Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem
Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. "Diese Pipeline findet nicht
statt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. "So sieht
eine sterbende Pipeline aus." Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert,
denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.
Die
Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. "Die USA wollen
keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu
warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben", sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von
Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.
"Anstatt mehr
Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen
besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig
zu machen", sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden,
machte er nicht.
Ganz abgesehen davon ob dieses Projekt eine gute Idee ist, eine Frechheit, was sich die Amerikaner
erlauben. Verhängt die EU auch Sanktionen gegen US Unternehmen, wenn sich die an einem Projekt
beteiligen, das uns nicht passt? Aber bei uns müssen zuerst 27 Mitgliedsstaaten befragt werden,
wobei dann ein Land die Zustimmung von irgendwelchen Forderungen abhängig macht.
Das
derzeitige Konzept der EU scheint nicht besonders effektiv zu sein.
Die EU wird von den
Großmächten nicht ernst genommen und im Vergleich zum asiatischen Freihandelspakt ist der Binnenmarkt,
die größte Errungenschaft der EU auch nicht mehr so riesig.
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