PR beherrschen sie. Das wievielte Mal wird das jetzt thematisiert?


Nationalrat: Löger präsentiert "ehrliches Entlastungspaket" in der Höhe von 6 Mrd. Euro
Opposition kritisiert Ankündigungspolitik und fordert andere Akzente in der Steuerpolitik

Durch das von der ÖVP gewählte Thema der Aktuellen Stunde "Entlastung für Österreich" nahm heute Finanzminister Hartwig Löger die Gelegenheit im Nationalrat zum Anlass, die Eckpunkte seiner umfassenden Steuerreform für die nächsten Jahre zu präsentieren. Weniger Abgaben für GeringverdienerInnen, bürokratische Erleichterungen für KleinunternehmerInnen, Reduktion der Unternehmensbesteuerung, Ökologisierung und letztlich Abschaffung der kalten Progression standen dabei im Mittelpunkt. Die Regierung setze somit inklusive des Familienbonus ein Entlastungspaket in der Höhe von 6 Mrd. € um.
Gleichzeitig strebe man im Sinne einer nachhaltigen Budgetpolitik die Absenkung der Abgabenquote auf 40% sowie der Schuldenquote auf 60% an, bekräftige ÖVP-Klubobmann August Wöginger. FPÖ-Mandatar Johann Gudenus versicherte, dass auch in den nächsten Jahren die BezieherInnen von kleineren Einkommen, die arbeitenden Menschen und die österreichischen Familien weiter entlastet werden.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer fragte sich, was an dem heutigen Thema aktuell sein solle, zumal niemand genau wisse, wie die angekündigte Steuerreform genau ausschauen solle. Eines sei jedenfalls schon jetzt klar, die Politik der Regierung stehe unter dem Motto "take from the poor and give to the rich". Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger stand die Aktuelle Stunde für die "Selbstverliebtheit der Regierung", die man damit auf die Spitze getrieben habe. Außerdem müssen sich die BürgerInnen die Steuerreform ohnehin selbst finanzieren, da die Abschaffung der kalten Progression weiter verschoben wird. Bruno Rossmann (JETZT) warnte angesichts des eingeschlagenen Budgetpfads von einer Finanzierungslücke in der Höhe von 2,2 Mrd. € und befürchtete Kürzungen im Sozialbereich.

Finanzminister: Ehrliche Entlastung, keine neuen Steuern und keine neuen Schulden

Das bei der letzten Regierungsklausur beschlossene Entlastungsprogramm für Österreich werde sicherstellen, dass alle BürgerInnen weniger Steuern und Abgaben zahlen werden und dass ihnen am Ende des Monats netto mehr übrig bleiben wird, unterstrich Finanzminister Hartwig Löger. Gleichzeitig versicherte er, dass im Sinne einer ehrlichen und verantwortungsvollen Politik die Schulden konsequent abgebaut und keine neuen Steuern eingeführt werden. Schon jetzt können sich die Ergebnisse sehen lassen, die Schuldenquote im Jahr 2018 konnte auf unter 75% gesenkt werden.

Löger ist überzeugt davon, dass die ÖsterreicherInnen bereits erkennen, dass es nun eine Regierung gebe, die nicht nur rede und Ankündigungen mache. Nach der Umsetzung des Familienbonus Plus sei als nächster Schritt eine deutliche Senkung der Sozialversicherungsabgaben für GeringverdienerInnen vorgesehen; das Volumen betrage etwa 700 Mio. €. Außerdem sollen rund 200.000 KleinunternehmerInnen durch vereinfachte und unbürokratische Pauschalierungslösungen unterstützt werden. Der Finanzminister kündigte zudem an, dass im Jahr 2020 ein deutliches Signal in Richtung Ökologisierung gesetzt werden soll. Durch die darauf folgende Tarifreform werden vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen überproportional profitieren. Dies schaffe dann die Basis für die Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode. Löger bekannte sich auch zu einer Entlastung für die UnternehmerInnen, die das Rückgrat der Wirtschaft darstellen.

Staatssekretär Hubert Fuchs betonte noch einmal, dass es sich um eine ehrliche Steuerreform handelt, da sie weder durch neue Steuern oder "fantasievolle Maßnahmen" wie die Registrierkassenpflicht noch durch neue Schulden gegenfinanziert wird. Das sei der große Unterschied zur sogenannten Steuerreform unter Kanzler Faymann, wo nur 2% des Entlastungsvolumens den Familien zugutegekommen sind.

Etappenweise Steuerentlastung von 2020-2022 in der Höhe von 4,5 Mrd. €, nachhaltige Budgetpolitik und Entbürokratisierung

Das Entlastungspaket in der Höhe von 6 Mrd. € könne sich sehen lassen, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der zunächst auf die bereits umgesetzten Maßnahmen verwies. Über 500.000 Menschen haben schon die monatliche Auszahlung des "Familienbonus Plus" - ein Meilenstein in der Sozialpolitik - beantragt. Dadurch haben die Familien 125 € bei einem Kind oder 250 € bei zwei Kindern netto mehr in der Geldbörse. Dieser erfolgreiche Weg werde fortgesetzt und in einem ersten Schritt in Form der Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge von Geringverdienern realisiert. Davon werden insgesamt 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnnen, 1 Million PensionistInnen und 350.000 Selbstständige und Landwirte profitieren. Klar sei in diesem Zusammenhang, dass die damit verbundenen 700 Mio. € der Sozialversicherung ersetzt werden. Ebenso wie der Finanzminister führte Wöginger die geplanten bürokratischen Vereinfachungen im Steuerrecht sowie die Abschaffung der kalten Progression an. Damit diese Maßnahme auch den BezieherInnen von niedrigeren Einkommen entsprechend zu Gute kommt, müssen vorher noch die hohen Steuerstufen abgesenkt werden, gab Wöginger zu bedenken, der sich in seiner Argumentation auf renommierte Wirtschaftsexperten bezog.

"Der Fleißige dürfe nicht der Dumme sein", meinte Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP), der die Höhe der Steuern und Abgaben in Österreich kritisch hinterfragte. Die BürgerInnen sollen seiner Meinung nach über ein Einkommen verfügen, das ihnen genügend Freiraum für die selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens lässt und ihnen auch die Bildung von Eigentum ermöglicht. Die von der Regierung angestrebte Senkung der Abgabenquote auf "leistungsfreundliche 40%" sei daher äußerst begrüßenswert. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, sprach sich Kopf unter anderem für eine deutliche Reduktion der Körperschaftssteuer aus. Die Entlastungsoffensive geben den Menschen das wieder zurück, was ihnen sozialdemokratisch geführte Regierungen in der Vergangenheit in einem unvertretbaren hohen Ausmaß weggenommen haben, schloss sich Fraktionskollegin Angelika Winzig seinen Überlegungen an.

Die Regierung halte ihre Versprechen und habe schon im letzten Jahr viel umgesetzt, ist FPÖ-Abgeordneter Johann Gudenus überzeugt. Auch in den nächsten Jahren sollen die BezieherInnen von kleineren Einkommen, die arbeitenden Menschen und die österreichischen Familien weiter entlastet werden. Viele weitere Schritte wie etwa eine Tarifreform oder die Abschaffung der kalten Progression werden folgen. Die Politik der Bundesregierung sei ein positives Gegenmodell zur Stadt Wien, wo ständig die Gebühren erhöht werden und wo zugelassen werde, dass die Mietkosten explodieren. Die FPÖ sei Garant dafür, dass die Leistungsträger entlastet und wichtige Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden, betonte auch Abgeordneter Hermann Brückl.

Opposition: Unverantwortliche Ankündigungspolitik, die die falschen Akzente setzt

Angesichts der heutigen Aktuellen Stunde fühlte sich Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) an eine Vernissage erinnert, in der ein Künstler ein Bild präsentiert, das er noch gar nicht gemalt hat. Es mache seiner Meinung nach wenig Sinn, über eine "leere Leinwand" zu reden. Bekannt sei derzeit leider nur eines, nämlich dass man den ArbeitnehmerInnen, den PensionistInnen und den kleinen UnternehmerInnen "ein bisschen was gebe", während die oberen Zehntausend und die großen Unternehmen am meisten profitieren. Die Regierung unternehme auch nichts dagegen, dass die Vermögenden und die internationalen Konzerne ihre Steuern ordentlich bezahlen. Sehr aktiv seien ÖVP und FPÖ jedoch, wenn es um die Besetzung von wichtigen Posten mit parteinahen Günstlingen geht, die noch dazu über keinerlei Erfahrung in Unternehmensführung verfügen. Dies sehe man gerade am Beispiel der Nationalbank, wo weiterhin vier Direktoren beschäftigt werden, obwohl maßgebliche Agenden weggekommen sind. Werde nun der nicht amtsführende Stadtrat Schock weiterhin ein "arbeitsloses Einkommen" beziehen können?, fragte er in Richtung der FPÖ.

Abgeordneter Thomas Drozda (SPÖ) erinnerte zunächst daran, dass der frühere Bundeskanzler Werner Faymann eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 5 Mrd. € durchgesetzt hat. Dem Vorschlag der jetzigen Regierung konnte er wenig abgewinnen, da er nicht nur in die falsche Richtung gehe, sondern nicht einmal die kalte Progression abdecke. Angetreten sei man zudem mit dem Versprechen, eine Entlastung von 12 bis 14 Mrd. € vorzunehmen, am Schluss werden es nur mehr 6 Mrd. € sein, zeigte Drozda auf. Stattdessen gebe es Steuergeschenke an die großen Unternehmen, die keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen würden.

Auch der Klubchefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, erschloss sich nicht ganz die Aktualität des Themas der Aktuellen Stunde. Die vielen Konditionalsätze in der Rede des Finanzministers belegen, dass die Basis dafür sehr dürftig sei. Sie zeigte sich nicht nur enttäuscht über die zahlreichen Absichtserklärungen, die in den letzten Tagen bereits medial aufgeblasen worden seien, sondern auch darüber, dass das Ausgabenproblem wieder einmal nicht angegangen wird. Die Verschiebung der Abschaffung der kalten Progression bringe dem Finanzminister genau das ein, was nun der Bevölkerung an Steuergeschenken versprochen wird, zeigte ihr Fraktionskollege Josef Schellhorn (NEOS) auf. Außerdem brauche es eine radikale Entlastung des Mittelstands, damit die Menschen in der Lage seien, sich zumindest ein bescheidenes Vermögen aufbauen zu können, sowie eine Stärkung des Kapitalmarkts, forderte Meinl-Reisinger. Da den NEOS das Prinzip der Generationenfairness ein besonderes Anliegen sei, müsse der Faktor Arbeit deutlich entlastet und ökologische Lenkungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden.

Die Regierung bewirbt eine Steuerreform, die sie selbst noch gar nicht kennt, schloss sich Bruno Rossmann (JETZT) der Kritik seiner OppositionskollegInnen an. Dennoch werden großflächige Inserate geschaltet, die das angebliche Entlastungsprogramm auf einen Blick bewerben sollen. Wenn man sich den Budgetpfad auf Basis der Wirtschaftsprognosen genauer anschaut, dann handle es sich vielmehr um "Steuerverschwendung pur", zumal sich eine Finanzierungslücke in der Höhe von 2,2 Mrd. € auftue. Darüber werde aber in der Öffentlichkeit nicht gesprochen. Dies könnte dazu führen, dass Ausgaben wie etwa im Sozialbereich gekürzt werden, befürchtete Rossmann. Nicht die großen Konzerne sollen entlastet werden, sondern die arbeitenden Menschen im Land. Was soll sich etwa die teilzeitbeschäftigte Billa-Verkäuferin mit einem monatlichen Einkommen von 900 € brutto denken, die nicht nur von den bisherigen Maßnahmen kaum was hat - nämlich z. B. nur 250 € Familienbonus statt 1500 € -, noch weiß, ob sie in Zukunft etwas bekommt.

JETZT-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber zeigte sich besorgt über die hohen Einkommensverluste von Frauen nach der Geburt ihrer Kinder. Im internationalen Vergleich bilde Österreich gemeinsam mit Deutschland das unrühmliche Schlusslicht in dieser Statistik. Die von den Regierungsfraktionen angekündigte Anrechnung der Karenzzeiten bis zu 24 Monate in allen Kollektivverträgen sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden, forderte sie.

  

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Die neue Schwarz-blaue Regierung - Thread III [Alle anzeigen] , Rang: byronwien(490), 15.11.18 21:20
 
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Denkmal für die NS-Täterinnen?
02.10.18 12:59
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06.11.18 09:35
146
Schattenregierung für die neue Verstaatlichte
06.11.18 09:42
147
RE: 50 plus und arbeitslos: Die heikle Abschaffung der ...
06.11.18 16:32
148
      RE: 50 plus und arbeitslos: Die heikle Abschaffung der ...
06.11.18 16:36
149
BVT - blöder Einzelfall im FPÖKlub
06.11.18 16:33
150
Wie Österreich Investoren aus China umgarnt
07.11.18 12:29
151
BVT - Burschenschafter
07.11.18 13:06
152
RE: BVT - Burschenschafter
07.11.18 15:14
153
Wegen Jugendschutz: Grüne nehmen Heer ins Visier
07.11.18 17:24
154
RE: Wegen Jugendschutz: Grüne nehmen Heer ins Visiergut analysiertwitzig
07.11.18 17:38
155
      RE: Wegen Jugendschutz: Grüne nehmen Heer ins Visier
07.11.18 17:44
156
Karas ein rot-grüner?
08.11.18 08:00
157
RE: Karas ein rot-grüner?
08.11.18 08:14
158
      RE: Karas ein rot-grüner?
08.11.18 08:22
159
      RE: Karas ein rot-grüner?
08.11.18 11:58
160
      RE: Karas ein rot-grüner?gut analysiertgut analysiert
08.11.18 13:22
161
      RE: Karas ein rot-grüner?
08.11.18 14:26
162
      RE: Karas ein rot-grüner?
08.11.18 14:54
163
Budget:
08.11.18 18:00
164
Spionageskandal beim BH
09.11.18 10:03
165
RE: Spionageskandal beim BH
09.11.18 10:42
166
RE: Spionageskandal beim BH
09.11.18 11:09
167
RE: Spionageskandal beim BH
09.11.18 10:46
168
RE: Spionageskandal beim BH
09.11.18 11:12
169
RE: Spionageskandal beim BH - nur Kränkung des Mechanik...
09.11.18 11:18
170
      RE: Spionageskandal beim BH - nur Kränkung des Mechanik...
09.11.18 12:12
171
      RE: Spionageskandal beim BH - nur Kränkung des Mechanik...gut analysiert
09.11.18 13:22
172
Kürzere Arbeitszeiten ein Anachronismus
09.11.18 16:42
173
RE: Kürzere Arbeitszeiten ein Anachronismus
09.11.18 21:11
174
      RE: Kürzere Arbeitszeiten ein Anachronismus
09.11.18 22:32
175
      RE: Kürzere Arbeitszeiten ein Anachronismus
10.11.18 06:56
176
      RE: Kürzere Arbeitszeiten ein Anachronismus
10.11.18 09:40
177
Kommt Kickl Stasi?
09.11.18 18:35
178
RE: Kommt Kickl Stasi?
09.11.18 21:08
179
„profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
10.11.18 17:29
180
RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
10.11.18 17:56
181
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
10.11.18 18:00
182
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
10.11.18 18:09
183
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
10.11.18 18:36
184
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
10.11.18 19:33
185
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
10.11.18 19:42
186
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
10.11.18 22:36
187
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 07:13
188
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 08:07
189
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 08:25
190
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 09:56
191
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 17:41
192
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 18:57
193
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 19:21
194
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 21:00
195
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
11.11.18 21:40
196
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
12.11.18 05:14
197
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion arbeitete im Ministerium
12.11.18 05:47
198
      RE: „profil“: Bundesheer-Spion: Tipp von Briten
12.11.18 07:47
199
      Keine U-Haft für Spion
13.11.18 12:28
200
      RE: Keine U-Haft für Spion
13.11.18 13:46
201
      RE: Keine U-Haft für Spion
13.11.18 16:29
202
      RE: Keine U-Haft für Spion
13.11.18 18:07
203
      RE: Keine U-Haft für Spion
13.11.18 19:59
204
      RE: Keine U-Haft für Spion
13.11.18 21:42
205
      RE: Keine U-Haft für Spion
13.11.18 22:34
206
„profil“-Umfrage: 49% für Ausstieg aus dem UN-Migration...
10.11.18 17:38
207
RE: „profil“-Umfrage: 49% für Ausstieg aus dem UN-Migra...
10.11.18 18:11
208
      RE: „profil“-Umfrage: 49% für Ausstieg aus dem UN-Migra...
10.11.18 19:44
209
      RE: „profil“-Umfrage: 49% für Ausstieg aus dem UN-Migra...
10.11.18 22:48
210
      RE: „profil“-Umfrage: 49% für Ausstieg aus dem UN-Migra...
10.11.18 22:52
211
      RE: „profil“-Umfrage: 49% für Ausstieg aus dem UN-Migra...
11.11.18 06:58
212
Profil, böseinteressantwitzig
12.11.18 11:17
213
RE: Profil, böse
12.11.18 16:18
214
Hartinger-Klein: „Die Notstandshilfe bleibt“
12.11.18 13:13
215
Kurz und Blümel - geschmacklos
13.11.18 14:00
216
Wien soll den Iran-Handel übernehmen
14.11.18 09:51
217
Kern holt sich was im zusteht
14.11.18 13:37
218
RE: Kern holt sich was im zusteht
14.11.18 13:42
219
RE: Kern holt sich was im zusteht
14.11.18 13:48
220
Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger
15.11.18 10:47
221
RE: Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger
15.11.18 11:05
222
RE: Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger
15.11.18 12:54
223
RE: Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger
15.11.18 14:24
224
RE: Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger
15.11.18 14:47
225
RE: Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger
15.11.18 14:55
226
RE: Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger
16.11.18 08:43
227
      RE: Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger
16.11.18 10:12
228
Strategie-Stabstelle „Think Austria“ im Kanzleramt nahm...
15.11.18 17:31
229
Nach Abschiebungen: Bürger fordern Antworten von Kurz
15.11.18 17:47
230
RE: Strategie-Stabstelle „Think Austria“ im Kanzleramt ...
15.11.18 23:34
231
Novelle zum Kraftfahrgesetz soll Abgasmanipulationen er...
16.11.18 11:25
232
Küssel vertrauter bewachte im Parlament BVT Akten
16.11.18 18:28
233
.
16.11.18 18:42
234
RE: Küssel vertrauter bewachte im Parlament BVT Akten
16.11.18 20:14
235
      RE: Küssel vertrauter bewachte im Parlament BVT Akten
16.11.18 20:28
236
      RE: Küssel vertrauter bewachte im Parlament BVT Akten
16.11.18 21:46
237
      RE: Küssel vertrauter bewachte im Parlament BVT Akten
16.11.18 22:01
238
      BMI: Sicherheitsmitarbeiter im U-Ausschuss NICHT vom BV...
17.11.18 17:55
239
      RE: BMI: Sicherheitsmitarbeiter im U-Ausschuss NICHT vo...
18.11.18 16:06
240
      RE: BMI: Sicherheitsmitarbeiter im U-Ausschuss NICHT vo...
18.11.18 16:16
241
Hofer glaubt nicht mehr an Chemtrails
16.11.18 22:09
242
RE: Hofer glaubt nicht mehr an Chemtrails
17.11.18 08:24
243
„profil“-Umfrage: Kurz hebt in der Kanzlerfrage ab
18.11.18 09:58
244
Kickls Polizei =100% Fakewitzig
18.11.18 15:15
245
Kapitalmarkt: Die Bankenaufsichtsreform ist fix und fer...
19.11.18 18:40
246
RE: Kapitalmarkt: Die Bankenaufsichtsreform ist fix und...
19.11.18 18:59
247
      RE: Kapitalmarkt: Die Bankenaufsichtsreform ist fix und...
19.11.18 20:01
248
      RE: Kapitalmarkt: Die Bankenaufsichtsreform ist fix und...
19.11.18 20:24
249
1A Postenschacher bei FMA und Önb
19.11.18 21:59
250
RE: 1A Postenschacher bei FMA und Önb
20.11.18 13:12
251
      FMA übernimmt Gesamtaufsicht über den Finanzmarkt
20.11.18 13:41
252
      RE: FMA übernimmt Gesamtaufsicht über den Finanzmarkt
20.11.18 15:07
253
      RE: FMA übernimmt Gesamtaufsicht über den Finanzmarkt
20.11.18 20:18
254
      RE: 1A Postenschacher bei FMA und Önb
20.11.18 15:05
255
Standortentwicklungsgesetz - Neuer Mechanismus soll UVP...
20.11.18 06:49
256
RE: Standortentwicklungsgesetz - Neuer Mechanismus soll...
20.11.18 15:11
257
Welche Überraschung - Rechtsextreme beim Bundesheer?
20.11.18 17:33
258
RE: Welche Überraschung - Rechtsextreme beim Bundesheer...
20.11.18 20:48
259
      RE: Welche Überraschung - Rechtsextreme beim Bundesheer...
20.11.18 22:06
260
      RE: Welche Überraschung - Rechtsextreme beim Bundesheer...
20.11.18 23:03
261
      RE: Welche Überraschung - Rechtsextreme beim Bundesheer...
21.11.18 20:48
262
      RE: Welche Überraschung - Rechtsextreme beim Bundesheer...
21.11.18 21:01
263
Europas Juden ehren Kurz mit „Jerusalem Navigator“
21.11.18 05:54
264
RE: Europas Juden ehren Kurz mit „Jerusalem Navigator“
21.11.18 10:10
265
      RE: Europas Juden ehren Kurz mit „Jerusalem Navigator“
21.11.18 10:18
266
Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhöhung
21.11.18 09:37
267
RE: Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhö...
21.11.18 09:39
268
      RE: Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhö...
21.11.18 10:05
269
      RE: Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhö...
21.11.18 10:09
270
      RE: Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhö...
21.11.18 10:13
271
      RE: Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhö...
21.11.18 10:27
272
      RE: Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhö...
21.11.18 10:42
273
      RE: Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhö...
21.11.18 11:22
274
      RE: Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhö...
21.11.18 11:26
275
Strache kämpft mit seinem Handy :-)
21.11.18 14:09
276
Automatische Waffen bei der Polizei
22.11.18 07:12
277
RE: Automatische Waffen bei der Polizei
21.11.18 21:41
278
KURIER: Bundesheer zieht Botschaftsbewacher ab
22.11.18 17:30
279
RE: KURIER: Bundesheer zieht Botschaftsbewacher ab
22.11.18 18:26
280
Kurz-Interview in der NZZ
23.11.18 16:49
281
Ein Protokollwitzig
26.11.18 08:03
282
RE: Ein Protokoll
26.11.18 20:27
283
Regierung will mehr Arbeitslose und Asylberechtigte in ...
26.11.18 21:24
284
Nur noch ein Finanzamt für ganz Österreich geplant
27.11.18 16:38
285
WKO holt noch mehr Ausländer aus Drittstaaten
27.11.18 21:36
286
Paketfahrer Mangelberuf?
28.11.18 07:14
287
      RE: Paketfahrer Mangelberuf? gut analysiert
28.11.18 07:50
288
      RE: Paketfahrer Mangelberuf?
28.11.18 08:22
289
Steuerquote sinkt in Österreich – und steigt in der EU
28.11.18 16:56
290
Sebastian Kurz Is Bringing the Far-Right Into the Mains...interessant
29.11.18 16:37
291
RE: Sebastian Kurz Is Bringing the Far-Right Into the M...
29.11.18 23:33
292
      RE: Sebastian Kurz Is Bringing the Far-Right Into the M...
29.11.18 23:52
293
      RE: Sebastian Kurz Is Bringing the Far-Right Into the M...
30.11.18 00:19
294
      RE: Sebastian Kurz Is Bringing the Far-Right Into the M...
30.11.18 06:30
295
      RE: Sebastian Kurz Is Bringing the Far-Right Into the M...
30.11.18 08:53
296
Löger will Ländern Transparenzdatenbank schmackhaft mac...
30.11.18 09:15
297
Als Kanzler Kurz den Google-Milliardär traf
02.12.18 16:06
298
Türkis-Blau will Plastiksackerln ab 2020 komplett verbi...
02.12.18 17:51
299
Wirtschaft kritisiert geplantes Verbot von Plastiksacke...
02.12.18 17:58
300
Eigenwillige Richterbestellung im Burgenland
03.12.18 08:59
301
RE: Eigenwillige Richterbestellung im Burgenland
03.12.18 09:10
302
      RE: Eigenwillige Richterbestellung im Burgenland
03.12.18 09:22
303
Wirtschaft holt noch mehr Ausländer
03.12.18 09:16
304
Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung über Reform einig
03.12.18 09:52
305
RE: Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung über Reform einig
03.12.18 10:19
306
      RE: Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung über Reform einig
03.12.18 11:41
307
      RE: Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung über Reform einig
03.12.18 11:49
308
      RE: Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung über Reform einig
03.12.18 13:52
309
      RE: Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung über Reform einig
03.12.18 13:58
310
FPö plant Erleichterungen für Stiftungen
03.12.18 10:23
311
Deutsche lachen über Grenzzaun
03.12.18 11:51
312
RE: Deutsche lachen über Grenzzaun
03.12.18 13:11
313
Arbeitsmarkt: Das bringt die neue Rot-Weiß-Rot-Karte
03.12.18 19:28
314
US Botschaft warnt vor Anschlägen in Österreich
04.12.18 09:27
315
RE: US Botschaft warnt vor Anschlägen in Österreich
04.12.18 09:56
316
      RE: US Botschaft warnt vor Anschlägen in Österreich
04.12.18 10:19
317
      RE: US Botschaft warnt vor Anschlägen in Österreich
04.12.18 11:04
318
      RE: US Botschaft warnt vor Anschlägen in Österreich
04.12.18 11:32
319
      RE: US Botschaft warnt vor Anschlägen in Österreich
05.12.18 00:53
320
Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
05.12.18 00:56
321
RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
05.12.18 07:50
322
RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
05.12.18 08:02
323
      RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
05.12.18 08:09
324
      RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
05.12.18 08:15
325
      RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
05.12.18 09:35
326
      RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
05.12.18 10:20
327
      RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlichgut analysiert
05.12.18 11:40
328
      RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
05.12.18 20:08
329
      RE: Straftäter ohne Geld - das wird gemütlich
06.12.18 07:44
330
      Richter warnen vor Mindestsicherung
31.12.18 19:40
331
      RE: Richter warnen vor Mindestsicherung
01.1.19 07:05
332
      RE: Richter warnen vor Mindestsicherung
01.1.19 08:34
333
      RE: Richter warnen vor Mindestsicherung
01.1.19 12:25
334
Migrationspakt nein, Flüchtlingspakt ja
05.12.18 08:28
335
ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragssteuer-...
06.12.18 08:39
336
RE: ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragsste...
06.12.18 12:20
337
RE: ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragsste...
06.12.18 12:50
338
RE: ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragsste...
06.12.18 13:23
339
RE: ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragsste...
06.12.18 22:58
340
RE: ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragsste...
07.12.18 00:26
341
RE: ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragsste...
06.12.18 21:33
342
      RE: ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragsste...
06.12.18 21:58
343
Neue Schule für Sicherheit ersetzt Militärrealgymnasium
06.12.18 21:54
344
Ponyzei - unfähige geht es wohl kaum
06.12.18 22:54
345
Kurz enteilt in lichte Höhen
07.12.18 09:34
346
Paradebespiel
07.12.18 09:57
347
Personalpaket für Teilkonzerne der ÖBB ist geschnürt
07.12.18 10:28
348
RE: Personalpaket für Teilkonzerne der ÖBB ist geschnür...
07.12.18 19:39
349
      RE: Personalpaket für Teilkonzerne der ÖBB ist geschnür...
07.12.18 21:33
350
      Verkehrsressort plant Österreich-Ticket für alle Öffis
07.12.18 21:53
351
      RE: Personalpaket für Teilkonzerne der ÖBB ist geschnür...
08.12.18 05:10
352
Donnerstags-Demo kämpft für die Regierung
07.12.18 11:35
353
ÖSTERREICH: Kurz nennt erstmals Details zu Pflege- und ...
08.12.18 15:11
354
RE: ÖSTERREICH: Kurz nennt erstmals Details zu Pflege- ...
08.12.18 15:15
355
Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit
10.12.18 11:25
356
RE: Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit...
10.12.18 11:34
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      RE: Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit...
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Aus für CBD
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RE: Aus für CBD
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      RE: Aus für CBD
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Negativ Preis für Köstinger
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11.12.18 09:13
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11.12.18 12:36
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Ungarn protestieren wegen Überstunden
11.12.18 18:13
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Strategische Neuausrichtung der Staatsbeteiligungen in ...
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12.12.18 11:46
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12.12.18 12:32
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12.12.18 13:33
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13.12.18 14:31
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      RE: Lesenswert: Einige Eckpfeiler der Steuerreform steh...
13.12.18 22:11
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      Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
14.12.18 08:31
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      RE: Familienbonus
14.12.18 08:54
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      RE: Familienbonuswitzig
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
14.12.18 16:19
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      RE: Familienbonus
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      RE: Familienbonus
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      RE: Lesenswert: Einige Eckpfeiler der Steuerreform steh...
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Amokläufer ausweisen - SOFORT witzig
14.12.18 00:18
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RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT
14.12.18 17:15
399
RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT
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RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT
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RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT
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RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT
14.12.18 19:28
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RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT
15.12.18 03:59
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RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT
14.12.18 18:15
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RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT
15.12.18 19:11
406
      RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT - der nächste Einzelf...
15.12.18 19:28
407
      RE: Amokläufer ausweisen - SOFORT - der nächste Einzelf...
15.12.18 20:11
408
Ebenezer Kurz
15.12.18 14:23
409
„profil“-Umfrage: Kurz büßt in Kanzlerfrage ein
15.12.18 14:40
410
      RE: „profil“-Umfrage: Kurz büßt in Kanzlerfrage ein
15.12.18 17:15
411
Löger und Fuchs ziehen „Bilanz mit Substanz“
15.12.18 15:00
412
Demo in Wr. Innenstadt riesige Sauerei
15.12.18 19:23
413
RE: Demo in Wr. Innenstadt riesige Sauerei
15.12.18 20:53
414
      RE: Demo in Wr. Innenstadt riesige Sauerei
15.12.18 21:22
415
      RE: Demo in Wr. Innenstadt riesige Sauerei
15.12.18 21:57
416
      RE: Demo in Wr. Innenstadt riesige Sauerei
16.12.18 00:50
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100-Tage-Plan der Regierung
16.12.18 11:37
418
Kickl-Interview
16.12.18 12:21
419
RE: Kickl-Interview
16.12.18 12:38
420
RE: Kickl-Interview
16.12.18 15:14
421
RE: Kickl-Interview
16.12.18 17:02
422
"Ich werde manchmal lauter, Hofer ist gelassen wie Budd...
16.12.18 12:57
423
Kürzung der Familienbeihifeinteressant
16.12.18 12:44
424
RE: Kürzung der Familienbeihife
16.12.18 15:33
425
      RE: Kürzung der Familienbeihife
16.12.18 16:53
426
      RE: Kürzung der Familienbeihife
16.12.18 17:28
427
Regierungstrackerinteressant
17.12.18 14:54
428
Wie die Regierung den Außenhandel stärken möchte
18.12.18 10:28
429
Doskozil hilft der Regierung
18.12.18 12:18
430
RE: Doskozil hilft der Regierung
18.12.18 13:04
431
      RE: Doskozil hilft der Regierung
18.12.18 13:37
432
Erfolg der Övp-Fpö erklärt
18.12.18 16:31
433
Darabos tritt offenbar als burgenländischer Soziallande...
18.12.18 21:13
434
RE: Darabos tritt offenbar als burgenländischer Soziall...
18.12.18 21:35
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      RE: Darabos tritt offenbar als burgenländischer Soziall...
19.12.18 16:03
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      RE: Darabos tritt offenbar als burgenländischer Soziall...
19.12.18 18:54
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Regierung verzichtet auf Lohnnebenkostenerhöhung bei Le...
19.12.18 10:40
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Breitbandmilliarde – 113 Millionen für Österreichs Brei...
19.12.18 14:27
439
Fuhrparks der Ministerien sollen gebündelt werden
20.12.18 09:56
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Steuerreform: Eine Milliarde Euro reicht für kalte Prog...
21.12.18 19:31
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Mafia Mord in Wien
23.12.18 18:20
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Nudging – besser schubsen als strafen
27.12.18 07:28
443
Abschaffung der Schaumweinsteuer?
27.12.18 07:39
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RE: Abschaffung der Schaumweinsteuer?
27.12.18 10:39
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RE: Abschaffung der Schaumweinsteuer?
27.12.18 13:39
446
Den Taxlern geht es an den Kragen
28.12.18 00:22
447
RE: Den Taxlern geht es an den Kragen
28.12.18 05:42
448
Kassenfusion in nur acht Monaten: Wie soll das gelingen...
28.12.18 08:55
449
Strache sieht für Steuerreform mindestens 3,5 Mrd. im B...
28.12.18 12:54
450
RE: Strache sieht für Steuerreform mindestens 3,5 Mrd. ...
28.12.18 12:57
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SPÖ verlässt offensiven Kurs für Millionärssteuer
28.12.18 13:51
452
Kurz: Werden Digitalsteuer in Österreich einführen
28.12.18 19:34
453
In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für das Ja...
29.12.18 20:35
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RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...
29.12.18 23:44
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      RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...
30.12.18 07:35
456
      RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...
30.12.18 08:49
457
      RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...
30.12.18 09:52
458
      RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...
30.12.18 10:46
459
      RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...
30.12.18 12:09
460
      RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...
30.12.18 13:31
461
      RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...
30.12.18 14:16
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      RE: In ÖSTERREICH verrät der Kanzler seine Pläne für da...gut analysiert
30.12.18 15:31
463
Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei bei Grenzschutz vor
30.12.18 14:10
464
Löger bastelt an beaufsichtigter Krabbelstube für FinTe...
31.12.18 08:33
465
Warnsystem per SMS
02.1.19 14:01
466
Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
03.1.19 07:39
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RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
03.1.19 07:48
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      RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
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      RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
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      RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
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      RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
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      RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
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      RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
03.1.19 19:06
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      RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
03.1.19 08:37
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      RE: Karas in EU-Kommission schwer vorstellbar
03.1.19 09:02
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Mittel für Bundesheerhubschrauber freigegeben
03.1.19 09:37
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Indexierung der Familienbeihilfe ins Ausland seit 1. Jä...
03.1.19 12:54
478
Glänzende Budgetlage
05.1.19 12:22
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RE: Glänzende Budgetlage
06.1.19 08:47
480
      RE: Glänzende Budgetlage
06.1.19 11:36
481
      RE: Glänzende Budgetlage
06.1.19 13:00
482
      RE: Glänzende Budgetlage
06.1.19 13:42
483
      RE: Glänzende Budgetlage
06.1.19 16:37
484
Langer Artikel in der Financial Times
06.1.19 14:02
485
BMF-Betrugsbekämpfungsbilanz
07.1.19 05:51
486
Förderpaket für E-Mobilität neu
07.1.19 05:53
487
      RE: Förderpaket für E-Mobilität neu
07.1.19 05:57
488
      RE: Förderpaket für E-Mobilität neu
07.1.19 07:48
489
      RE: Förderpaket für E-Mobilität neu
07.1.19 07:51
490
      RE: Förderpaket für E-Mobilität neu
07.1.19 19:00
491
      Tesla setzt nach Förderobergrenze auf "Model 3"
08.1.19 08:08
492
Vertrauen: Türkis-Blau hängt Vorgänger ab
08.1.19 06:29
493
AK schlägt Steuerentlastung durch "Wohnbonus" vor
08.1.19 08:55
494
Indexierte Familienbeihilfe
09.1.19 11:38
495
Steuerreform: Österreich bei KÖSt im Schnitt der EU-15
09.1.19 11:51
496
BVT-Mitarbeiter soll Daten aus ÖVP-Datenbank gesammelt...
09.1.19 14:08
497
NoVA könnte abgeschafft werden
09.1.19 19:01
498
RE: NoVA könnte abgeschafft werden
09.1.19 19:25
499
      RE: NoVA könnte abgeschafft werden
09.1.19 19:42
500
6 Milliarden an Steuer-Entlastung
10.1.19 07:53
501
@byronwien
10.1.19 07:54
502
Das Nulldefizit geht Türkis-Blau über alles
10.1.19 10:18
503
      Bemerkenswerter Satz von vdB
10.1.19 10:52
504
      RE: Bemerkenswerter Satz von vdB
10.1.19 11:21
505
      RE: Bemerkenswerter Satz von vdBgut analysiertwitzig
10.1.19 18:49
506
      RE: Bemerkenswerter Satz von vdB
10.1.19 21:06
507
      RE: Bemerkenswerter Satz von vdB
11.1.19 07:01
508
      RE: Bemerkenswerter Satz von vdB
11.1.19 07:27
509
Steuerlücke wird geschlossen
10.1.19 20:23
510
RE: Steuerlücke wird geschlossen
10.1.19 23:31
511
      RE: Steuerlücke wird geschlossen
11.1.19 05:48
512
Die „größte Steuerreform“ gab es bereits häufig
10.1.19 21:51
513
Straches Steuerfuchs: Der Mann hinter der Steuerreform
11.1.19 08:58
514
RE: Straches Steuerfuchs: Der Mann hinter der Steuerref...
11.1.19 09:17
515
RE: Straches Steuerfuchs: Der Mann hinter der Steuerref...
12.1.19 09:05
516
      RE: Straches Steuerfuchs: Der Mann hinter der Steuerref...
12.1.19 10:16
517
VÖZ erfreut über reduzierte Mehrwertsteuersätze für dig...
11.1.19 13:10
518
RE: VÖZ erfreut über reduzierte Mehrwertsteuersätze für...
11.1.19 19:45
519
Kanzlerfrage: Kurz noch deutlicher voran
12.1.19 11:10
520
"Abschaffung der kalten Progression als Ziel noch in di...
12.1.19 14:41
521
NZZ": Digitalsteuer wird auf österreichische Kunden ab...
14.1.19 06:08
522
VSV-Kritik an „eiskalter“ Erhöhung der NoVA
14.1.19 08:18
523
RE: VSV-Kritik an „eiskalter“ Erhöhung der NoVA
14.1.19 08:24
524
Familienbeihilfe: Fall kommt laut Sozialrechtler Mazal ...
14.1.19 09:46
525
Türkis-Blau drängt auf weitere Einsparungen bei den Kam...
16.1.19 11:31
526
Roter Gewerkschafter - Na bumm
16.1.19 12:45
527
RE: Roter Gewerkschafter - Na bumm
16.1.19 13:19
528
Jedes Schrifterl a Gifterl
17.1.19 05:45
529
RE: Jedes Schrifterl a Gifterl
17.1.19 06:09
530
Rendi-Wagner: „Bin ein bisschen Pippi Langstrumpf“
17.1.19 13:11
531
Aufsichtsrat der ÖBAG: Wolf wieder im Staatspelz?
17.1.19 21:17
532
Hat Strache Alzheimer?
18.1.19 08:39
533
Mehrheit der Österreicher erwartet keine Entlastung dur...
19.1.19 16:53
534
RE: Mehrheit der Österreicher erwartet keine Entlastung...
19.1.19 19:05
535
RE: Mehrheit der Österreicher erwartet keine Entlastung...
19.1.19 20:12
536
Karas bleibt: ÖVP-Kandidaten für EU-Wahl stehen fest
20.1.19 07:57
537
RE: Karas bleibt: ÖVP-Kandidaten für EU-Wahl stehen fes...
20.1.19 09:38
538
RE: Karas bleibt: ÖVP-Kandidaten für EU-Wahl stehen fes...
20.1.19 11:59
539
      Karas, die ÖVP und Europa: Der Trick wird nicht aufgehe...witzig
22.1.19 06:26
540
      RE: Karas, die ÖVP und Europa: Der Trick wird nicht auf...
22.1.19 08:19
541
      RE: Karas, die ÖVP und Europa: Der Trick wird nicht auf...
22.1.19 08:30
542
      RE: Karas, die ÖVP und Europa: Der Trick wird nicht auf...
22.1.19 08:36
543
      RE: Karas, die ÖVP und Europa: Der Trick wird nicht auf...
22.1.19 08:50
544
      RE: Karas, die ÖVP und Europa: Der Trick wird nicht auf...
22.1.19 08:56
545
      RE: Karas, die ÖVP und Europa: Der Trick wird nicht auf...
22.1.19 08:42
546
      RE: Karas, die ÖVP und Europa: Der Trick wird nicht auf...
22.1.19 08:54
547
Hartinger-Klein stellt Wien bei Mindestsicherung Ultima...
21.1.19 05:47
548
Rendi-Wagner fordert 500 Euro Wohnbonus für Wohnungs- u...
21.1.19 05:51
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Langschläfer“-Kritik an Wien: Mehrheit gibt Kanzler Kur...
21.1.19 06:38
550
RE: Langschläfer“-Kritik an Wien: Mehrheit gibt Kanzler...
21.1.19 07:47
551
      RE: Langschläfer“-Kritik an Wien: Mehrheit gibt Kanzler...
21.1.19 08:41
552
Kurz Is Meeting the Internet CEOs He's Going to Tax in ...
21.1.19 09:54
553
A blede Gschicht
21.1.19 13:16
554
RE: A blede Gschicht
21.1.19 13:37
555
      RE: A blede Gschicht
21.1.19 13:49
556
      Österreich-Schulden im dritten Quartal 2018 auf 75,6 Pr...
21.1.19 14:17
557
      RE: A blede Gschicht
21.1.19 14:26
558
      RE: A blede Gschicht
21.1.19 14:59
559
Familienbeihilfe - EU-Vertragsverletzungsverfahren gest...
24.1.19 15:19
560
RE: Familienbeihilfe - EU-Vertragsverletzungsverfahren ...
24.1.19 17:36
561
RE: Familienbeihilfe - EU-Vertragsverletzungsverfahren ...
24.1.19 18:58
562
RE: Familienbeihilfe - EU-Vertragsverletzungsverfahren ...
24.1.19 21:33
563
RE: Familienbeihilfe - EU-Vertragsverletzungsverfahren ...
24.1.19 21:42
564
RE: Familienbeihilfe - EU-Vertragsverletzungsverfahren ...
24.1.19 18:10
565
Karas gegen FPÖ
24.1.19 23:24
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RE: Karas gegen FPÖ
25.1.19 06:10
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RE: Karas gegen FPÖ
25.1.19 06:53
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25.1.19 06:13
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Familienbonus ist auch indexiert
25.1.19 11:31
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Nur jeder Zweite will bei EU-Wahl wählen gehen
26.1.19 15:51
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27.1.19 12:32
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Kurz-Filme: lol
29.1.19 08:38
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einheitliche Herbstferien
30.1.19 13:59
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RE: einheitliche Herbstferien
30.1.19 14:27
575
Löger präsentiert "Entlastungspaket" in der Höhe von 6 ...
30.1.19 15:30
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