sich die italienische Enel. Köstinger betonte, sie sei "dagegen, dass wir
Unternehmen Tür und Tor dafür öffnen, bestehende Wasserkraftwerke zu übernehmen".