Die ÖVP lässt die Kritik von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nicht auf sich sitzen: „Es gibt keine
Einigung mit den Ländern. Demnach kann die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung nicht in Begutachtung
geschickt werden“, so Klubchef Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger heute in einer
Aussendung. Stöger solle weiterverhandeln, lautete die Forderung.
„Was soll hier begutachtet
werden?“
Die geplante 15a-Vereinbarung sei „völlig unfertig“, so Wöginger: „Was soll hier
begutachtet werden? Offenbar wird Minister Stöger aufgrund des heutigen Vorstoßes zur Mindestsicherung in
Oberösterreich nervös.“
Lopatka verwies weiters darauf, dass ein großes Bundesland wie
Niederösterreich nicht übergangen werden könne: „Eine Begutachtung ohne Einigung kommt nicht infrage.“
Der Ressortchef soll „seine Arbeit machen und verhandeln“, forderte der Klubobmann.
Stöger
will Begutachtung auch ohne NÖ
Stöger hatte davor angekündigt, die geplante 15a-Vereinbarung
mit den Ländern ohne Einigung mit Niederösterreich und ohne weitere Verhandlungen in Begutachtung
schicken zu wollen. Im APA-Interview sagte Stöger, eine Einigung mit acht Ländern zu haben, und: „Ich
sehe nicht ein, dass ein Bundesland alle anderen overrulen kann.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
lehnt das jedoch ab.
Bei der letzten Verhandlungsrunde vor gut zwei Wochen hatte Stöger einen
Kompromissvorschlag für die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung vorgelegt. Demnach
sollte ab dem siebenten Kind eine Kürzung erfolgen. Die anderen Bundesländer stimmten zu,
Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) wollte das zunächst prüfen und lehnte den Vorschlag
dann nach Kritik auch aus der Bundes-ÖVP ab. Sie pochte auf eine Deckelung und wollte bis Mitte Mai ein
Rechtsgutachten vorlegen.
>Bei der letzten Verhandlungsrunde vor gut zwei Wochen hatte >Stöger einen
Kompromissvorschlag für die von der ÖVP >geforderte Deckelung der Mindestsicherung vorgelegt.
Demnach >sollte ab dem siebenten Kind eine Kürzung erfolgen.
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