Warum die RBI den Milliarden-Deal mit Strabag und dem russischen Oligarchen Deripaska stoppen musste

Es hatte sich schon angekündigt. Bei der Vorstellung der Geschäftszahlen zum ersten Quartal der Raiffeisen Bank Internationalen (RBI) in der vergangenen Woche regnete es Fragen zum Deripaska-Strabag-Deal. RBI-Chef Johann Strobl hatte den Analysten gesagt, den Deal abzublasen, wenn sich die RBI damit nicht wohlfühlt. Wie die „Presse“ mehrmals berichtete, standen Regularien im Weg.

Am Mittwoch macht die Bank es nun öffentlich, im Austausch mit den Behörden „nicht den erforderlichen Komfort“ erhalten zu haben, um die „geplante Transaktion durchzuführen“. „Die Bank hat beschlossen, aus Gründen der Vorsicht von der Transaktion Abstand zu nehmen“, heißt es in einer knappen Meldung am frühen Nachmittag.

Wie berichtet, verdichteten sich in den vergangenen Wochen die Anzeichen, dass der im vergangenen Dezember publik gemachte Plan doch nicht wie ursprünglich erhofft umgesetzt werden könnte. Dabei hatte er aus Sicht der RBI viel Sinn gehabt: So hätte die Bank endlich Zugriff auf einen Großteil ihrer Gewinne in Russland gehabt. Und beim größten heimischen Baukonzern, Strabag, wäre man den ungeliebten Mitaktionär, den russischen Oligarchen Oleg Deripaska, losgeworden. Denn dessen Anteile sollten über eine komplexe Transaktion von der russischen RBI-Tochter erworben und dann als Sachdividende an die Mutter nach Wien ausgeschüttet werden. Deripaska hätte so wiederum sein eingefrorenes Vermögen in Europa zu flüssigen Rubel machen können.

Doch gerade letzteres war von Anfang an ein Stolperstein. Zwar erklärte die RBI, dass sie eine de jure sanktionskonforme Lösung gefunden habe, wie die Übertragung der Strabag-Aktien von Deripaska zur Bank durchgeführt hätte werden sollen. Doch daran mehrten sich zuletzt Zweifel. Konkret hätte Deripaska laut dem Plan der RBI seine Anteile an eine russische Gesellschaft namens Iliadis übertragen sollen (dies war Ende März auch bereits geschehen). Wer letztlich als Nutznießer hinter dieser steht, ist allerdings nicht bekannt, und RBI-Chef Johann Strobl hatte auch erklärt, darüber keine Auskunft geben zu wollen. Von dieser Gesellschaft sollte nachher die russische RBI-Tochter um 1,51 Milliarden Euro die Aktien abkaufen. Deripaska hätte dabei im Endeffekt sowohl seine Strabag-Anteile als auch seine bisher nicht ausgeschütteten Strabag-Dividenden bezahlt bekommen.

Heftige Kritik aus Washington, aber auch in der EU Probleme
An dieser Vorgangsweise gab es von Anfang an heftige Kritik aus Washington. So kam bereits Anfang März Anna Morris, die stellvertretende Leiterin der zum US-Finanzministerium gehörenden Abteilung für Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität, auch deswegen nach Wien – „Die Presse“ berichtete exklusiv. Und wenige Tage später wurde eine Delegation der RBI bei der US-Sanktionsbehörde Ofac in Washington vorstellig. Dabei soll der Bank klargemacht worden sein, dass die USA den Deal aus politischen Gründen in jedem Fall ablehnen würden.

Aber es war nicht nur der Druck aus den USA, der das Geschäft letztlich zu Fall gebracht haben dürfte. So standen ganz einfach die Sanktionen der Europäischen Union dem Deal entgegen, wie Experten jüngst gegenüber der „Presse“ erklärten. Dabei geht es vor allem um das sogenannte Bereitstellungsverbot. Dieses besagt, dass sanktionierten (natürlichen oder juristischen) Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen dürfen.

Und gerade letzteres stand aus Sicht von Experten in diesem Fall weiterhin im Raum, da die Eigentümerstruktur von Iliadis nicht klar ist. Zudem gibt es auch eine enge Verbindung zwischen Deripaska und dem Kreml.

Kein Blankoscheck von Behörden
Auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Robert Holzmann, erklärte Anfang April, dass es ein Restrisiko gebe. Keine Behörde könne einen Blankoscheck ausstellen. Die RBI wiederum stellte von Anfang an klar, dass sie den Deal nur durchziehen werde, wenn damit keine sanktionsrechtlichen Probleme aufgeworfen würden. Die nun erfolgte Absage ist schlussendlich die logische Konsequenz daraus.

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