Nationalrat billigt ÖVP-FPÖ-Steuerreform und Pensionserhöhung

Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung

Wien (PK) - Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für GeringverdienerInnen und PensionistInnen sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Die SPÖ stimmte nicht zu, brachten mit dem Verlangen einer getrennten Abstimmung aber zum Ausdruck, dass sie einzelne Elemente der von den ehemaligen Koalitionspartnern vorgelegten Reform sehr wohl befürwortet. Kritisch steht dem Gesetzespaket die Liste JETZT gegenüber, die das ursprüngliche Reformziel - Steuerentlastungen für GeringverdienerInnen - verfehlt sieht.

Gemeinsam mit der Steuerreform verhandelt Plenarsitzung auch die Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Nur die NEOS stimmten gegen die gestaffelte Erhöhung von Pensionen, die sie als teures "Wahlzuckerl" verstehen.

Mit Abänderungsanträgen brachte die SPÖ ihre Forderungen durch, dass für Personen mit 45 Arbeitsjahren künftig keine Pensionsabschläge anfallen und bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden. Angenommene SPÖ-FPÖ-Anträge sorgen dafür, dass die Wartezeit für die erste Pensionsanpassung entfällt und dass die Abschläge bei Nacht- und Schwerarbeitern abgeschafft werden.

NEOS unterstützen ÖVP-FPÖ-Steuerreform 2020 trotz Kritik, SPÖ geht bei Teilen mit

Für GeringverdienerInnen bringt das Steuerreformgesetz 2020 Entlastungen durch eine höhere Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (Negativsteuer) und eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung. Damit auch PensionistInnen profitieren, erhalten sie einen um 200 € höheren Pensionistenabsetzbetrag.

Selbstständige und LandwirtInnen erwartet - unabhängig vom Einkommen - eine allgemeine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags. Er wird auf Kosten des Bundes um 0,85% gesenkt. Laut aktuellen Berechnungen des parlamentarischen Budgetdiensts profitieren diese demnach in allen Einkommensgruppen von der Entlastung. Für ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze kommt es laut Budgetdienst zu keiner Entlastung, ab der Geringfügigkeitsgrenze steigt die Entlastung auf maximal 300 € pro Jahr an. Ab rund 22.600 € kommt es durch die geplanten Maßnahmen zu keiner Einkommensveränderung mehr.

Für KleinunternehmerInnen ist eine einfache Steuerpauschalierung sowie eine Erhöhung der Kleinunternehmergrenze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes von 30.000 € auf 35.000 € vorgesehen. Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird von 400 € auf 800 € verdoppelt.

Weitere Elemente des Steuerreformgesetzes 2020 sind die Senkung der Umsatzsteuer auf E-Books auf 10% sowie Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie wie Wasserstoff, Biogas und durch Photovoltaik erzeugten Eigenstrom. Ebenso kommt es zu Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe und bei der Tabaksteuer.

Begleitend zur Steuerreform wurde eine Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes angenommen. Die im Zuge der Sozialversicherungs-Organisationsreform geschaffenen Stiftungen sollen nicht nur von der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer, sondern auch von der Stiftungseingangssteuer befreit werden. Ferner wird der Verkehrsminister zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,024 Mrd. € ermächtigt, um damit in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene zu finanzieren.

Entlastungen für Pensionen bis 2.500 € und Zweckzuschuss für die Länder

Das Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt eine gestaffelte Pensionserhöhung. Pensionen bis 1.111 € brutto - auch Ausgleichszulage und Opferrenten - werden um 3,6% steigen. Darüber bis 2.500 € erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8%. Für die übrigen Pensionen kommt der gesetzliche Anpassungsfaktor von 1,8% zum Tragen, wobei ein Deckel von 94 € für Gesamtpensionen über 5.220 € eingezogen wurde. Außertourlich angehoben wird außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare. Sie wird 2020 von 1.398,97 € auf 1.472 € steigen.

Mehrheitlich beschlossen wurde zudem, dass die Länder einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020 erhalten. Durch den Zweckzuschuss wird der Bund zusätzlich zu den im ASVG verankerten 100 Mio. € entsprechende Mittel aus dem Pflegefonds bereitstellen.

Finanzminister Müller: Noch nicht alle Mittel im Stabilitätsprogramm eingepreist

Über die finanziellen Auswirkungen der zahlreichen Vorhaben informierte Finanzminister Eduard Müller, der das Gesamtvolumen des Steuerreformpakets mit 2,8 Mrd. € bezifferte. Im Gegenzug rechne man mit Einnahmen von etwa 0,8 Mrd. €. Da der sich daraus ergebende Nettofinanzierungsbedarf in der Höhe von 2 Mrd. € jedoch schon eingepreist wurde, sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht gefährdet. Darüber hinaus seien aber weitere Anträge auf der Tagesordnung (z.B. Pensionsanpassung, Mittel für die Abschaffung des Pflegeregresses), für die zusätzliche Mittel in der Höhe von 1,8 Mrd. € notwendig sein werden. Wenn man noch die Nationalratsbeschlüsse vom Juli hinzurechnet, ergibt das eine Summe von insgesamt 5 Mrd. €.

Müller erläuterte die Eckpunkte der Steuerreform und gab den Abgeordneten generell mit auf den Weg, dass die Beschlüsse in der aktuellen Parlamentsphase sowohl von der EU als auch von den Ratingagenturen aufmerksam verfolgt werden. Außerdem mahnte er generell Wachsamkeit ein, zumal ExpertInnen des IHS und der OECD von einer Abflachung der Wirtschaftsentwicklung ausgehen.

SPÖ will Maßnahmenpaket für mehr Gerechtigkeit und steuerfreien Mindestlohn in der Höhe von 1.700 €

Österreich war immer dann am stärksten, wenn alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihrer Geldbörse, mitgenommen wurden, unterstrich Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zu Beginn ihrer Rede. Dafür sei auch Rudolf Hundstorfer gestanden, der immer den Dialog, den Ausgleich und das Miteinander gesucht habe. Die heutige Debatte um eine Steuerreform zeige jedoch, dass es eine gesellschaftliche Schieflage gibt, zumal die ArbeitnehmerInnen 80% der Steuerlast schultern. Es sei daher nicht fair, wenn nur die Selbstständigen und Bauern ein Jahr früher als die ArbeitnehmerInnen durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge entlastet werden sollen, wie dies der Vorschlag von ÖVP und FPÖ vorsieht.

Die SPÖ habe daher ein alternatives Konzept ausgearbeitet, von dem alle Menschen rasch profitieren würden. Kernpunkt sei dabei die Entlastung der ArbeitnehmerInnen in der Höhe von 5 Mrd. €. Angesichts eines abflauenden Wirtschaftswachstums, vor dem die SPÖ schon im Frühjahr gewarnt habe, sollte unter anderem ein steuerfreier Mindestlohn in der Höhe von 1.700 € umgesetzt werden. Außerdem sehe das Maßnahmenpaket eine Entlastung der Wirtschaft um eine Mrd. € vor, damit neue Jobs geschaffen werden können.

SPÖ-Budgetredner Kai Jan Krainer resümierte über die Steuerpolitik der letzten Jahre. Insgesamt seien die Steuern 2017 und 2019 gesunken, unter der ÖVP-FPÖ-Regierung 2018 dagegen gestiegen. Das seien Fakten, genauso wie die weltweit bekannte Tatsache der zu hohen Steuern auf Arbeit in Österreich. Kapital werde dagegen zu gering besteuert. Dementsprechend unterstütze die SPÖ die Entlastung der ArbeitnehmerInnen, wie sie der aktuelle Gesetzesvorschlag vorsehe, wobei Krainer dafür eintrat, bereits 2020 die Maßnahmen wirken zu lassen. Stark zu hinterfragen ist aus seiner Sicht, dass eine Erbschaftssteuer keine Erwähnung im Reformpaket findet.

Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigte sich erfreut über die Anpassung der Pensionen und die Anhebung der Ausgleichszulage für Ehepaare, weil dies Menschen zugute kommen werde, die das bitter nötig haben. Bedauerlich sei jedoch, dass die ehemalige "Ibiza-Koalition" dafür gesorgt habe, dass ArbeiterInnen und Angestellte ein Jahr länger auf ihre Entlastung warten müssen. Ebenso kritisierte Rainer Wimmer (SPÖ) die Sozialpolitik der Vorgängerregierung. Auch Fraktionskollege Josef Muchitsch (SPÖ) betonte seinen Standpunkt, dass Österreich seit Ibiza im gesamten Sozialbereich kälter geworden sei. Mit einer Vielzahl an heute begleitend zum Steuerreformgesetz eingebrachten Abänderungsanträgen sei man bemüht, soziale Gerechtigkeit umzusetzen, so Muchitsch.

Muchitsch und Fraktionskollege Rainer Wimmer machten sich dafür stark, dass für Personen mit 45 Arbeitsjahren keine Pensionsabschläge anfallen. Durch mehrstimmige Annahme des entsprechenden Abänderungsantrags werden künftig nun auch bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit berücksichtigt.

Dass bei der Steuerreform viel zu wenig über Frauen geredet wurde, befand Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Unter anderem, weil sie vermehrt von Altersarmut betroffen seien, setzte sie sich in einem Entschließungsantrag erfolgreich für faire Pensionen für Frauen ein. Durch die mehrheitliche Zustimmung des Nationalrats wird die Sozialministerin aufgefordert, eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten für zukünftige Pensionen vorzusehen.

In den schließlich nicht angenommenen Abänderungsanträgen hätte die SPÖ durch Christoph Matznetter (SPÖ) unter anderem die Neuregelung der Pendlerpauschale und einen ermäßigten Steuersatz auf Damenhygieneprodukte eingefordert. "Essensgutscheine" für ArbeitnehmerInnen beziehungsweise deren Besteuerung thematisierte Nurten Yılmaz (SPÖ). Die derzeitige Abgaben in der Höhe von 4,40 € seien zu gering, meinte Yılmaz, da man seit 2005 die Summe nicht erhöht habe. Sinnvoll für die regionale Wirtschaft wären zumindest 8 €, plädierte sie. Sonja Hammerschmid (SPÖ) bezweckte mit einer Änderung der Elektrizitätsabgabe im Sinne des Klimaschutzes, das Hauptaugenmerk auf öffentlichen Verkehr zu lenken, fand aber keine Plenumsmehrheit. Die Steuerreform bezeichnete sie auch als vertane Chance für die Möglichkeit der Spendenabsetzbarkeit im Bildungsbereich.

Die Pflege brachte Markus Vogl (SPÖ) in seiner Wortmeldung zur Sprache. Konkret machte er sich für ausreichend Unterstützung für pflegende Angehörige stark, um nicht zuletzt deren Wahlfreiheit sicherzustellen, inwieweit sie die Pflegeleistungen selbst übernehmen. Mit einem eigenen Antrag forderte Vogl überdies, die solidarische Pensionsversicherung in den Verfassungsrang zu heben.

Alois Stöger (SPÖ) hielt der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung vor, sie habe dem Sozialstaat geschadet. Erfreulich seien daher aktuelle Ansätze zur Steuerreform, die die Situation von PensionistInnen verbessern. Gegen die geplante Abschaffung der Betriebskrankenkasse trat Stöger dagegen mit einem Abänderungsantrag auf. Seitens der FPÖ wurden diese Vorhaltungen von Wolfgang Zanger wiederum aufs Schärfste zurückgewiesen.

Gemeinsam von SPÖ und FPÖ eingebracht und dadurch mit Stimmenmehrheit beschlossen wurden sowohl Abänderungsanträge, die sicherstellen, dass die Wartezeit für die erste Pensionsanpassung entfällt, als auch zur Abschaffung der Abschläge bei Nacht- und Schwerarbeitern. Dietmar Keck (SPÖ) hob die Bedeutung beider Maßnahmen hervor.

ÖVP: Erster Teil der Steuerreform wird wie versprochen konsequent umgesetzt

Mit dem heutigen Beschluss des ersten Teils der Steuerreform komme es zu einer Entlastung der niedrigen EinkommensbezieherInnen, war ÖVP-Klubobmann August Wöginger überzeugt. Man halte damit ein, was zuvor versprochen wurde. Wöginger wies darauf hin, dass etwa eine Verkäuferin, die 1.200 brutto verdient, mit einem Plus von 300 € pro Jahr rechnen kann; bei Pensionen um die 1.100 € brutto betrage die Entlastung ca. 200 €. Es sei daher nur mehr als gerecht, dass auch Landwirte und Selbstständige von den Maßnahmen profitieren. Erfreut zeigte sich der Sozialsprecher der ÖVP auch über Einigung in Bezug auf die Pensionsanpassungen, von der vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen profitieren werden. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dürfe auch in der Pension nicht der Dumme sein, meinte er. Positiv bewertete Wöginger auch die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze auf 35.000 €, die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die Umgestaltung der NoVA, die Begünstigungen für erneuerbare Energie sowie die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für E-Books. Der ÖVP war es immer ein wichtiges Anliegen, dass alle Berufsgruppen von den Maßnahmen profitieren, unterstrich Abgeordneter Peter Haubner. Ein Plus von 700 Mio. € im Jahr 2020 für die kleinen EinkommensbezieherInnen könne sich wahrlich sehen lassen, schlossen sich auch Georg Strasser und Michael Hammer (beide ÖVP) den Ausführungen ihres Vorredners an.

Karlheinz Kopf (ÖVP) betonte, dass durch die Reform nicht nur Steuern, sondern etwa durch die Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen auch an Bürokratie gespart werde. Grundsätzlich sei man bemüht, den eingeschlagenen Weg nach dem Motto "mehr Netto vom Brutto" fortzusetzen. Andreas Ottenschläger (ÖVP) hofft auf künftig weitere Etappen der Umsetzung der geplanten Steuermaßnahmen in Richtung 40% Abgabenquote. Mit der Genehmigung von Vorbelastungen sei der öffentliche Verkehr und der Ausbau dessen gesichert, zeigte er sich ferner erfreut über die Vorreiterrolle Österreichs in diesem Bereich.

Als Familiensprecher der ÖVP rief Norbert Sieber einmal mehr den von der letzten Regierung umgesetzten Familienbonus als Beleg für die steuerliche Entlastungspolitik der Volkspartei in Erinnerung. Die aktuell zur Beschlussfassung stehenden Teile der Steuerreform würden weitere Entlastungsmaßnahmen, speziell für LandwirtInnen und PensionistInnen, bringen. Die Umsatzsteuerbefreiung bei Übergaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe lobte auch Klaus Lindinger (ÖVP).

Namens der Wirtschaft begrüßte Tanja Graf (ÖVP) die Steuerreform als entscheidende Veränderung nach dem Motto "entlasten statt belasten". Gerade KleinunternehmerInnen profitierten von der Reform, skizzierte Grad die dafür vorgesehenen Maßnahmen, nicht zuletzt durch weniger Bürokratie.

Der Pflegethematik widmete sich Ernst Gödl (ÖVP). Konkret 300 Mio. € würden dieses und nächstes Jahr als Ersatz für die Auswirkungen des Verbots des Pflegeregresses aus dem Pflegefonds an die Bundesländer gehen, verwies er auf einen von ÖVP, FPÖ und SPÖ dazu eingebrachten und schließlich mehrheitlich beschlossenen Antrag. Eine Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialversicherungen stellt allerdings in den Augen Gödls die beste Form der langfristigen Absicherung der Pflege dar. Von ihm angeschnitten wurde weiters die Sicherstellung des Vermögens von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen.

NEOS: "Weg der Unvernunft" verursacht Kosten von 10 Mrd. € bis 2027

Scharfe Kritik kam von Seiten der NEOS, die von Unvernunft, Zukunftsvergessenheit und einem Schlag ins Gesicht der jungen Menschen sprachen. Obwohl VertreterInnen aller Parteien in Sonntagsreden immer wieder einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Budget beschwören, seien dann alle bereit, kurz vor dem Wahltag "Zuckerl" an ihre Klientel zu verteilen, beklagte Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Während sie - ebenso wie Josef Schellhorn - die geplanten Entlastungen im Bereich der Wirtschaft für gut hieß, kritisierte sie mit Nachdruck die teuren Wahlgeschenke, die bis zum Jahr 2027 Kosten in der Höhe von 10 Mrd. € verursachen würden. Gleichzeitig sei von der notwendigen Ökologisierung des Steuersystems, der Abschaffung der kalten Progression und einem Sparen im System überhaupt keine Rede mehr. Außerdem sei wieder einmal auf die Interessen des Mittelstands vergessen worden, bedauerte Schellhorn.

Obwohl einige gute Dinge zu finden seien, sei die Steuerreform 2020 nicht gerade "der große Wurf", befand auch Karin Doppelbauer (NEOS), denn eine Ökologisierung des Steuersystems würde nicht geschehen. Zudem würden von dem Gesetz massive Mehrausgaben in der Höhe von 10 Mrd. € für die nächste Jahre ausgehen. Sie appellierte, mit dem Schuldenmachen aufzuhören und die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben.

Die Pensionserhöhung tragen die NEOS laut Mandatar Gerald Loacker nicht mit, weil sie weder treffsicher noch generationengerecht sei. Es bestünde keine Balance zwischen LeistungszahlerInnen und LeistungsbezieherInnen. Die Erhöhung der Ausgleichszulage befürwortete er hingegen sehr wohl. Außerdem brachte Loacker einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression ein, der allerdings keine Mehrheit fand.

FPÖ will erfolgreichen Weg nach den Wahlen fortsetzen

Norbert Hofer (FPÖ) erinnerte daran, dass es der letzten Regierung erstmals seit 44 Jahren gelungen sei, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig habe man massiv in Zukunftsbereiche investiert, vom Ausbau der Schiene bis zur Förderung der Wasserstoffforschung. Der freiheitliche Klubobmann verteidigte die nun vorgesehenen Entlastungen für die BezieherInnen niedriger Einkommen, diese seien mehr als gerechtfertigt. Gerade die ältere Generation, die Österreich aufgebaut und ihr ganzes Leben Beiträge bezahlt hat, habe sich eine Erhöhung verdient. Dennoch könne auch heuer mit einem Budgetüberschuss gerechnet werden. Die "Steuerfantasien" der SPÖ stufte Hofer als standortfeindlich ein, die gerade angesichts einer drohenden Rezession negative Auswirkungen haben würden.

Sein Fraktionskollege Hubert Fuchs ging detailliert auf die weiteren Maßnahmen im Steuerreformgesetz ein, die vom Sozialversicherungsbonus bis hin zu bürokratischen Erleichterungen für KleinunternehmerInnen reichen. Fuchs wies ausdrücklich darauf hin, dass sich ÖVP und FPÖ auch bei den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen eine direkte Entlastung im Rahmen einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gewünscht hätten. Ablehnend stand Fuchs den Steuerkonzepten der SPÖ gegenüber, da Österreich seiner Meinung nach kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Es brauche daher weder eine Erbschafts- noch eine Vermögenssteuer, bekräftigte er.

Die freiheitliche Partei sei der Garant dafür, dass der erfolgreiche Weg auch nach den Wahlen fortgesetzt werden könne, konstatierten die beiden FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Hermann Brückl. Auch Robert Lugar (FPÖ) brachte zum Ausdruck, dass er die Regierungsarbeit mit der ÖVP gerne nach den Wahlen weiterführen würde.

Dass die Reform Entlastungen und Erleichterungen für alle Personengruppen ohne Umverteilung sowie keine neuen Schulden bringe, hob Maximilian Linder (FPÖ) hervor. Für die LandwirtInnen sollten die gesetzten Maßnahmen nur einen ersten Schritt der Entlastung darstellen.

FPÖ-Mandatar Hermann Brückl machte im Zuge der Debatte das österreichische Tabakmonopol und das Rauchverbot zum Thema. Seiner Ansicht nach sollte das Rauchverbot zwischen 20 und 6 Uhr aufgehoben, Shisha-Bars weiterhin betrieben und Jungunternehmerförderungen für TrafikantInnen angestrebt werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde allerdings nicht angenommen.

"Heute ist ein wirklich guter Tag für die älteren Menschen in Österreich", unterstrich Werner Neubauer (FPÖ), seines Zeichens Seniorenring-Bundesobmann. Keineswegs stelle die beabsichtigte Pensionserhöhung ein "Wahlzuckerl" dar, richtete er KritikerInnen aus, vielmehr sichere sie in einer sozial gerechten Weise ein würdevolles Leben für alle PensionistInnen. Gegen Kritik an der geplanten Pensionserhöhung verwehrte sich auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ), zumal MindestpensionistInnen einen großen Teil ihres Einkommens im Konsum ausgeben würden. Eine Adaptierung des Normverbrauchsabgabengesetzes regte Belakowitsch zur Besserstellung von Kfz-LenkerInnen mit Behinderung an; sie brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der mehrheitlich angenommen wurde.

Liste JETZT kritisiert Fortsetzung der Klientelpolitik und fordert Ökologisierung des Steuersystems

Das Steuerreformgesetz 2020, mit dem der untere Einkommenssektor entlastet werden sollte, habe sein Ziel verfehlt, urteilte Bruno Rossmann von der Liste JETZT. Dies habe auch der Budgetdienst des Parlaments bestätigt, der etwa darauf hinwies, dass innerhalb der Gruppe der Selbstständigen und LandwirtInnen auch die höheren Einkommen deutlich entlastet werden. Während es nämlich bei den unselbstständig Beschäftigten und den PensionistInnen eine Einschleifregelung gibt, würden jene Selbstständigen am meisten profitieren, die 6.500 € verdienen. Auch die Ansätze in Richtung Ökologisierung seien nicht ausreichend, urteilte Rossmann, der abermals eine sozial verträgliche und aufkommensneutrale CO2-Steuer einforderte. Dazu habe er ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Den Antrag der NEOS auf Abschaffung der kalten Progression wertete er als Ausdruck von "strukturierter Verantwortungslosigkeit", da sich darin kein Gegenfinanzierungsvorschlag finde.

Angenommen wurden zwei Abänderungsanträge von Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT), in denen es um die Valorisierung der Freibeträge bei außergewöhnlichen Belastungen sowie um die Refundierung der NoVA für Menschen mit Behinderungen geht.

  

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Ok. Wer ist für die Nichtänderung des Zinssatzes verantwortlich?

Warum Firmen ihr Geld vom Finanzamt nicht zurückhaben wollen

Der Fiskus sitzt auf zwei Milliarden Euro Gutschriften, die sich die Steuerzahler nicht zurückholen. Grund: Der Staat zahlt höhere Zinsen als die Banken.

Wer derzeit über große Bargeldreserven verfügt, hat ein Problem: Bei der Bank bekommt man keine Zinsen – im besten Fall. Im schlechtesten gibt es Minuszinsen, man zahlt also dafür, dass man der Bank Geld gibt. Im vergangenen Jahr mussten Unternehmen in Österreich laut Nationalbank einen negativen Zinssatz von durchschnittlich 0,09 Prozent bezahlen.

Immer mehr Firmen lassen daher ihr Geld dort, wo keine Negativzinsen anfallen und wo es sicher ist: bei der Republik Österreich. Bei den Finanzämtern lagen Anfang September Gutschriften von 1,5 Milliarden Euro, die die Firmen nicht angefordert haben. Im Lauf des heurigen Jahres erreichte der Betrag sogar schon einmal zwei Milliarden Euro, wie ein Mitarbeiter des Finanzressorts der „Presse“ bestätigte.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5692724/Warum-Firmen-ihr-Geld-vom-Finanza mt-nicht-zurueckhaben-wollen

  

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81
Korruption: Österreich wird anständiger
29.1.19 08:44
82
RE: Korruption: Österreich wird anständiger
29.1.19 08:53
83
      RE: Korruption: Österreich wird anständiger
29.1.19 09:44
84
      RE: Korruption: Österreich wird anständiger
29.1.19 11:51
85
Österreich stößt mit neuem Bond auf Rekordnachfrage von...
29.1.19 19:22
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Jänner-Arbeitsmarktdaten: Rückgang der Arbeitslosigkeit...
01.2.19 11:23
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Neuer Exportrekord lässt Handelsdefizit schrumpfen
06.2.19 20:45
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Antragslose Arbeitnehmerveranlagung brachte für 2017 ru...
07.2.19 07:52
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AMS: Mehr als 594.000 Jobsuchende fanden 2018 wieder Ar...
08.2.19 06:12
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Auto–Steuern brachten 2018 7,5 Mrd. Euro
08.2.19 08:35
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Fast nur mehr neue Ganztagsjobs – die Vollzeitarbeit is...
08.2.19 20:32
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Die große Arbeitsmarkt-Umschichtung
09.2.19 22:29
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Zugfahren in Österreich seit 2010 um 20 Prozent zugeleg...
11.2.19 09:59
94
RE: Zugfahren in Österreich seit 2010 um 20 Prozent zug...interessant
11.2.19 14:01
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      RE: Zugfahren in Österreich seit 2010 um 20 Prozent zug...
13.2.19 09:37
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      RE: Zugfahren in Österreich seit 2010 um 20 Prozent zug...
13.2.19 09:41
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Rekordjahr für die ABA
12.2.19 21:35
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RE: Rekordjahr für die ABA
13.2.19 09:30
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      RE: Rekordjahr für die ABA
13.2.19 09:30
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Raucher liefern jährlich 2,3 Mrd. Euro an österreichisc...
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Krankenkassen erwarten 85 Millionen Defizit
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Steirische Industrie verzeichnet Investitionsboom
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Geldspritze für die Krankenkassen
19.2.19 08:54
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Harter Brexit könnte Österreich teuer zu stehen kommen
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RE: Harter Brexit könnte Österreich teuer zu stehen kom...
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Zu dick, schlechte Haltung, psychisch labil: Ein Heer a...
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RE: Zu dick, schlechte Haltung, psychisch labil: Ein He...
04.3.19 11:16
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      RE: Zu dick, schlechte Haltung, psychisch labil: Ein He...
04.3.19 11:34
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      RE: Zu dick, schlechte Haltung, psychisch labil: Ein He...
04.3.19 11:41
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Februar bringt Rückgang der Arbeitslosigkeit um – 5,8 P...
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Rekordnachfrage bei österreichischer Bundesanleihe
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Digitale Zukunft der 12 österreichischen Regionen
08.3.19 10:37
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Unsere digitale Strategie
08.3.19 10:46
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RE: Digitale Zukunft der 12 österreichischen Regionen
16.3.19 19:20
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      RE: Digitale Zukunft der 12 österreichischen Regionen
17.3.19 10:03
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      RE: Digitale Zukunft der 12 österreichischen Regionen
18.3.19 15:51
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Erneuerbare Energien können Handelsbilanzdefizit beseit...
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S&P bestätigt Österreich-Rating mit "AA+/A-1+" und stab...
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Verfehlung der Klimaziele könnte Österreich Milliarden ...
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Löger: Schwächere Konjunktur "keine Bedrohungslage"
22.3.19 15:53
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Hälfte für Pflegeversicherung
25.3.19 06:21
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Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
28.3.19 10:40
130
RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreichtgut analysiert
28.3.19 12:23
131
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreichtinteressant
28.3.19 12:35
132
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
28.3.19 13:00
133
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
28.3.19 13:11
134
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
28.3.19 13:14
135
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
28.3.19 13:19
136
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
28.3.19 13:37
137
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
28.3.19 16:10
138
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
28.3.19 16:30
139
      RE: Nulldefizit 2018 doch knapp erreicht
31.3.19 19:23
140
Arbeitslosenquote im März auf 4,8 Prozent gefallen
31.3.19 21:39
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Das Problem mit der Arbeitslosenquote
31.3.19 21:45
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Die vielen Legenden um das Pensionssystem
02.4.19 08:34
143
Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozent de...interessant
03.4.19 09:25
144
RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
03.4.19 10:04
145
RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
03.4.19 11:28
146
RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
03.4.19 12:23
147
RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
03.4.19 12:40
148
RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
03.4.19 11:06
149
@warren
03.4.19 13:01
150
RE: @warren
03.4.19 14:08
151
RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
03.4.19 21:19
152
      RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
04.4.19 09:04
153
      RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...gut analysiert
04.4.19 10:22
154
      RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...gut analysiertinteressant
05.4.19 00:11
155
      RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
05.4.19 11:07
156
      RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
05.4.19 20:50
157
      RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
05.4.19 21:15
158
      RE: Nur jeder dritte Haushalt ist Nettozahler 70 Prozen...
05.4.19 23:21
159
      ref. naja
06.4.19 10:47
160
      RE: ref. naja
06.4.19 11:10
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      RE: ref. naja
06.4.19 11:14
162
      RE: ref. naja
06.4.19 11:30
163
      RE: ref. naja witzig
06.4.19 11:57
164
      RE: ref. naja
06.4.19 11:19
165
Ein Licht am Ende des Standort-Tunnels
04.4.19 21:33
166
RE: Ein Licht am Ende des Standort-Tunnels
26.6.19 19:52
167
Endbesteuerung
07.4.19 11:18
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Cum-Ex-Betrug - 75 Millionen Euro für Österreich bereit...
09.4.19 15:21
169
RE: Cum-Ex-Betrug - 75 Millionen Euro für Österreich be...
10.4.19 09:51
170
Forschungs- und Entwicklungsquote Österreichs steigt au...
12.4.19 06:16
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Republik fordert von VW im Abgasskandal 2,63 Mio. Euro
18.4.19 08:34
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ÖBB will Kosten bremsen und kein neues Personal einstel...
22.4.19 13:44
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Österreichs Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA...
27.4.19 19:54
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Österreich will sich in chinesischer Währung verschulde...
29.4.19 19:05
175
RE: Österreich will sich in chinesischer Währung versch...
29.4.19 22:22
176
      RE: Österreich will sich in chinesischer Währung versch...
29.4.19 23:26
177
      RE: Österreich will sich in chinesischer Währung versch...
30.4.19 06:33
178
      RE: Österreich will sich in chinesischer Währung versch...
30.4.19 08:42
179
      RE: Österreich will sich in chinesischer Währung versch...
30.4.19 09:00
180
      RE: Österreich will sich in chinesischer Währung versch...
30.4.19 10:07
181
      RE: Österreich will sich in chinesischer Währung versch...
30.4.19 10:14
182
      RE: Österreich will sich in chinesischer Währung versch...
30.4.19 08:37
183
Arbeitslosigkeit ist in Österreich im April um vier Pro...
01.5.19 11:34
184
RE: Arbeitslosigkeit ist in Österreich im April um vier...
01.5.19 19:42
185
Zinsen für Austro-Staatsanleihe auf neuem Tiefststand
07.5.19 12:36
186
RE: Zinsen für Austro-Staatsanleihe auf neuem Tiefststa...
07.5.19 13:09
187
      RE: Zinsen für Austro-Staatsanleihe auf neuem Tiefststa...
07.5.19 15:18
188
      RE: Zinsen für Austro-Staatsanleihe auf neuem Tiefststa...witzig
07.5.19 15:25
189
Pensionsantrittsalter wie in Deutschland würde Österrei...
08.5.19 17:41
190
RE: Pensionsantrittsalter wie in Deutschland würde Öste...
08.5.19 21:54
191
      RE: Pensionsantrittsalter wie in Deutschland würde Öste...
08.5.19 22:12
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      RE: Pensionsantrittsalter wie in Deutschland würde Öste...
09.5.19 05:53
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      RE: Pensionsantrittsalter wie in Deutschland würde Öste...
09.5.19 08:57
194
Euro brachte Österreich Überschüsse in Serie
15.5.19 10:10
195
RE: Euro brachte Österreich Überschüsse in Seriegut analysiert
15.5.19 10:21
196
Österreichs Unternehmen entdecken Vietnam
16.5.19 09:08
197
„Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Din...
16.5.19 10:12
198
RE: „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche...
17.5.19 17:11
199
      RE: „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche...
17.5.19 18:03
200
Österreichweites Ladenetz für E-Autos wird verdichtet
16.5.19 19:14
201
Austria Affirmed at AA+ by Fitch
03.6.19 10:21
202
Österreich Auktioninteressant
03.6.19 11:52
203
Mindestsicherung funktioniert auch in der Steiermark ni...
03.6.19 14:45
204
Österreichische Staatsanleihen trotz politischer Turbul...
04.6.19 21:06
205
Konsumsteuern belasten Geringverdiener deutlich stärker
05.6.19 11:05
206
RE: Konsumsteuern belasten Geringverdiener deutlich stä...
05.6.19 13:19
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      RE: Konsumsteuern belasten Geringverdiener deutlich stä...
05.6.19 14:44
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      RE: Konsumsteuern belasten Geringverdiener deutlich stä...
05.6.19 15:39
209
Kommission zu Österreichs Budget: „Erstmals passt alles...
06.6.19 16:16
210
Können junge Akademiker nichts mehr?
07.6.19 09:19
211
RE: Können junge Akademiker nichts mehr?
07.6.19 09:28
212
RE: Können junge Akademiker nichts mehr?gut analysiert
07.6.19 09:29
213
"Presse" unterstützt Pilnacek
08.6.19 11:16
214
Lohnsteuereinnahmen des Bundes kräftig angestiegen
10.6.19 20:16
215
RE: Lohnsteuereinnahmen des Bundes kräftig angestiegen
10.6.19 20:43
216
AMS-Chef Kopf:
12.6.19 11:34
217
Mehr unselbstständig Erwerbstätige im 1. Quartal, Vollz...
12.6.19 22:00
218
Fun Fact: 100 Jahre Österreich
17.6.19 12:31
219
RE: Fun Fact: 100 Jahre Österreich
17.6.19 12:33
220
      RE: Fun Fact: 10 Jahre Österrreich unter 0%
18.6.19 12:00
221
Strobl: Österreich auf dem besten Weg zur Innovationssp...
18.6.19 07:38
222
RE: Strobl: Österreich auf dem besten Weg zur Innovatio...
18.6.19 08:23
223
Faktencheck: Was die Pflege künftig kosten wird
18.6.19 09:23
224
Staatsunternehmen: Verbund und BIG füllen die Kassen de...
18.6.19 19:12
225
IST Austria auf dem zweiten Platz der weltbesten Forsch...
20.6.19 09:24
226
Österreich Dritter bei EU-Wohlstandsindikator
20.6.19 10:39
227
ÖBB-Beamte gesucht
20.6.19 13:04
228
RE: ÖBB-Beamte gesucht
20.6.19 15:21
229
Österreich derzeit bei knapp 10 % Kreislaufwirtschaftinteressant
21.6.19 06:18
230
RE: Österreich derzeit bei knapp 10 % Kreislaufwirtscha...
21.6.19 09:02
231
Wie Österreich bei den UNO-Zielen für 2030 wirklich abs...
21.6.19 11:05
232
RE: Zukunft Österreich - Konjunkturherbst voraus?
21.6.19 16:49
233
Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschuldet al...
21.6.19 22:16
234
RE: Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschulde...
21.6.19 22:49
235
      RE: Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschulde...
21.6.19 23:02
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      RE: Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschulde...
22.6.19 09:45
237
      RE: Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschulde...
22.6.19 10:01
238
      RE: Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschulde...
22.6.19 10:31
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      RE: Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschulde...
22.6.19 11:03
240
      RE: Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschulde...
22.6.19 13:17
241
      RE: Nur drei EU-Länder sind höher im Ausland verschulde...
22.6.19 13:43
242
Wieder 100 Jahre
25.6.19 11:09
243
RE: Wieder 100 Jahre
25.6.19 13:26
244
      100-Year Bond Yielding Just Over 1% Shows Investors' De...
25.6.19 14:28
245
Höchststand bei Versicherten und Pensionen, Tiefststand...
25.6.19 12:12
246
Absage der Heeres-Leistungsschau
26.6.19 11:41
247
RE: Absage der Heeres-Leistungsschau
26.6.19 12:33
248
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschau
26.6.19 12:35
249
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschau
26.6.19 13:09
250
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschaugut analysiert
26.6.19 13:48
251
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschau
26.6.19 14:28
252
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschau
26.6.19 21:39
253
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschau
26.6.19 22:33
254
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschau
27.6.19 09:13
255
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschaugut analysiertgut analysiert
27.6.19 07:51
256
      RE: Absage der Heeres-Leistungsschau
27.6.19 08:04
257
Republik stockt Jahrhundertanleihe auf und kassiert mit...
26.6.19 23:28
258
RE: Republik stockt Jahrhundertanleihe auf und kassiert...
27.6.19 10:09
259
      RE: Republik stockt Jahrhundertanleihe auf und kassiert...
27.6.19 13:48
260
      RE: Republik stockt Jahrhundertanleihe auf und kassiert...
27.6.19 13:55
261
      RE: Republik stockt Jahrhundertanleihe auf und kassiert...
27.6.19 14:06
262
      RE: Republik stockt Jahrhundertanleihe auf und kassiert...
27.6.19 14:15
263
      RE: Republik stockt Jahrhundertanleihe auf und kassiert...
27.6.19 14:51
264
      RE: Republik stockt Jahrhundertanleihe auf und kassiert...
27.6.19 15:02
265
      A 1.17% Return for a 98-Year Bond Issue? Sign Me Up
27.6.19 17:42
266
      positive convexity
27.6.19 17:44
267
Können wir uns jetzt alles leisten?
27.6.19 10:06
268
Diese Länder sind die stärksten Handelspartner Österrei...
28.6.19 19:35
269
Wert des Bundesvermögens leicht gestiegen
30.6.19 10:06
270
Hofer versorgte noch schnell ÖBB-Aufsichtsräte
04.7.19 21:09
271
RE: Hofer versorgte noch schnell ÖBB-Aufsichtsräte
05.7.19 11:32
272
      RE: Hofer versorgte noch schnell ÖBB-Aufsichtsräte
05.7.19 11:45
273
      RE: Hofer versorgte noch schnell ÖBB-Aufsichtsräte
05.7.19 21:22
274
      RE: Hofer versorgte noch schnell ÖBB-Aufsichtsräte
05.7.19 21:43
275
      RE: Hofer versorgte noch schnell ÖBB-Aufsichtsräte
05.7.19 22:46
276
VP-Aufsichtsräte sollen verzichten
06.7.19 14:40
277
Von Kern bis Kurz: Bei Start-ups gab es vor allem Symbo...
07.7.19 13:11
278
Vor der Pension in die Arbeitslose
08.7.19 09:07
279
Kreditversicherer Coface stuft Österreich auf A2 zurück
08.7.19 18:54
280
Das sind die finanzstärksten Gemeinden Österreichs
10.7.19 20:01
281
Exporte: Oberösterreich Platz 1, die Steirer holen auf
15.7.19 16:45
282
Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
15.7.19 18:01
283
      RE: Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
15.7.19 19:00
284
      RE: Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
15.7.19 20:35
285
      RE: Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
16.7.19 00:52
286
      RE: Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
16.7.19 06:46
287
      RE: Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
16.7.19 07:26
288
      RE: Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
16.7.19 08:06
289
      RE: Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
16.7.19 11:39
290
      RE: Erstmals Exportüberschuß bei Lebensmitteln
16.7.19 12:06
291
      RE: Koffein in Lebensmitteln
18.7.19 12:23
292
      RE: Koffein in Lebensmitteln
18.7.19 21:46
293
Neuer Rekord: Österreicher gründen täglich 133 neue Fir...
17.7.19 11:16
294
Geplante Weltsteuer könnte Österreich negativ treffen
22.7.19 11:21
295
Regierung soll für ihre Klimafehler selbst bezahlen
25.7.19 08:57
296
Frauen bekommen mehr Pension
26.7.19 10:03
297
Österreichs Budget durch Nullzinsen besonders stark ges...
31.7.19 10:58
298
RE: Österreichs Budget durch Nullzinsen besonders stark...gut analysiert
31.7.19 17:18
299
„Tax Freedom Day“ 2019 ist am 5. August
01.8.19 11:56
300
Budget profitiert von guter Konjunktur
02.8.19 16:19
301
10 Jahresrendite Österreich -0,29%!
05.8.19 14:28
302
Wie Österreich zu Europas führender Wasserstoff-Nation ...interessant
12.8.19 16:45
303
RE: Wie Österreich zu Europas führender Wasserstoff-Nat...
12.8.19 19:36
304
      RE: Wie Österreich zu Europas führender Wasserstoff-Nat...
12.8.19 20:10
305
Sozialismus explained
14.8.19 10:54
306
RE: Sozialismus explained
14.8.19 13:24
307
      RE: Sozialismus explainedgut analysiertgut analysiert
14.8.19 15:33
308
Die Geschichte des Postenschachersinteressant
14.8.19 18:06
309
RE: Die Geschichte des Postenschachers
14.8.19 18:25
310
      RE: Die Geschichte des Postenschachers
14.8.19 21:12
311
Krankenkassen erwarten heuer 80 Mio. Euro Defizit
15.8.19 11:22
312
Aktuelle Rendite der 100-jährigen Österreich Anleihe: 0...
16.8.19 11:03
313
RE: Aktuelle Rendite der 100-jährigen Österreich Anleih...
16.8.19 14:17
314
      RE: Aktuelle Rendite der 100-jährigen Österreich Anleih...
16.8.19 20:46
315
      RE: Aktuelle Rendite der 100-jährigen Österreich Anleih...
16.8.19 21:37
316
      RE: Aktuelle Rendite der 100-jährigen Österreich Anleih...
16.8.19 22:14
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Pensionen bis 1.111 Euro steigen 2020 um 3,6%
28.8.19 14:28
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RE: Pensionen bis 1.111 Euro steigen 2020 um 3,6%
28.8.19 15:03
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      RE: Pensionen bis 1.111 Euro steigen 2020 um 3,6%
28.8.19 15:20
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      RE: Pensionen bis 1.111 Euro steigen 2020 um 3,6%
28.8.19 21:36
321
      AK Direktor Klein zu Pensionsanpassung: AK hat rechtlic...
28.8.19 21:43
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ÖBB-Direktvergabe für Ostregion wohl rechtswidrig
09.9.19 08:51
323
RE: ÖBB-Direktvergabe für Ostregion wohl rechtswidrig
09.9.19 09:27
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Vom Zinshaus bis zur Spedition: Die Baustellen der ÖBB
09.9.19 10:08
325
Wirtschaftsstandort Österreich wird unterverkauft
12.9.19 12:17
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Steuerreform 2020: Grünes Licht für ÖVP-FPÖ-Vorschlag
13.9.19 05:45
327
Beschlüsse im Parlament belasten Staatshaushalt mit fün...
18.9.19 18:42
328
RE: Beschlüsse im Parlament belasten Staatshaushalt mit...
18.9.19 22:03
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      RE: Beschlüsse im Parlament belasten Staatshaushalt mit...
19.9.19 09:39
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Nationalrat billigt ÖVP-FPÖ-Steuerreform und Pensionser...
20.9.19 09:37
331
RE: Nationalrat billigt ÖVP-FPÖ-Steuerreform und Pensio...
20.9.19 09:43
332
      Warum Firmen ihr Geld vom Finanzamt nicht zurückhaben w...
20.9.19 10:03
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137 Millionen Euro für die Forschung
24.9.19 18:36
334
Budget: Nulldefizit 2018 knapp erreicht
30.9.19 18:57
335
RE: Budget: Nulldefizit 2018 knapp erreicht
30.9.19 19:51
336
      RE: Budget: Nulldefizit 2018 knapp erreicht
30.9.19 20:09
337
      RE: Budget: Nulldefizit 2018 knapp erreicht
30.9.19 20:15
338
Arbeitslosigkeit sank im September um 3 Prozent - 334.4...
01.10.19 12:59
339
Der Fuhrpark der Österreicher ändert sich deutlich
08.10.19 11:29
340
Wien schaft es wirtschaftlich nicht unter die Top-Metro...
09.10.19 08:20
341
WIFO: Österreich holt mit dem 21. Platz im Standort-Ran...
09.10.19 10:34
342
Österreichs Rating gerät wieder unter Druck
10.10.19 11:39
343
AMS-Chef Kopf: "Die Anreize für Teilzeit sind viel zu h...
11.10.19 08:56
344
Erstmals wieder weniger Mindestsicherungsbezieher
11.10.19 18:23
345
Österreich als „lucky winner“ der globalen Steuer-Revol...
12.10.19 09:10
346
NGOs wollen Österreich klagen, weil es die Klimaziele v...
15.10.19 10:03
347
Budget-Trendwende beendet: 2020 kommt schon wieder ein ...
15.10.19 19:25
348
EU kritisiert österreichisches Gesetz zu beschleunigten...
22.10.19 09:38
349
RE: EU kritisiert österreichisches Gesetz zu beschleuni...
23.10.19 12:55
350
Studie: Nur Italiens Pensionen sind weniger zukunftsfit...
23.10.19 09:49
351
RE: Studie: Nur Italiens Pensionen sind weniger zukunft...
23.10.19 10:09
352
      RE: Studie: Nur Italiens Pensionen sind weniger zukunft...
23.10.19 10:11
353
      RE: Studie: Nur Italiens Pensionen sind weniger zukunft...
23.10.19 10:31
354
      RE: Studie: Nur Italiens Pensionen sind weniger zukunft...
23.10.19 11:04
355
      RE: Studie: Nur Italiens Pensionen sind weniger zukunft...
23.10.19 10:39
356
Revolution von Amts wegen
28.10.19 19:42
357
Heimische Steuerquote knabbert an 43-Prozent-Marke
30.10.19 22:09
358
RE: Heimische Steuerquote knabbert an 43-Prozent-Marke
31.10.19 08:25
359
      RE: Heimische Steuerquote knabbert an 43-Prozent-Marke
31.10.19 08:57
360
      RE: Heimische Steuerquote knabbert an 43-Prozent-Marke
31.10.19 09:06
361
      RE: Heimische Steuerquote knabbert an 43-Prozent-Marke
31.10.19 09:09
362
Österreichs EU-Nettobeitrag stieg 2018 auf 1,3 Milliard...
04.11.19 16:27
363
RE: Österreichs EU-Nettobeitrag stieg 2018 auf 1,3 Mill...
04.11.19 21:26
364
Was kann Fiskalpolitik?interessant
05.11.19 08:57
365
RE: Was kann Fiskalpolitik?gut analysiert
05.11.19 14:54
366
      RE: Was kann Fiskalpolitik?
05.11.19 15:08
367
      RE: Was kann Fiskalpolitik?
05.11.19 15:13
368
      RE: Was kann Fiskalpolitik?
05.11.19 15:36
369
      RE: Was kann Fiskalpolitik?
05.11.19 22:45
370
Österreich droht massiver Anstieg des EU-Beitrags
05.11.19 23:14
371
Nächste Regierung hat zwei Milliarden Euro Spielraum im...
06.11.19 10:54
372
Milliarden­überschuss für den Bund
08.11.19 09:59
373
RE: Milliarden­überschuss für den Bund
08.11.19 10:14
374
      RE: Milliarden­überschuss für den Bund
08.11.19 10:28
375
      RE: Milliarden­überschuss für den Bund
08.11.19 13:02
376
      RE: Milliarden­überschuss für den Bund
08.11.19 13:19
377
      RE: Milliarden­überschuss für den Bundinteressant
08.11.19 11:14
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Budget: Finanzministerium erwartet für heuer wieder ges...
12.11.19 12:19
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BVT ein Desaster
12.11.19 16:44
380
Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisung
13.11.19 10:55
381
RE: Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisung
13.11.19 13:42
382
      RE: Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisung
13.11.19 14:54
383
      RE: Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisung
13.11.19 15:02
384
      RE: Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisung
13.11.19 15:04
385
      RE: Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisunggut analysiert
13.11.19 15:46
386
      RE: Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisung
13.11.19 16:14
387
"Hallo Joschi": Die entlarvenden Chatprotokolle zum "FP...
13.11.19 19:39
388
RE:
14.11.19 06:26
389
      RE:
14.11.19 07:13
390
      RE:
14.11.19 07:51
391
      RE:
14.11.19 09:13
392
Neue Infineon-Produktionshalle in Villach nimmt später ...
14.11.19 06:19
393
Österreich bekommt grünes Licht für Verschuldung in Chi...
15.11.19 10:17
394
RE: Österreich bekommt grünes Licht für Verschuldung in...
15.11.19 12:35
395
      RE: Österreich bekommt grünes Licht für Verschuldung in...
15.11.19 12:41
396
"Co2-Steuern gibt es in Österreich schon längst"
18.11.19 15:21
397
RE: gut analysiert
18.11.19 17:42
398
Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkommen
19.11.19 13:35
399
RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
19.11.19 13:44
400
RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
19.11.19 15:29
401
RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
19.11.19 15:46
402
RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
19.11.19 16:23
403
RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
19.11.19 16:28
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RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
19.11.19 16:31
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RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
19.11.19 17:04
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RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
20.11.19 11:08
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RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
20.11.19 11:37
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RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
20.11.19 11:41
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RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
26.11.19 07:55
410
      RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
26.11.19 08:07
411
      RE: Volksbegehren für 1200€ bedingungsloses Grundeinkom...
26.11.19 08:13
412
Rendi-Paket
20.11.19 18:28
413
RE: Rendi-Paket
20.11.19 18:49
414
      RE: Rendi-Paket
20.11.19 18:58
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Beamten-Gehälter steigen im Schnitt um 2,3 Prozent
21.11.19 05:45
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RE: Beamten-Gehälter steigen im Schnitt um 2,3 Prozent
21.11.19 19:47
417
      RE: Beamten-Gehälter steigen im Schnitt um 2,3 Prozent
21.11.19 20:29
418
      RE: Beamten-Gehälter steigen im Schnitt um 2,3 Prozent
21.11.19 21:40
419
      RE: Beamten-Gehälter steigen im Schnitt um 2,3 Prozent
22.11.19 05:49
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Sind wir zu viele? Nein, zu wenige!
21.11.19 10:29
421
OECD: Österreich soll mit Steuersenkung für Niedrigverd...
21.11.19 19:01
422
Nur vier EU-Länder geben mehr Geld für Soziales aus als...
25.11.19 09:37
423
Fitch belässt Österreich-Rating bei zweitbester Note
25.11.19 20:08
424
Betriebe werden ab 2020 um 170 Millionen Euro bei Lohnn...
29.11.19 17:47
425
Staatsholding bekommt Millionen für Zukäufe automatisch
03.12.19 11:00
426
Banken bunkern Geld wegen Negativzinsen bei Finanzamt
04.12.19 20:05
427
Österreichs Steuerlast fällt nun höher aus als in Itali...
07.12.19 14:04
428
Gemeindefinanzen: Optimismus durch gute Konjunktur, abe...
09.12.19 08:28
429
Pkw-Neuzulassungen heuer rückläufig - E-Autos im Trend
10.12.19 21:13
430
Löhne steigen weniger als Steuereinnahmen
12.12.19 16:39
431
RE: Löhne steigen weniger als Steuereinnahmen
12.12.19 16:48
432
Österreich bei materiellem Wohlstand auf Rang drei in d...
13.12.19 19:56
433
Fiskalrat erwartet Budgetüberschüsse 2019 und 2020
16.12.19 12:48
434
RE: Fiskalrat erwartet Budgetüberschüsse 2019 und 2020
16.12.19 16:04
435
Keine Maurer und Verkäuferinnen: Österreich holt mehr F...
26.12.19 18:56
436
RE: Keine Maurer und Verkäuferinnen: Österreich holt me...
27.12.19 17:39
437
      Auch Friseure Mangelberuf
30.12.19 09:28
438
      RE: Auch Friseure Mangelberuf
30.12.19 09:58
439
Was 2020 in der Wirtschaft bringt
01.1.20 17:25
440
Arbeitsmarkt 2019 geprägt durch steigende Beschäftigung...
02.1.20 10:59
441
Cyberangriff auf Außenministerium
05.1.20 08:53
442
Ludwig/Hanke: Wien schafft Nulldefizit bereits 2019
12.1.20 10:26
443
RE: Ludwig/Hanke: Wien schafft Nulldefizit bereits 2019
12.1.20 13:31
444
      RE: Ludwig/Hanke: Wien schafft Nulldefizit bereits 2019
12.1.20 22:54
445
Bundesheer: Ausreichend Verbandsmaterial vorhanden
13.1.20 17:59
446
RE: Bundesheer: Ausreichend Verbandsmaterial vorhandengut analysiert
13.1.20 19:33
447
Trotz Familienbonus: Lohnsteuerbelastung stieg 2019 deu...
13.1.20 19:54
448
Die Republik setzt auf grüne Schulden
15.1.20 20:49
449
Österreich konnte 2019 erstmals seit den 70ern Finanzsc...
16.1.20 13:39
450
Auch 2020 gibt es Heta-Effekt im Budget
16.1.20 18:59
451
Pfusch-Volumen dürfte 2020 in Österreich weiter sinken
21.1.20 10:44
452
Gewaltige Nachfrage
31.1.20 09:15
453
RE: Gewaltige Nachfrage
31.1.20 09:20
454
      Österreichs erster "Green Bond" schon im Herbst?
31.1.20 09:34
455
      Klarstellung Gruppenleiter Mag. Alfred Lejsek zu Berich...
31.1.20 12:46
456
Der Fiskus nahm mehr ein als geplant
06.2.20 15:45
457
RE: Der Fiskus nahm mehr ein als geplantgut analysiert
06.2.20 17:40
458
Kanadische Rating-Agentur gibt Österreich die Bestnote
08.2.20 18:41
459
Schulden 2019 negativ verzinstinteressant
11.2.20 14:23
460
RE: Schulden 2019 negativ verzinst
18.2.20 19:01
461
Klarstellung der ÖBAG aufgrund aktueller Medienberichte
19.2.20 18:23
462
RE: Klarstellung der ÖBAG aufgrund aktueller Medienberi...
19.2.20 20:58
463
Gallup-WIFO-Meinungscheck offenbart Pensionsmythen
20.2.20 15:43
464
Mildes Wetter lässt Februar-Arbeitslosigkeit sinken
02.3.20 11:59
465
Österreich holte sich eine Milliarde Euro zu Niedrigstz...
03.3.20 14:59
466
Mit Staatshilfe gegen Coronakrise
05.3.20 09:04
467
Österreich weit ab vom Kurs bei Klimazielen
06.3.20 08:52
468
Alkoholsteuer für Desinfektionsmittel
11.3.20 19:32
469
Zinsfreie Stundungen
14.3.20 13:21
470
Budget 2020 kippt in rote Zahlen - Zumindest ein Prozen...
18.3.20 12:08
471
Coronavirus - Regierung schnürt 38 Mrd. schweres Hilfsp...
18.3.20 14:08
472
      RE: Coronavirus - Regierung schnürt 38 Mrd. schweres Hi...
18.3.20 14:33
473
      RE: Coronavirus - Regierung schnürt 38 Mrd. schweres Hi...
18.3.20 17:39
474
Coronavirus- AMS: Montag und Dienstag um 49.000 Arbeits...
19.3.20 07:37
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20.3.20 22:20
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Was zum Schmunzeln
23.3.20 20:59
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IV erwartet BIP-Rückgang von 13 Mrd. Euro in Österreich
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163.200 mehr Arbeitslose seit Ausgangsbeschränkungen
26.3.20 19:33
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31.3.20 15:48
480
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02.4.20 08:15
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RE: Gesundheitskasse befürchtet Defizit von bis zu eine...
03.4.20 11:28
482
Hohe Schulden, kein Problem
10.4.20 09:36
483
Hohe Schulden, aber kein Problem? Wie Österreich sich d...
10.4.20 10:20
484
Mehr als eine Million Österreicher in Kurzarbeit oder a...
15.4.20 09:00
485
RE: Mehr als eine Million Österreicher in Kurzarbeit od...
15.4.20 10:08
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Österreich droht ein Budgetdefizit von 26 Milliarden Eu...
18.4.20 16:12
487
Eurostat: Österreich meldete 2019 Budgetüberschuss von ...
22.4.20 20:23
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RE: Eurostat: Österreich meldete 2019 Budgetüberschuss ...
23.4.20 06:45
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Österreich behält zweitbeste Fitch-Note „AA+“
16.5.20 16:10
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Das geschätzte BH
25.5.20 10:09
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Heimische Bundesanleihen weiterhin gut nachgefragt
02.6.20 20:18
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2020 9,4% Defizit
03.6.20 12:20
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OeBFA muss heuer 60 Mrd. Euro am Markt aufnehmen
05.6.20 22:30
494
Österreich holt sich 1,5 Mrd. Euro aus EU-Forschungstop...
08.6.20 16:24
495
In neun von zehn Fällen waren es in der Krise Arbeiter,...
14.6.20 17:17
496
RE: In neun von zehn Fällen waren es in der Krise Arbei...
15.6.20 00:12
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RE: In neun von zehn Fällen waren es in der Krise Arbei...
15.6.20 11:19
498
RE: In neun von zehn Fällen waren es in der Krise Arbei...
16.6.20 18:08
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      RE: In neun von zehn Fällen waren es in der Krise Arbei...
16.6.20 18:09
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      Ah ja, die Kurzarbeit
16.6.20 18:13
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Deutlich größer als bisher angenommen dürfte auch das L...
26.6.20 21:20
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F&E-Quote in Österreich lag auch 2019 über dem EU-Schni...
02.7.20 08:27
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Bevölkerung wächst auf 8,9 Millionen
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RE: Bevölkerung wächst auf 8,9 Millionen
06.7.20 17:17
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      RE: Bevölkerung wächst auf 8,9 Millionen
06.7.20 17:56
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      RE: Bevölkerung wächst auf 8,9 Millionen
06.7.20 18:47
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      RE: Bevölkerung wächst auf 8,9 Millionen
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ÖBB-Chef Andreas Matthä: "Ein Teil der Pendler fährt li...
08.7.20 12:02
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Ludwig für NEOS!
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