Wien (APA) - Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser weist sämtliche Vorwürfe über eine angeblich versuchte illegale Beschaffung von
Akten in der Buwog-Affäre empört zurück. "Das ist eine freie journalistische Erfindung. Der
Artikel ist purer Schwachsinn", betonte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter Freitagabend gegenüber
der APA. Mehr sei dazu nicht zu sagen.
Grasser in ÖSTERREICH: "Das ist eine Rufmord-Kampagne
gegen mich." Ex-Finanzminister sieht sich als Opfer einer "Hetztjagd" Utl.: Grasser nimmmt zu
Buwog-Ermittlungen und drohender Kontenöffnung Stellung: "Kein Problem damit. Staatsanwalt soll mich
vernehmen." =
Wien (OTS) - "Dieses Verfahren läuft seit neun Monaten, es geht immer
um die gleichen haltlosen Vorwürfe". Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH meldet sich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Ermittlungen in der Buwog-Affäre zu Wort.
Dass die Staatsanwaltschaft in der Causa der
Buwog-Privatisierung gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ermittle, sei "absolut nichts
Neues", sagt Grasser gegenüber ÖSTERREICH. Grasser weiter: "Diese in neuer Verpackung ständig
aufgekochte Geschichte wird bewusst instrumentalisiert, um eine Rufmord-Kampagne und Hetzjagd
gegen mich zu fahren." Grasser vermutet einen Zusammenhang zwischen den neuen Vorwürfen und seinem
Verfahren gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Michael Ramprecht. Grasser: "Ich führe einen
Prozess gegen meinen Ex-Mitarbeiter eben wegen dessen Behauptungen im profil, ich hätte Einfluss auf
die Auswahl der Investmentbank für die Buwog-Privatisierung genommen. Kommenden Donnerstag ist
Gerichtstermin - auch das profil sitzt da auf der Anklagebank."
Inhaltlich sei Grasser
"völlig entspannt": "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen." Er selbst sei vom Staatsanwalt
noch nicht einvernommen worden - "obwohl ich das gerne würde". Grasser: Ich hätte am liebsten
schon vor Monaten die Möglichkeit gehabt, auszusagen und die Vorwürfe auszuräumen."
Mit einer Öffnung seiner Konten, die Ramprecht-Anwalt Michael Pilz beantragt hat und über die der
Richter am Donnerstag entscheiden könnte, hätte Grasser kein Problem. "Ich habe nichts zu
verbergen, bei mir kann jeder alles anschauen."
> Mit einer Öffnung seiner Konten, die Ramprecht-Anwalt >Michael Pilz >beantragt hat
und über die der Richter am Donnerstag >entscheiden >könnte, hätte Grasser kein Problem.
"Ich habe nichts zu >verbergen, >bei mir kann jeder alles anschauen."
In
Österreich werdens von ihm eh nur einen Haufen Frisör-Rechnungen finden. Liechtenstein usw. wäre sicher
interessanter.
Immofinanz Datum/Zeit: 11.07.2010 13:10 Quelle: keine
Karl-Heinz Grasser klagt
Gabriela Moser wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung
Gabriela Moser von den
Grünen wird in der aktuellen Ausgabe des "FORMAT" mit der Äußerung zitiert, Karl-Heinz Grasser hätte
"konspirative Gespräche , die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel
hatten".
Diese Behauptung ist falsch. Karl-Heinz Grasser hat daher seinen Rechtsanwalt
beauftragt, gegen Gabriela Moser rechtliche Schritte wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung
einzuleiten.
.... ich verstehe den Klagsinhalt nicht - wo gibt es noch eine Ehre beim
Grassser und wer wäre noch so dumm ihm einen Kredit zu geben? Der hat doch nicht einmal bis jetzt einen
Job gefunden!
Laut ORF - Zeigte sich über Bevorzugung von Lehmann laut Staatsanwaltschaft "verwundert"
Die Staatsanwaltschaft Wien hat in Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen um die
Buwog-Privatisierung unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen weiteren Zeugen
einvernommen, berichtete die "ZiB2" am Montagabend. Wilfried Trabold, ehemaliger Chef der
Vergabekommission, sei laut "ZiB" am 15. Juni einvernommen worden und habe die Glaubwürdigkeit von
Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht untermauert, so der Bericht.
Bei der Befragung ging
es demnach unter anderem um die umstrittene Entscheidung, als Investmentbank für die Buwog-Privatisierung
Lehman Brothers und nicht die CA Investmentbank auszuwählen. Staatsanwaltschaft-Sprecher Thomas Vecsey
sagte gegenüber der "ZiB", Trabold soll sich in seiner Einvernahme über diese Entscheidung "verwundert"
gezeigt haben.
Die Einvernahme Trabolds soll damit laut ORF die Glaubwürdigkeit von Grassers
Ex-Mitarbeiter Ramprecht gestärkt haben. Dieser hatte ja erklärt, der Verkauf des Buwog-Pakets sei ein
"abgekartetes Spiel" gewesen - und das Verfahren zur Auswahl einer Investmentbank, die den Verkauf des
Buwog-Pakets begleiten sollte, sei in Richtung Lehman Brothers beeinflusst worden sei. Grasser hatte
Ramprecht deswegen auf Üble Nachrede geklagt - am Donnerstag gibt es in der Sache eine weitere
Verhandlung.
Ebendieser Vergabevorgang an Lehman Brothers ist auch Gegenstand von Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft. Gegenüber der APA hatte Staatsanwaltschafts-Sprecher Vecsey bereits am
Montagnachmittag erklärt, die Ermittlungen seien "konkretisiert, der Verdacht ist erhärtet". Der Verdacht
gegen Grasser und Ramprecht lautet auf Untreue, da mit Lehman Brothers nicht der Best- bzw.
Billigstbieter genommen worden sei. Lehman hat laut Medienberichten 10,2 Mio. Euro für die Beratung bei
der Buwog-Privatisierung erhalten. Der Anwalt Grassers, Manfred Ainedter, hatte am Montag erneut alle
Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Grasser hätte den Rambrecht reden lassen sollen (ebenso wie die Moser). Mit seinen Klagen bringt er
sich selbst noch ins Gefängnis. Das wird alles noch fürchterlich nach hinten losgehen für den Herrn, für
den die Unschuldsvermutung gilt...auch wenn es noch Jahre dauert bis sein schwarzer Schutzschirm löchrig
ist.
>>Die CAIB wäre sicher ganz objektiv gewesen, und rein >zufällig >>hätte dann
die CAI das Rennen gemacht. > > >Ich denke auch bei einer Transaktion dieser
Größenordnung war >eine Investmentbank >aus der Oberliga notwendig - da hat die CAIB nie
dazugehört.
Was ja eindrucksvoll bewiesen wurde.
Die Oberliga an Korruption
führt nicht unbedingt zu Vorteilen für den Steuerzahler (auch wenn das Grasser immer wieder behauptet),
denn die Korrupten und Korrumpierenden wollen schließlich auch schön leben.
>Die Oberliga an Korruption führt nicht unbedingt zu Vorteilen >für den Steuerzahler (auch
wenn das Grasser immer wieder >behauptet), denn die Korrupten und Korrumpierenden wollen >schließlich auch schön leben.
Warum Lehman zum Zug kam kann ich nicht beurteilen,
das mag schon an Korruption liegen. Mein Punkt ist, bei einer Transaktion dieser Größe braucht es mE
eine internationale Investmentbank um den größtmöglichen Kreis an Interessenten
aufzuscheuchen. Ich glaube einfach nicht daß die CAIB da mithalten kann.
>Ich denke auch bei einer Transaktion dieser Größenordnung war eine Investmentbank aus der Oberliga
notwendig - da hat die CAIB nie dazugehört.<
Lehmann war aus damaliger Sicht
sicher eine richtige und wie ich meine auch korrekt abgelaufene Entscheidung. Solche Auftragsvergaben
laufen nicht nach Önorm ab, der Billigstbieter ist nicht in jedem Fall als Bestbieter anzusehen.
Erst Meischberger's Auftreten brachte die Sache auf die schiefe Bahn. Er wußte, daß er die nötigen
Informationen von seinem „Best Man“ jederzeit bekommen konnte, auch wußte er, daß er von Hampel niemals
eine Provision zu erwarten hätte, somit war klar wohin der Zug zu fahren hatte.
Von Macht und
Selbstherrlichkeit geblendet hat man in der Folge jedoch eine Dummheit nach der anderen gemacht. 1.man hat verabsäumt eine entsprechende Beratungsleistung zu fingieren, die eine Provision in gezahlter
Höhe als angemessen erscheinen läßt. 2.man hätte auf die Steurersparnis verzichten und den
Zahlungsfluß im Inland direkt abwickeln müssen. 3.man hätte das CAI Anbot mit wesentlich größeren
Abstand unterbieten müssen. 4.man hätte der CAI für den großen Aufwand der Anbotserstellung eine
Abstandszahlung zusprechen müssen um allfälliges Aggressionspotential für die Zeit danach zu
entschärfen.
Meischberger ist ein sympatisches Dummerl mit kriminellen Tendenzen, Grasser ein
blauäugiger Snob dessen grundsätzliche Rechtschaffenheit ich nicht unbedingt anzweifeln würde.
Was ich auf alle Fälle unterschreibe ist die Dummheit, das CAI Angebot um 1 Euro zu unterbieten. Ein paar
Tausend Euro mehr und die Sache wäre eher unklarer gewesen. So war es total offensichtlich.
>Was ich auf alle Fälle unterschreibe ist die Dummheit, das >CAI Angebot um 1 Euro zu
unterbieten. Ein paar Tausend Euro >mehr und die Sache wäre eher unklarer gewesen. So war es
total >offensichtlich.
>kann man von einer sommer-ralley sprechen oder ist es noch zu >früh ?
Bei +20% vom
Tief bei IIA kann man schon von Rally sprechen...mal sehen wie lange sie anhält. Im Moment sieht es
für mich so aus als ob das Ausbleiben von schlechten Nachrichten schon als good news interpretiert
wird (was den Gesamtmarkt betrifft). Das könnte schon eine Weile anhalten, im Moment sehe ich
nicht wo in den nächsten Monaten die schlechten Nachrichten herkommen könnten (aber per Definition
sind es vor allem die unerwarteten schlechten News die einen Markt abstürzen lassen...)
Langer Rede kurzer Sinn - könnte weiter steigen, könnte aber auch fallen
>Meischberger ist ein sympatisches Dummerl mit kriminellen
Sympathisch? Also für mich
nicht mal bevor diese Geschichten bekannt wurden...er, Westenthaler, Rumpold und wie sie alle
heißen waren mir immer zuwider.
>>Meischberger ist ein sympatisches Dummerl mit >kriminellen > > >Sympathisch? Also für mich nicht mal bevor diese Geschichten >bekannt >wurden...er, Westenthaler, Rumpold und wie sie alle heißen >waren mir >immer
zuwider.
Kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Dieses Yuppie-Gehabe, einfach nur
widerlich ...
das unerwartet gute ergebnis von intel gestern nach börsenschluss in new york verspricht einen
starken nachmittag(auch) für die iia heute nachmittag.sind die 2,50 eine schwer zu nehmende hürde ? was
sagen die chartisten dazu ?
Buwog - Grasser soll vor Gericht falsch ausgesagt haben
Wien (APA) - Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser wird im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre nicht nur der Untreue verdächtigt - nun kommt noch der Verdacht der falschen Zeugenaussage vor Gericht dazu. Im Zuge der
Buwog-Ermittlungen seien Anfang des Jahres die Telefone des Ex-FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter
Meischberger abgehört worden, berichtet das ORF-"Morgenjournal" am Mittwoch. Aufgezeichnet
wurden demnach auch Gespräche zwischen Meischberger und Grasser - dieser hatte Kontakte zu
Meischberger allerdings vor Gericht in Abrede gestellt.
Diese Aussage machte Grasser
in dem von ihm selbst angestrebten Prozess gegen seinen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht
am ersten Prozesstag als Kläger im Zeugenstand. "Zu Meischberger habe ich kein Verhältnis. Weil
ich die Medienberichterstattung zu dieser Frage brauche wie einen Kropf. Das ärgert mich in hohem
Maße und deswegen habe ich keinen Kontakt", sagte Grasser laut Gerichtsprotokoll unter
Wahrheitspflicht.
Richter Gerald Wagner habe nun einen Antrag von Ramprechts Verteidiger Michael Pilz, in dem auf die mögliche Falschaussage Grassers hingewiesen wird, an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet, heißt es beim Landesgericht Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien
prüft den Vorwurf.
Wien (APA) - Der von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beklagte Michael Ramprecht ist heute
wegen Übler Nachrede Grassers zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Dass
Grasser die Buwog-Privatisierung beeinflusst haben soll, sei nicht erwiesen, es gebe nur
Spekulationen aufgrund vager Indizien, führte Richter Gerald Wagner nach der Verhandlung im Wiener
Landesgericht aus. Zum Vorwurf Ramprechts, dass Grasser die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst habe, wurde der Beklagte freigesprochen. "Nicht alles, was jemandem
nicht passt, ist Üble Nachrede", so der Richter.
Ramprechts Anwalt Michael Pilz
kündigte volle Berufung an, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Wien/APA =
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigte sich nach der heutigen Urteilsverkündigung strahlend und zufrieden: "Es befriedigt mich, dass Herr Ramprecht verurteilt
wurde", sagte Grasser vor zahlreichen Journalisten in einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
Ein unabhängiges Gericht habe in seinem Sinne entschieden. Das Ganze sei nur ein "Versuch,
seine politische Regierungsarbeit schlechtzureden", meinte der Ex-Minister und sprach von
"Latrinengerüchten" im Zusammenhang mit den Schmiergeldvorwürfen bei der Buwog-Privatisierung.
Eine Ausweitung der Ermittlungen auf andere Privatisierungen während seiner Amtszeit als Finanzminister würde er sogar begrüßen, er hoffe aber auf eine rasche
Arbeit der Staatsanwaltschaft, um seinen guten Ruf wieder herzustellen, mahnte er von der Justiz
Tempo ein. "Mein Image wird mir mit all diesen Latrinenvorwürfen madig gemacht".
Ramprechts Anwalt Michael Pilz sieht einen "Teilerfolg" durch das Urteil: Sein Mandant sei teilweise
vom Vorwurf der Üblen Nachrede freigesprochen worden. Die Verurteilung werde er im Rechtsweg bekämpfen. Ramprecht selber hatte vor der Verhandlung bereits betont, der ganze Prozess habe viel
bewegt.
Neben Ramprecht wurde auch das Nachrichtenmagazin "profil", in dem die
Vorwürfe Ramprechts gegen Grasser veröffentlicht waren, verurteilt. Der Grundsatz der
journalistischen Sorgfaltspflicht sei verletzt worden, entschied der Richter. Das Magazin muss an
Grasser eine Entschädigung von 1.500 Euro zahlen und das Urteil veröffentlichen. Das Urteil ist
nicht rechtskräftig, Anwalt Hubert Simon gab keine Erklärung ab.
Die Immofinanz hat bei der Bundeswettbewerbsbehörde in Wien einen
Zusammenschluss angemeldet und will grünes Licht. Es dürfte sich für die Kartellwächter um einen
Routinefall handeln. Denn geplant ist der Erwerb aller Anteile an der Immofinanz Beteiligungs GmbH und
der CPB Gesellschaft für Unternehmensbeteiligungen mbH, beide Österreich, von der Stephanie Stiftung und
der Stiftung Camilla, beide Liechtenstein, sowie an der CPB Advisory GmbH, Österreich von der Constantia
Packaging B.V., Niederlande. Immofinanz kauft diese Firmen über die Imbea Immoeast Beteiligungsverwaltung
AG.