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15188, Türkei: EU-Beitrittsabbruch leicht möglich
Eingetragen von Finanzinvest, 24.8.16 11:31
Schlechte Nachrichten für Erdogan: Der Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der EU ist offenbar viel leichter möglich als gedacht:

http://www.orf.at/#/stories/2355090/

Türkischer EU-Beitritt: Verwirrung über Ausstiegsklausel

Die Hürden für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind niedriger als bisher von der EU-Kommission angegeben. Nach Informationen der dpa wurde 2005 in den Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt, dass für einen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.

Es müssten nur 16 von insgesamt 28 Ländern einem entsprechenden Antrag zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

„Alle müssen zustimmen“

Die für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen werbende Kommission hatte bisher betont, dass ein Antrag auf Abbruch der Gespräche von allen 28 EU-Staaten befürwortet werden müsste.

„Das müssen alle Mitgliedsstaaten - und zwar einstimmig - beschließen, dass diese Verhandlungen abgebrochen werden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang des Monats in einem Interview mit der deutschen ARD. Erst Ende vergangener Woche wiederholte er diese Darstellung in einem Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“.

Ultimatives Ende nicht vorgesehen

Auf Anfrage der dpa teilte die EU-Kommission mit, dass sich Juncker in seinen Äußerungen nicht auf die Verhandlungsleitlinien bezogen habe. Er habe von einem ultimativen Ende für die Beitrittsgespräche gesprochen, das eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass für einen Abbruchbeschluss nach Artikel fünf der Verhandlungsleitlinien eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde.

Voraussetzungen

Für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzt sich vor allem Österreich ein. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will das Thema nach der Sommerpause auf EU-Ebene diskutieren. Offene Unterstützung bekommt er beispielsweise von dem deutschen CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber, der im Europaparlament die größte Fraktion anführt.

Ob die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden, wird letztlich viel von Interpretationen und politischem Willen abhängen. In dem relevanten Artikel der Verhandlungsleitlinien heißt es, Voraussetzung sei, dass die Türkei „ernsthaft und anhaltend“ gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verstoße. Was ein ernsthafter Verstoß ist und wie lange er andauern muss, wird allerdings nicht ausbuchstabiert.
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