CETA - EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht Mit 408 Stimmen - 254 dagegen - 33 Enthaltungen
Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch endgültig grünes Licht für das umstrittene
Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben. Mit 408 Zustimmungen fiel die Mehrheit relativ deutlich aus. 254
votierten dagegen, es gab 33 Enthaltungen. Damit können jene Teile von CETA, die unter EU-Verantwortung
fallen, vorläufig in Kraft treten.
Wenn jetzt das eine oder andere antikapitalistisch regierte Land die Ratifizierung verzögert oder gar
explizit ablehnt: Bleibt dann wenigstens der in EU-Kompetenz fallende Teil in Kraft, oder muß dann wieder
bei Null begonnen werden?