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ForennameOff Topic: Nicht Börsenbezogene Diskussionen
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28788, RE: Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder
Eingetragen von byronwien, 10.10.21 07:53
>Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder
>
>Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der Anschuldigungen gegen den
>Bundeskanzler Sebastian Kurz halten die
>ÖVP-Bundesministerinnen und -Bundesminister der Republik
>Österreich in dieser Erklärung folgende Punkte fest:
>
>Die letzten eineinhalb Jahre waren für die Bundesregierung,
>aber auch für unser Land im Allgemeinen eine sehr
>herausfordernde Zeit. Die Corona-Pandemie hat nahezu jedes
>Ressort stark betroffen. Nur durch die Führung und den
>unermüdlichen Einsatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz war es
>möglich, eine derart nahtlose und bestens koordinierte
>Zusammenarbeit über die Ressortgrenzen hinweg zu pflegen. Das
>hat letztlich auch dazu geführt, dass wir diese Krise sowohl
>gesellschaftlich, als auch wirtschaftlich so gut meistern
>konnten. Neben der Bewältigung der Pandemie konnten wir aber
>nicht nur wichtige Gesetzesinitiativen, sondern auch
>Entlastungsmaßnahmen in der Höhe von 18 Mrd. Euro für die
>Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf den Weg bringen. Das
>zeigt klar: Diese Regierung arbeitet für die Menschen in
>diesem Land.
>
>Klar ist aber auch: Als Bundesregierung haben wir noch viel
>vor und dafür ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm als
>Grundlage. Dieses wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz
>entwickelt, verhandelt und unterschrieben und trägt daher ganz
>klar seine Handschrift.
>
>Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von
>der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt
>und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler
>unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des
>Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen
>sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Aus tiefster
>demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen
>und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine
>ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es
>ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.
>
>Mag. Gernot Blümel, MBA
>
>Mag. Karoline Edtstadler
>
>Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann
>
>Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocher
>
>Elisabeth Köstinger
>
>Karl Nehammer, MSc
>
>MMag. Dr. Susanne Raab
>
>Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
>
>Dr. Margarete Schramböck
>
>Mag. Klaudia Tanner
>
>Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Was ist deren Erklärung wert?Treten jetz alle zurück? War gscheit dumm von den sowas auszusenden….
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