RBI-Chefökonom: Konjunkturabschwung hat nichts mit Geldpolitik zu tun
Brezinschek: Politik verlässt sich immer auf EZB, "weil sie die einzige handlungsfähige Institution in Europa ist" - EZB soll Deflationsgefahr nicht überbetonen

RBI-Chefökonom Peter Brezinschek glaubt nicht, dass es neue geldpolitische Impulse braucht, um die Konjunktur anzukurbeln. "Die Finanzierungskonditionen sind extrem gut, sie sind nicht die Ursache des Abschwungs, wie wir alle wissen. Die Ursache des Abschwungs findet auf der politische Ebene statt", sagte Brezinschek am Mittwoch vor Journalisten in Wien.

Die tatsächlichen Ursachen des Abschwungs seien vielmehr der Brexit und der zunehmende internationale Handelskonflikt. Es stelle sich also die Frage der Sinnhaftigkeit weiterer EZB-Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, so Brezinschek. "Die EZB hat einen Übertragungsmechanismus, der jetzt funktioniert, der expansiv ist. Sie wird deswegen die Konjunktursituation nicht aufhellen, die Umfragen werden nicht besser werden, weil die Ursache der jetzigen Wachstumsschwäche nichts mit der Geldpolitik und den finanziellen Konditionen zu tun hat. Die Politik verlässt sich aber immer auf die EZB, weil sie die einzige handlungsfähige Institution in Europa ist", so Brenzinschek.

Seit Juni 2019 habe weltweit eine Reihe von Notenbanken Leitzinssenkungen initiiert, darunter Südkorea, Australien, Neuseeland, die Türkei, Russland, und Südafrika. Im Juli habe es auch die erste Zinssenkung der US-Notenbank Fed seit zehn Jahren gegeben. "Der große Unterschied der EZB zur Federal Reserve und den anderen Notenbanken ist aber, dass sie schon seit 2014 negative Leitzinsen hat und dass sie die letzte Krise zwar hervorragend gemeistert hat, dass sie aber beim letzten Aufschwung versäumt hat, eine Zinsnormalisierung herbeizuführen und Reserven anzusetzen für eine neuerliche Lockerung."

Dass die EZB damit argumentiere, Markterwartungen nicht enttäuschen zu wollen, die sie zuvor aber selbst geweckt habe, "das ist natürlich ein sehr süffisantes Spiel, das hier betrieben wird", kritisierte Brezinschek. Auch sollte die EZB abgehen von ihrer zu negativen Darstellung der Deflationsgefahr. Seit Einführung der Eurozone 1999 habe es noch nie eine Deflation gegeben, nur dreimal ganz kurze negative Preisentwicklungen. "Deflation ist ein permanenter Prozess fallender Preise und Löhne", erklärte der Ökonom. Einmalige Preisrückgänge seien immer vor allem auf die Ölpreisentwicklung zurückzuführen gewesen.

Tatsächlich habe man in der Eurozone schon drei Quartale hintereinander mit 2,5 Prozent Lohnentwicklung die stärksten Lohnsteigerungen in den letzten zehn Jahren. In Deutschland seien es knapp 3,4 Prozent, in Österreich 3,5 Prozent. "Wir haben keine Deflation angezeigt durch sinkende Löhne, wie das zum Beispiel in Japan der Fall ist aufgrund flexibler Löhne." In Japan gebe es keine Kollektivverträge, dort seien die Lohnabschlüsse 2018 wegen einer schwachen Inflationsrate zum Teil sogar negativ gewesen.

  

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