Fiskalrat berechnet langfristige Budgetlücke
Kurz- bis mittelfristig zu erwartender budgetärer Spielraum soll zur Gegensteuerung genutzt werden



Neu etablierter Bericht des Fiskalrates über die fiskalische Nachhaltigkeit

Der erstmals veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht des Fiskalrates zeigt, dass die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und damit die Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele aufgrund des Anstiegs demografieabhängiger Ausgaben nicht gesichert ist. Eine rasche Rückkehr zur günstigen Fiskalposition Österreichs vor der COVID-19-Pandemie würde jedoch kurz- bis mittelfristig budgetäre Spielräume generieren, um gegenzusteuern. „Unsere Berechnungen bestätigen eine langfristige fiskalische Nachhaltigkeitslücke, die durch Strukturreformen begleitet von wachstumsfördernden Investitionen, für die sich gegenwärtig ein günstiger Implementierungszeitraum bietet, geschlossen werden könnte“, so Prof. Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrates. Eine ergänzende Berücksichtigung von ökologischen Faktoren wie dem Klimawandel würde die Dringlichkeit von zusätzlichen Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz aus fiskalischer Sicht unterstreichen.

Schnelle Rückkehr auf den fiskalischen Vorkrisenpfad schafft kurz-bis mittelfristig budgetäre Spielräume

Die derzeitige wirtschaftliche Erholung und das Auslaufen der temporären, pandemiebedingten fiskalischen Maßnahmen führen zunächst zu Primärüberschüssen wie in Vorkrisenzeiten und zu einem Rückgang der Schuldenquote Österreichs – unter der Annahme keiner zusätzlichen fiskalpolitischen Maßnahmen (No-policy-change). Damit gehen laut aktueller FISK-Analyse budgetäre Spielräume für zusätzliche fiskalpolitische Maßnahmen in der kurzen und mittleren Frist einher, die im Jahr 2025 rund 2,5% des BIP umfassen.

Langfristige Budgetlücke beträgt jährlich 2,5% des BIP

Dieser Spielraum wird jedoch aufgrund der demografiebedingten Ausgabenzuwächse zunehmend kleiner und kehrt sich in eine Lücke um, die bis zum Jahr 2070 auf 2,5% des BIP anwächst. Die Schuldenquote wird daher aufgrund der sukzessiven Verschlechterung des Primärsaldos wieder ansteigen, obwohl ein anhaltend negatives Zinswachstumsdifferenzial – das bei einem ausgeglichenen Primärsaldo einen automatischen Rückgang der Schuldenquote bewirken würde – erwartet wird. Permanent wirkende Erhöhungen (Senkungen) der Staatsausgaben oder Senkungen (Erhöhungen) der Staatsein-nahmen würden den kurz- und mittelfristigen Spielraum dauerhaft reduzieren (erhöhen) und die langfristige Budgetlücke vergrößern (verringern). Beispielsweise würden außertourliche Pensionserhöhungen – etwa um zusätzlich 0,4 Prozentpunkte pro Jahr (analog zum Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021) – die langfristige Budgetlücke um 0,7 Prozentpunkte auf 3,3% des BIP im Jahr 2070 erhöhen.
Wenngleich die Resultate sensitiv auf Bevölkerungs-, Produktivitäts-und Zinsannahmen reagieren, bleibt der zeitliche Verlauf des fiskalischen Spielraums bzw. der fiskalischen Lücke bei alternativen Annahmen qualitativ robust.

COVID-19-Pandemie besitzt kaum Auswirkung auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

Erstmals wurde die COVID-19-Pandemie in einer Nachhaltigkeitsanalyse für Österreich berücksichtigt. Werden die temporär geplanten fiskalischen Maßnahmen vollständig rückgeführt, nimmt die COVID-19-Pandemie fast ausschließlich über den Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenquote Einfluss auf die Fiskalposition Österreichs. Der Finanzierungssaldo bleibt hingegen aufgrund des Niedrigzinsumfelds und der langen Laufzeit der österreichischen Verschuldung davon weitgehend unberührt.

Demografieabhängige Ausgaben bestimmen Primärsaldoentwicklung und steigen bis 2070 um 5,8% des BIP an

Rund die Hälfte der demografieabhängigen Gesamtausgabenerhöhung gegenüber dem Basisjahr 2019 entsteht durch den Anstieg der Gesundheitsausgaben im Umfang von 2,8 Prozentpunkten auf 9,9% des BIP. Auffällig ist, dass ein signifikanter Teil des Gesundheitsausgabenwachstums auf jene historische Dynamik zurückzuführen ist (z. B. medizintechnischer Fortschritt, steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen bei Einkommenszuwächsen), die sich nicht direkt aus Inflation, Produktivitätswachstum oder Bevölkerungsstrukturänderungen erklärt. Die gesamtstaatlichen Ausgaben für Pensionen steigen um 1,2 Prozentpunkte auf 15,2% des BIP, jene für Pflege um 1,8 Prozentpunkte auf 3,1% des BIP – jeweils bis 2070.

Die Zinsausgabenquote (2019: 1,4% des BIP) geht mittelfristig weiter zurück, steigt aber nach den getroffenen Annahmen langfristig deutlich über das derzeitige Niveau an (2070: 2,5% des BIP). Die gesamtstaatliche Einnahmenquote verläuft aufgrund des engen Konnexes mit der Wirtschaftsleistung stabil über den Projektionshorizont.

Strukturreformen begleitet von wachstumsfördernden Investitionen sind nötig, um langfristige Budgetlücke zu schließen

„Um für künftige Krisen gewappnet zu sein, soll die bewährte hohe Krisenresilienz Österreichs, die eine starke finanzpolitische Intervention zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ermöglichte, rasch wiederhergestellt werden“, empfiehlt Prof. Badelt. Zwar vollzieht Österreich – unter der No-policy-change-Annahme – eine Rückkehr auf den Wirtschaftswachstums- und Primärsaldopfad vor der gegenwärtigen Krise. Allerdings führt der demografische Wandel zur laufenden Verschlechterung des Primärsaldos. Die Stabilisierung der Schuldenquote ist dadurch in der langen Frist nicht gesichert. Öffentliche bzw. staatlich geförderte private Investitionen zur Beschleunigung des technischen Fortschritts (z. B. Digitalisierung) tragen dazu bei, die berechnete langfristige Budgetlücke zu verringern. Selbst bei einer starken Erhöhung des Produktivitätswachstums schließt sich die Nachhaltigkeitslücke aber nicht vollständig. Die oftmals diskutierten Strukturreformen in demografiesensitiven Bereichen (Gesundheit, Pflege und Pensionen) sind – begleitet von wachstumsfördernden Investitionen – hingegen geeignet, die langfristige Budgetlücke zu schließen bzw. größeren Spielraum für notwendige künftige Ausgaben oder auch für Abgabensenkungen zu schaffen. So zeigt die Szenario-Analyse des Fiskalrates, dass bereits eine dauerhafte Beschränkung des jährlichen Wachstums der Gesundheitsausgaben um 0,3 Prozentpunkte auf 3,8% die fiskalische Lücke um 1,1 Prozentpunkte auf 1,4% des BIP im Jahr 2070 reduziert. Eine schrittweise Erhöhung des erwarteten effektiven Pensionsantrittsalters von 62,5 auf 64,5 Jahre bis 2070 – dies entspricht einer Beibehaltung des Anteils der Jahre in Pension an der gesamten Lebenszeit ab 2033 – würde die Lücke im gleichen Ausmaß verringern. Natürlich ist bei der Implementierung von strukturellen Maßnahmen auf den erforderlichen zeitlichen Vorlauf zu achten, der sich durch Systemumstellungen, Wahrung des Vertrauensschutzes o. Ä. ergibt.

Presseunterlagen, Nachhaltigkeitsbericht sowie Unterlagen eines internen Workshops des Fiskalrates zu diesem Thema finden Sie unter www.fiskalrat.at.

  

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Analysen der Verschuldungssituation der Staaten XII [Alle anzeigen] , Rang: Warren Buffett(2640), 13.11.20 09:06
 
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