Das Steuerprogramm von FPÖ und ÖVP: Die Abgabenquote steigt um mindestens 0,6 Prozentpunkte

Eineinhalb neue Steuern, eine kleine Rache an den Grünen und sonst Steuererhöhungen, die nur wenigen wehtun: Ein Blick auf das Programm von FPÖ und ÖVP.

https://www.diepresse.com/19260159/das-steuerprogramm-von-fpoe-und-oevp-die-abgabenquote- steigt-um-mindestens-06-prozentpunkte

Sparpaket: Blau-Schwarz erwägt, sich 270 Millionen Euro von den Pensionisten zu holen

Laut STANDARD-Informationen dürfte es sich bei dem Punkt um eine Anhebung der Beiträge von Pensionistinnen und Pensionisten zur Krankenversicherung handeln. Aktuell zahlt diese Gruppe 5,1 Prozent an Beiträgen – dieser Satz könnte auf sechs Prozent angehoben werden. Zumindest wurde das schon so von ÖVP, SPÖ und Neos in einem Gesamtpaket verhandelt, der Punkt dürfte nun übernommen worden sein.

Auch einige andere Punkte finden sich in der Liste des Finanzministeriums, die Wöginger und Fuchs nicht erwähnten. So soll unter anderem auch bei Ausgaben zum Waldfonds gekürzt werden, auch für ländliche Entwicklung soll es weniger Geld geben, ebenso für "kulturelle Aktivitäten" und den Breitbandausbau. Rund 400 Millionen Euro sollen diese Förderkürzungen bringen.

https://www.derstandard.at/story/3000000253211/sparpaket-blau-schwarz-erwaegt-sich-270-mi llionen-euro-von-den-pensionisten-zu-holen

Kein EU-Defizitverfahren gegen Österreich

Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, heißt es darin.

https://orf.at/stories/3382053/