Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.02.2007 im
einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen LOTTO Niedersachsen und RTL entschieden, dass der TV-Sender es
zu unterlassen habe, auf dem Gebiet der elf alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht durch
dasjenige Bundesland behördlich erlaubt sind, auf dessen Gebiet die Sportwetten beworben werden.
Nachdem das Landgericht Hannover noch den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, sahen
die Richter des Oberlandesgerichts in Celle den Straftatbestand des § 284 Abs. 4 StGB in vollem Umfang
erfüllt. Nach § 284 Abs. 4 StGB wird bestraft, wer für ein unerlaubtes öffentliches Glücksspiel - und
auch das sind Sportwetten - öffentlich wirbt. RTL konnte sich auch nicht auf das Rechtsinstitut des
sogenannten „entschuldbaren Verbotsirrtums“ berufen, da nach Auffassung des OLG Celle
aufgrund der obergerichtlichen Rechtssprechung und der Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg, RTL
hätte deutlich sein müssen, dass ihr Handeln unzulässig sei.
Die Geschäftsführung von LOTTO
Niedersachsen ist über diesen Urteilsspruch hoch befriedigt, stellt er doch nunmehr sicher, dass -
nachdem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits die Werbung für private Sportwetten
aufgegeben haben - nunmehr auch die privaten Fernsehveranstalter davon ausgehen müssen, dass ihre bislang
vorgenommene Werbung für bwin, starbet u.a. strafrechtlich relevant ist. Die Entscheidung - so die
Geschäftsführung - helfe mit, den Markt der illegalen Sportwettenanbieter weiter aktiv bekämpfen zu
können und gibt darüber hinaus zumindest auch den Ordnungsbehörden der elf alten Bundesländern weitere
Handhabe, um gegen die illegalen Sportwettenanbieter vorzugehen.
Presseerklärung der
Geschäftsführung von LOTTO Niedersachsen
Weltbewegend finde ich es auch nicht - man könnte sagen, dass noch immer keine klare Richtung in Sachen
Liberalisierung oder nicht gefunden wurde ... jedes Pimperlgericht entscheidet so wie es meint,
schließlich passiert ja nichts wenn sie falsch entscheiden würden.
Die Rechtsunsicherheit ist
mMn noch immer nicht draußen und deswegen ist mir der Anstieg von letzter Woche noch etwas suspekt, es
gab gar keine News und die Aktie stieg um fast 30%, ich denke wir werden noch einen Rückgang vor dem
6.März sehen - nicht mal Nerven aus Drahtseil lassen einen kaltblütig sein Geld vernichten
Das Kaufsignal wurde ausgelöst, das erste Kursziel der letzten Prognose (http://www.be24.at/blog/entry... ) erreicht, der
Trendkanal des aktuellen Aufwärtstrends um seine Rising-Resistance-Line (RRL)ergänzt, an der eine
Trendwende erfolgen könnte. Eine solche wäre ab 21 angezeigt und ein Fall bis 18 wieder möglich. Schafft
es hingegen der Kurs über die RRL, wäre eine Trendkanalverbreiterung indiziert und solcherart ein
weiterer Anstieg bis 28. Zu beachten ist jedoch das Fibonacci-Retracement bei 26 – ein Close im Bereich
28 – 26 ist daher weniger wahrscheinlich, ein Tageshoch aber allemal. Daher wäre ein Kauf nun
nochmal ab 23(-> 26 – 28) zu erwägen, ein Stop hingegen bei 21(-> 18).
Naja. Wenn ich mir dieses nette Bild so betrachte ist mir irgendwie wohler wenn ich daran denke daß
ich meine (einzige) Tradingposition geschlossen habe und mir die Sache wieder von "draußen" anschauen
kann. Wie weiter oben (von wem anderen) erwähnt sind rund 30% in wenigen Tagen eh sehr sehr schön und daß
es plötzlich so weitergeht vermag ich nicht so recht zu glauben.
Schon eher beschleicht mich
der Gedanke daß man das Fußvolk in die Aktie reinhetzen will... Klingt vielleicht garstig, ist es im
Endeffekt auch, aber ich krieg den Gedanken nicht aus meinem Kopf. Kann sein daß ich falsch liege
aber was solls, wer tief gefallen ist der wird halt sehr sehr vorsichtig.
>Schon eher beschleicht mich der Gedanke >daß man das Fußvolk in >die Aktie
reinhetzen will...
und am tag der bekanntgabe des 2006er verlust von 1/2 milliarde euro wird
dann wieder heftigst ausgeknockt ( bei den ko-zertis und wunderschön verdient )
Ein wirklich interessanter Artikel und auf jeden Fall ein Top wert!
Was mich aber etwas
irritiert:
Das Placanica-Urteil betrifft nicht unmittelbar die Frage der Zulässigkeit von
staatlichen Monopolen bei Sportwetten und Glücksspielen (hierzu sind Verfahren beim EFTA-Gerichtshof
anhängig)
Heißt das auf gut Deutsch, dass wir nach dem Urteil wieder nicht schlauer sind
bzw. selbst wenn die EFTA pro Liberalisierung entscheidet, muss dann das Unternehmen jedes mal beim EUGH
klagen wenn ein Monopolist unfäre Geschütze auffährt? Ein Statement von bwin und Rechtsanwälten zum Thema
würde mich auch interessieren und bitte kein "wir sind zuversichtlich und Punkt aus"!!
PS:
Aja, eine Quellangabe wäre auch sehr nett - nicht, dass das nur einer aus einem anderen Forum geschrieben
hat
hat jemand eine Ahnung warum gestern im UEFA-Cup im ganzen Stadion keine bwin-Werbung zu sehen war, und
auf den Werder Dressen gar kein Aufdruck, hat da jemand eine Erklärung??
das war beim Spiel gegen Chelsea und Barca auch schon so. Hat wohl damit zu tun, dass sie der UEFA
gegenüber nur 1 Logo verwenden dürfen. Und da sie auswärts mit "bwin" spielen dürfen, geht zu Hause "we
win" nicht.
Sie können lt. UEFA nicht mit verschiedenen Trikots spielen. Jetzt ohne Aufdruck, dafür aber im
Auswärtsspiel mit bwin. Hätten sie jetzt mit we win gespielt, müssten sie we win auch auswärts verwenden.
der kurs steigt meines erachtens aus dem einfachen grund ,weil die grossen geber nicht mehr so zahlreich
auftretten. was meint ihr dazu ? mir sind sonst keine gründe bekannt.
naja, ich denke langsam wird sich's zuspitzen. Bis zum 6. März sind zwar noch gut 20 Tage, aber eben
nicht mehr ganz so viele Handelstage. Natürlich kann es vorher schon noch mal den Versuch eines Einbruchs
geben - auch ganz knapp vor dem Urteil, um den Anschein von Panik auszulösen - aber ich denke mir, dass
gerade so um die 20,00 Käufer lauern und sich jetzt noch Zeit lassen. Wenn der Kurs aber bis zum 6.
stabil bei über 20 Euro bleibt, kann ich mir schon vorstellen, dass dann schon in den letzten Tagen vorm
6. ein paar noch zuschlagen werden und der Kurs ordentlich nach oben geht... Vielleicht ist das dann ja
schon der Zeitpunkt, wo wir die 22 oder 23 Euro durchbrechen und dann nach einem günstigen Urteil rauf
bis zur CT gegebenen Marke von ca. 28-30 Euro wandern... So, jetzt hör ich aber wieder auf mit
Kaffeesudlesen und harre wie alle anderen auch weiter gebannt der kommenden Dinge... derGrinch
Editiert am 14-02-07 um 06:56 AM durch den Thread-Moderator oder
Autor
Editiert am 14-02-07 um 06:55 AM durch den Thread-Moderator
oder Autor
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Nach Malta, Gibraltar,
Niederösterreich nun auch das „Aus“ für Sportwettenerlaubnisse aus England! http://www.isa-casinos.de/articles/15194.html
und im Gegensatz dazu
Verbot von Sportwetten-Vermittlung aufgehoben
Das Verwaltungsgericht
Stuttgart hat ein Verbot zur gewerblichen Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben. Die Richter
kritisierten zudem das Regierungspräsidium für seine Arbeit. Der Kläger mit einer Stuttgarter
Wettannahmestelle darf nun weiter Wetten annehmen und an eine Thüringer Firma weiterleiten.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Firma im thüringischen Gera eine
Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger in der früheren DDR hatte (Az.: 5 K 4532/04).
Die
Stadt Stuttgart hatte dem betroffenen Unternehmer die Veranstaltung von Sportwetten unter Strafandrohung
untersagt und sich dabei auf das baden-württembergische Polizeigesetz berufen. Dagegen hatte der
Unternehmer Widerspruch beim Regierungspräsidium eingelegt und sich unter anderem auf die nach dem
Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit berufen.
Der Richter der 5. Kammer kritisierte, dass
das Regierungspräsidium in dem Widerspruchsbescheid bis ins Detail ein Rechtsgutachten der Staatlichen
Toto- und Lotto GmbH Baden-Württemberg übernommen hatte. Damit habe sich die Behörde von vornherein
einseitig festgelegt und zu Gunsten des staatlichen Wettmonopols Partei genommen.
Gericht:
Keine objektive Gewichtung der Interessen
Zudem beanstandete der Richter, dass in der
Ablehnung des Widerspruchs eine objektive Gewichtung der widerstreitenden Interessen fehle. Auch eine
zutreffende rechtliche Beurteilung der Einwände des Unternehmers sei nicht getroffen worden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2006 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol
verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht warf dem Regierungspräsidium vor, in dem Bescheid vom
November 2004 die Rechtmäßigkeit des Monopols nicht in Frage gestellt zu haben. Die Berufung gegen das
Urteil ist nur möglich, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen
wird.
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aber ich glaube nicht das es wirklich noch jemanden interessiert, es
warten eh alle auf den 6.März...
zickzack(9)
Hagen(746)
mongocliquee(32)
