Bedenkliche Entwicklung unter "Sultan" Erdogan:

"Die deutsche Bundesregierung sieht die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen. Das geht aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der dpa in Berlin vorliegt. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet.

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Ankara arbeitet laut den Angaben seit Jahren mit Islamisten zusammen. Der Bericht könnte das angespannte diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die Opposition fordert vehement ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Zwischen deutschem Innen- und Außenministerium gab es Irritationen wegen der vom Innenministerium (BMI) für die Regierung übermittelten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Antwort.

„Aus Gründen des Staatswohls“

Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), laut ARD. Das Ministerium von Thomas de Maiziere (CDU) erklärte später, wegen des vertraulichen Inhalts könne öffentlich keine Stellungnahme abgegeben werden. „Aufgrund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, teilte das Innenressort mit.

Das Außenministerium ist maßgeblich zuständig für die Beziehungen zur Türkei. Die ARD zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit den Worten: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen.“ Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“, bei außenpolitischen Einschätzungen empfehle es sich „grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen“.

Verbindung zu Terrororganisationen

In der vom Parlamentarischen Innenstaatssekretär Ole Schröder übermittelten und in diesem Abschnitt als vertraulich eingestuften Antwort auf die Linken-Anfrage heißt der Kernsatz: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Weiter heißt es in der Analyse mit Hervorhebungen in Großbuchstaben: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“

Damit stellt die deutsche Bundesregierung eine direkte Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation her - als solche wird zumindest die palästinensische Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union (EU) eingestuft. Die Stellungnahme basiert auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Opposition fühlt sich bestätigt

Die Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Bundesregierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt. Deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen sagte der dpa, es könne nicht angehen, dass die Bundesregierung öffentlich „den Terrorpaten Erdogan als Partner bezeichnet, während man intern vor der Türkei als Drehscheibe des bewaffneten Islamismus warnt“. Die Antworten der Bundesregierung „schreien geradezu nach einer radikalen Wende in der Türkei-Politik“.

Kiesewetter sagte, die mit dem Flüchtlingspakt verbundenen Verhandlungen über eine Visaliberalisierung könnten so nicht fortgesetzt werden. Die Annäherung des Landes an die EU dürfe aber nicht aufgegeben werden, sagte er im Deutschlandradio. „Wir können nur Einfluss bewahren, indem wir den Dialog mit der Türkei aufrechterhalten.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa, de Maiziere und Steinmeier müssten Parlament und Öffentlichkeit darüber unterrichten, „wenn es zutrifft, dass ein Land islamistischen Terrorismus goutiert, in dem deutsche Soldaten stationiert sind und das unser NATO-Partner ist“. Es sei an der Zeit, „dass die Bundesregierung solche Fragen offen thematisiert“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Ein Viertel der IS-Reisenden türkischstämmig

Die Türkei muss sich immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, sie liefere Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen. Im Falle der Hamas dagegen hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre. Noch in seiner Zeit als Regierungschef hatte Erdogan den Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen.

In der nicht geheimen Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Islamisten einen türkischen Hintergrund hat. „Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war ‚türkischstämmig‘“, heißt es in der Antwort.

In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung „Die Welt“ berichtet über die Angaben. Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Publiziert am 17.08.2016"

n-tv

ich frage mich auch schon die ganze zeit was der tiefere Sinn dahinter ist, warum die DE so gegen den Erdogan/Türkei losgehen.

Zuerst der Böhmermann und jetzt sowas, .... Machen die das bewusst um ihn in die Arme vom Putin zu treiben?

Was ist wenn Erdogan jetzt durchdreht und sich die 50 Nukes der USA in der Türkei schnappt? Tabula Rasa hat er jetzt einmal gemacht, in der Türkei jetzt keiner mehr auf.

Ganz klar ist mir das politische Theater momentan nicht.

>ich frage mich auch schon die ganze zeit was der tiefere Sinn
>dahinter ist, warum die DE so gegen den Erdogan/Türkei
>losgehen.
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>Zuerst der Böhmermann und jetzt sowas, .... Machen die das
>bewusst um ihn in die Arme vom Putin zu treiben?
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>Was ist wenn Erdogan jetzt durchdreht und sich die 50 Nukes
>der USA in der Türkei schnappt? Tabula Rasa hat er jetzt
>einmal gemacht, in der Türkei jetzt keiner mehr auf.
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>Ganz klar ist mir das politische Theater momentan nicht.

Für mich ist Erdi ganz klar größenwahnsinnig geworden. Hält sich wohl für den neuen Kalifen. So einer glaubt allmächtig zu sein und entzieht sich jeglicher Handlungslogik.

>Für mich ist Erdi ganz klar größenwahnsinnig geworden. Hält sich wohl für den neuen Kalifen.
>So einer glaubt allmächtig zu sein und entzieht sich jeglicher Handlungslogik.


Das kann nur jemand behaupten dem sich Logik grundsätzlich nicht erschliesst. Man könnte meinen, ein demokratisch gewählter Präsident ist seinen Wählern verpflichtet, und wird, nach einem gescheiterten Militätputsch, alle ihm als nötig erscheinenden Massnahmen setzen, die geeignet sind, der Erwartungshaltung seiner Wählerschaft gerecht zu werden. Es ist von einem Machtpolitiker nichts anderes zu erwarten, als dass er seine Macht verteidigt, und weitere Umsturzversuche zu unterbinden sucht.

Was haben denn die Dumpfbacken die ihn kritisieren erwartet, dass er sich in eine Ecke setzt und nach der Mama ruft?

>>Für mich ist Erdi ganz klar größenwahnsinnig geworden.
>Hält sich wohl für den neuen Kalifen.
>>So einer glaubt allmächtig zu sein und entzieht sich
>jeglicher Handlungslogik.
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>Das kann nur jemand behaupten dem sich Logik grundsätzlich
>nicht erschliesst. Man könnte meinen, ein demokratisch
>gewählter Präsident ist seinen Wählern verpflichtet, und wird,
>nach einem gescheiterten Militätputsch, alle ihm als nötig
>erscheinenden Massnahmen setzen, die geeignet sind, der
>Erwartungshaltung seiner Wählerschaft gerecht zu werden. Es
>ist von einem Machtpolitiker nichts anderes zu erwarten, als
>dass er seine Macht verteidigt, und weitere Umsturzversuche zu
>unterbinden sucht.
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>Was haben denn die Dumpfbacken die ihn kritisieren erwartet,
>dass er sich in eine Ecke setzt und nach der Mama ruft?

Na schau, Du Erdogan-Troll, im Prinzip ist es mir ja egal, was die Türken so treiben, aber es ist inzwischen jedem vernünftig denkenden nicht islamistischen Menschen klar, daß Erdogan in die Psychiatrie gehört ...

wegen Beleidigung gelöscht

>>aber es ist inzwischen jedem vernünftig denkenden nicht
>islamistischen Menschen klar, daß Erdogan in die Psychiatrie
>gehört ...
>
>
>Nach Putin der zweite mächtige Mann mit sehr langen Armen, den
>du öffentlich auf das Ärgste beschimpfst. MMn feige un dumm,
>wie alle die modernen Nazis, alles nur anonym oder im Schutz
>ihres Rudels.

ich glaube es wird langsam wieder einmal zeit für eine kleine Auszeit fürn marek.
Einfach nur ungut, diese dummen primitiven, sich wiederholenden nazi Beschimpfungen.

>ich glaube es wird langsam wieder einmal zeit für eine kleine Auszeit fürn marek.

ich glaube deine Auszeit kommt später, sie wird dafür sehr lange dauern.

@keram

§ 111 StGB Üble Nachrede

Tat: Unterstellen verächtlicher Eigenschaften, Gesinnung oder Verhaltens
Öffentlichkeit: in einer für (zumindest) einen Dritten wahrnehmbaren Weise
Strafe: Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
(bei Öffentlichkeit (z.B. Internet) 1 Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen)
Strafausschluss: keine Strafe, wenn Behauptung wahr oder vermeintlich wahr

http://www.internet4jurists.at/news/aktuell6a.htm

>ich glaube deine Auszeit kommt später, sie wird dafür sehr lange dauern.

Keram, ich denke, es reicht jetzt wieder für eine Zeit lang.
Deine Ausfälligkeiten sind langsam etwas übertrieben!

>>ich glaube deine Auszeit kommt später, sie wird dafür
>sehr lange dauern.
>
>Keram, ich denke, es reicht jetzt wieder für eine Zeit lang.
>Deine Ausfälligkeiten sind langsam etwas übertrieben!

Leider wird der Aufruf - so sinnvoll er auch ist - wenig Erfolg haben. Als Troll muß er einfach stören, beleidigen, Zwietracht schüren. Letztlich ist sein Ziel wohl, das Forum zu ruinieren. Vorher wird er nicht ruhen. Falls er nicht wirklich von jemandem bezahlt wird (Erdogan?), kann er einem als gescheiterte Persönlichkeit nur leid tun.

>>>aber es ist inzwischen jedem vernünftig denkenden
>nicht
>>islamistischen Menschen klar, daß Erdogan in die
>Psychiatrie
>>gehört ...
>>
>>
>>Nach Putin der zweite mächtige Mann mit sehr langen Armen,
>den
>>du öffentlich auf das Ärgste beschimpfst. MMn feige un
>dumm,
>>wie alle die modernen Nazis, alles nur anonym oder im
>Schutz
>>ihres Rudels.
>
>ich glaube es wird langsam wieder einmal zeit für eine kleine
>Auszeit fürn marek.
>Einfach nur ungut, diese dummen primitiven, sich
>wiederholenden nazi Beschimpfungen.

Er ist halt ein Troll, was soll man da schon erwarten. Mich würde interessieren, ob er direkt aus der Türkei agiert oder doch hier in Österreich sitzt. In zweitem Fall kriegen sie ihn vielleicht wegen Wiederbetätigung dran.