Nationalrat: Parteien haben gemeinsamen Vorschlag für erweitertes Begutachtungsverfahren eingebracht
ExpertInnen und BürgerInnen sollen künftig zu allen Gesetzentwürfen Stellungnahmen abgeben können
Wien (PK) - Die fünf Parlamentsfraktionen wollen künftig alle Gesetzesinitiativen, die im Nationalrat in Verhandlung stehen, einer allgemeinen Begutachtung unterziehen. Nicht nur wie bisher zu Ministerialentwürfen der Regierung, sondern auch zu Gesetzesanträgen von Abgeordneten und Ausschüssen, fertigen Regierungsvorlagen, Gesetzesanträgen des Bundesrats und zugewiesenen Volksbegehren sollen ExpertInnen und BürgerInnen demnach Stellungnahmen abgeben können. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalras wurde vergangenen Freitag eingebracht und soll - nach Durchführung einer Ersten Lesung - dem Geschäftsordnungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auch eine Änderung des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes haben die fünf Parteien gemeinsam beantragt.

Gemäß der Fünf-Parteien-Initiative zum Geschäftsordnungsgesetz (1178/A) sollen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen solange abgegeben werden können, bis das parlamentarische Verfahren zur Gänze abgeschlossen ist - also der Gesetzentwurf entweder den Bundesrat passiert hat oder in anderer Art und Weise erledigt wurde. Sonstige Fristen sind nicht vorgesehen.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201214_OTS0158/nationalrat-parteien-haben-gemeinsamen-vorschlag-fuer-erweitertes-begutachtungsverfahren-eingebracht