Kommission setzt bei Gasliefervertrag-Prüfung auch auf Whistleblower
Vier Arbeitsschwerpunkte fixiert

Die im Juli vom Klimaschutzministerium eingesetzte Kommission zur Prüfung des Gasliefervertrags zwischen der russischen Gazprom und der teilstaatlichen OMV hat im Zuge der laufenden Abarbeitung des Prüfauftrages vier Arbeitsschwerpunkte fixiert und am Montag bekanntgemacht. Es geht ums Zustandekommen der Verlängerung des Gasliefervertrags anno 2018 um weitere zwölf Jahre bis 2040. Dabei setzt man nun auch auf Hinweisgeber, die anonym Informationen liefern können und sollen.
Die Vertrag war 2018 unter Beisein von Ex-Kanzler und -ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie Russlands Präsident Wladimir Putin in Wien verlängert worden. Die noch amtierende Klimaschutzministerin von den Grünen, Leonore Gewessler, hat die Verlängerung bereits als "Fehler" bezeichnet. Wie berichtet soll die Kommission von der OMV Einblick in den entsprechenden Gasliefervertrag bekommen - denn den Inhalt soll bisher nur der heimische Energieversorger gekannt haben. In den Vertrag eingesehen werden dürfe nur physisch und unter strengster Vertraulichkeit, hieß es am Montag.

Als weitere Punkte nennt die Kommission in ihrer Mitteilung vom Montag die Analyse des Gasliefervertrages aufgrund von vertragsrechtlichen und kartellrechtlichen Überlegungen, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Gasliefervertrages und die sicherheitspolitische Bewertung des Gasliefervertrags. Im Rahmen dieser Arbeitsaspekte wird dann an Gewessler berichtet.

Dabei setzt die Kommission auch auf eine Whistleblower-Plattform. Hinweisgeber können unter der Adresse https://www.bkms-system.net/Gas-Kom "jederzeit und völlig anonym" Informationen hochladen, die die Arbeit der sogenannten Gas-Unabhängigkeitskommission unterstützen.

Von den bisherigen, "mehreren Sitzungen" hieß es in der Aussendung, dass "Recherchegespräche geführt" worden seien. In den kommenden Wochen würden Einladungen an Auskunftspersonen versendet. Wer das sein wird und ob auch Ex-Kanzler Kurz darunter ist, wurde nicht bekanntgegeben. Jedenfalls werde "die sicherheitspolitische Bewertung des Gasliefervertrages zeitnah abgeschlossen", ließ die Kommission mit der Vorsitzenden Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, mitteilen.