OGH urteilte zu BAWAG-Kontoumstellung
OGH-Sprecherin: Auswirkung auf konkreten Verbraucher ergibt sich aus Entscheid nicht - BAWAG muss VKI Prozesskosten erstatten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in letzter Instanz ber eine Klage des Vereins fr Konsumenteninformation (VKI) gegen die BAWAG entschieden, die der VKI im Zusammenhang mit Kontoumstellungen der BAWAG betrieben hatte. Der OGH habe einen Klauselprozess entschieden und sei zur Unzulssigkeit dieser Klausel gelangt, sagte eine OGH-Sprecherin am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Die Frage individueller Verbraucheransprche habe der OGH nicht beantwortet. "Das war kein Individualprozess zwischen einem Verbraucher und der BAWAG", so die Sprecherin. Wie sich die Entscheidung also auf den konkreten Verbraucher auswirke ergebe sich aus der Entscheidung nicht.

In der Sache ging es um das Vorgehen der BAWAG im Herbst 2016: Die Bank hatte Kontokunden ber die Einstellung des bisherigen Kontomodells und den Umstieg auf ein neues informiert - aus Sicht des VKI waren die Kunden unzureichend informiert worden, weil ihnen nicht klar gemacht wurde, was sich bei diesem Umstieg fr sie ndert und fr welche Leistungen knftig welche Entgelte anfallen wrden. Der VKI brachte daher im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage zu dieser Kontoumstellung ein.

Die nun vorliegende OGH-Entscheidung wird vom VKI und der BAWAG unterschiedlich interpretiert. Nach Ansicht des VKI mssen jene Verbraucher, die auf ein neues Kontopaket bei der BAWAG umgestiegen sind, die unzulssig verrechneten Kontofhrungsgebhren und Entgelte zurckerhalten. Aber auch bei den Verbrauchern, die zu einer anderen Bank gewechselt haben, sei eine Rckforderung von Schden durch den Mehraufwand bei einer anderen Bank gegebenenfalls mglich.

Anders sieht die BAWAG die OGH-Entscheidung: Die Bank sei aufgrund des Urteils nicht zur Refundierung des Kontofhrungsentgelts sowie von anlassbezogenen Entgelten (z.B. Transaktionsentgelt) verpflichtet. Die Kunden mssten jedenfalls ein Entgelt bezahlen; nach den Feststellungen im Prozess knne das neue, von der Bank angebotene Kontomodell fr Kunden sogar gnstiger sein, denn die Hhe des verrechneten Entgelts hnge vom Transaktionsverhalten des Kunden ab, heit es in einer Stellungnahme der Bank.

Im Urteil (Geschftszahl 9 Ob 16/18w) ist auch eine Entscheidung ber die Kosten enthalten: Die BAWAG, beklagte Partei, muss dem VKI binnen 14 Tagen die mit 693,54 Euro bestimmten Verfahrenskosten (Barauslagen) ersetzen. Die BAWG ist weiter schuldig, dem VKI binnen 14 Tagen die mit 1.021,50 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.430,50 Euro bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. In der Begrndung der Kostenentscheidung schreibt der OGH, es sei von einem Obsiegen des Klgers (VKI, Anm.) von 50 Prozent auszugehen.

  

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So billig verkauft sich der VKI?
Da macht er sich als Prozessgegner ja beliebt

Meist kostet so ein Verfahren 10.000 und mehr ... und nur in 2 Instanzen, hier sinds 3 ...

  

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Zu dem Thema Rauswurf von Kunden, die nicht binnen kurzem
auf ein teureres Konto umgestiegen sind, meinte der Bawag-Vorstand
auf der HV auf Englisch:

"Wir haben ein gutes Produkt, fr das wir gutes Geld wollen."

  

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>So billig verkauft sich der VKI?
>Da macht er sich als Prozessgegner ja beliebt
>
>Meist kostet so ein Verfahren 10.000 und mehr ... und nur in 2
>Instanzen, hier sinds 3 ...

Das liegt nicht am VKI, sondern am Streitwert. An dem orientieren sich die Kostenerstze und diese werden vom Gericht festgelegt.

  

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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
19.10.19 13:38
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
19.10.19 16:09
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...gut analysiert
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
19.10.19 20:15
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
19.10.19 21:40
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
19.10.19 13:14
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
19.10.19 13:36
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
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      RE: EZB genehmigte BAWAG millionenschweren Aktienrckka...
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