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... die Länder mit Überschuss sind rar. Ich denke mit norwegischen Anleihen kann man jetzt nicht viel falsch machen. Der Euro ist nachwievor ohnehin noch leicht überbewertet.

Die neue britische Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge mit der Einführung einer Bankenabgabe bis zu acht Milliarden Pfund (9,19 Milliarden Euro) einnehmen. Entsprechende Pläne seien in Arbeit und könnten im Zuge der Maßnahmen zur Senkung des Rekord-Budgetdefizits umgesetzt werden, berichtete die Zeitung Independent on Sunday unter Berufung auf Kreise und Regierungsmitarbeiter.

Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Vorschläge zu einer Bankenabgabe bei ihrem Treffen Ende Juni im kanadischen Toronto diskutieren, sind bisher jedoch uneinig über eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten.

Rote Zahlen
Großbritannien kämpft gegen ein Defizit von elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die neue Regierung von Tory-Premierminister David Cameron und seinem Vize Nick Clegg von den Liberal-Demokraten steht unter erheblichem Druck der Märkte, schnell und wirksam dagegen anzugehen. Finanzminister George Osborne soll am Montag Einzelheiten für eine erste Runde von Streichungen im Umfang von sechs Milliarden Pfund bekanntgeben. Auch Steuererhöhungen werden erwartet.

"Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen", meinte Präsident Barack Obama noch im Dezember letzten Jahres. Mit der Zustimmung des US-Senats zur Finanzmarktreform ist Obama seinem Ziel einer Neuregelung des Marktes einem großen Schritt näher gekommen. Ein erster Überblick über die Inhalte des Senatbseschlusses


Soviel ist klar, die Märkte lieben es nicht, wenn man ihnen zu sehr auf die Finger klopft. Insofern könnte man den Kursverfall an der Wall Street vom Donnerstag als auch vorauseilende Aktion beurteilen. Denn nach Börseschluss passierte die - von manchen als größte Finanzmarktregulierung seit den 30er Jahren bezeichnete Reform - den US-Senat. Der Senat stimmte mit 59 gegen 39 Stimmen für den Vorschlag, der nun ins Repräsentantenhaus wandert und dort mit dem Entwurf des Repräsentantenhaueses in Einklang gebracht werden muss. Im Vorfeld der Abstimmung hatte es heftige Konfrontationen gegeben.

So hatte der Präsident in einem denkwürdigen CBS-Interview im Dezember seinem Ärger Luft gemacht und gemeint: "Es frustriert mich wirklich, dass dieselben Banken, die von Steuergeldern profitiert haben, mit Zähnen und Klauen gegen eine Finanzregulierung kämpfen." Auch die Boni für die Banker waren ihm ein Dorn im Auge. Einige Geldhäuser hätten die staatlichen Hilfen offensichtlich vor allem deshalb schnell zurückgezahlt, um wieder hohe Boni zahlen zu können. "Das sagt mir, dass die Leute an der Wall Street es immer noch nicht kapiert haben", meinte Obama damals. So rätselten die Banker immer noch, warum die Leute wütend auf sie seien. An die Adresse der Geldmanager gerichtet meint er: "Ihr genehmigt euch zehn, zwanzig Millionen Dollar an Boni, nachdem Amerika wirtschaftlich das schlimmste Jahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat - und ihr habt das Problem verursacht."

Nicht zuletzt deshalb ist einer der Kernpunkt der jetzt beschlossenen Finanzmarktreform die auch geordnete Abwicklung von Großbanken. Damit will man verhindern, dass künftig wieder der Steuerzahler für eine Feuerwehraktion einspringen muss. "Too big to fail" dürfte damit endgültig der Geschichte angehören.

Im folgenden eine Übersicht über die Kernpunkte der Reform, deren Zustandekommen von Harry Reid, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat als "Ende der Vergnügungsfahrt an der Wall Street" bezeichnet wurde, bzw. die Unterschiede zur Vorlage des Repräsentantenhaueses (Quelle APA):

KONKURS VON FINANZKONZERNEN: Angeschlagene Großbanken sollen künftig geordnet abgewickelt werden können. Behörden dürfen sie übernehmen und in eine Art Insolvenz führen. Es gibt aber keinen neuen Fonds über 50 Milliarden Dollar (40,5 Mrd. Euro), um diesen Mechanismus zu finanzieren. Die Insolvenz soll durch Verkäufe von Unternehmensteilen oder Gebühren anderer großer Institute finanziert werden.

* Das Verfahren des Entwurfs aus dem Repräsentantenhauses ist einfacher gestrickt. Hier ist ein Fonds über 200 Milliarden Dollar vorgesehen.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Der Senat plant bei der Notenbank Fed eine Behörde, die Verbraucher vor Halsabschneiderei bei Immobilienkrediten und Kreditkarten schützt.

* Das Repräsentantenhaus will eine von der Fed unabhängige Behörde und mehr Unternehmen als der Senat per Ausnahmegenehmigung von der Kontrolle durch die Behörde befreien.

BANKENAUFSICHT: Der Senat sieht eine moderate Überarbeitung des derzeitigen Fleckerlteppichs bei der US-Bankenaufsicht vor. Dabei soll die Fed weiter größere Banken mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Milliarden Dollar überwachen. Landesweit aktive Banken mit einer Bilanzsumme unter 50 Milliarden Dollar bleiben ebenfalls unter Fed-Aufsicht. Der Einlagensicherungsfonds (FDIC) würde die Aufsicht über alle Sparkassen übernehmen. Die Sparkassen-Aufsicht OTS soll schließen.

* Hier gibt es nur noch wenig Differenzen zum Entwurf des Repräsentantenhauses, der ebenfalls das Ende der OTS vorsieht und Fed sowie FDIC weiter die Bankenaufsicht überlässt.

VERBOT DES EIGENHANDELS: Der Senat hat die sogenannte "Volcker-Regel" - das Eigenhandel-Verbot für Banken zur Reduzierung des Geschäftsrisikos - in einer abgeschwächten Version beschlossen. Die Aufsichtsbehörden sollen selbst die genauen Regeln festlegen.

* Im Entwurf des Repräsentantenhauses ist keine "Volcker-Regel" enthalten.

DERIVATE: Der größte Teil des Derivate-Handels soll auf Börsen, andere elektronische Plattformen oder zumindest Abwicklungshäuser gezwungen werden. Der Senat akzeptierte auch einen umstrittenen Vorschlag, nach dem die Banken ihr lukratives Swap-Geschäft auslagern müssen.

* Auch das Repräsentantenhaus will eine Regulierung der Derivate. Es will eine größere Zahl von Instituten von der Pflicht zu zentralen Clearingstellen freistellen und sieht keine Abspaltung des Swap-Geschäfts vor.

RAT FÜR SYSTEMISCHE RISIKEN: Der Senat hat sich für einen neunköpfigen Rat der Aufsichtsbehörden entschieden, der unter Vorsitz des Finanzministers über systemische Risiken im Finanzsystem wacht.

* Der Entwurf des Repräsentantenhauses hierzu ist ähnlich, gibt der Fed jedoch mehr Gewicht.

HEDGEFONDS: Hedgefonds mit einem Vermögen von über 100 Millionen Dollar in ihrem Portfolio müssten sich dem Senat zufolge bei der Regierung registrieren und ihre Bücher kontrollieren lassen. Ausgenommen davon wurden aber Wagniskapital-Fonds und private Beteiligungsgesellschaften.

* Im Entwurf des Repräsentantenhauses liegt die Schwelle für die Registrierung bei 150 Millionen Dollar. Wagniskapital-Fonds müssen sich nur unter bestimmten Umständen registrieren lassen, dafür aber Off-Shore-Fonds vollständig.


http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/422039/index.do?_vl_ backlink=/home/index.do&_vl_pos=7.1.DT
23.05.2010