BIP e2010
282.229.000.000

Steuereinnahmen
121.773.982.000

Staatsschulden
188.930.642.793

Immer wieder erschreckend wie hoch die Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP sind... und noch immer reicht es nicht aus wie man an den Staatsschulden sieht!

Die seit Jahren boomende Stahlkonjunktur in China wird sich nach Einschätzung des deutschen Branchenverbandes in diesem Jahr abkühlen. Die Volksrepublik bleibe zwar ein starker Stahlmarkt, erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, auf Reuters-Anfrage. Im Laufe des Jahres dürfte eine nachlassende Nachfrage in Verbindung mit einem kräftigen Lagerabbau jedoch zu einer Abschwächung des Marktwachstums führen. "2011 wird der Prozess der Lagerreduzierungen vermutlich andauern", prognostizierte Kerkhoff.

China ist nicht nur der größte Verbraucher des Werkstoffs, sondern auch mit Abstand der größte Produzent. Etwa die Hälfte der weltweiten Stahlproduktion kommt aus dem Land. Für den Absatz der deutschen Stahlindustrie spielt der Markt laut Kerkhoff nur eine untergeordnete Rolle. "2009 gingen mit rund 500.000 Tonnen weniger als fünf Prozent der deutschen Gesamtexporte dorthin", führte er aus.

Allerdings könnte eine Abschwächung der Nachfrage in Asien indirekt Folgen für deutsche Hersteller wie ThyssenKrupp oder Salzgitter haben. "Gerade in der derzeitigen Situation, in der China mehr Stahl produziert als am heimischen Markt nachgefragt wird, könnten chinesische Exporte zu Ungleichgewichten am Weltmarkt führen", erläuterte Kerkhoff. Die Stahlschmieden in Europa und den USA fordern seit Jahren den Abbau von Überkapazitäten in China. Grund hierfür sind auch Befürchtungen, dass ihnen die Staatsbetriebe aus Fernost mit billigem Stahl auf den Weltmarkt Konkurrenz machen könnten und die Preise gedrückt werden.

China hatte sein Wachstum in der weltweiten Wirtschaftskrise mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen vorangetrieben. Diese laufen allmählich aus. Von den Programmen hätten vor allem die Bauwirtschaft und die Automobilindustrie profitiert, erklärte Kerkhoff. "2009 stieg die Produktion der stahlverarbeitenden Branchen um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was eine Verdoppelung der Wachstumsrate bedeutet." Das Auslaufen der Konjunkturprogramme in Verbindung mit einem niedrigeren Kreditwachstum und einer schwächeren staatlichen Investitionstätigkeit werde die Stahlnachfrage zusätzlich abbremsen. Mittelfristig seien die Perspektiven in China für weiteres Wachstum aber günstig.
(APA)

„Wir haben tief in den Abgrund geschaut“

Der deutsche Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Schuld des Staats an der Wirtschaftskrise, das Sterben in Afghanistan und den Grund, warum ihn seine schlechten Umfragewerte nicht sonderlich beunruhigen.

Interview: Georg Hoffmann-Ostenhof, Valerie Prassl und Robert Treichler

profil: Herzlich willkommen in ­Österreich! Wie fühlt man sich als liberaler Politiker in einem Land, in dem es nicht einmal eine liberale Partei gibt?
Guido Westerwelle: Ich habe sehr gute Freunde in Österreich, die sehr liberal sind. Alles andere – welche Parteien dort ­gewünscht und gewählt werden – ist eine Angelegenheit der österreichischen Innenpolitik. Aber ich rede gern mit Ihnen über ­dieses wunderschöne Land, das ich seit ­frühester Jugend immer wieder besuche; ein Land, das ich ganz überwiegend als sehr ­liberal, aufgeklärt und proeuropäisch erlebe.

profil: Ist das wahr?
Westerwelle: Ja.

profil: Der Liberalismus ist in Europa in letzter Zeit deutlich im Vormarsch. In Großbritannien sind die Liberaldemokraten an der Macht, in Tschechien, in der Slowakei oder in Deutschland. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das gerade jetzt passiert, wo doch der Neoliberalismus in eine schwere Krise geraten ist, der Staat eine Renaissance erlebt und der Markt versagt hat?
Westerwelle: Erstens ist es immer unglücklich, dem Liberalismus eine Vorsilbe zu geben. Die Deutschen haben mal von „Rechtsstaatsliberalismus“ gesprochen, mal von „Wirtschaftsliberalismus“, mal von „Ordoliberalismus“. Damit reduziert man den Liberalismus auf eine Facette. In Wahrheit bedeutet Liberalismus möglichst viel Freiheit für die Bürger, verbunden mit der Erkenntnis, dass dazu auch ein gehöriges Maß an Verantwortung zählt. Freiheit zur Verantwortung ist ja auch eine unbequeme Botschaft, weil sie natürlich fordert. Aber augenscheinlich wächst die Zahl der Menschen in Europa, die sich nicht einreden lassen wollen, dass das Versagen von Staats- und Landesbanken ein Versagen der sozialen Marktwirtschaft sei, sondern wissen, dass es Staatsversagen war.

profil: Die Krise war ein Staatsversagen?
Westerwelle: Jedenfalls wenn ich an die Landesbanken in Deutschland denke.

profil: War es nicht auch eine Krise der Finanzinstitutionen und des Markts?
Westerwelle: Der Liberale bejaht den Staat, sonst wäre er ja ein Anarchist. Wenn der Staat die Rahmenbedingungen nicht mehr setzt, dann nimmt er seine Kernaufgaben nicht mehr wahr. Wir wollen sogar einen starken Staat. Aber das bedeutet aus unserer Sicht einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, sprich seine Hoheitsaufgaben erfolgreich erledigt, sich aber ­ansonsten aus dem Privatleben der Bürger heraushält.

profil: Der Siegeszug der Liberalen scheint allerdings zumindest in Deutschland ein ­jähes Ende zu finden. Ihre Partei, die FDP, ist von 15 Prozent bei den Bundestagswahlen im September des vergangenen Jahrs auf fünf Prozent in den aktuellen Umfragen abgestürzt. Auch Ihre persönlichen Beliebtheitswerte sind im Keller. Was ist da passiert?
Westerwelle: Umfragen sind keine Wahlen, diese Binsenweisheit gilt weltweit. Dass man sich über nachlassende Umfrageergebnisse nicht freut, gestehe ich zu. Die Werte erklären sich wohl auch dadurch, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode einige sehr notwendige, aber sehr unpopuläre Maßnahmen treffen mussten. Rettungsschirme aufzuspannen, um staatliches Versagen aufzufangen, ist für einen liberalen Politiker ordnungspolitisch gewiss nicht leicht. Aber: Bei der Rettung des Euro ging es nicht nur um den Schutz unserer Währung, sondern um Europa insgesamt.

profil: Sie haben auch sehr lange damit gezögert.
Westerwelle: Wir haben nicht gezögert, wir wollten bloß keine Blankoschecks ausstellen. Es war goldrichtig, dass die Bundesregierung gesagt hat, wir sind bereit zu helfen, aber wir erwarten auch eine Gegenleistung, nämlich, dass die Hausaufgaben erledigt werden. Dass etwa Griechenland jetzt ein ehrgeiziges Struktur- und Konsolidierungspaket beschlossen hat und durchsetzt, ist auch das Ergebnis unserer klaren europapolitischen Haltung: dass wir helfen, aber eben zur Selbsthilfe. Ich sage Ihnen vor­aus: Das Kapitel ist noch nicht geschlossen. Jetzt geht es darum, dass wir alle in Europa die Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen, damit uns das nicht in zwei, drei Jahren wieder passiert. Wir haben tief in den Abgrund geschaut. Wenn man für historisch richtige Entscheidungen in der Demoskopie kurzfristig abnimmt, ist das leichter zu ertragen.
profil: Haben Ihre Landsleute da irgendetwas nicht begriffen? Die Wirtschaftsdaten sind erstaunlich gut, die Arbeitslosenquoten niedrig, die Unternehmer optimistisch – und dennoch ist die Regierung enorm unbeliebt.
Westerwelle: Warten wir mal ab, wenn die Ergebnisse, die sie so zutreffend beschreiben, auch sichtbarer werden und anhaltend wirken. Ich bin seit anderthalb Jahrzehnten an herausgehobener Stelle in der deutschen Politik tätig, ich stand schon auf hohen Umfragegipfeln und wanderte durch manches Umfragetal.

profil: Tragen Sie nicht auch selbst einiges zu Ihrer relativen Unbeliebtheit bei? „Spätrömische Dekadenz“, „anstrengungsloser Wohlstand“ – das sind Aussagen von Ihnen, die viel Kritik hervorgerufen haben. Offensichtlich haben viele Leute das Gefühl, das Sparpaket Ihrer Regierung sei extrem unausgewogen. Selbst in Ihrer eigenen Partei wird diskutiert, ob man doch im Sinne der sozialen Symmetrie den Spitzensteuersatz anheben sollte.
Westerwelle: Das so genannte Sparpaket ist sozial sehr ausgewogen. Wir haben mit der Entlastung der Familien begonnen. Wir haben das Kindergeld erhöht und den Mittelstand entlastet, indem wir die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmenssteuerreform der Vorgängerregierung beseitigt haben. Und es ist doch immer so, in jedem Land der Erde: Den Sozialstaat zu vergrößern, das geht leicht, da muss man nur neue Schulden machen. Ihn anschließend auf seine Treffsicherheit zurückzuführen, ist eine wahre Herkulesaufgabe, und der haben wir uns gestellt.

http://www.profil.at/articles/1031/560/274863/wir-abgrund

Nach einem weiteren herben Milliardenverlust braucht der US-Baufinanzierer Freddie Mac erneut Staatshilfe. Das Finanzministerium werde um 1,8 Milliarden Dollar gebeten, teilte Freddie Mac heute mit. Verglichen mit früheren Finanzspritzen nimmt sich diese noch klein aus. Insgesamt steigt die Staatshilfe nun auf 64,1 Milliarden Dollar - eine der schwersten Lasten der Finanzkrise überhaupt.

Freddie Mac und der größere Bruder Fannie Mae spielen für die Stabilisierung der US-Immobilienmärkte eine entscheidende Rolle. Sie stehen direkt oder indirekt hinter der Mehrzahl der Hypotheken des Landes. Deshalb hatte die Regierung sie in den Turbulenzen des Jahres 2008 aufgefangen und gewährt unbegrenzt Kredit bis 2012. Auch darüber hinaus steht der Steuerzahler noch in begrenztem Umfang für die Verluste aus den Hypotheken gerade.

Im zweiten Quartal schrieb Freddie Mac einen Verlust von unterm Strich sechs Milliarden Dollar. Vor einem Jahr lag das Minus erst bei 840 Millionen Dollar. Die Rückstellungen für faule Kredite gingen zwar zurück, weil die Schuldner ihre Raten wieder pünktlicher zahlen - ein weiteres Zeichen für eine Entspannung auf dem Häusermarkt -, doch hohe Spekulationsverluste machten die Verbesserung zunichte.


http://orf.at/#/stories/2008085/
09.08.2010