und was wird das für den Kurs am Montag heissen ?

Ich würde sagen, in der Meinl Bank feiern sie diese beiden Vergleichsabkommen.

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Meinl Bank: Juristische Auseinandersetzung mit AI und PI fast vollständig beigelegt =

Wien (OTS) - AI/PI Management und Meinl Bank ziehen sämtliche
gegenseitigen strafrechtlichen Vorwürfe zurück
- AI und PI Management: " die zuständigen Behörden davon in
Kenntnis setzen und sämtliche Eingaben zurückziehen"
- Meinl Bank übernimmt Flughafen Parma und Windpark Hohenlohe in
Süddeutschland
- Einigung vorbehaltlich Außerordentlicher AI/PI Hauptversammlung

Die Meinl Bank erzielte mit dem Management von Airports
International (AI) und Power International (PI) eine Einigung zur
Beendigung der rechtlichen Auseinandersetzungen, die seit rund
zweieinhalb Jahren bestehen. Im Prinzip handelte es sich um
unterschiedliche Rechtsauffassungen, die nach der Auflösung der
Vertragsverhältnisse der Meinl Bank mit den Gesellschaften entstanden
sind. Beide Parteien verzichten nun auf gegenseitige Forderungen von
insgesamt rund EUR 300 Mio. Auch die gegenseitigen strafrechtlichen
Vorwürfe werden zurückgezogen.

Das Management von AI und PI hält in diesem Zusammenhang fest:
"dass <.>nach sorgfältiger Überprüfung der durch AI und PI erhobenen
Vorwürfe gegen vormalige Vorstände der AI und PI, Organe und
Direktoren der Meinl Bank, AI und PI zur Entscheidung gelangt ,
dass die Behauptung, dass diese Vorwürfe Gehalt hätten, nicht mehr
aufrecht gehalten wird. Dementsprechend wird AI und PI die
zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen und sodann sämtliche
Eingaben zurückziehen."

Einzig offen ist noch ein Schiedsgerichtsverfahren in Zusammenhang
mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Zusammenhang mit
Placement- und Marketmaker Agreements der Meinl Bank mit AI und PI.
Der Beginn der Verhandlungen vor dem Schiedsgericht ist für 29.
November 2010 angesetzt.

Als Teil der Lösung übernimmt die Meinl Bank den Flughafen Parma
und den Windpark Hohenlohe. Die Meinl Bank wird nach eingehender
Prüfung der Assets über das weitere diesbezügliche Vorgehen
entscheiden. Diese Einigung zwischen Meinl Bank und AI/PI Management
ist vorbehaltlich der Zustimmung einer Außerordentlichen AI/PI
Hauptversammlung.

Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Wir freuen uns, diese
Einigung nach langen Verhandlungen erzielt zu haben. Die Substanz des
Agreements und das unmissverständliche Zurücknehmen der
strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Meinl Bank unterstützen unsere
Rechtsansicht, dass sich unser Institut immer im Rahmen des Rechts
bewegt hat. Jedenfalls ist es ein wichtiges Signal auch für die
zuständigen heimischen Behörden, dass nun auch das Management von AI
und PI zu dieser Ansicht gelangt ist."

Weinzierl betonte abschließend, dass dieser Verhandlungserfolg ein
starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Meinl Bank darstelle,
die trotz internationaler Finanzkrise auf sehr soliden Beinen stehe
und sich nun noch stärker ihrem Kerngeschäft widmen werde.

die Bandbreite wurde noch einmal angehoben

http://powerinternational.eu/fileadmin/user_upload/PI_MD_Letter_DE.pdf

Mit einer am 18. Oktober 2010 zugestellten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sind nunmehr alle von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen Meinl Bank, deren Organe, sowie die Meinl Bank Tochter Meinl Success Finanz AG erlassenen Strafbescheide im Zusammenhang mit MEL endgültig aufgehoben.

Insgesamt waren im Zeitraum Oktober 2007 bis August 2008 von der FMA in drei verschiedenen Verfahren Strafbescheide ausgestellt worden, die Organen der Meinl Bank irreführende Werbung bzw. Marktmanipulation unterstellten. Diese sind am 22. April 2008, 12. Dezember 2008 und am 21. Dezember 2009 vom unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)- Wien aufgehoben bzw. die entsprechenden Verfahren eingestellt worden.

Gegen Organe der Meinl Success waren insgesamt zwei FMA Strafbescheide erlassen worden, einer davon wurde bereits im April 2008 aufgehoben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich des zweiten Bescheids liegt ebenfalls vor: Die am 18. Oktober zugestellte Entscheidung setzt auch die Vorwürfe gegen Organe der Meinl Success - wegen angeblicher "Übertretungen von Kapitalmarktgesetzen" - endgültig außer Kraft. Zuvor hatte bereits der UVS - Wien der Meinl Success in dieser Angelegenheit Recht gegeben. Nachdem dies von der FMA beeinsprucht worden ist, gibt es nun gegen den Spruch des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsmittel mehr.

Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Wir haben uns als Dienstleister für MEL immer im Rahmen des Rechts gehalten. Die Aufhebung des letzten FMA Strafbescheids in diesem Zusammenhang bestätigt das. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zieht einen Schlussstrich unter eine vorverurteilende Vorgangsweise der Verwaltungsbehörden in dieser Angelegenheit".

Weinzierl weiter: "Nachdem die Organe der Bank verwaltungsrechtlich vollständig rehabilitiert sind, ist es an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft die Farce im Strafverfahren (manifestiert u.a. durch unrechtmäßige Verhaftung von Julius Meinl, lange Beschäftigung eines befangenen Gerichtssachverständigen, selektives Verwenden von Beweismaterial, Missachtung des Objektivitätsgebots, Anm.) beendet, und das Verfahren nun umgehend einstellt."

Hintergrundinformationen
Die Meinl Bank hat in den Jahren 2002 bis 2007 innerhalb eines genau definierten Rahmens Dienstleistungen für die MEL (heute Atrium) erbracht, im Zuge der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Kursverluste wurden diese Tätigkeiten der Bank in Frage gestellt und von den Behörden untersucht. Wobei mittlerweile sechs österreichische Institutionen in wesentlichen Punkten die Rechtsansicht der Meinl Bank vertreten:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- Das Konsumentenschutzministerium bekräftigte die grundsätzlich geltende Rechtslage, dass die unabhängigen Finanzberater für ihre Beratungsleistungen einzustehen haben und für diese verantwortlich sind.




Atrium European Real Estate
vormals Meinl European Land - Presseaussendung

Unabhängige Verwaltungssenat Wien
hahaha unabhängig ?

Frage: Begründung der Aufhebung, warum wird sie in der Presseaussendung nicht zitiert?

Anmerkung: Schön wie man 6 Instituionen zitiert und dann jeweils ganz gezielte Punkte betont, wo natürlich Übereinstimmung herrscht, die aber nicht der Problemstellung entsprechen. Ein schönes Stück Pressearbeit!

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank. -> Wer hat nochmal dieses Management eingesetzt?

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war. -> Entsprach er aber auch der typischen, öffentlich erwarteten Mittelverwendung für eine Immobiliengesellschaft?

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt. -> Warum wurde schon beim Verkauf nicht deutlicher darauf hingewiesen? Wie war noch mal der Gestaltungsspielraum der den entscheidenden Unterschied ausmacht?

- Das Konsumentenschutzministerium bekräftigte die grundsätzlich geltende Rechtslage, dass die unabhängigen Finanzberater für ihre Beratungsleistungen einzustehen haben und für diese verantwortlich sind -> Die Distribution ist verantwortlich, der Produzent aber kann machen was er will?